Für den Frieden – oder für Moskau?

Die deutsche Friedensbewegung stand schon früher im Fokus von Geheimdiensten. Wenn gegen Aufrüstung, NATO-Doppelbeschluss oder Nuklearwaffen demonstriert wurde, mischten manchmal auch Spione aus DDR und Sowjetunion mit. Über die heimliche Unterwanderung einer Protestbewegung.

Von Florian Flade

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wladimir Putin hat ihn begonnen, auf seinen Befehl hin hat das russische Militär vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Seitdem sterben täglich Menschen, viele Soldaten, aber auch Zivilisten. Da kann es kaum verwundern, dass nun auch hierzulande wieder Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Aus Angst davor, dass auch Deutschland in diesen Krieg hineingezogen wird. Davor, dass die Gewalt noch weiter eskalieren könnte, bis hin zur atomaren Apokalypse. 

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine der bislang größten Kundgebungen dazu statt. Unter dem Slogan „Aufstand für den Frieden“ forderten die Teilnehmenden einen Waffenstillstand in der Ukraine, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Viele Demonstranten kritisierten die geplanten Erhöhungen für Rüstungsausgaben, prangerten einen westlichen Imperialismus an und gaben der NATO, und insbesondere den USA, eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.

Aufgerufen hatten zu der Demonstration die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Publizistin Alice Schwarzer und auch Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr. Gekommen waren nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen, die Veranstalter selbst nannten wesentlich höhere Zahlen, die allerdings von mehreren Beobachtern angezweifelt werden.

„Sie haben Angst vor uns. Sie haben Angst vor einer neuen Friedensbewegung“, sagte Wagenknecht bei ihrer Ansprache. „Sie haben Angst dass sie ihre Politik nicht mehr ohne Weiteres so fortsetzen können.“ Es sei der Beginn einer „Bürgerbewegung“, der „Startschuss für eine neue, starke Friedensbewegung in Deutschland“.

Eine Friedensbewegung gab es in der Bundesrepublik schon einmal. In den 1970 und 80er Jahren gingen in Bonn, Hamburg, Stuttgart und anderenorts regelmäßig Tausende Menschen auf die Straße. Ihre Forderungen beim „Kampf für den Frieden“ damals waren ähnlich wie heute: Ein Ende der Aufrüstung, eine neue Ost-Politik und ein Ende der Feindseligkeiten zwischen West und Ost. 

Vor allem der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 und die Stationierung von US-amerikanischen Pershing-Raketen in Europa, sorgte für eine Welle von Friedensdemos in West-Deutschland. Zahlreiche Bündnisse, Initiativen und Organisationen wurden ins Leben gerufen. Auch damals wurden bereits Manifeste und „offene Briefe“ verfasst, und es gehörten Politiker, Intellektuelle, Publizisten und Ex-Militärs zu der Friedensbewegung.

Es mischten allerdings auch Akteure mit, die diese Bewegung verdeckt befeuerten – und zum Teil sogar gesteuert haben sollen: Die Geheimdienste aus der DDR und der Sowjetunion. Durch historische Akten und die Aussagen von Zeitzeugen ist mittlerweile unstrittig, dass die Spione aus dem Osten damals mit großem Aufwand die westdeutsche Friedensbewegung unterwandert haben. Sie setzten auf die pazifistische, anti-amerikanische und NATO-feindliche Haltung in einigen Teilen der Bevölkerung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und politische Prozesse zu beeinflussen.

Eine maßgebliche Rolle dabei spielte damals ein Mann mit rundlichem Gesicht, dickem Oberlippenbart und Berliner Schnauze: Günter Bohnsack, geboren 1939 in Berlin, verstorben 2013. Bohnsack, der zuvor Journalistik in Leipzig studiert hatte, war Oberstleutnant der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), des Auslandsgeheimdienstes der DDR. Er war tätig in der 1966 gegründeten Abteilung X, zuständig für „Aktive Maßnahmen“.

