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US-Geheimdienste legen Bericht zu Klimawandel vor

Amerikas Geheimdienste haben sich mit dem Klimawandel und dessen Auswirkungen befasst. Sie zeichnen ein düsteres Bild einer Zukunft, in der es zu mehr Krisen und Konflikten kommen wird. Und in der Staaten vor teils völlig neuen Herausforderungen stehen werden.

Von Florian Flade

Wirklich überraschend ist es nicht, was Amerikas Geheimdienste in ihrem neuesten öffentlich zugänglichen Bericht verfasst haben. Wenn etwas darin auffällt, dann die Deutlichkeit und Klarheit, mit der die Spione vor dem warnen, was die Menschheit und die Natur als Ganzes in den kommenden Jahrzehnten wohl zu erwarten hat. Dürren, Hitze, Extremwetter etwa, steigende Meeresspiegel, überschwemmte Wohngebiete, ausfallende Ernten, der Rückgang der Fischbestände, Seuchen und Pandemien, Nahrungsmittel- und Trinkwasserknappheit.

Erstmals haben die achtzehn Geheimdienste der USA sich im Auftrag des Präsidenten Joe Biden den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen untersucht. Am Donnerstag hat der Director of National Intelligence (DNI) den Bericht dazu mit dem Titel „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“ veröffentlicht.

Auf 24 Seiten beschreiben die amerikanischen Nachrichtendienstler darin, wie sich der Klimawandel vermutlich in den kommenden Jahrzehnten auf unterschiedliche Lebensbereiche und damit auch auf die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation global auswirken wird.

Das Fazit lautet: Der Klimawandel wird zu mehr Krisen, zu eskalierenden Konflikten und auch zu völlig neuen Konflikten zwischen Staaten führen. Ein Streitpunkt, so heißt es in dem Bericht, werde zunehmend die Frage sein, wie man auf den Klimawandel reagieren solle, welche Maßnahmen sinnvoll seien – und wer welche Verantwortung trägt. Dies könne zu diplomatischen Krisen und anderen, schwerwiegenderen Auseinandersetzungen führen.

Gleich zu Beginn machen die Spione klar, dass die Regierungen der Welt trotz einiger Fortschritte im Bereich der Forschung und Technologie wohl nicht in der Lage sein werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Treibhausgase würden nicht in ausreichendem Maße reduziert, die globale Erwärmung schreite entsprechend voran.

„Angesichts der aktuellen Regierungspolitik und der Trends in der Technologieentwicklung sind wir der Ansicht, dass die Länder zusammengenommen die Pariser Ziele wahrscheinlich nicht erreichen werden, da die Länder mit hohen Emissionen innerhalb des nächsten Jahrzehnts schnelle Fortschritte bei der Dekarbonisierung ihrer Energiesysteme machen müssten, indem sie sich von fossilen Brennstoffen abwenden, während Entwicklungsländer für ihre wirtschaftliche Entwicklung auf kohlenstoffarme Energiequellen zurückgreifen müssten.“ 

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

Als direkte Folge der nicht gestoppten Erderwärmung komme es zu einem steigenden Meeresspiegel, der wiederum vor allem durch schmelzende Eiskappen verursacht werde. Dies habe zwei unmittelbare Konsequenzen, so schreiben die US-Geheimdienste: Einige Länder, insbesondere die Insel-Staaten im Pazifik, aber auch Bangladesch oder der Süden von Indien seien durch Überschwemmungen ganz unmittelbar bedroht. Folglich seien dann gewisse Landesteile oder ganze Inseln nicht mehr bewohnbar, die Bevölkerung sei dann gezwungen zu fliehen, was wiederum innenpolitische Konflikte schüren und die Stabilität der Staaten gefährden könnte.

Die zweite Folge des steigenden Meeresspiegels hat eine geopolitische und strategische Ebene: Da das Eis der Arktis immer schneller schmilzt, wird diese Region der Erde zunehmend zugänglicher für die Schifffahrt. Was wiederum einen „strategischen Wettkampf“ zwischen Staaten auslöst, und zwar nicht nur jenen, die direkt an die Arktis angrenzen, wie etwa Russland, Kanada oder die USA. Auch Staaten wie China, Japan, Frankreich oder Südkorea würden die Möglichkeiten erkennen, die offene Seewege durch die Arktis bieten, beispielsweise um Waren schneller transportieren zu können.

