Die „Schwarze Kasse“ der DGSE

Französische Geheimdienstler sollen einen Geschäftsmann erpresst haben. Der Vorfall beschäftigt nun die Justiz und wirft ein Schlaglicht auf ein bislang gut gehütetes Geheimnis. Was hat es mit der „Schwarzen Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes auf sich?

Von Florian Flade

Frankreichs Spione sollen eine neue Zentrale bekommen. Das hat Präsident Emmanuel Macron bereits versprochen. Noch befindet sich Hauptquartier der Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE), des französischen Auslandsnachrichtendienstes, am Pariser Boulevard Mortier. Auf Google Maps ist das Gelände verpixelt, geschützt vor neugierigen Blicken. Unter Europas Diensten gilt „das Büro“ oder „die Box“, wie die DGSE oft genannt wird, als besonders verschwiegen. Im Jahr 2028 soll der Dienst umziehen, in das weitläufiges Kasernengelände Fort Neuf de Vincennes am östlichen Rand der französischen Hauptstadt.

Wie teuer der Umzug wird, und ob auch Umbaumaßnahmen notwendig werden, ist noch unklar. Doch es dürfte den französischen Steuerzahler einiges kosten. Der Etat von Frankreichs Auslandsdienst mit seinen rund 7000 Mitarbeitenden ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auf mittlerweile mehr als 800 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Ein skurriler Justizfall sorgt nun dafür, dass die Finanzen der französischen Spionen genauer unter die Lupe genommen werden. Und nun zumindest teilweise an Öffentlichkeit kommt, was fast ein Jahrhundert im Verborgenen lag – die „Schwarze Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes.

Im März 2016 kam es an einem Flughafen Paris zu einer ungewöhnlichen Passagierkontrolle. Der französisch-schweizerische Geschäftsmann Alain Duménil wurde damals von französischen Grenzpolizisten in einem Raum geführt, wo zwei DGSE-Mitarbeiter auf ihn warteten. Die Geheimdienstler sollen den Unternehmen ziemlich forsch behandelt und mit körperlicher Gewalt bedroht haben.

Die Spione sollen Duménil zudem Fotos seiner Familie vorgelegt haben, aufgenommen offenbar in Frankreich, in Schweiz und anderenorts. Sie sollen erklärt haben, er schulde dem französischen Staat viel Geld, insgesamt rund 15 Millionen Euro. Die Summe solle er schnellstmöglich auftreiben, sollen die DGSE-Männer gefordert haben, ansonsten könnten schlimme Dinge passieren. Er könnte beispielsweise im Rollstuhl landen.

Der Vorfall am Pariser Flughafen, inzwischen aber interessiert sich eine französische Staatsanwaltschaft für die harschen Verhörmethoden und mutmaßlichen Erpressungsversuche der DGSE – und für die Geschichte hinter der Geschichte.

Im Oktober vergangenen Jahres hat ein französischer Richter in Bobigny den ehemaligen Direktor des französischen Geheimdienstes und einstigen Top-Diplomaten Bernard Bajolet angeklagt, wie die französische Zeitung Le Monde recherchiert hat. Es geht um den Vorwürfe der Mittäterschaft bei einer Erpressung und Freiheitsberaubung („willkürliche Verletzung der persönlichen Freiheit“).

Tatsächlich könnte das Verfahren zu einem Politikum werden, denn es geht um nichts geringeres als um die „Schwarze Kasse“ der Pariser Spione. Um die Frage, wie viel Geld der Frankreichs Geheimdienst beiseite geschafft oder durch undurchsichtige Finanzgeschäfte erwirtschaftet hat, wer dabei half das Geld zu verstecken, und was mit diesem Millionenvermögen geschehen ist.

Auf der Spur der Oligarchen-Gelder

In Europa suchen Ermittler nach dem Geld aus Putins Machtapparat. Auch in Deutschland ist eine Task Force auf der Suche nach dem Vermögen der Oligarchen. Sie stoßen auf Yachten, Immobilien und Aktien. Vor allem aber auf undurchsichtige Firmengeflechte und zahlreiche Schlupflöcher.