Spionage am Himmel

Ein Ballon sorgt für weitere politische Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik China. Das Pentagon geht davon aus, dass es sich um einen Spionage-Ballon gehandelt hat, mit dem amerikanische Militäranlagen ausgekundschaftet werden sollten. Es war wohl nicht der erste Vorfall dieser Art. Über die Geschichte von Ballons für geheimdienstliche und militärische Zwecke.

Von Florian Flade

In dem Vorgang steckte wohl einige Symbolik. Zwei F-22 „Raptor“ Kampfjets stiegen am Samstag von der Langley Air Force Base im US-Bundesstaat Virginia auf, um den chinesischen Spionage-Ballon vom Himmel zu holen, der seit Tagen über das Territorium der USA geflogen war und die Nachrichtenlage bestimmte. Die Militärflugzeuge trugen die Rufzeichen „Frank01“ und „Frank02“ – möglicherweise eine Hommage an Frank Luke Junior, Spitzname „Ballonknacker“ oder „Arizona Balloon Buster“, einen der erfolgreichsten amerikanischen Jagdflieger des Ersten Weltkrieges, der über Frankreich zahlreiche Aufklärungsballons des Deutschen Kaiserreiches abgeschossen hatte.

Mehrere Tage hatte das US-Militär, genau wie Medien weltweit und zahlreiche Schaulustige, verfolgt wie ein chinesischer Spionage-Ballon über die USA geflogen war. Zum ersten Mal war das Flugobjekt am 28. Januar vom North American Aerospace Defense Command (NORAD) bemerkt worden, dann flog der Ballon über Alaska und Kanada, und drang schließlich wieder in den Luftraum der USA ein.

Im Pentagon geht man davon aus, dass der Ballon mit Aufklärungstechnik ausgestattet war, um strategisch bedeutende Militäranlagen in den USA auszukundschaften. Wie etwa die Malmstrom Air Force Base in Montana, auf der nukleare Langstreckenraketen stationiert sind. Ein Abschuss des Ballons soll zwar schon früh von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden sein, allerdings gab es bei den Militärs offenbar Bedenken. Die Gefahr der herunterfallenden Trümmer für die Bevölkerung wurde wohl als zu groß eingeschätzt. Stattdessen entschied man sich, zunächst die Flugbahn des Spionage-Ballons, der in einer Höhe von rund 18 Kilometern unterwegs war, genauestens zu verfolgen. Über dem Atlantik sollte der Ballon dann abgeschossen werden.

Am Samstag war es dann so weit. Die beiden F-22 Kampfjets umkreisten den Ballon, als er gerade die Küste des US-Bundesstaates South Carolina verlassen hatte und über das offene Meer flog. Dann feuerte eines der Flugzeuge eine Rakete ab und zerstörte damit den mit Helium gefüllten Ballon. Die am Ballon befestigte Technik stürzte rund elf Kilometer vor der amerikanischen Küste in den Atlantik, über mehrere Kilometern sollen die Trümmer verteilt sein. Die US-Marine war zeitnah mit Schiffen unterwegs, Militärtaucher sollen die Überreste des Ballons nun bergen und die US-Bundespolizei FBI soll die Technik untersuchen.

„Der Ballon, der von der Volksrepublik China bei dem Versuch eingesetzt wurde, strategische Standorte in den kontinentalen Vereinigten Staaten zu überwachen, wurde über den Hoheitsgewässern der USA zum Absturz gebracht“, teilte das Pentagon mit.

Aus China wiederum gab es harsche Kritik. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sprach von einer „offensichtliche Überreaktion“ der USA gegen ein „ziviles, unbemanntes Luftschiff“, das nur zufällig in amerikanischen Luftraum eingedrungen sei. China behalte sich das Recht auf „notwendige Reaktionen“ vor. Vor einigen Tagen noch hatte China behauptet, der Ballon sei keineswegs zu Spionagezwecken unterwegs, sondern es handele sich vielmehr um einen Wetterballon, der meteorologischer und anderer Forschung diene.