Die militärische Aktivität in der Arktis, so der Bericht der amerikanischen Dienste, werde „wahrscheinlich zunehmen“, arktische und nicht-arktische Staaten würden versuchen ihre Investitionen zu beschützen, die neu erschlossenen maritimen Routen ausnutzen und dadurch strategische Vorteile gegenüber den Rivalen zu bekommen.

Der Klimawandel, so die Analyse der Spione, sorge zudem für einen zunehmenden Kampf um Wasser. Dabei gehe es vor allem um die Erschließung von Trinkwasserquellen, aber auch darum, Wasser für Landwirtschaft und Industrie zu sichern. Die Menschen, die in den Gegenden leben, in denen Überflutungen zunehmen könnten, würden wohl in andere Regionen abwandern, in vielen Fällen werde auch die „grenzüberschreitende Migration wahrscheinlich zunehmen“.

Aufgrund der sich verschärfenden Situation komme es vermutlich zu immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen den führenden Industrienationen und den sogenannten Entwicklungsländern, von denen einige am stärkten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Diese Staaten würden, so die Prognose, zunehmend Geld und andere Unterstützung von den wirtschaftlich stärkeren Nationen verlangen.

Die amerikanischen Geheimdienste haben 11 Länder und zwei Regionen, die nach ihren Einschätzungen am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind: Afghanistan, Burma, Indien, Pakistan, Nordkorea, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Kolumbien und der Irak. Außerdem wachse die Gefahr der Instabilität für Länder in Zentralafrika und die Inselstaaten des Pazifiks.

„Wir gehen davon aus, dass insbesondere die 11 Länder mit steigenden Temperaturen, extremeren Wetterbedingungen und Störungen der Meeresmuster konfrontiert sein werden, die ihre Energie-, Nahrungs-, Wasser- und Gesundheitssicherheit bedrohen werden (…) Wir gehen davon aus, dass insbesondere den elf Ländern die finanziellen Ressourcen oder die Governance-Kapazität fehlen werden, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, was das Risiko von instabilitätsbedingten Migrations- und Vertreibungsströmen – auch an die Südgrenze der USA – erhöht und ihren bereits erheblichen Bedarf an ausländischer Hilfe und humanitärer Hilfe wachsen lässt“

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

Aber auch Länder wie Russland seien stark vom Klimawandel betroffen. Dort könne es zu erheblichen Schäden und Auswirkungen auf die Infrastruktur kommen, etwa dadurch, dass in Teilen Sibiriens kein Permafrost mehr herrscht und die Gefahr der Erosion und auch von Waldbränden wächst.

„Die Vereinigten Staaten und andere Länder sind jedoch in einer relativ besseren Position als andere Länder, um die großen Kosten und Verschiebungen der prognostizierten Veränderungen zu bewältigen, teilweise weil sie über größere Anpassungsressourcen verfügen, dennoch werden sie einige schwierige Anpassungen erfordern. Klimaauswirkungen wie übermäßige Hitze, Überschwemmungen und extreme Stürme werden sich als zunehmend kostspielig erweisen, einige militärische Verschiebungen erfordern und die Nachfrage nach humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe erhöhen.“

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

In dem Bericht aus den USA werden auch einige Punkte aufgelistet, die für eine Veränderung der Annahmen der Dienste sorgen würden. Genannt wird dabei zum Beispiel ein „Durchbruch“ bei der CO2-Reduktion, der allerdings derzeit mit den aktuell getroffenen Maßnahmen nicht zu erwarten sei. Auch ein tiefgreifendes Katastrophenereignis, das de-facto die Menschheit und die Regierungen des Planeten zu einem radikalen Umdenken und schnellerem, kollektiven Handeln bringe, würde sich wohl auf die Vorhersagen der Dienste auswirken.

Keiner der Aspekte und keine der Prognosen, die in dem Bericht genannt werden, ist wirklich neu oder verwunderlich. Dass der Klimawandel sich unmittelbar und wohl schon viel schneller als befürchtet auch auf geopolitische Lagen auswirken wird, gilt auch in Sicherheitsbehörden als unstrittig. Durch eine Vielzahl von Auswirkungen bedroht der Klimawandel damit das Leben und die Existenz von vielen Millionen Menschen weltweit, teilweise den Ärmsten der Armen. Die daraus resultierende Instabilität, die zahlreichen Staaten droht, bedeutet auch für die weniger direkt betroffenen Länder eine gewaltige Herausforderung. 

