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Salafistische Zahlenspiele

von Florian Flade

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Quelle: ZDF Mediathek

Burkhard Freier ist kein Mann, der vorschnell Wort ergreift. Wer dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzpräsidenten zuhört, wird bemerken dass er mit Bedacht und Sorgfalt formuliert. Umso erschreckender war es, als Freier im September vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags verkündete, die Zahl der Salafisten sei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 rapide angestiegen sein.

Noch im Jahresbericht 2011 war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz von knapp 500 Salafisten im Bundesland ausgegangen. Freier erklärte im September: „Diese Zahl wird sich bis zum Jahresende wohl auf tausend verdoppelt haben.“

Vor wenigen Tagen bestätigte diesen besorgniserregenden Trend auch der kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Er sagte im Interview mit der „Berliner Zeitung“ seine Behörde habe einen Zuwuchs der salafistischen Szene registriert. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten hat sich laut Palenda im vergangenen Jahr sogar verdoppelt.

„Bisher schätzten wir die Zahl der Salafisten auf 300, 100 davon gewaltbereit“, sagte der 52-jährige im Interview, „Inzwischen sind es etwa 400 Salafisten, davon zirka 200 gewaltorientiert.“

Was in NRW und Berlin inzwischen offiziell durch die Inlandsnachrichtendienste bekannt gegeben wurde, dürfte sich in anderen Bundesländern ähnlich abzeichnen. Die Kernaussage: es gibt immer mehr Salafisten und damit auch immer mehr gewaltbereite Vertreter der Szene. Trotz Vereinsverbot und den Ausreisen Dutzender Salafisten.

Die Frage, die sich stellt: Wie konnte es dazu kommen?

Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen gab es 2012 weiter intensive Missionierungsbemühungen der Fundamentalisten, insbesondere durch die Koran-Verteilkampagne „Lies!“. Mit jedem verteilten Koran-Exemplar steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich junge Deutsche – seien sie Nicht-Muslime oder Muslime – von der extremistischen Ideologie angezogen fühlen.

Zudem steht der Salafismus – vor allem die militanten Auswüchse – seit Jahren in einem medialen Fokus, der für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt. Beispielsweise nach den Straßenschlachten von Solingen und Bonn. Was als Warnung gedacht ist, kann häufig seine Wirkung verfehlen.

Die salafistische Propaganda im Internet hat gleichzeitig massiv zugenommen.  Sie ist heute überproportional im Netz vertreten. Wer sich über islamische Themen informieren möchte, landet zumeist auf salafistischen Webseiten.

Eine kleine radikale Minderheit nutzt so die Möglichkeiten des Internets, der sozialen Netzwerke und der jugendgerechten Sprache um sich als die einzigen Vertreter des wahren Islams zu stilisieren. Die salafistischen Stimmen sind lauter und oftmals moderner als die moderaten Vertreter der muslimischen Gemeinden. Jugendliche werden so leicht von den radikalen Seelenfängern geködert.

Und dennoch muss man genau hinsehen, um zu verstehen weshalb die Zahl der Salafisten in Deutschland zumindest aus Sicht der Nachrichtendienste angestiegen ist, sich in manchen Regionen sogar verdoppelt hat.

Der salafistische Islam wird als Phänomenbereich erst seit 2010 als solcher beobachtet. Er gilt als eine von mehreren Formen des Islamismus. Wer zu diesem Spektrum gezählt wird, was die Kriterien dafür sind, ab wann eine Beobachtung stattfindet und wann nicht, ob es eventuell extremistische Abstufungen gibt – all das musste innerhalb der Verfassungsschutzämter erst entwickelt und festgelegt werden.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sprach im September bereits einen entscheidenden Umstand an. Je genauer der Verfassungsschutz die Szene beobachte, so Freier, umso mehr Anhänger des Salafismus würden registriert. Wichtig ist zudem die Unterscheidung zwischen salafistischen Muslimen und den gewaltorientierten Salafisten. Letztere gelten als gefährlich und stehen unter besonders intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Ob eine Person dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet wird, ist nicht selten eine Frage von Tagen oder Wochen. Die Radikalisierungsprozesse verlaufen immer schneller. Ihren Verlauf zu beobachten und rechtzeitig zu erkennen wann eine Person zur Gefahr wird – darin liegt die Schwierigkeit der Arbeit von Verfassungsschutz und Staatsschutz.