Von Florian Flade

Oft fühle man sich an Matrjoschkas erinnert, an die ineinander verschachtelten russischen Holzpuppen. So beschreiben es Finanzermittler, die nun seit Monaten in Deutschland nach Geld aus Putins Reich suchen. Es ist eine bildliche Beschreibung für undurchsichtige Firmengeflechte mit ständig wechselnden Geschäftsführern und Besitzverhältnissen, aus Strohleuten, Briefkastenfirmen, Offshore-Unternehmen. Ein wildes Dickicht, von steinreichen Kreml-Loyalisten über viele Jahre und sogar Jahrzehnte aufgebaut, um den wahren Reichtum zu verschleiern – und nicht von Behörden entdeckt zu werden.

Mittlerweile hat die Europäische Union sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, die ersten bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren. Die umfangreichsten Sanktionen aber erfolgten in diesem Frühjahr. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

1,158 Personen und 98 staatliche Stellen, Banken und privatwirtschaftliche Unternehmen sind nun in der EU sanktioniert. Den gelisteten Personen ist die Reise in die Union untersagt, ebenso sind Geschäfte mit ihnen verboten. Die Sanktionen sollen insbesondere die mächtige Clique der Oligarchen treffen, jene oft milliardenschwere Geschäftsleute, die nicht selten langjährige Weggefährten des russischen Präsidenten sind.

Die ziemlich naive Hoffnung dabei ist, dass die Sanktionen den Druck auf diese Menschen erhöhen, dass sie ihren Reichtum und Reisefreiheit bedroht sehen, und deshalb womöglich ihrerseits den Druck auf Putin erhöhen – und damit den Krieg gegen die Ukraine beeinflussen. Nichts spricht aktuell dafür, dass dies tatsächlich geschieht. Die russischen Geldeliten verhalten sich bislang größtenteils loyal zum Kreml. Nur einige wenige haben sich ins Ausland abgesetzt und kritisieren Putin mittlerweile offen.

In Europa versucht man indes, das Vermögen von Putin und seinen Getreuen aufzuspüren. Die EU-Kommission hat im März dazu die Task Force „Freeze and Seize“ ins Leben gerufen, daneben gibt es zudem eine internationale Arbeitsgruppe, der die EU, die G7-Staaten und Australien angehören, die Task Force „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“. Rund 13,8 Milliarden Euro konnten in der EU aufgrund der Russland-Sanktionen inzwischen eingefroren werden. Hinzu kommen zahlreiche Finanztransaktionen, die blockiert wurden.

Die Umsetzung der Maßnahmen aber gestaltet sich schwierig, da innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten gelten, etwa dafür die Sicherstellung von Vermögen. Nicht alle Behörden, die nun mit der Suche nach dem Oligarchen-Geld befasst sind, haben Erfahrung mit derartig komplexen Ermittlungen. Zudem fehlt es mancherorts an entsprechenden Befugnissen, um effektiv Vermögen aufspüren und festsetzen zu können.

Öl, Geiseln und Antiquitäten

von Florian Flade

Acht Millionen Menschen in Syrien und dem Irak leben unter der Herrschaft der Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS). Innerhalb einer Jahres haben die Dschihadisten ihr Einflussgebiet massiv ausgeweitet und dabei Großstädte, Militärbasen, Banken und Öl-Felder erobert. Entstanden ist ein bislang beispielloser Terror-Staat.

Peter Taylor, Terrorismus-Experte der BBC, geht in der neuen, sehenswerten Dokumentation „The World´s Richest Terror Army“ der Frage nach, wie sich der IS finanziert und weshalb es den Islamisten gelang ein derart großes Territorium an sich zu reißen.

Der Film, in dem sowohl britische, amerikanische und irakische Geheimdienstler, Militärs und Terrorismus-Experten als auch IS-Anhänger zu Wort kommen, beleuchtet ein vielschichtiges Finanzsystem, gespeist durch Steuerabgaben, Öl-Schmuggel, Geiselnahmen, dem Handel mit antiker Kunst und staatlichen Gehältern, die lange Zeit im IS-Gebiet immer noch an irakische Beamte ausgezahlt wurden.

Sehen Sie die Dokumenation von Peter Taylor hier:

http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b05s4ytp/this-world-worlds-richest-terror-army