Wie kaum ein andere Bedrohung ist daher der Klimawandel eine globale Gefahr, deren Komplexität und deren unterschiedliche Facetten viele gerade erst zu begreifen scheinen. 

Knapp daneben

Der BND hat die schnelle Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht vorhergesehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Geheimdienst mit seiner Prognose daneben lag. Wie kommt es zu solchen Fehleinschätzungen? Und sind die Erwartungen an die Spione möglicherweise zu hoch?

Von Florian Flade

BND-Zentrale in Berlin-Mitte

Plötzlich waren die Amerikaner weg. Die BND-Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Kabul sollen sich noch verwundert draußen auf dem Gelände umgesehen haben, und stellten dann offenbar fest, dass das US-Militär abgezogen war. Aus der „Green Zone“, einem besonders gesicherten Bereich der afghanischen Hauptstadt. Die Amerikaner hatten sich augenscheinlich zum Flughafen zurückgezogen. Und zwar ohne die anderen Nationen vorzuwarnen, wie es heißt.

Nun brach Unruhe aus, denn ohne das US-Militär war das internationale Personal in der „Green Zone“ nahezu schutzlos. Das war am Wochenende rund um den 14. August, als die Taliban in Kabul auftauchten, die afghanische Sicherheitskräfte keinen Widerstand leistete und die afghanische Regierung fluchtartig das Land verließ.

Dann ging alles ganz schnell. Die Deutsche Botschaft wurde geräumt, wichtige Dokumente und Datenträger vernichtet. Der Vize-Botschafter Jan Hendrik van Thiel schrieb noch in einer E-Mail an das Auswärtige Amt in Berlin: „Wir sind dann erst mal nur noch per Telefon zu erreichen. Wir zerstören die IT. Schönen Sonntag noch, Ende.“

Zwei Tage zuvor, am Freitag, dem 13. August, hatte eine dringliche Sitzung des Krisenstabes in Berlin zu Afghanistan stattgefunden. Unterschiedliche Behördenvertreter trugen dabei ihre Einschätzungen vor. Auch die Vize-Präsidentin des BND, Tania Freiin von Uslar-Gleichen, war dabei. Sie erklärte, man gehe davon aus, dass die Taliban „derzeit kein Interesse“ an einer militärischen Eroberung Kabuls hätten. Zumindest nicht vor dem 11. September, dem von US-Präsident Joe Biden genannten Datum des vollständigen Abzugs der US-Truppen aus dem Land.

Militärisch erobern mussten die Islamisten die afghanische Hauptstadt allerdings auch gar nicht. Am Ende nahmen sie Kabul ohne lange Gefechte und ohne großes Blutvergießen ein, so wie schon zahlreiche Provinzhauptstadt zuvor. Schließlich übernahmen sie die Kontrolle über fast alle Landesteile. Sie brauchten dafür keine Wochen oder gar Monate, wie prognostiziert worden war, sondern nur wenige Tage.

Die Prognose des BND zum möglichen Fall Kabuls war falsch – auch wenn die Fachleute des Auslandsdienstes durchaus mehrere Eventualitäten berücksichtigt hatten. Sie hatten sogenannte „Kipp-Punkte“ aufgelistet, und dabei Szenarien beschrieben, die sie für wahrscheinlich hielten, falls bestimmte Entwicklungen eintreten sollten. Dennoch lag man bei der Einschätzung der Dynamik des Taliban-Vormarsches daneben.

„Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas später im Interview mit dem Spiegel. „Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen wurden, sind nach bestem Wissen und Gewissen gefallen. Aber sie waren im Ergebnis falsch, mit katastrophalen Folgen.“

BND-Präsident Bruno Kahl war um Schadensbegrenzung bemüht. Er trat in geheimer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag auf, ebenso im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), und berichtete, wie der BND zu seiner Prognose gekommen sei. Dabei betonte Kahl, dass man die besagten „Kipp-Punkte“ aufgelistet habe, was in der öffentlichen Darstellung nur verkürzt wiedergegeben worden sei. Außerdem hätten auch die wichtigen Partnerdienste in dieser Sache, allen voran die Amerikaner, die Lage ähnlich eingeschätzt.

