Schlagwort-Archive: Ghareeb

Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Duisburg muss vor Gericht

von Florian Flade

Ein Artikel aus dem IS-Magazin Dabiq 4, den Mikail S. ins Deutsche übersetzt haben soll.

„Übersetzer und Korrekturleser gesucht“, stand auf der Webseite. Es ging nicht um Werbebroschüren, Gebrauchsanleitungen für Elektrogeräte oder Hausarbeiten von Studenten, sondern um islamistische Propaganda. Um Texte über Sklaverei, über Dschihad, die Errichtung des Kalifats und den Mord an westlichen Geiseln. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suchte nach deutschsprachigen Helfern für ihre Medienarbeit.

In Duisburg wurden die Dschihadisten fündig. Der Gymnasiast Mikail S. soll mehrere Texte für die IS-Terroristen übersetzt beziehungsweise korrigiert haben, bis ihn die Bundesanwaltschaft am 14. Juli 2016 schließlich festnehmen ließ. Mittlerweile wurde Anklage gegen den Duisburger erhoben. Am 22. März soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Laut Bundesanwaltschaft soll der heute 19 Jahre alte Mikail S. zwischen dem 01. Juni und dem 03. Juli 2016 insgesamt neun Dateien mit englischen und deutschen Texten für die IS-Propagandisten in Syrien bearbeitet haben. Einen Text soll er ins Deutsche übersetzt haben, die anderen Dokumente laß er wohl nur Korrektur. Darunter waren Beiträge aus der vierten Ausgabe des IS-Online-Magazins „Dabiq“ und dem IS-Newsletter „Naba“.

Der Ansprechpartner von Mikail S. soll der Österreicher Mohamed Mahmoud („Abu Usamah al-Gharib“) gewesen sein. Mit ihm kommunizierte der Duisburger offenbar per Telegram-Chat und bekam so auch die Dokumente zugeschickt, um die er sich kümmern sollte.

Zumindest ein Teil der Texte, die Mikail S. für Mohamed Mahmoud im Sommer 2016 bearbeitet hat, sollen später auf der deutschsprachigen IS-Propagandawebseite baqqiya.wordpress.com (inzwischen gelöscht) veröffentlicht worden sein.

Der Österreicher Mahmoud soll nach Erkenntnissen der Ermittler in den vergangenen Jahren als eine Art geistiger Mentor der deutschsprachigen Islamisten im syrischen Raqqa agiert haben. Ob der Österreicher noch am Leben ist oder inzwischen bei Gefechten oder Luftangriffen in der Region getötet wurde, ist unklar.

Mikail S. spielte laut Anklage wohl auch selbst mit dem Gedanken, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Das soll zumindest aus Chatprotokollen hervorgehen, die sichergestellt werden konnten. Es stehe ein Urlaub mit seinen Eltern in der Türkei an, soll Mikail S. dem Österreicher Mahmoud mitgeteilt haben. Ob er ihm nicht dabei behilflich sein könne, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Mahmoud erklärte, er könne dies arrangieren und vermittelte sogar den Kontakt zu einem angeblichen Schleuser. Zur Ausreise aber kam es nicht mehr.

Advertisements

Austro-Dschihadist Mahmoud in Syrien

von Florian Flade

pic041114Mohamed Mahmoud wohl in Raqqa, Syrien

Wohlgenährt und mit einem verschmitzten Grinsen blickt Mohamed Mahmoud in die Kamera. Er trägt den Pakul, die traditionelle Wollmütze der Paschtunen, und eine Militärjacke mit Tarnmuster. Hinter ihm liegen Leichen, enthauptet und halb entkleidet. Entstanden sind die Fotos wohl vor wenigen Tagen. Aufgenommen in der nord-syrischen Stadt Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des sogenannten „Islamischen Staates“.

