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Belgiens Deal mit den Mullahs

Die belgische Regierung will ein Abkommen mit dem Iran schließen, wonach künftig Häftlinge ausgetauscht werden können. Mit dem umstrittenen Deal will Brüssel einen Staatsbürger aus der Gefangenschaft der Mullahs retten. Allerdings würde dadurch wohl auch ein verurteilter Terrorist freikommen.

Von Florian Flade

Der iranische Agent Assadollah A. im Kölner Zoo, aufgenommen von einer Überwachungskamera, Sommer 2018

Belgiens Justizminister kann in dem Vorhaben keinen Skandal erkennen. „Es ist unsere moralische Pflicht, unschuldige Landsleute, die im Ausland festgehalten werden, zu befreien“, sagte Vincent Van Quickenborne in der vergangenen Woche im belgischen Parlament in Brüssel. „Andere Staaten tauschen auch Häftlinge mit dem Iran aus. Der Unterschied ist, dass die das heimlich machen. Wir wollen es vertraglich regeln (…) Ich sage das nicht einfach so. Hier geht es um Menschenleben!“

Die belgische Regierung hat den Abgeordneten kürzlich einen Vorschlag für ein geplantes Abkommen vorgelegt, das einige Brisanz birgt und für großen Unmut sorgt. Vor allem unter iranischen Oppositionellen. Es geht um eine Gesetzesänderung, die den Austausch von Häftlingen zwischen Belgien und Iran möglich machen soll. In der Vorlage für das Parlament, die bereits im März erarbeitet wurde, heißt es, es gehe um die „Überstellung verurteilter Personen“. Demnach sollen in Belgien verurteilte Straftäter künftig einen Teil ihrer Haftstrafe künftig in iranischen Gefängnissen absitzen können.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen nichts geringeres als den Versuch einer Erpressung durch die Mullahs in Teheran. Iran versuche auf diese Weise in Europa verurteilte Terroristen freizubekommen, so der Vorwurf. Der geplante Deal gleiche einer Erpressung. Und tatsächlich scheint die aktuelle Initiative der belgischen Regierung einen ganz konkreten Anlass zu haben.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass im Februar ein Belgier in Iran wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Es handelt sich um Olivier Vandecasteele, einen 41 Jahre alten Entwicklungshelfer, der für die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) tätig war. Vandecasteele hatte zuvor in Afghanistan und auch fünf Jahre lang im Iran gelebt und gearbeitet. Er soll im Februar nach Teheran gereist sein, um seine dortige Wohnung aufzulösen.

Der Belgier wurde offenbar von Irans Revolutionsgarden festgenommen, die ihn der Spionage verdächtigen. Er kam in das berüchtigte Teheraner Gefängnis Evin, wo er zwei Mal konsularischen Besuch vom belgischen Botschafter bekommen hat. Zuletzt soll sich der Gesundheitszustand von Vandecasteele verschlechtert haben.

Die belgische Regierung bemüht sich nun seit Wochen um eine Freilassung des Entwicklungshelfers. Als eine mögliche Option gilt ein Gefangenenaustausch, denn in Belgien sitzt eine Person im Gefängnis, an deren Freilassung Teheran offensichtlich großes Interesse hat.

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Dein Brieffreund, der Terrorist

von Florian Flade

Die deutsche Islamisten-Szene hat ein Internet-Projekt zur Unterstützung von Gefangenen gestartet. Verurteilte Terroristen sollen so auch hinter Gittern weiterhin auf Linie gehalten werden. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die islamistische Gefangeneninitiative gelassen. Experten warnen jedoch, Aussteigerprogramme seien gefährdet, wenn die islamistische Szene bis ins Gefängnis hinein Einfluss ausüben könne.

Vor einigen Wochen stellte ich eine Interview-Anfrage an den Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert alias „Deso Dogg“. Der 36jährige hat sich zum musikalischen Sprachrohrer der deutschen Islamisten-Szene entwickelt und rappt regelmäßig über den Dschihad, Märtyrertum und Osama Bin Laden. Cuspert, der sich „Abou Maleeq“ nennt, antwortete mit einer E-Mail, in der er mehrere Bedingungen für ein Interview auflistete – eine davon war besonders ungewöhnlich. Er wolle 9.000 Briefmarken a 55 Cent, schrieb der Islamisten-Rapper.

Wozu braucht ein islamistischer Musiker 9000 Briefmarken? Die Antwort heißt „Ansar ul-Aseer“ (deutsch „Unterstützer der Gefangenen“) und ist eine vor wenigen Monaten ins Leben gerufene Webseite der deutschen Islamisten-Szene. Das neuartige Internetprojekt ist vereinfacht gesagt eine „Gefangeninitiative“, ein Medium, um mit in Haft sitzenden Islamisten in Kontakt treten zu können. Über „Ansar ul-Aseer“ können inhaftierte islamistische Terroristen von ihren Familien, Freunden und Fans per Brief kontaktiert werden.

