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Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

Kaukasische Extremisten verstärkt im Visier

von Florian Flade

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Jeden Dienstag gegen 10 Uhr findet im siebten Stock des Bundeskanzleramtes in Berlin eine geheime Sitzung statt – die „Nachrichtendienstliche Lage“. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) kommen gemeinsam mit den Leitern des Bundeskriminalamtes (BKA) und Vertretern des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums zusammen, um über die aktuelle Sicherheitslage zu sprechen. Geleitet werden die Sitzungen vom Chef des Bundeskanzleramtes und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Am vergangenen Dienstag dominierte ein Thema die Runde: Boston und die Folgen aus dem Terroranschlag der Brüder Tamerlan und Dzhokhar Zarnajew. Eine Frage soll dabei besonders intensiv diskutiert worden sein: Welche Gefahr geht von in Deutschland lebenden radikalen Islamisten aus dem Kaukasus aus? Gibt es hierzulande eventuell Terrorzellen von Netzwerken und Organisationen aus Tschetschenien oder Dagestan? Sind erfahrene Dschihad-Kämpfer aus dieser Region jüngst in die Bundesrepublik eingereist?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr.Hans-Georg Maaßen, bestätigte uns im Interview, dass Islamisten mit Verbindungen in den Kaukasus derzeit verstärkt unter Beobachtung stehen (Lesen Sie morgen das ganze Interview in DIE WELT).

„Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des ,Kaukasischen Emirats‘. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität“, sagte uns Maaßen, „Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden.“

Aktuell seien keine konkreten Anschlagsplanungen von Islamisten bekannt, so Maaßen weiter. „Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch“, sagte Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer, „Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.“

Knapp 6000 Tschetschenen leben in der Bundesrepublik. Einige hundert davon werden von den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zugerechnet, darunter auch Sympathisanten und Unterstützer der Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ des Islamisten-Führers Doku Umarov. Sie nutzen Deutschland bislang primär als Rückzugsraum um Spendengelder für den Kampf im Nord-Kaukasus zu sammeln.

„Einzelne Anhänger des „Kaukasischen Emirats“ in Deutschland verfügen über direkte Kontakte zu Führungspersonen im Kaukasus oder sind mit islamistischen und zum Teil auch kriminell orga­nisierten Strukturen in Europa vernetzt, insbesondere in Belgien, Österreich und Tschechien“, heißt es von Seiten des Verfassungsschutzes.

Ali A. aus dem thüringischen Nordhausen ist wohl einer der Exil-Tschetschenen für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Der Mann, der seit Jahren in einem Asylbewerberheim in Nordhausen lebt, fiel vor einigen Jahren in einer Moschee-Gemeinde durch seine extremistischen Ansichten auf. Er soll Selbstmordanschläge kaukasischer Terroristen in Russland verherrlicht haben. In einem Bericht des thüringischen Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2011 heißt es, Ali A. habe offenbar Muslime der Moschee-Gemeinde eingeschärft für den bewaffneten Kampf bereit zu sein.

Über das Internet soll Ali A. zudem Kontakte zu Islamisten in Österreich und dem Kaukasus unterhalten haben. In Sicherheitsbehörden heißt es, der mutmaßliche Islamist werde verdächtigt, für die Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ Spendengelder gesammelt zu haben.

Ein weiterer Deutsch-Tschetschene, den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zurechnen, starb im Januar bei Gefechten in Syrien. Der 32-jährige Aslanbek F. aus Kiel-Wellsee war im Dezember 2012 zunächst von Hamburg aus in die Türkei geflogen und hatte sich dann nach Syrien abgesetzt. Seine Witwe bestätigte den Tod des russischen Staatsbürgers Aslanbek F..

Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass in den vergangenen Monaten einige Exil-Tschetschenen versuchten nach Syrien zu reisen, um sich dort islamistischen Rebellengruppen anzuschließen. Darunter sind meinen Informationen zufolge mehrere mutmaßliche Islamisten aus Berlin.

Salafistische Zahlenspiele

von Florian Flade

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Quelle: ZDF Mediathek

Burkhard Freier ist kein Mann, der vorschnell Wort ergreift. Wer dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzpräsidenten zuhört, wird bemerken dass er mit Bedacht und Sorgfalt formuliert. Umso erschreckender war es, als Freier im September vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags verkündete, die Zahl der Salafisten sei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 rapide angestiegen sein.

Noch im Jahresbericht 2011 war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz von knapp 500 Salafisten im Bundesland ausgegangen. Freier erklärte im September: „Diese Zahl wird sich bis zum Jahresende wohl auf tausend verdoppelt haben.“

Vor wenigen Tagen bestätigte diesen besorgniserregenden Trend auch der kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Er sagte im Interview mit der „Berliner Zeitung“ seine Behörde habe einen Zuwuchs der salafistischen Szene registriert. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten hat sich laut Palenda im vergangenen Jahr sogar verdoppelt.

