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Baba, BVT!

Österreich bekommt einen neuen Inlandsgeheimdienst. Das BVT wird aufgelöst, zu viele Skandale hatten das Amt in den vergangenen Jahren erschüttert. Es hat das Vertrauen anderer europäischer Geheimdienste verloren. Blick auf einen ramponierten Dienst, der einen Neuanfang wagt.

Von Florian Flade

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Doch, noch gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT. Und noch ist Österreichs Inlandsnachrichtendienst auch in der ehemaligen Rennwegkaserne im 3. Wiener Bezirk untergebracht. Bis die Behörde umziehen wird, auf das Gelände der Flugpolizei in der Meidlinger Kaserne, wird es noch etwas dauern. Frühestens 2028 soll es so weit sein. Dann sollen die österreichischen Verfassungsschützer ein neues, modernes Sicherheitszentrum bekommen. Das BVT wird dann wohl nicht nur anders heißen – sondern wohl auch anders aussehen.

Österreichs Inlandsnachrichtendienst wird einer umfassenden Reform unterzogen und in seiner bisherigen Form aufgelöst. Nach zahlreichen Skandalen ist das Ansehen des BVT derart beschädigt, dass offenbar nur noch ein Neuanfang helfen kann. „Bitte auflösen und Aufgaben den beiden militärischen Diensten übertragen, die sind überqualifiziert aber unterbeschäftigt“, hat jemand in den Google-Bewertungen des BVT geschrieben. Ganz so kommt es zwar nicht, aber es soll tatsächlich ab dem 01. Dezember 2021 ein neues Amt geben, dann mit dem Namen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

In Wien hatte sich die Regierung bereits im März 2021 auf eine entsprechende Reform des BVT geeinigt. In der vergangenen Woche dann stimmte auch der Nationalrat mit Mehrheit den Vorschlägen zu, neben ÖVP und Grünen waren auch SPÖ und FPÖ dafür. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte, damit sei das „Fundament“ für einen „völlig neu“ aufgestellten Verfassungsschutz gelegt.

In den vergangenen Jahren hatten Österreichs Verfassungsschützer immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt: Einmal sollen BVT-Mitarbeiter nordkoreanische Blanko-Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst beschafft haben. Außerdem soll das BVT einen syrischen Geheimdienstler auf Bitten des israelischen Mossad nach Österreich geholt und ihm einen Asylstatus beschafft haben, obwohl der Mann als Kriegsverbrecher gilt und unter anderem von der französischen Justiz wegen Folter gesucht wird.

Hinzu kommt die rechtswidrige Razzia im Februar 2018, bei der BVT-Büros durchsucht und zahlreiche Unterlagen und Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter auch eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten. Im November 2020 dann ermordete in Wien ein Islamist bei einem Terroranschlag vier Menschen. Der Attentäter Kujtim F. war dem BVT schon lange als IS-Anhänger bekannt gewesen, Informationen des slowakischen Geheimdienstes, dass der Extremist Monate zuvor schon versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, waren zu spät und nicht mit der notwendigen Vehemenz verfolgt worden.

Die umfassende Umstrukturierung und Neuausrichtung des Amtes sind nicht nur aufgrund der anhaltenden Kritik an den Missständen rund um das BVT erforderlich, sondern auch, um das Vertrauen der europäischen Partnerdienste wieder zu erlangen. Denn das BVT war dort in den vergangenen Jahren erheblich in Verruf geraten, es galt als Sicherheitsrisiko und potenzielles Einfallstor für russische Spionage. Aus dem informellen Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste, dem Club de Berne (Berner Club), wurde das BVT kurzerhand ausgeschlossen. Das Amt noch immer keinen vollen Zugang zu dem elektronischen Kommunikationssystem des Clubs. Österreichs Verfassungsschutz galt zuletzt als das Sorgenkind unter den Diensten in Europa.