Die Häftlinge werden einzeln steckbrieflich dargestellt, inklusive der Information, weshalb sie verurteilt wurden und wie lange sie einsitzen werden. Wer möchte, kann Briefe an die islamistischen Extremisten schreiben und ihnen Durchhalteparolen oder Sympathiebekundungen zukommen lassen. Auch Briefmarken und Briefumschläge werden dankbar als Spenden akzeptiert, um den Gefangenen die Möglichkeit zu bieten, mit der Außenwelt zu kommunizieren.

„Wir haben uns zur Aufgabe gemacht unsere Geschwister, die sich in Gefangenschaft – speziell im deutschsprachigem Raum – befinden, seelisch zu unterstützen“, heißt es in der Selbstdarstellung der Webseite, „Wir bemühen uns unsere muslimsichen Geschwister, die sich in Gefangenschaft befinden – seien es politisch verfolgte oder Straftäter, schuldige oder unschuldige – wir unterstützen unsere Geschwister, seien sie Unterdrückte oder Unterdrücker.“

Das islamistische Medienportal „Salafi Media“, das die Webseite betreibt, ermittelt die Postanschriften der inhaftierten Islamisten und stellt so für Sympathisanten und Unterstützer den Kontakt her – sei es zu verurteilte Dschihadisten oder Häftlinge, die erst im Gefängnis zum salafitischen Islam konvertiert sind. Aktuell befinden sich mehr als 25 Häftlinge auf „Ansar ul-Aseer“, darunter auch Personen, die zur Prominenz der islamistischen Szene gehören, wie etwa die Ulmer Deutsch-Türkin Filiz Gelowicz, die Geld für Terroristen in Pakistan gesammelt hat, der zu 11 Jahren Haft verurteilte „Sauerland-Bomber“ Adem Yilmaz und der 19jährige Konvertit Harry M., der Bombenanleitungen im Internet verbreitet hat.

„Ansar ul-Aseer“ arbeitet blitzschnell und hochaktuell. So fand sich schon wenige Tage nach den jüngsten Festnahmen zweier Berliner Terrorverdächtige der Hinweis auf der Webseite „Wir haben mit der Huld Allahs auch schon die Kontaktdaten der Brüder erlangt“. Und auch die beiden in Großbritannien im Juli verhafteten Solinger Konvertiten Robert B. und Christian E. haben bereits einen Steckbrief auf „Ansar ul-Aseer“, mit dem Verweis jeder an sie gerichtete Brief müsse in Englisch verfasst sein. Beide sitzen derzeit in London in Haft und warten auf ihren Prozess.

Aushängeschild der Plattform ist der Berliner Ex-Rapper „Abou Maleeq“. Sein Konterfei prangt auf der Startseite von „Ansar ul-Aseer“. Regelmäßig rührt der umstrittene Musiker und Prediger, der selbst eine Haftstrafe verbüßte und jüngst wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt wurde, für das Projekt die Werbetrommel.

„Ist es soweit dass wir die Geschwister vergessen haben? Dass wir ihre Taten vergessen haben?“, sagt „Abou Maleeq in einem Werbevideo für „Ansar ul-Aseer“, „Allah wird keine Tat von ihnen vergessen. Haben die Geschwister nicht an Dank verdient, an Bittgebeten verdient, an Unterstützung verdient? Vergesst nicht eure Geschwister hinter den Mauern!“

Aus Kreisen des Verfassungsschutzes heißt es, das Projekt „Ansar ul-Aseer“ sei lediglich als „Beginn einer Entwicklung“ einzustufen, habe aber bei weitem nicht die Dimensionen ähnlicher Initiativen aus der rechts- und linksextremistischen Szene. Die Internet-Präsenz der Islamisten wolle den Eindruck erwecken, eine große Zahl von Personen arbeite für die Gefangenen-Initiative. Dies sei jedoch nicht der Fall. Ein Vergleich mit der Neonazi-Organisation „Hilfe für Nationale Gefangene“ (HNG) und der „Roten Hilfe“ aus der linksextremistischen Szene, sei daher noch nicht passend.

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke hält „Ansar ul-Aseer“ dennoch für einen beunruhigenden Trend. „Inhaftierte Islamisten bleiben so weiter in Kontakt mit der Szene, der Kontakt zu den Personen als auch die Einbindung in die Ideologie werden aufrecht erhalten“, so Dantschke gegenüber Die Welt. „Ähnlich wie bei der rechtsextremistischen Gefangeneninitiative HNG gibt es eine soziale und ideologische Betreuung für die Hälftlinge“, erklärt Dantschke weiter, „Zudem gibt es den Aspekt der propagandistischen Ebene: Die Symbolkraft dass man die Gefangenen nicht alleine lässt. Außerdem sollen Aussteiger als Lügner dargestellt werden.“

Am Mittwoch ließ das Bundesinnenministerium den rechtsextremistische Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene e.V. (HNG)“ verbieten. In einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums heißt es: „Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front.“ bestärkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviert sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren“.

Innenminister Friedrich erklärte, die circa 600 Mitglieder zählende Organisation HNG habe versucht, rechtsextreme Straftreter in der Szene zu halten. „Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes“, so Friedrichs. Über 40 Jahre lang konnte die 1979 gegründete HNG beinahe ungehindert agieren, bis ein Verbot durchgesetzt werden konnte – das islamistische Gegenstück „Ansar ul-Aseer“ hat gerade erst begonnen.