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Das GTAZ

Nach dem 11. September 2001 wurde in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Länder tauschen sich hier im Anti-Terror-Kampf aus. Wie effektiv ist diese Plattform – und wie hat sie sich seit der Gründung verändert? 

Von Florian Flade

Quelle: BMI

Es ist Freitag, der 19. Februar 2016, 09 Uhr, als in einem Klinkerbau des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin-Treptow, im Raum A242, sechzehn Männer und Frauen an zwei langen Tischen zusammen kommen. Sie arbeiten im BKA, im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BND, der Bundespolizei, dem Berliner Landeskriminalamt und dem Berliner Verfassungsschutz. Auch ein Vertreter des Generalbundesanwalts ist dabei. Drei weitere LKA-Beamte und ein Verfassungsschützer aus Nordrhein-Westfalen werden über verschlüsselte Videoleitung dazu geschaltet.

Es ist die 1282. Sitzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), die Arbeitsgruppe (AG) „Operativer Informationsaustausch“ tagt. Und es geht um einen tunesischen Islamisten namens Anis Amri. 

Einige Wochen zuvor hatte das nordrhein-westfälische LKA über einen V-Mann in der islamistischen Szene erstmals von einem „Anis“ gehört, einem Extremisten, der offenbar bereit ist, Anschläge in Deutschland zu begehen. Mittlerweile wissen die Ermittler über den Mann einiges mehr. Sie kennen seine zahlreichen Kontakte zu anderen Islamisten bundesweit, sie wissen, dass er mehrere Alias-Personalien verwendet und mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt von Nordrhein-Westfalen nach Berlin verlagert hat. 

Durch ihren Informanten in der Szene haben sie zudem erfahren, dass Amri damit prahlt, sich Sturmgewehre in Frankreich besorgen zu wollen. Und die Ermittler haben es geschafft mit einem technischen Trick seine Telegram-Chats mitzulesen. Daher wissen sie, dass Anis Amri offenbar mit IS-Terroristen in Libyen in Kontakt steht, dass er in den Dschihad ziehen will, dass sie ihm geraten haben, in Deutschland zuzuschlagen. Die Staatsschützer haben auch mitbekommen, wie Amri im Internet nach Bombenbauanleitungen sucht.

„Die Teilnehmer halten an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes fest“, heißt es später in dem Protokoll der GTAZ-Sitzung. Die bisherige Bewertung lautete: „Der Sachverhalt ist ernst zu nehmen“. Die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr, darauf soll sich die Runde geeinigt haben, liege fortan beim LKA Berlin. In „bilateraler Rücksprache“ sollen die Berliner mit dem LKA NRW zudem „die weitere Vorgehensweise und die angesprochenen Maßnahmen“, koordinieren. Der BND solle nachschauen, ob zu den beiden libyschen Rufnummern, mit denen Amri gechattet hat, „Erkenntnisse vorliegen“ und weitere Maßnahmen prüfen.

Um 10:02 Uhr ist die Sitzung an jenem Tag beendet. Es werden noch weitere folgen. Insgesamt 13 Mal wurde über Anis Amri, den späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, in unterschiedlichen Formaten im GTAZ gesprochen. Die Protokolle der Sitzungen sind sehr knapp gehalten, nur stichwortartig wird zusammengefasst, was die Behördenvertreter wohl vereinbart haben. Vieles davon liest sich durchaus strukturiert und routiniert. Erkenntnisse werden zusammengetragen, Aufgaben werden verteilt, weitere Sitzungen vereinbar – die deutsche Terrorabwehr erscheint damals, zumindest auf dem Papier, wie eine gut geölte Maschine.

Die Realität aber sah stellenweise dann doch anders aus. Ganz so gut durchgetaktet war die Bearbeitung des Gefährders Anis Amri doch nicht. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden und deren Handeln lief keineswegs so reibungslos, wie es die Protokolle aus dem Terrorismusabwehrzentrum vermuten lassen. Und auch bei der Gefährdungseinschätzung des Islamisten gingen die Meinungen auseinander. 

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Vier Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz: Was hat sich getan?

Am vergangenen Samstag jährte sich der Terroranschlag am Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum vierten Mal. Zwölf Menschen wurden am 19. Dezember 2016 ermordet als ein polizeibekannter Islamist mit einem gekaperten Lastwagen über den Platz raste. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel tags darauf. Und versprach Aufklärung der Tat. „Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“

Vier Jahre später sieht die Bilanz jedoch anders aus. Niemand wurde für den Terrorakt vom Breitscheidplatz bestraft. Der Attentäter selbst war durch mehrere europäische Länder geflohen und einige Tage nach der Tat in Italien von Polizisten erschossen worden. Bislang haben die Sicherheitsbehörden keine Helfer oder Mitwisser in Deutschland ermittelt – lediglich der IS-Terrorist Meher D. alias „moumou1“, der Anis Amri per Handychat bei seinem Attentat angeleitet haben soll, konnte wohl identifiziert werden. Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl gegen den Tunesier erlassen. Es ist weder bekannt, ob diese Person, die als „Mentor“ bezeichnet wird, noch lebt – oder wo sie sich aufhält.

