Schlagwort-Archive: Hani N

Urteil in Berlin – Kein Pass für Freunde des Dschihad

von Florian Flade

Terror-Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan

Es gehe nicht um Beweise, betonte der vorsitzende Richter der 23.Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gleich zu Beginn der Verhandlung am 6.März. Es gehe um eine Einschätzung beruhend auf Tatsachen und Annahmen, um das Abwiegen von Für und Wider. Der Sachverhalt, um den es am jenem Tag in Saal 4304 im vierten Stock des Gerichts ging, ließe sich auch kaum beweisen. Wie sollte man auch in den Köpfe der beiden Männer schauen, die die Verhandlung angestrebt hatten? Wie sollte man ihre etwaigen Gedanken, Wünsche und Absichten zweifelsfrei belegen und beweisen?

Der Fall war ein ungewöhnlicher: zwei Berliner klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen eine vom Landeskriminalamt Berlin veranlasste Maßnahme, die im Jahr 2009 verhängt worden war. Umut S. und Ali A. waren vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Reisepässe entzogen worden – ein sogenannter „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“.

Der Berliner Staatsschutz hatte beiden Männer als potentielle islamistische Gefährder eingestuft und wollten eine Ausreise in Terror-Ausbildungslager im Ausland verhindern. S. und A. seien Sympathisanten des bewaffneten Dschihad und planten vermutlich sich in ein terroristisches Ausbildungslager im Ausland zu begeben, so die Begründung des LKA Berlin zum Pass-Entzug. Eine solche Reise wollte die Ermittler verhindern.

Knapp drei Jahre später zogen Umut S. und Ali A.  – nachdem sie bereits im Januar 2010 mit einer Klage gescheitert werden – in der vergangenen Woche erneut vor Gericht. Sie verlangten ihre Reisepässe zurück, forderten das LKA Berlin auf, die Einschätzung zur Gefährlichkeit ihrer Person zu revidieren.

Damit die Pässe weiterhin eingezogen bleiben dürfen, müssten die Tatsachen, die ursprünglich zum Entzug geführt hatten, weiter fortbestehen, so der vorsitzende Richter. Dies galt es während der Verhandlung zu klären. Am Ende, so das Gericht, gehe es um eine „Prognose-Enscheidung“ – Muss davon ausgegangen werden, dass die Kläger weiterhin Dschihad-willige Islamisten sind?

Ali A., aktuell Student der Elektrotechnik an einer Berliner Universität, machte den Anfang. Der gebürtige Libanese musste sich vor Gericht zu den Vorwürfen der Ermittler äußern, er sei etabliertes Mitglied der Berliner Islamisten-Szene. Wie das LKA Berlin dem Gericht mitteilte, gehörten zu A.´s Freundeskreis auch die beiden Berliner Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M., die im September 2011 wegen Vorbereitung eines Bombenanschlages festgenommen worden waren.

Ein kurioses Foto zeigt Ali A. zusammen mit Hani N. und Samir M. nach deren Freilassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 2011. Ja, er sei auf dem Foto zu sehen, gestand Ali A., allerdings sei er nur anwesend gewesen, um einen alten Freund wieder in Freiheit zu begrüßen. „Man freut sich, wenn ein alter Freund freigelassen wird“, so A..

Auf Nachfrage des Richters erklärte A., es sei vermutlich ein Fehler gewesen, das besagte Foto im Kreis von Terrorverdächtigen zu machen: „Das war ja wohl keine besonders gute Idee. Ich habe mich über das Foto geärgert.“ Und überhaupt: das Foto sollte ursprünglich gar nicht veröffentlicht werden.

Die Bekanntschaft von Herrn A. zu Hani N. sei eine lange Freundschschaft, die sechs oder sieben Jahre zurückreiche, betonte A.´s Anwalt. Es gebe sehr wohl eine personelle Verbindung seines Mandanten in die islamistische Szene, aber keinerlei feste Einbindung.

Die anwesenden Beamten des LKA Berlin widersprachen. Ali A. zähle einige bekannte Islamisten zu seinen Freunden, darunter Personen, die in der Vergangenheit versuchten, in pakistanische Terrorcamps auszureisen. Sein Name tauche auf Listen von Terror-Sympathisanten auf. „Ein weißes Schaf unter Wölfen?“, fragte ein Ermittler des LKA.

Ob er denn nicht gewusst habe, dass gewaltbereite Islamisten zu seinem Freundeskreis zählen, fragte der Richter. Viele der Personen, die das LKA als Bekannte auflistete, kenne er gar nicht wirklich, so Ali A.. Die meisten kenne er lediglich „vom Sehen oder von den Besuchen in der Moschee“.