Mittlerweile ist man im BND bereits einen Schritt weiter gegangen. Der Dienst ist nun mit der Fehleranalyse beschäftigt. Es wurde eine interne Prüfung eingeleitet, die klären soll, warum man mit der Prognose daneben lag.

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Das GTAZ

Nach dem 11. September 2001 wurde in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Länder tauschen sich hier im Anti-Terror-Kampf aus. Wie effektiv ist diese Plattform – und wie hat sie sich seit der Gründung verändert? 

Von Florian Flade

Quelle: BMI

Es ist Freitag, der 19. Februar 2016, 09 Uhr, als in einem Klinkerbau des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin-Treptow, im Raum A242, sechzehn Männer und Frauen an zwei langen Tischen zusammen kommen. Sie arbeiten im BKA, im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BND, der Bundespolizei, dem Berliner Landeskriminalamt und dem Berliner Verfassungsschutz. Auch ein Vertreter des Generalbundesanwalts ist dabei. Drei weitere LKA-Beamte und ein Verfassungsschützer aus Nordrhein-Westfalen werden über verschlüsselte Videoleitung dazu geschaltet.

Es ist die 1282. Sitzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), die Arbeitsgruppe (AG) „Operativer Informationsaustausch“ tagt. Und es geht um einen tunesischen Islamisten namens Anis Amri. 

Einige Wochen zuvor hatte das nordrhein-westfälische LKA über einen V-Mann in der islamistischen Szene erstmals von einem „Anis“ gehört, einem Extremisten, der offenbar bereit ist, Anschläge in Deutschland zu begehen. Mittlerweile wissen die Ermittler über den Mann einiges mehr. Sie kennen seine zahlreichen Kontakte zu anderen Islamisten bundesweit, sie wissen, dass er mehrere Alias-Personalien verwendet und mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt von Nordrhein-Westfalen nach Berlin verlagert hat. 

Durch ihren Informanten in der Szene haben sie zudem erfahren, dass Amri damit prahlt, sich Sturmgewehre in Frankreich besorgen zu wollen. Und die Ermittler haben es geschafft mit einem technischen Trick seine Telegram-Chats mitzulesen. Daher wissen sie, dass Anis Amri offenbar mit IS-Terroristen in Libyen in Kontakt steht, dass er in den Dschihad ziehen will, dass sie ihm geraten haben, in Deutschland zuzuschlagen. Die Staatsschützer haben auch mitbekommen, wie Amri im Internet nach Bombenbauanleitungen sucht.

„Die Teilnehmer halten an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes fest“, heißt es später in dem Protokoll der GTAZ-Sitzung. Die bisherige Bewertung lautete: „Der Sachverhalt ist ernst zu nehmen“. Die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr, darauf soll sich die Runde geeinigt haben, liege fortan beim LKA Berlin. In „bilateraler Rücksprache“ sollen die Berliner mit dem LKA NRW zudem „die weitere Vorgehensweise und die angesprochenen Maßnahmen“, koordinieren. Der BND solle nachschauen, ob zu den beiden libyschen Rufnummern, mit denen Amri gechattet hat, „Erkenntnisse vorliegen“ und weitere Maßnahmen prüfen.

Um 10:02 Uhr ist die Sitzung an jenem Tag beendet. Es werden noch weitere folgen. Insgesamt 13 Mal wurde über Anis Amri, den späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, in unterschiedlichen Formaten im GTAZ gesprochen. Die Protokolle der Sitzungen sind sehr knapp gehalten, nur stichwortartig wird zusammengefasst, was die Behördenvertreter wohl vereinbart haben. Vieles davon liest sich durchaus strukturiert und routiniert. Erkenntnisse werden zusammengetragen, Aufgaben werden verteilt, weitere Sitzungen vereinbar – die deutsche Terrorabwehr erscheint damals, zumindest auf dem Papier, wie eine gut geölte Maschine.

Die Realität aber sah stellenweise dann doch anders aus. Ganz so gut durchgetaktet war die Bearbeitung des Gefährders Anis Amri doch nicht. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden und deren Handeln lief keineswegs so reibungslos, wie es die Protokolle aus dem Terrorismusabwehrzentrum vermuten lassen. Und auch bei der Gefährdungseinschätzung des Islamisten gingen die Meinungen auseinander. 

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