Mohamed Mahmoud, in Wien geborener Sohn ägyptischer Einwanderer, gilt als einer der meistgesuchten Islamisten Europas. Der Österreicher hat eine Odyssee hinter sich. Er zog von Wien nach Berlin, wo er die inzwischen verbotene Salafisten-Gruppierung „Millatu Ibrahim“ ins Leben rief.  Kurze Zeit später zog er ins nordrhein-westfälische Solingen, später nach Erbach in Hessen. Als ihm das hessische Innenministerium im Frühjahr 2012 mit Abschiebung drohte setzte sich der Extremist nach Ägypten ab, anschließend nach Libyen. Auf seinem Weg nach Syrien war Mahmoud schließlich im März 2013 in der Türkei festgenommen worden. Bis vor wenigen Wochen befand er sich dort in Polizeigewahrsam.

Österreichische Sicherheitsbehörden rätselten jüngst über den Verbleib des radikalen Islamisten. Türkische Behörden hatten den Wiener Extremisten nach eigenen Angaben im August nach über einem Jahr Haft auf freien Fuß gesetzt. Mahmoud war im März 2013 bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Nicht aufgrund seiner dschihadistischen Überzeugung, sondern wegen eines gefälschten libyschen Passes. Seitdem saß der österreichische Islamist in einem Gefängnis in Konya. Auslieferungsgesuche der österreichischen Justiz lehnte die Türkei konsequent ab. Mahmoud konnte sich im sogenannten „Anhaltelager“ relativ frei bewegen, sogar Internetzugang wurde ihm gewährt.

Anfang Oktober schließlich meldeten Dschihadisten über Twitter, dass Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“ aus der Haft entlassen worden sei und sich nun in Syrien aufhalte. In den Reihen der Terrororganisation „Islamischer Staat“. „Großartige Zeichen!“, schrieb ein Extremist. „Abu Usama al-Gharib ist einer von 200 Soldaten des Islamischen Staates, die aus dem türkischen Gefängnis freigelassen wurden!“

Gegenüber SPIEGEL Online erklärten türkische Behörden,  Mahmoud sei am 19. August freigelassen worden, da die maximale Haftdauer wegen seines Visavergehens abgelaufen sei. Der Österreicher sei in ein Hotel gebracht worden und habe Auflagen erhalten, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden.

In europäischen Sicherheitskreisen wird diese Version der Freilassung allerdings stark angezweifelt. Von einem Gefangenenaustausch ist die Rede, einem Deal zwischen der türkischen Regierung und der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS).

Die Dschihadisten hatten im Juni im irakischen Mossul das türkische Konsulat überfallen. Dabei nahmen sie 46 Türken und drei irakische Angestellte als Geiseln. Für 101 Tage waren die Konsulatsmitarbeiter in der Hand der Terroristen. Am 29. September schließlich kamen sie unbeschadet frei. Auf diplomatischen Wegen sei die Freilassung verhandelt worden, hieß es aus Ankara.

Die Times of London berichtet jedoch unter Berufung auf geheime Unterlagen, dass es hinter den Kulissen eine zu einer Absprache zwischen der Türkei und den IS-Terroristen gekommen sei. Im Gegenzug für die Geiseln von Mossul sollen türkische Behörden mehr als 180 Dschihadisten freigelassen haben , darunter zahlreiche Europäer wie Mohamed Mahmoud oder die Briten Shabazz Suleman und Hisham Folkard.

Schrittweise seien die Islamisten auf freien Fuß gesetzt worden, heißt es aus europäischen Sicherheitskreisen. Und nach und nach reisten viele von ihnen über die Grenze nach Syrien, wo sie sich dem „Islamischen Staat“ anschlossen.

pic041114_2Die „Hochzeitskarte“ von Mohamed Mahmoud

Der Wiener Mohamed Mahmoud soll sich inzwischen in Raqqa aufhalten und eine IS-Anhängerin geheiratet haben. „Abu Usama Al-Gharib und unsere Schwester Ahlam al-Nasr haben heute in Raqqa geheiratet“, twitterte ein Islamist vor wenigen Wochen. Al-Nasr gilt als Propagandistin des IS. Sie veröffentlichte mehrere Gedichte und ein Buch zum Thema „Der Islamische Staat und der Medienkrieg“.

„Abu Usama“ klagt gegen Abschiebung

von Florian Flade

Der islamistische Prediger Mohamed M. klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Als Österreicher beruft er sich auf das Freizügigkeitsgesetz innerhalb der EU. Doch gilt das Gesetz auch für Prediger des Dschihad?