„Weshalb haben Sie zeitweilig zwölf Handys benutzt? Warum dieses konspirative Verhalten?“, fragte das Gericht. Das könne er erklären, so A.. Drei Vodafone-SIM Karten habe er bei einem Gewinnspiel gewonnen. Ein strenggläubiger Salafit beteiligt sich an Glückspiel?,  fragt sich der aufmerksame Beobachter. Die restlichen Prepaid-SIM-Karten habe er gekauft, um Geld zu sparen. Immerhin sei er Student. Und eine weitere SIM-Karte habe er für seine Frau angemeldet.

Aus Sicht des LKA erschien diese Erklärung wenig plausibel. Mehrfach habe Ali A. SMS an bekannte Dschihad-Sympathisanten geschickt, teilweise über 50 Telefonate in zwei Monaten mit bekannten Islamisten geführt.

Durch seinen Freundeskreis und die Einschätzung des LKA fühle er sich unter einem Generalverdacht, klagte Ali A.. Ein gefährlicher Islamist sei er nicht. „Ich lebe sehr gut, ich studiere. Aber ich bin psychisch belastet, man wird ja permanent beobachtet“, so der gebürtige Libanese, „Man führt ja kein normales Leben mehr.“

Er wolle wieder reisen können, so A., beispielsweise zur anstehenden Hochzeit seiner Cousine im Libanon. Wäre eine Ausnahme-Regelung, sprich eine Reisegenehmigung mit Beschränkung auf ein Land, möglich?, fragte der Richter die Vertreter des LKA. „Darüber könnte man nachdenken“, so einer der Beamten. Es sei generell nicht auszuschließen, dass sich die Einschätzung des LKA zu Herrn A. eines Tages ändern werde. Momentan sei dies allerdings nicht der Fall.

Der Polizist betonte, dass der Grund des Pass-Entzugs die Abwendung islamistischer Terroranschläge sei. Dies sei kein Kavaliersdelikt. „Es geht nicht darum dass im Ausland ein Zigaretten-Automat aufgebrochen wird“, so der LKA-Beamte. Immerhin seien über 100 Personen mit Deutschland-Bezug in den vergangenen Jahren zur Terrorausbildung nach Pakistan und Afghanistan gereist.

Umut S., der zweite Kläger, wäre beinahe einer von ihnen geworden. Der Deutsch-Türke gilt nicht nur als Bestandteil der Berliner Islamisten-Szene, er war bereits auf dem Weg in den bewaffneten Dschihad. Beamte des LKA stoppten Umut S. und zwei weitere Islamisten am 30.September 2009 am Flughafen Berlin-Tegel. Im Gepäck von Umut S. fanden sich 4,700 US-Dollar in Bar, Outdoor-Ausrüstung und islamistische Literatur. Personen aus dieser Reisegruppen hätten zudem Testamente gemacht, erklärte das Gericht.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Umut S. und seine Freunde planten über die Türkei und den Iran in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden stand Umut S. mit Personen in Kontakt, die bereits in Pakistan in terroristischen Ausbildungslager trainierten. Er wollte ihnen offenbar folgen.

Da sich die Einschätzung des LKA zu Umut S. und Ali A. nicht änderte, verwunderte es nicht, dass das Gericht die Klage der beiden Berliner abwies. Die Kammer bejahte in beiden Fällen das weitere Fortbestehen der Gefahr. Auch wenn Umut S. nach der versuchten Ausreise nicht mehr in Erscheinung getreten war, seien die mit der schon konkret ins Auge gefassten Ausreise zusammenhängenden Gefahren für elementare Rechtsgüter so gravierend, dass allein der Ablauf von gut zwei Jahren keine andere Gefahrenprognose rechtfertigte, so das Gericht.

Der Student Ali A. sei bis zuletzt immer wieder mit Personen aus der dschihadistisch-salafistischen Szene in Erscheinung getreten, dass nach wie vor von einer festen Einbindung in diesen Personenkreis auszugehen sei. Für eine Abkehr hiervon sei sowohl bei Umut S. als auch bei Ali A. nichts erkennbar. Fazit: Kein Pass für Freunde des Dschihad.

„Welcome Back“ – Berlin Terror Suspects Freed

by Florian Flade

From right-left: „Abou Maleeq“, Hani N., Mohammad M. aka „Abu Usama al-Gharib“, Samir M.

A picture tells more than a thousand words. Samir M. and Hani N. couldn´t be more happy, smiling into the camera, surrounded by friends and comrades. The picture showing the two Berlin terror suspects next to former rap musician „Abou Maleeq“ and former prisoner Mohammad M. aka „Abu Usama al-Gharib“, appeared yesterday on Facebook.

On Wednesday evening Samir M. and Hani N., who had been arrested in Berlin on suspicion of planning a terrorist attack, were released after a judge ruled there was not enough evidence to extend the two men´s prison time. This however does mean the investigation into the case has been closed.