Auch wenn bislang die genauen Details zur Technologie des Ballons vor allem Spekulation sind, so stellt die Tatsache, dass ein chinesisches Flugobjekt unerlaubt in den amerikanischen Luftraum eingedrungen ist und auch sensible militärische Einrichtungen überflogen hat, eine erhebliche Provokation dar. Das amerikanisch-chinesische Verhältnis, das sich zuletzt ohnehin weiter verschärft hat, unter anderem durch den sogenannten „Chip-Krieg“, droht sich nun noch weiter zu verschlechtern.

US-Außenminister Blinken hatte eine für diese Woche geplante Reise nach China kurzfristig abgesagt. Zwar hieß es, man sei weiterhin an Gesprächen mit Peking interessiert und wolle nicht, dass der Ballon das alles beherrschende Thema sei. Tatsächlich aber dürfte ist fraglich, ob einer diplomatische Besuch, wie ursprünglich vorgesehen, in absehbarer Zeit überhaupt noch stattfinden kann. Man habe China auf unterschiedlichen Kanälen kommuniziert, dass man ein solches Verhalte nicht dulde, hatte die US-Regierung verlauten lassen.

Der Einsatz von Ballons zu Spionagezwecken ist tatsächlich keine neue Entwicklung. Schon zu Zeiten des amerikanischen Bürgerkrieges, später im Ersten und auch Zweiten Weltkrieg wurden Heißluftballons und Zeppeline unterschiedlicher Größen und Bauarten eingesetzt, um gegnerische Truppenbewegungen, Militäranlagen oder Verteidigungslinien aus der Luft auszukundschaften. Die bemannten Ballons waren so etwas wie die historischen Vorläufer zu den späteren Überwachungsflugzeugen, Spionagesatelliten und Drohnen.

Und auch als Kriegswaffen kamen Ballons bereits zum Einsatz. Ab November 1944 schickte die Kaiserliche Armee Japans mehr als 9000 Ballons, die mit Sprengsätzen ausgestattet waren, über den Pazifik in Richtung USA. Offenbar war das Ziel mit den fliegenden Bomben, genannt „Fu-Go“, großflächige Waldbrände an der amerikanischen Westküste zu verursachen oder auch Städte zu treffen. Letztendlich aber tauchten nur einige Hundert dieser Ballon-Bomben in den USA und Kanada auf, militärisch erwiesen sie sich als unbedeutend.

Jedoch kam es auch zu einem tödlichen Vorfall. Am 05. Mai 1945 fuhr eine Pastoren-Familie mit einigen Kindern aus der Kirchen-Gemeinde zum Picknick in die Gearhart Mountain im US-Bundesstaat Oregon. Ethel Joah Patzke, ein 13 Jahre altes Mädchen, stieß beim Spielen im Wald auf die Überreste eines japanischen Ballons. Als sie das abgestürzte Flugobjekt anhob, explodierte die Bombe. Fünf Kinder sowie die schwangere Pastoren-Ehefrau starben.

Zahlreiche Staaten haben auch in den vergangenen Jahrzehnten trotz inzwischen verfügbarer Satellitentechnologie auch immer wieder Aufklärungsballons eingesetzt, darunter auch die USA und Großbritannien. Während der Frühphase des Kalten Krieg, in den 1950er und 1960er Jahren sollen beispielsweise mehrere Hundert Ballons vom US-Militär und den Geheimdiensten über der Sowjetunion eingesetzt worden sein, um Funksignale aufzufangen und Radaranlagen zu identifizieren.

Das Projekt „Genetrix“ war ab 1956 das wohl umfangreichste US-Programm dieser Art. Mehr als 500 Ballons sollen damals von Norwegen, Schottland, Westdeutschland und der Türkei aus gestartet sein. Nur etwas mehr als 30 davon lieferten letztendlich auch brauchbare Bilder, insbesondere von militärischen Anlagen in der Sowjetunion, in arabischen Staaten und China, aufgenommen in Höhen von 15-30 Kilometern.