„Bisher schätzten wir die Zahl der Salafisten auf 300, 100 davon gewaltbereit“, sagte der 52-jährige im Interview, „Inzwischen sind es etwa 400 Salafisten, davon zirka 200 gewaltorientiert.“

Was in NRW und Berlin inzwischen offiziell durch die Inlandsnachrichtendienste bekannt gegeben wurde, dürfte sich in anderen Bundesländern ähnlich abzeichnen. Die Kernaussage: es gibt immer mehr Salafisten und damit auch immer mehr gewaltbereite Vertreter der Szene. Trotz Vereinsverbot und den Ausreisen Dutzender Salafisten.

Die Frage, die sich stellt: Wie konnte es dazu kommen?

Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen gab es 2012 weiter intensive Missionierungsbemühungen der Fundamentalisten, insbesondere durch die Koran-Verteilkampagne „Lies!“. Mit jedem verteilten Koran-Exemplar steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich junge Deutsche – seien sie Nicht-Muslime oder Muslime – von der extremistischen Ideologie angezogen fühlen.

Zudem steht der Salafismus – vor allem die militanten Auswüchse – seit Jahren in einem medialen Fokus, der für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt. Beispielsweise nach den Straßenschlachten von Solingen und Bonn. Was als Warnung gedacht ist, kann häufig seine Wirkung verfehlen.

Die salafistische Propaganda im Internet hat gleichzeitig massiv zugenommen.  Sie ist heute überproportional im Netz vertreten. Wer sich über islamische Themen informieren möchte, landet zumeist auf salafistischen Webseiten.

Eine kleine radikale Minderheit nutzt so die Möglichkeiten des Internets, der sozialen Netzwerke und der jugendgerechten Sprache um sich als die einzigen Vertreter des wahren Islams zu stilisieren. Die salafistischen Stimmen sind lauter und oftmals moderner als die moderaten Vertreter der muslimischen Gemeinden. Jugendliche werden so leicht von den radikalen Seelenfängern geködert.

Und dennoch muss man genau hinsehen, um zu verstehen weshalb die Zahl der Salafisten in Deutschland zumindest aus Sicht der Nachrichtendienste angestiegen ist, sich in manchen Regionen sogar verdoppelt hat.

Der salafistische Islam wird als Phänomenbereich erst seit 2010 als solcher beobachtet. Er gilt als eine von mehreren Formen des Islamismus. Wer zu diesem Spektrum gezählt wird, was die Kriterien dafür sind, ab wann eine Beobachtung stattfindet und wann nicht, ob es eventuell extremistische Abstufungen gibt – all das musste innerhalb der Verfassungsschutzämter erst entwickelt und festgelegt werden.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sprach im September bereits einen entscheidenden Umstand an. Je genauer der Verfassungsschutz die Szene beobachte, so Freier, umso mehr Anhänger des Salafismus würden registriert. Wichtig ist zudem die Unterscheidung zwischen salafistischen Muslimen und den gewaltorientierten Salafisten. Letztere gelten als gefährlich und stehen unter besonders intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Ob eine Person dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet wird, ist nicht selten eine Frage von Tagen oder Wochen. Die Radikalisierungsprozesse verlaufen immer schneller. Ihren Verlauf zu beobachten und rechtzeitig zu erkennen wann eine Person zur Gefahr wird – darin liegt die Schwierigkeit der Arbeit von Verfassungsschutz und Staatsschutz.

Wer heute als islamistischer Gefährder gilt, kann nächste Woche durch andere Umstände herabgestuft werden. In einigen Wochen mag die Person wieder als Gefährder gelten, weil es gewisse Hinweise auf erneute Radikalisierung gibt. Ein Festlegen auf Zahlen ist daher relativ und nur begrenzt möglich.

Hinzu kommt der Umstand dass innerhalb der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren offenbar Personen mehrfach gezählt wurden. Zumindest in den Datenbanken.

Demnach liegt das „islamistisch-terroristische Personenpotenzial“ aktuell nicht, wie noch im Februar 2012 vom Bundesinnenministerium angegeben, bei 1.000 Personen sondern bei rund 850. Aufgrund ihrer islamischen Kampfnamen und virtuellen Internetidentitäten in sozialen Netzwerken und Foren waren mehrere Personen doppelt oder sogar mehrfach gezählt worden.

Die Zahl der islamistischen „Gefährder“ liegt mit 139 Personen allerdings trotzdem höher als noch vor einem Jahr.