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Lizenz zu liken – Geheimdienste in Social Media

Immer mehr Geheimdienste nutzen Social Media nicht nur als Quelle für Informationen, sondern auch zur Personalgewinnung. CIA, Mossad und GCHQ sind schon länger bei Twitter und Instagram. Und neuerdings auch der BND.

Von Florian Flade

Doch, es gibt sie auch hier. Die typischen „Das ist mein Mittagessen“-Fotos, wie man sie zuhauf auf Instagram findet. Nur der Account, der hier Pasta mit Spinat in seiner Insta-Story postet, gehört keinem hippen Influencer, keinem echten oder Möchtegern-Model, keinem Schauspieler und auch keiner Politikerin im Wahlkampf. Es ist das Instagram-Profil des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Mitte Mai hat der deutsche Auslandsgeheimdienst damit begonnen, aus seiner Zentrale in Berlin-Mitte heraus zu instagrammen. Unter den Fotostrecken, die über die Arbeit des BND und die Mitarbeitenden informieren, finden sich allerlei Hashtags wie #InsideBND, #LiebesgrüßeAusMitte oder #HumansOfBND mit denen die Spione neue Follower gewinnen wollen. Rund 9500 Follower hat der Dienst bereits, und das mit bislang sieben Posts.

Social Media gehört schon länger zum Arbeitsalltag im BND, allerdings bislang mit einem gänzlich anderen Fokus. Der Dienst nutzt Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, VKontakte und allerlei andere Netzwerke regelmäßig für seine Aufklärungsarbeit. Offen zugängliche Quellen werden ausgewertet, teilweise wird dort auch verdeckt agiert, um an bestimmte Informationen zu gelangen. Social Media Intelligence (SOCMINT) heißt diese Form der Informationsgewinnung.

Dass der BND nun selbst – ganz offen erkennbar – auf der beliebten Fotoplattform Instagram präsent ist, ist ein Novum. Zumindest für deutsche Nachrichtendienste. Im Ausland sind solche Social Media-Auftritte mittlerweile keine Seltenheit mehr. Die CIA ist schon länger bei Twitter, ebenso die NSA, auch der britische MI5 und der niederländische AIVD haben Instagram-Profile und sogar der wohl verschwiegenste aller Geheimdienste, der israelische Mossad, ist dort seit einigen Jahren vertreten. Der BND hatte bislang einen Youtube-Kanal (seit November 2018) mit eher überschaubarer Reichweite (1160 Abonnenten, 68.000 Aufrufe). Nun also Instagram. Worum es dem BND dabei geht, wird nicht nur durch den Profilnamen „bndkarriere“ deutlich. Auch der Präsident der Behörde machte es gleich zu Anfang unmissverständlich klar.

„Der BND startet einen Karrierekanal auf Instagram, um auf die vielfältigen Jobperspektiven beim deutschen Auslandsnachrichtendienst aufmerksam zu machen. Wir müssen zeitgemäße Wege gehen, um insbesondere Schulabgängern, Uniabsolventen und Young Professionals einen Eindruck zu geben, welche beruflichen Chancen eine international operierende Sicherheitsbehörde mit immer neuen Herausforderungen und großer Jobsicherheit bietet. Ein Nachrichtendienst kann nicht öffentlich über seine Operationen, geheimen Erkenntnisse und Methoden plaudern. Wir werden auf Instagram auch keine politischen Diskussionen führen. Unser Account ist ein reiner Arbeitgeber-Kanal: Wir wollen einen Ort schaffen, an dem sich Interessierte einen Überblick über unsere Aufgaben, einen Einblick in unseren Alltag sowie einen Eindruck von den Menschen verschaffen können, die im Bundesnachrichtendienst für die Sicherheit Deutschlands arbeiten.“

Bruno Kahl, Präsident des BND, 17. Mai 2021

Der BND wirbt bei Instagram um Personal. Die Fotos, Videos und Insta-Stories sollen in erster Linie junge Menschen erreichen und die Behörde als Arbeitgeber interessant machen, wie es auch Christopher Nehring kürzlich für die Deutsche Welle in einem sehr lesenswerten Text treffend beschrieben hat. Ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden, ist angesichts der Pensionierungswellen, die der öffentliche Dienst erlebt, aktuell und in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.