Wer heute als islamistischer Gefährder gilt, kann nächste Woche durch andere Umstände herabgestuft werden. In einigen Wochen mag die Person wieder als Gefährder gelten, weil es gewisse Hinweise auf erneute Radikalisierung gibt. Ein Festlegen auf Zahlen ist daher relativ und nur begrenzt möglich.

Hinzu kommt der Umstand dass innerhalb der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren offenbar Personen mehrfach gezählt wurden. Zumindest in den Datenbanken.

Demnach liegt das „islamistisch-terroristische Personenpotenzial“ aktuell nicht, wie noch im Februar 2012 vom Bundesinnenministerium angegeben, bei 1.000 Personen sondern bei rund 850. Aufgrund ihrer islamischen Kampfnamen und virtuellen Internetidentitäten in sozialen Netzwerken und Foren waren mehrere Personen doppelt oder sogar mehrfach gezählt worden.

Die Zahl der islamistischen „Gefährder“ liegt mit 139 Personen allerdings trotzdem höher als noch vor einem Jahr.

Tage des Zorns in Nordrhein-Westfalen

von Florian Flade und Martin Lutz

Quelle: ZDF

Protest von Salafisten gegen Mohammed-Karikaturen am 01.Mai in Solingen

Köln-Ehrenfeld am Dienstagnachmittag: Ein Großaufgebot von rund 1000 Polizisten war angerückt. Die Beamten standen mit Kampfausrüstung vor der örtlichen Moschee, sie brachten Wasserwerfer in Stellung und harrten der Dinge, die da kommen sollten. Die Kölner Polizei hatte sich gewappnet für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen radikalen Islamisten, sogenannten Salafisten, und Islam-Hassern der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW. Die provozierte zuletzt mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion: Unter dem Slogan „Freiheit statt Islam“ tourten die Rechtsextremen in den vergangenen Tagen mit Mohammed-Karikaturen durch das bevölkerungsreichste Bundesland und demonstrierten vor Moscheen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Ihnen gegenüber standen fundamentalistische Muslime, die auf die Provokation wiederholt mit Gewalt reagiert hatten – zuletzt in Solingen und Bonn.

In Köln, wo am Dienstag der letzte Pro-NRW-Aufzug stattfand, hatte die Polizei daher vorgesorgt: Sie sperrte die Straßen rund um jene Moschee ab, die Schauplatz der Karikaturen-Kampagne werden sollte. Die angereisten Salafisten und knapp 25 Pro-NRW-Aktivisten trafen so erst gar nicht direkt aufeinander. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten war im Voraus ein Platzverbot für das gesamte Kölner Stadtgebiet ausgesprochen worden. So blieb es ruhig, gegen 15 Uhr löste sich die Veranstaltung auf. Einige Salafisten wurden allerdings festgenommen – bei ihnen fand die Polizei Steine und Wurfgeschosse.

Ziel der Kölner Behörden war es, Szenen wie jene vom vergangenen Wochenende zu verhindern. In Bonn war am Samstag der Streit zwischen Islamisten und Islam-Hassern in bisher unbekannter Form eskaliert, nachdem Mohammed-Karikaturen bei einer Demonstration vor der König-Fahd-Akademie gezeigt worden waren. Hunderte Salafisten lieferten sich eine brutale Straßenschlacht mit der Polizei. Die radikalen Islamisten griffen die Beamten mit Dachlatten, Steinen, Eisenkugeln und sogar Messern an. Insgesamt wurden 29 Polizisten verletzt und über 100 Islamisten verhaftet. Eine 30-jährige Polizeibeamtin und ihr 35-jähriger Kollege wurden Opfer einer Messerattacke eines Salafisten. Sie erlitten schwere Schnitt- und Stichverletzungen. Der Angreifer, ein 25-jähriger Deutsch-Türke aus Mittel-Hessen, konnte ausfindig gemacht und verhaftet werden. Er war auf einem Polizei-Video zu sehen, welches die Bluttat zeigt. Der salafistische Messerstecher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Die Polizei zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Gewalt.