Nicht ermittelt werden konnte jedoch, woher Amri die Pistole hatte, mit der er den polnischen Lkw-Fahrer erschoss, bevor er dessen Sattelschlepper kaperte. Unklar ist außerdem, warum Amri noch einmal in die Fussilet-Moschee ging, bevor er zum späteren Tatort fuhr – und was er in der Moschee gemacht hat. Ein blinder Fleck bleibt auch die erste Strecke der Flucht des Terroristen nach seiner Tat. Es konnte nicht ermittelt werden, wie Amri aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen kam und ob er dabei eventuell Hilfe bekam.

Hinzu kommen viele weitere Fragen, die bis heute bestehen: Hatte Amri tatsächlich keinen seiner Freunde oder Bekannte in seine Pläne eingeweiht? Warum wurde das Portemonnaie des Islamisten erst so spät in der Fahrerkabine des Lastwagens entdeckt? Seit wann hatte ein ausländischer Geheimdienst die Handyvideos, in denen Amri wohl schon Wochen vor seiner Tat einen Terroranschlag ankündigte und mit der Pistole hantierte? Hatte Amri möglicherweise Hilfe bei seiner Flucht aus dem kleinkriminellen Milieu? Warum wurden diverse V-Leute, die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden im weiteren Umfeld des Terroristen führten, nicht direkt auf den späteren Attentäter angesetzt?

Drei Untersuchungsausschüsse – im Bundestag, im Abgeordnetenhaus in Berlin und im Landtag von Nordrhein-Westfalen – bemühen sich seit mehreren Jahren um die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz. Zahlreiche Zeugen aus der Politik, aus den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden gehört, ebenso Sachverständige, sogar ehemalige Weggefährten des Attentäters und ein langjähriger V-Mann, der schon früh vor Amri gewarnt hatte.

Ziel der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungen ist es, etwaige Versäumnisse, Fehler und Missstände aufzudecken, die möglicherweise die Tat erst möglich machten – und deren Aufklärung erschweren. Immer wieder betonen dabei einige Ausschussmitglieder, ihnen gehe es nicht um bloße Schuldzuweisung an Behördenvertreter oder Politiker, sondern auch darum, dass sich etwas die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik verbessere. So, dass ein solcher Anschlag zukünftig verhindert werden kann.

Was aber hat sich in den Behörden seit dem Attentat am Breitscheidplatz verändert?  Weiterlesen

Schlag gegen Dschihadisten-Netzwerk

von Florian Flade

Den Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen ein Dschihadisten-Netzwerk in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen gelungen. Die Extremisten sollen eine Terrorgruppe in Syrien unterstützt haben.

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In Berlin-Treptow, auf dem Gelände einer ehemaligen Preußischen Kaserne, befindet sich das Herz der deutschen Terrorbekämpfung. Das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” (GTAZ). In täglichen Lagebesprechungen kommen hier Experten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA) und Vertreter der Bundesanwaltschaft (GBA) zusammen, um die Gefahr einzuschätzen, die von radikalen Islamisten ausgeht. Dazu tauschen die Terrorermittler Erkenntnisse aus, werten abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails und Berichte von Informanten aus, analysieren Propagandavideos.

Seit Monaten dominiert ein Thema die Runden im GTAZ: Syrien. Mindestens 300 Islamisten aus der Bundesrepublik sollen in das Bürgerkriegsland gereist sein, um sich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Der Sicherheitsapparat arbeitet fieberhaft daran, den Extremisten auf die Schliche zu kommen. Wer will nach Syrien reisen? Wer ist bereits ausgereist? Wer zurückgekehrt? Was treiben die deutschen Islamisten vor Ort? Wer hat eine Terror-Ausbildung erhalten? Was haben die Syrien-Rückkehrer vor? All diese Fragen versuchen die verschiedenen Sicherheitsbehörden in Kooperation zu klären. Eine Sisyphos-Aufgabe.

Das Ziel ist dabei klar: Wer in Syrien als Kämpfer oder Helfer von Kämpfern aktiv war, und wieder in die Bundesrepublik einreist, den soll die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Wie jetzt im Fall von Fatih K., Fatih I. und Karolina R.

Am Montagmorgen rückten mehr 100 Beamte der GSG-9, des BKA und verschiedener Landeskriminalämter aus und durchsuchten insgesamt zehn Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main. Insgesamt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ein Netzwerk von acht Personen, die der Terrorunterstützung verdächtigt werden.

Im Fokus stehen der 35-jährige Deutsch-Türke Fatih K. aus Berlin, der 26-jährige Türke Fatih I. aus Frankfurt am Main und die 27-jährige polnisch-deutsche Staatsbürgerin Karolina R. aus Bonn. Sie wurden am Montag wegen des Verdachts der “Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung” verhaftet. Die beiden Männer sollen sich in Syrien der Terrorgruppe “Islamischer Staat im Irak und Großsyrien” (ISIG) angeschlossen haben. Der Bonnerin Karolina R. wird vorgeworfen, Geld an ISIS gespendet zu haben.

“Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass gewaltsame Konflikte wie der in Syrien sich unmittelbar auf uns in Deutschland auswirken”, warnte Bundesanwalt Harald Range am Montag in Karlsruhe. “Wir müssen dieser Entwicklung auch mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegentreten auch mit Blick auf mögliche Gefahren, die von radikalisierten Rückkehrern aus Syrien für die Bevölkerung in Deutschland ausgehen können.“

Dem Polizeieinsatz voraus ging eine monatelange Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden. Schon seit dem vergangenen Jahr standen die nun Beschuldigen Fatih K. und Fatih I. auf einer Liste von mutmaßlichen Syrien-Reisenden aus der deutschen Islamisten-Szene. Im Sommer 2013 hatten sich die Männer über die Türkei nach Syrien abgesetzt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schloss sich Fatih K. wohl zunächst der islamistischen Rebellengruppe “Junud ash-Sham” an, wechselte später zum “Islamischen Staat im Irak und Großsyrien” (ISIG). Der Berliner soll sich sowohl an Kämpfen als auch an der Propagandaarbeit beteiligt haben.

Es wirkt wie ein dschihadistisches Dejavu, denn Fatih K. wurde bereits vor drei Jahren wegen Terror-Unterstützung verurteilt. Mehr als 2.000 Euro hatte der sechsfache Vater im November und Dezember 2009 an die “Deutschen Taliban Mujahideen” (DTM), eine nicht mehr existente Terrortruppe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, überwiesen. Zudem soll K. als eine Art Schleuser für kampfeswillige Islamisten fungiert haben.

Im April 2011 verurteilte das Berliner Kammergericht den Deutsch-Türken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der Haftbefehl wurde jedoch ausgesetzt. Es bestehe keine Fluchtgefahr, befand der damalige Vorsitzende Richter. Das Geständnis von Fatih K. habe gezeigt, dass der Terrorhelfer seine Taten bereue.

Wohl eine fatale Fehleinschätzung, wie die erneute Festnahme von Fatih K. am Montag zeigt. Wieder wird dem Berliner Unterstützung einer Dschihad-Gruppierung vorgeworfen. Dieses Mal geht es um Syrien.

Der zweite Beschuldigte, Fatih I. aus Frankfurt am Main, war den Sicherheitsbehörden vor seiner Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg als aktives Mitglied der hessischen Salafisten-Szene bekannt. Er beteiligte sich an der Koran-Verteilkampagne “Lies!”, meldete eine solche Aktion in Offenbach selbst an. I. soll sich im Spätsommer 2013 in Syrien der Terrorgruppe ISG angeschlossen haben.

Die Ermittler in Deutschland stießen nach meinen Informationen im Internet auf Fotos des Frankfurter Islamisten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die Aufnahmen sind datiert und zeigen Fatih I., wie er mit einem schwarzen Banner der ISIG posiert. Für die Bundesanwaltschaft ein wichtiger Hinweis auf die Unterstützung der Terrororganisation.

Am 23.September 2013 reiste Fatih I. gemeinsam mit Fatih K. wieder nach Deutschland ein. Per Flugzeug von Istanbul nach Berlin. Ab diesem Moment galten die beiden Syrien-Veteranen als islamistische Gefährder und standen unter ständiger Beobachtung der Behörden. Dennoch gelang es Fatih I., sich Ende vergangenen Jahres erneut nach Syrien abzusetzen. Auf “hochkonspirative Art”, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Im Januar kehrte der 26-jährige Türke aus Syrien zurück. Offenbar radikalisiert und motiviert, weiter im Dienste der Terroristen der ISIG zu arbeiten. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft befasste sich Fatih I. damit, “Geld- und Sachmittel für die terroristische Vereinigung zu beschaffen”. Zuletzt soll I. sogar geplant haben, ein drittes Mal nach Syrien zu reisen.

Geld für ISIG beschaffte auch eine Islamistin aus Bonn. Karolina R. soll, so fanden die Ermittler heraus, in vier Geldzahlungen insgesamt rund 4.800 Euro an die syrische Terrorgruppe gespendet haben.

Fünf weitere mutmaßliche Terrorhelfer, die wohl mit Fatih K., Fatih I. und Karolina R. in Verbindung standen, sind ebenfalls Teil des Ermittlungskomplexes, wurden jedoch am Montag nicht verhaftet.

Der Fall zeigt, dass die dschihadistischen Ausreisen auf das syrische Schlachtfeld inzwischen eine Rückwirkung nach Deutschland haben. Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor der Gefahr, die von den kampferprobten Rückkehrern aus dem Bürgerkrieg ausgeht. Wer in Syrien Kampferfahrung gesammelt habe, radikalisiere sich oftmals weiter, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nicht wenige Islamisten agieren offensichtlich weiter im Auftrag einer Terrorgruppe, werben neue Kämpfer an oder sammeln Spendengelder.

Etwa ein Dutzend Verfahren mit Syrien-Bezug sollen aktuell bei der Bundesanwaltschaft in Kalrsruhe anhängig sein. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Verfahren bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften der Länder.

Der Dschihad-Tourismus nach Syrien wird die deutsche Justiz und auch die Sicherheitsbehörden wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.