Und auch nach dem Ende des Kalten Krieges setzte das US-Militär weiter mit Kameras oder anderer Sensorik ausgestattete Ballons oder Zeppeline ein, etwa im Irak und Afghanistan, um bestimmte Gebiete über längere Zeiträume überwachen zu können. Die unbemannten Ballons, die zu den „High-Altitude Plattforms“ (HAPs) zählen, bieten dabei entscheidende Vorteile gegenüber Satelliten, Flugzeugen oder auch Drohnen. Sie sind weitaus kostengünstiger und können in der Regel länger in der Luft über einen bestimmten Ziel verbleiben. Durch Solartechnologie ist zudem ein energieschonenden Antrieb möglich.

Das Pentagon hat bereits viele Millionen in entsprechende Programme investiert, die wohl auch darauf ausgerichtet sind, Überwachungssysteme in extremen Höhen, der sogenannten „Near Space“-Domäne, zu platzieren, um beispielsweise Hyperschall-Waffen, wie sie etwa Russland oder auch China entwickelt hat, aufzuspüren und zu verfolgen.

Auch innerhalb der USA wurden solche Ballon-Systeme bereits getestet. Beim Projekt „Covert Long-Dwell Stratospheric Architecture“ (COLD STAR)“, ging es allerdings darum, Drogenschmugglern aufzuspüren. Mehrere Fahrzeuge und Boote wurden dabei gleichzeitig verfolgt und überwacht.

China hat nach Angaben der US-Regierung ebenfalls ein umfangreiches Spionage-Ballon-Programm ins Leben gerufen. So wurde zeitgleich mit jenem Ballon über den USA auch noch ein weiterer Spionageballon entdeckt, der über Süd- und Mittelamerika flog. Der Überflug über die USA soll zudem nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sein. Bereits unter der Trump-Administration wurden demnach mindestens drei chinesische Ballons über dem US-Festland festgestellt. Vor wenigen Monaten erst soll zudem ein solcher Ballon in der Nähe von Hawaii in den Pazifik gestürzt sein. Und auch über den US-Militärbasen in Guam und Diego Garcia sollen bereits mutmaßlich chinesische Flugobjekte aufgetaucht sein.

Das FBI ist nun beauftragt worden, den Spionage-Ballon, der am vergangenen Wochenende abgeschossen wurde, zu untersuchen. Fotos des Ballons legen nahe, dass er neben Solarpanels möglicherweise auch über Steuerungssysteme verfügte und durch gelenkt worden sein könnte. Auch jegliche Form von Überwachungstechnologie ist für die US-Ermittler nun von Interesse. Dabei könnte es sich beispielsweise um Elektronik handeln, die bestimmte Kommunikation, etwa Funk über militärischen Stützpunkten, mitschneiden kann. Aber auch Fototechnik könnte am Ballon montiert gewesen sein.

Vor mehr als zwanzig Jahren war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Damals fiel amerikanische Spionagetechnik in die Hände der Chinesen. Am 01. April 2001 kollidierte über dem Südchinesischen Meer ein Spionageflugzeug der US-Navy, eine für technische Überwachungen des US-Abhördienstes NSA eingesetzte Maschine vom Typ EP-3, mit einem chinesischen Kampfjet und wurde zur Landung auf der chinesischen Insel Hainan gezwungen. An Bord befanden sich 24 Crew-Mitglieder, die in Gefangenschaft des chinesischen Militärs gerieten und verhört wurden. Das Spionageflugzeug und die darin befindliche Hardware und Software wurde umfangreich von chinesische Seite untersucht.

Nach elf Tagen und zähe diplomatische Bemühungen entließ Peking die Amerikaner in Freiheit, die Flugzeugcrew wurden auf den US-Militärstützpunkt Guam ausgeflogen. Die Spionagemaschine EP-3 kehrte erst wenige Monate später, im Juli in die USA zurück, allerdings in Einzelteilen. Denn das Flugzeug musste auf Geheiß der Chinesen auseinander gebaut werden.

