Schlagwort-Archive: Hans-Georg Maaßen

Ein zweiter US-Spion?

von Florian Flade

Im Verteidigungsministerium gibt es einen zweiten Verdachtsfall der US-Spionage. Hat ein Referent brisante Informationen an einen amerikanischen Agenten übergeben?

pic120714Bundesministerium der Verteidigung in Berlin  – Ein zweite US-Spion?

Der Mann mit den silbergrauen Haaren, Brille und Schnauzbart, der am vergangenen Donnertag mit einer Aktentasche in der Hand den abhörsicheren Raum des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) betrat, ist dort ein seltener Gast. Ulrich Birkenheier ist Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr. Jenes Nachrichtendienstes, der in der Bundesrepublik wohl den wenigsten bekannt sein dürfte.

Birkenheier hatte Brisantes zu berichten. Nachdem im Bundesnachrichtendienst (BND) in der Woche zuvor ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der wohl zwei Jahre lang sensible Dokumente an den US-Geheimdienst CIA verkauft hatte, gebe es nun einen zweiten Verdachtsfall, so Birkenheier. Diesmal im Verteidigungsministerium. Seine Agenten hätten seit längerem einen Regierungsbeamten im Visier, der womöglich einem amerikanischen Geheimdienst zugearbeitet habe.

Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Beisein eines Staatsanwalts der Bundesanwaltschaft eine Privatwohnung nahe Potsdam und ein Büro im Verteidigungsministerium im Berliner Bendlerblock an der Stauffenbergstraße durchsucht. Computer, Datenträger, Handy und Dokumente wurden beschlagnahmt. Es gebe den Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Man ermittle gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion im Dienste Amerikas, bestätigte die Bundesanwaltschaft. Eine Festnahme erfolgte jedoch nicht.

Tags darauf lieferten MAD-Chef Ulrich Birkenheier und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einer Sondersitzung des PKGr die Details zum Fall. Demnach gab es bereits im August 2010 einen anonymen Hinweis an die Sicherheitsbehörden, ein damaliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betreibe womöglich Spionage für einen ausländischen Geheimdienst, vielleicht für die Russen. Der Mann halte sich häufig im Ausland auf, treffe dort eventuell seine Kontaktperson.

Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes nahm die Spur auf. Der Verdächtige, ein Osteuropa-Experte des Außenministeriums, war eine zeitlang als politischer Berater auf dem Balkan eingesetzt. Später wechselte er als Länderreferent in die Abteilung „Pol II – Verteidigungs- und Rüstungspolitik“ des Verteidigungsministeriums.

Während eines Kosovo-Einsatzes kam der Mann in Kontakt mit einem Amerikaner, der für die Hilfsorganisation USAID tätig gewesen sein soll. Eine beliebte Tarnung auch für Spione. Im Laufe der Jahre trafen sich der Deutsche und der Amerikaner noch mehrfach privat, unter anderem bei Kurzurlauben, auch in der Türkei.

Aufgrund seiner Tätigkeit für das Verteidigungsministerium war der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit dem Fall betraut, der für die Spionageabwehr in der Bundeswehr zuständig ist. Die MAD-Agenten vermuteten, dass der deutsche Osteuropa-Experte von seinem Kontaktmann abgeschöpft wird. Auffällig großzügig sei der Amerikaner, zu eng der Kontakt, so die Einschätzung der MAD-Ermittler. Und womöglich stecke hinter dem Abschöpfen sogar der russische Nachrichtendienst.

Im Frühjahr diesen Jahres erfolgte eine Abfrage zu dem Regierungsbeamten beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der MAD wollte von den Kollegen wissen, ob dort Hinweise vorlägen, die auf eine Anbindung an den russischen Geheimdienst hindeuten.

Im April nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den 37-jährigen Bundeswehr-Mitarbeiter auf. Es handele sich bislang nur um einen „Anfangsverdacht“ heißt es aus Sicherheitskreisen. Jahrelange Beobachtung des Verdächtigen hätten keinerlei konkrete Belege für eine Agententätigkeit ergeben. Ausgeschlossen sei diese allerdings bislang nicht. „Vielleicht finden wir ja noch etwas“, so ein Ermittler.