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Die Kommission

In einem abhörsicheren Raum unter dem Bundestag tagt die wohl geheimste Runde des Landes: Die G10-Kommission entscheidet darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen können – und gegen wen. Ein Blick auf ein sehr verschwiegenes Gremium.

Von Florian Flade

Der lange Flur wirkt trist und kalt, die Wände sind aus Beton. In den Sitzungswochen ist hier viel los, im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, eines von drei Gebäuden des Deutschen Bundestages. Gleich um die Ecke befindet sich die Kantine. In dem Gang gibt es unscheinbare, graue Doppeltür. Auf einem Schild daneben steht: U1-215. Wer den fensterlosen Raum dahinter betritt, darf kein Handy mitnehmen, keinen Laptop, jegliche Aufzeichnungen sind verboten.

Hier, in dem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages, kommt regelmäßig eine kleine Gruppe Abgeordneter zusammen, die mit einer sehr brisanten Aufgaben betraut sind: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist dafür zuständig, die Arbeit der Geheimdienste des Bundes zu überwachen. Regelmäßig muss die Bundesregierung diesen Parlamentariern darüber berichten, woran der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärischer Abschirmdienst (MAD) gerade arbeiten, welche besonderen Vorgänge und Ereignisse es gibt.

In Raum U1-215 tagt jedoch noch eine weitere Runde, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Es ist die wohl geheimste Runde der Bundesrepublik: Die G10-Kommission. Sie ist dafür zuständig, zeitweise ganz legal ein Grundrecht zu beschränken, besser gesagt: außer Kraft zu setzen. Wie der Name verrät, geht es um Artikel 10 des Grundgesetzes, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder der G10-Kommission entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen dürfen. Ob sie Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen, Fluggast- und Bankdaten abfragen dürfen.

Wenn der BND, das BfV oder der MAD eine Person für einen potentiellen Extremisten, Terroristen oder Spion halten und sie überwachen wollen, dann muss der jeweilige Dienst der G10-Kommission dafür eine schriftliche Begründung und einen Antrag vorlegen. Dies gilt, wenn es sich bei der Person um einen deutschen Staatsbürger handelt oder um einen Ausländer, der in Deutschland lebt, also Grundrechtsträger ist. Auch bei der anlasslosen Überwachung des BND, also wenn weltweite Kommunikation mit Suchbegriffen durchforstet wird, übt die Kommission eine wichtige Rolle aus (es gibt G10-Kommissionen auch auf Landesebene, dort entscheiden sie nur über die Abhörmaßnahmen durch die jeweilige Landesverfassungsschutzbehörde).

Anders als das PKGr hat die G10-Kommission damit tatsächlich direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Nachrichtendienste. Das PKGr kontrolliert streng genommen nicht die Dienste, sondern die Aufsicht der Bundesregierung über die Dienste. Oder anders gesagt: Das PKGr hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Spionen, es hat auch keine echte Sanktions- und Disziplinarmöglichkeit. Die Abgeordneten des PKGr können durch den Ständigen Bevollmächtigten zwar Untersuchungsaufträge erteilen, wie vor einiger Zeit beispielsweise zum Thema Rechtsextremistische Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr. Die PKGr-Mitglieder können bei den Diensten auch jederzeit Akteneinsicht nehmen und Vorgänge überprüfen, aber das hat nicht unbedingt Auswirkungen auf die Arbeit der Spione. Die G10-Kommission hingegen kann die Dienste in ihrer Arbeit durchaus beschränken, mitunter sogar empfindlich. Es ist somit ein mächtigen Kontrollorgan, über dessen Innenleben dennoch sehr wenig bekannt ist.

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