Das Gleichgewicht des Schreckens

Durch Russlands Angriff auf die Ukraine ist das Schreckgespenst eines Atomkrieges plötzlich wieder in aller Munde. Dass Russland heute über ein nukleares Arsenal verfügt, hat der Kreml auch einem Deutschen zu verdanken. Die Geschichte eines Verrats, der die Welt verändert hat.

Von Florian Flade 

Der Friedhof im Ost-Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist kaum besucht an diesem sonnigen Tag im Mai. In den Bäumen zwitschern Vögel, eine Frau geht mit einem Hund an der Leine spazieren, eine andere sitzt auf einer Parkbank und telefoniert. Sie spricht Russisch. Im südlichen Teil der großen Friedhofsanlage liegt die Gedenkstätte der Sozialisten, eingeweiht 1951 in der DDR als Ruheort für Personen, die sich für für den deutschen Sozialismus engagiert haben. Rosa Luxemburg liegt hier begraben, ebenso Karl Liebknecht.

Am Pergolenweg, direkt hinter dem Denkmal, sind die Gräber in mehreren Reihen angeordnet. Hier wurde einige der prominentesten Geheimdienstler der ehemaligen DDR bestattet. Markus Wolf beispielsweise, der legendäre Chef der DDR-Auslandsspionage. Nur wenige Meter daneben befindet sich das Grab eines Mannes, der zum Verräter wurde und damit die Geschichte auf entscheidende Weise beeinflusst hat. Ein Ausschuss in den USA hat seine Taten untersucht und kam zu dem Fazit, dass er „den größten Verrat in der Geschichte der Menschheit“ begangen habe.

Klaus Fuchs war kein Geheimdienstmann, kein Spion, sondern ein Wissenschaftler. Ein Atomphysiker, der beim Bau der ersten Nuklearwaffen in den USA beteiligt war. Und der schließlich die Baupläne an die Sowjetunion verriet.

Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: „Nein“.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. „Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern“, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.“ Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

„Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert“, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. „Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. „Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar“, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. „Halb offene Beschaffung“ nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt „Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation“. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche „PDAs und Smartphones“ angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. „Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden“, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. „Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte“, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. „Muss das jetzt sein?“, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. „Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt“, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. „Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der „Welt am Sonntag“

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html

„Frisch von dem Gefängnis“ – Solinger Islamisten wieder in der Heimat

von Florian Flade

Fröhlich lächelt er in die Kamera, auf der Rückbank eines Autos sitzend – Robert B. aus Solingen. Er sei froh wieder frei zu sein, sagt der 24-jährige Konvertit. Monatelang hatte Robert B. in Großbritannien in Haft gesessen nachdem er und sein Freund Christian E. im Juli 2011 in der Hafenstadt Dover festgenommen worden waren. Die beiden deutschen Muslime hatten bei ihrer Einreise islamistisches Propagandamaterial im Gepäck.

Im Februar hatte ein Gericht in London Robert B. und Christian E. zu Freiheitsstrafen verurteilt. Weil B. bereits ein halbes Jahr U-Haft abgesessen hatte und weil seine Strafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist der Solinger nun frei. Robert B. wurde am 23.März von London nach Frankfurt abgeschoben und kehrte umgehend nach Solingen zurück. Der 28-jährige Christian E. wurde wenige Tage später abgeschoben und lebt nun ebenfalls wieder in Solingen.

Wieder in der Heimat traf Robert B. zunächst seine Mutter, die in den Monaten zuvor verzweifelt versucht hatte Kontakt zu ihrem Sohn in britischer Haft zu bekommen. Nun ist Robert B. frei – von der islamistischen Szene Solingens hat sich der Konvertit allerdings nicht distanziert. Im Gegenteil. Robert B. und Christian E. engagieren sich aktuell im Koran-Verteilprojekt der salafitischen Szene.

Ein Glaubensbruder B.s, scherzt und stellt den Solinger vor: „Frisch von dem Gefängnis aus England! Der Terrorist.“

„An die Bewohner dieses Landes, die noch keine Muslime sind, sie haben Allah sei Dank mit diesem Projekt eine Möglichkeit, einen Koran in sehr sehr schöner Qualität umsonst zu bekommen“, sagt Robert B. in einem jüngst aufgenommenem Video in die Kamera, „Das ist eine Sache die auf jeden Fall genutzt werden sollte! Möge Allah dieses Projekt segnen!“

In Wuppertal und auch in Iserlohn waren Robert B. und offenbar auch Christian E. bei den Informations-Ständen der Salafiten anwesend und verteilten Korane in deutscher Übersetzung.

Beobachter der islamistischen Szene bewerten diese Entwicklung mit großer Sorge. Eine Rückkehr der in Großbritannien festgenommenen deutschen Islamisten in die salafitische Community war von Expertenseite bereits befürchtet worden. Über das Gefangenenprojekt „Ansar ul-Asir“ hatten deutsche Salafiten Briefkontakt zu den inhaftierten Konvertiten gehalten und somit ihren Weg zurück in die Heimatgemeinde geebnet.