Die Islamisten-Krawalle in Nordrhein-Westfalen lassen inzwischen auch erste Stimmen aus der Politik laut werden, die ein härteres Vorgehen gegen die Salafisten-Szene fordern. Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.“ In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort Mitte 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert ein Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach dieser Zeitung. Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss“, betonte Bosbach. Der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, unterstrich Bosbach.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechnet ebenfalls mit Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl der „Welt“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schließt ein Verbot des gewaltbereiten Salafismus nicht aus. Über Verbote sollte man jedoch nicht vorher reden, sondern sie einfach machen. Zugleich mahnte er die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen war Ende April aus dem Dienst entlassen worden, weil er ein überzeugter Salafist sein soll. Der in Essen arbeitende Kommissar Ali K. soll laut Medienberichten Kontakte zu radikalen Predigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel unterhalten haben und in der Salafisten-Szene aktiv sein. Angeblich stellt der Mann, der zeitweilig auch beim Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, den Koran über das Grundgesetz und wurde daher vom Dienst suspendiert. In diesem Fall geht es laut Jäger darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“. Gegen den mutmaßlichen Islamisten werden Vorermittlungen geführt. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, soll ein Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet werden.

Der Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte intern zu dem Vorfall, der Polizist führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.

In Bonn dürfen Salafisten mittlerweile nicht mehr Informationsstände, an denen der Koran verteilt wird, aufstellen. Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am vergangenen Samstag seien die „Sondernutzungserlaubnisse“ für solche Stände in der Innenstadt widerrufen worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Künftige Anträge würden abgelehnt.

Die Behörden befürchten, dass es bei den Infoständen samt Koranverteilung nicht mehr wie bisher bei bloßen Diskussionen zwischen Standbetreibern und andersdenkenden Passanten bleibt, sondern auch gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen könnten. Allerdings wurden einer Person aus dem salafistischen Umfeld bereits Sondernutzungserlaubnisse für den 12. und 26. Mai sowie den 9. Juni erteilt.

Video Shows Killing Of Ahmadis in Indonesia

by Florian Flade

Fundamentalist Islam established different categories of disbelievers or infidels. There are the kuffar, meaning those not believing in the religion of Islam, these could be either Christians, Jews, Hindus or any other religious community that does not accept Quran and Sunnah as the main sources of God-given guidance. Then there are those declared „infidels“ by certain Islamic sects within the Muslim faith through the process of takfir – the excommunication of fellow Muslims. Radicals like those following the teachings of Salafi or Wahhabi ideologues do consider most other sects as unbelievers, rejecting in their view the „true Islam“. Among those declared Non-Muslims are Shiites (rafidah) of various sects, Sufis, Alevites and the Ahmadiyah Community.

Especially the Ahmadis – a sect which does not believe Muhammad was the last prophet but their own religious funding father – are a threatened minority in regions were radical Sunni Islamists are powerful enough to inflect harm on them. They are under attack in Pakistan, Afghanistan, in Saudi-Arabia, Somalia – and Indonesia.

On Sunday a mob of Salafi extremists attacked the village of Cikeusik in Indonesia. The hundreds of young men, many of them teenagers, rushed to a house owned by the local Ahmadiyah leader named Parman. The attackers encircled the house and threatened to kill those inside. Instead the villagers told the 21 Ahmadis in the building to come out of the house, strip naked and watch their home being burned to the ground. Then the Islamists began beaten the men with wooden sticks, stones and hoes.

Screaming „Infidel!“ the mob killed three men lying on the ground. A video of the graphic and brutal event was released today, showing the shocking anger and hatred towards the Ahmadis. Even more scary than the fact that a Muslim minority (500,000 in Indonesia) is apparently under deadly attack by another Indonesian minority, hardline Salafi extremists, is the role of the police in the latest public lynching. A single police officer is seen at the place were the killing took place. He was it seems, unable or unwilling to stop the crowd of around 1,000 villagers beating the men to death.

The amateur video spread rapidly in Indonesia, eventhough the state-owned news agency reported the Ahmadis were the ones attacking the villagers which then acted in self-defense. Indonesia´s President called for an investigation into the incident. Eight people, police said on Monday, were arrested in the case, but none of those arrested have been charged yet.