When Samir M. and Hani N. left the prison in Berlin-Moabit they were greeted and welcomed by their old friend – Ex-Rap musician Denis Cuspert alias „Abou Maleeq“, a Berlin native who has become a prominent figure within the Islamist community of Germany.

Amongst those picking up Samir M. and Hani N. from prison was Austrian Islamist figure Mohammad M. known as „Abu Usama al-Gharib“. M. has only been released from prison in Vienna since September 12. He had served a prison-term because he was spreading Jihadi propaganda on the internet. During his jail-time Mohammad M. became a well-known Islamist activist writing and preaching out of his prison cell.

Now Mohammad M. is a free man, joining Jihadi-Activism and rising the ranks of the Salafi Media operatives. He is now serving as the „Amir“ of Salafi Media Germany, making all the important decisions on various projects including „Ansar al-Aseer“ – a website created to help imprisoned Islamists.

The alleged Jihadi terror suspects Samir M. and Hani N. had been arrested by Berlin police squads on September 8 in their homes in Berlin-Kreuzberg and Berlin-Neukölln. Counter-terrorism investigators collected evidence both men had ordered large quantities of chemicals via the internet and were planning to build a bomb.

Lebanese Samir M. and Palestinian Hani N. were known members of the radical Salafi community of Berlin. When police raided Samir M.´s home in Berlin-Kreuzberg in 2009 they found literature with Jihadi content. In September 2009 he also tried to leave Germany and travel to Pakistan to join a terrorist group. Police arrested Samir M. and other Jihadi suspects at Berlin´s Airport Tegel.

Berlin Terror Suspects Admired Breivik

by Florian Flade

Samir M.´s mail-box in Berlin-Kreuzberg

„You are too late“, a neighbor told me, „your colleagues have all been here this morning.“ That morning, September 7, police raided a apartment in a building in Urbanstrasse in Berlin-Kreuzberg. Neighbors and journalists witnessed police officers arresting the 24 year-old German-Lebanese Samir M., whom people living next door describe as a calm and nice person.

Samir M. who lived in the multi-apartment building is suspected of having planned a terrorist attack in Germany. He is one of two terror suspects arrested in Berlin four days prior to the 10th anniversary of 9/11. Samir´s friend, Hani N., was caught by a police squad in Berlin-Neukölln. At the same time a police squad raided the Ar-Rahman Mosque in Berlin-Wedding where Hani and Samir were regular visitors.

Both men are suspected of having formed a terrorist cell, planning to build a bomb. According to Berlin police Samir M. and Hani N. had ordered dry ice packs via Ebay and bought acid – a deadly combination when mixed in the right way.

Hani N., a 28 year old Palestian from Gaza who had studied medicine at a Berlin University, is the alleged head of the two-man terrorist cell. In his neighboorhood people describe N. as a very religious person, a devout Muslim who would tell teenagers to stop wearing soccer shirts bearing the names of „kuffar“ like Christiano Ronaldo. Often Hani N. was seen having his beard dyed red with hennah – a habit of the Prophet Mohammed.

Hani´s brother was killed in Gaza by the Israeli military in 2009. When Hani traveled to Gaza for the funeral, he radicalised in his religious and political views. In Gaza, Hani met his wife Aysha who is still living in the apartment, wearing the face-covering Niqab. The couple has two twin-boys Omar and Sunduc, Aysha is expecting the next baby soon.

„Hani´s brother was killed during fighting between Palestinians and Israelis“, Aysha N. tells reporters, „Hani did not want to die without having children. This is a sin according to the Quran.“

On September 30 2009 police arrested Samir M. at the Berlin Tegel Airport as part of a group of Islamists who were eager to travel to the terrorist camps of Waziristan. Investigators believe M. had been in contact with the Jihadi group „Deutsche Taliban Mujahedin“ (DTM) and knew several other terror recruits from Berlin – including Fatih K. and Alican T., both of whom have been sentenced to prison terms because of supporting a terrorist group abroad.

Shortly after the Norwegian Islamophobic terrorist Anders Breivik killed 77 people in a bomb attack and shooting mayhem on an island, counter-terrorism units read one of Hani N.´s e-mails. „Too bad it was not one of us“, he commented on the Norwegian massacre.

It is unclear how serious the threat posed by Hani N. and Samir M. really was but it seems Berlin´s police decided to act because the two-men-cell was close to building a dangerous explosive device. Police on the other hand claim the terrorist plot by Hani N. and Samir M. was in a very early stage of planning. No specific target has been choosen, no date set. The whole planning was not linked to the 9/11 anniversary or the visit of Pope Benedict XVI., police says.

„I hope my husband is not a terrorist“, Hani N.´s wife Aysha said, „These allegations are all lies.“