Die NSA kam später in einem streng geheimen Abschlussbericht zu dem Vorfall zu dem Schluss, dass China bei der Auswertung der Technik, Notizbücher und anderer Unterlagen wohl durchaus brisante Erkenntnisse über die amerikanischen SIGINT-Operationen im Pazifik erlangt hatte. Zu den anvisierten Zielen der USA, aber auch Hinweise auf gemeinsame technische Überwachungsaktionen mit Japan und Taiwan.

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Die „Schwarze Kasse“ der DGSE

Französische Geheimdienstler sollen einen Geschäftsmann erpresst haben. Der Vorfall beschäftigt nun die Justiz und wirft ein Schlaglicht auf ein bislang gut gehütetes Geheimnis. Was hat es mit der „Schwarzen Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes auf sich?

Von Florian Flade

Frankreichs Spione sollen eine neue Zentrale bekommen. Das hat Präsident Emmanuel Macron bereits versprochen. Noch befindet sich Hauptquartier der Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE), des französischen Auslandsnachrichtendienstes, am Pariser Boulevard Mortier. Auf Google Maps ist das Gelände verpixelt, geschützt vor neugierigen Blicken. Unter Europas Diensten gilt „das Büro“ oder „die Box“, wie die DGSE oft genannt wird, als besonders verschwiegen. Im Jahr 2028 soll der Dienst umziehen, in das weitläufiges Kasernengelände Fort Neuf de Vincennes am östlichen Rand der französischen Hauptstadt.

Wie teuer der Umzug wird, und ob auch Umbaumaßnahmen notwendig werden, ist noch unklar. Doch es dürfte den französischen Steuerzahler einiges kosten. Der Etat von Frankreichs Auslandsdienst mit seinen rund 7000 Mitarbeitenden ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auf mittlerweile mehr als 800 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Ein skurriler Justizfall sorgt nun dafür, dass die Finanzen der französischen Spionen genauer unter die Lupe genommen werden. Und nun zumindest teilweise an Öffentlichkeit kommt, was fast ein Jahrhundert im Verborgenen lag – die „Schwarze Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes.

Im März 2016 kam es an einem Flughafen Paris zu einer ungewöhnlichen Passagierkontrolle. Der französisch-schweizerische Geschäftsmann Alain Duménil wurde damals von französischen Grenzpolizisten in einem Raum geführt, wo zwei DGSE-Mitarbeiter auf ihn warteten. Die Geheimdienstler sollen den Unternehmen ziemlich forsch behandelt und mit körperlicher Gewalt bedroht haben.

Die Spione sollen Duménil zudem Fotos seiner Familie vorgelegt haben, aufgenommen offenbar in Frankreich, in Schweiz und anderenorts. Sie sollen erklärt haben, er schulde dem französischen Staat viel Geld, insgesamt rund 15 Millionen Euro. Die Summe solle er schnellstmöglich auftreiben, sollen die DGSE-Männer gefordert haben, ansonsten könnten schlimme Dinge passieren. Er könnte beispielsweise im Rollstuhl landen.

Der Vorfall am Pariser Flughafen, inzwischen aber interessiert sich eine französische Staatsanwaltschaft für die harschen Verhörmethoden und mutmaßlichen Erpressungsversuche der DGSE – und für die Geschichte hinter der Geschichte.

Im Oktober vergangenen Jahres hat ein französischer Richter in Bobigny den ehemaligen Direktor des französischen Geheimdienstes und einstigen Top-Diplomaten Bernard Bajolet angeklagt, wie die französische Zeitung Le Monde recherchiert hat. Es geht um den Vorwürfe der Mittäterschaft bei einer Erpressung und Freiheitsberaubung („willkürliche Verletzung der persönlichen Freiheit“).

Tatsächlich könnte das Verfahren zu einem Politikum werden, denn es geht um nichts geringeres als um die „Schwarze Kasse“ der Pariser Spione. Um die Frage, wie viel Geld der Frankreichs Geheimdienst beiseite geschafft oder durch undurchsichtige Finanzgeschäfte erwirtschaftet hat, wer dabei half das Geld zu verstecken, und was mit diesem Millionenvermögen geschehen ist.