Mohamed M. („Abu Usama al Gharib“) in Ägypten

Mohamed M. saß bereits auf gepackten Koffern, als er am 26.April per Post darüber informiert wurde, dass er Deutschland innerhalb von vier Wochen verlassen muss. Der radikale Salafisten-Prediger reagierte umgehend. Zusammen mit seiner deutschen Ehefrau Miranda K. (nach islamischem Recht verheiratet) verließ M. die beschauliche Kleinstadt Erbach in Hessen und fuhr zum Frankfurter Flughafen. Per Linienflug reiste das salafistische Paar nach Ägypten aus.

Deutsche Sicherheitsbehörde wissen inzwischen, dass M. die Flucht ins ägyptische Exil bereits länger geplant hatte. Der Islamist ahnte wohl, dass ihm die Abschiebung drohte. An jenem 26.April war es dann so weit. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündete, Mohamed M. müsse die Bundesrepublik verlassen und dürfe nicht wieder einreisen.

Wer keinerlei Bereitschaft zeige die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehne und zur Abschaffung der Demokratie aufrufe, gegebenenfalls auch unter Gewaltanwendung, der müsse Deutschland verlassen, so Minister Rhein. Als Mahmoud der Abschiebung zuvor kam, und freiwillig ging, äußerte sich der CDU-Politiker zufrieden: „Ich freue mich, dass dieser salafistische Prediger seine Koffer gepackt und Deutschland den Rücken gekehrt hat“.

Soweit, so gut. Wäre da nicht ein kleines Detail am Rande: Mohamed M. ist nicht nur überzeugter Salafist und einer der radikalsten Prediger der Szene – er ist auch österreichischer Staatsbürger, geboren 1985 in Wien. Genau hier liegt die Crux. Ein EU-Bürger hat laut europäischem Freizügigkeitsgesetz das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Aber gilt das auch für Dschihad-Prediger?

Hessens Innenministerium ist überzeugt eine juristische Handhabe gegen M. gefunden zu haben. Denn in §6 Abs. 1 des EU-Freizügigkeitsgesetzes heisst es: „Der Verlust des Rechts kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.“

Mahmoud hat aus Sicht der Sicherheitsbehörden seit seinem Umzug von Österreich nach Deutschland im Oktober 2011 mehrfach zu Gewalt und Dschihad aufgerufen. „Erklärt euren Kindern, was Dschihad ist! Erzählt ihnen von Guantánamo, von Gaza, erzählt ihnen das! Damit sie mit diesem Hass gegen die Kuffar (Ungläubigen) aufwachsen!“, hatte M. während einer Predigt gesagt. Der Österreicher, der Osama Bin Laden als einen Helden bezeichnet, gilt aufgrund solcher Aussagen als Radikalisierungsfaktor. Das hessische Innenminister sieht somit offenbar die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt. Der Abgeschobene hingegen sieht das anders – und klagt nun.

Nach Informationen von „Welt Online“ hat Mohamed M. im Mai Widerspruch gegen die Abschiebung durch die Ausländerbehörde im zuständigen Landkreis eingelegt. Über seinen Anwalt klagt der Salafist nun gegen die Ausreise-Verfügung und das Einreiseverbot.

„Wir prüfen ob das alles rechtmäßig ist. Meines Kenntnisstandes nach gab es weder eine Anklage, noch ein Verfahren gegen meinen Mandanten“, sagte Rechtsanwalt Murat Sertsöz der „Welt“. Zu klären sei vor allem der Gefahrenbegriff der hessischen Behörden. „Im Moment rechnen wir uns gute Chancen aus, dass das Verfahren zu Gunsten meines Mandanten ausgehen wird“, erklärt Sertsöz.

Das hessische Innenministerium wollte sich auf Nachfrage von „Welt Online“ nicht zum Widerspruch M. gegen seine Abschiebung äußern. Ein deutsches Gericht wird nun entscheiden müssen, ob das europäische Freizügigkeitsgesetz auch für radikale Islamisten gilt.