Der Verdächtige hingegen bestreitet jede Form von Spionage. Das Verhältnis zu dem amerikanischen Kollegen, so sagte er den Ermittlern, sei eine reine „Männerfreunschaft“.

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Düsseldorfer Salafist als Kämpfer in Syrien

von Florian Flade

pic_28052013Islamistische Kämpfer in einem syrischen Ausbildungslager

Schon im Alter von 16 Jahren ließ Kerim B. keinen Zweifel aufkommen, worum es ihm im Leben geht. „Ich lebe nur für Allah und werde von daher mein Leben mit meiner Familie den Islam widmen“, schrieb B. vor fünf Jahren in einer Art Kurzbiografie über sich in einem muslimischen Internetforum. Er sei ein „stolzer und sehr gläubiger Moslem“ und suche eine „gläubige, vernümpftige, anstendige Frau mit Hijab (Kopftuch)“.

Der heute 21-jährige Kerim B., Sohn eines Niederländers und einer Türkin, wuchs im nordrhein-westfälischen Kleve auf. Zuletzt lebte er in Düsseldorf. Jetzt heißt seine neue Heimat: Syrien.

Kerim B., in Deutschland als radikaler Salafist unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, ist vor kurzem nach Syrien ausgereist und kämpft derzeit im syrischen Kriegsgebiet rund um die Stadt Aleppo auf. Er soll sich dort der Rebellengruppe „Jugend der Armee Mohammed im Land von Scham“ angeschlossen haben.

Ein Foto, das mir vorliegen, zeigt Kerim B. alias „Abu Zulfiqar“, mit kahlrasiertem Kopf und Bart, in einem langen Gewand auf einer Wiese irgendwo in Syrien sitzend. In den Händen hält er ein AK-47-Sturmgewehr.

Der Düsseldorfer Salafist Kerim B. ist nur einer von mehr als vier Dutzend Islamisten aus Deutschland, die sich aktuell in Syrien aufhalten sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt eine interne Liste der „Syrien-Reisenden“. Mehr als 50 Personen befinden sich mittlerweile darauf. Junge Männer und Frauen aus Berlin, Düsseldorf, Kassel, Pforzheim und Karlsruhe. Und die Zahl wächst stetig.

Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden nur rund 10 Ausreisen mit Ziel Syrien. Inzwischen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, setzten sich beinahe monatlich salafistischen Extremisten aus Deutschland dorthin ab. In der Regel reisen sie über die Türkei nach Nord-Syrien und halten sich dann zunächst rund um die Rebellenhochburg Aleppo auf.

Welchen Rebellengruppen sich die Islamisten aus Deutschland letztendlich anschließen, können Nachrichtendienste häufig nur erahnen. Wer reist zum Kämpfen nach Syrien, wer will lediglich humanitäre Hilfe leisten? Schließt sich ein deutscher Salafist eher den Nationalisten unter den Rebellen an, oder landet er in den Reihen der Al-Qaida-nahen Gruppen?

Die Analyse der Ausreisen ist eine Sisyphos-Arbeit. Viele Ausreisen in das Kriegsgebiet registrieren die Behörden erst zu spät. Wenn die Person längst weg ist. So wie im Fall Kerim B..

In Deutschland stand der junge Salafist aufgrund seiner extremistischen Einstellung im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei führt ihn seit mehr als zwei Jahren als potentiellen islamistischen Gewalttäter.

Grund dafür ist wohl auch ein Zwischenfall, der sich am 17. April 2011 ereignete. Vor einer Moschee unweit des Düsseldorfer Bahnhofs wollten Polizeibeamte eine Personenkontrolle durchführen, nachdem ihnen drei junge Salafisten aufgefallen waren. Was dann geschah, dokumentiert ein vertraulicher vierseitiger Bericht des Staatsschutzes (VS- „Nur für den Dienstgebrauch“).

„Guck mich nicht an, du Wichser!“, rief einer der Männer den Polizisten entgegen. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge bei dem die Beamten Pfefferspray einsetzten. Einer der Männer, Mounier el-A. aus Düsseldorf, konnte festgenommen werden. Die beiden anderen konnten flüchten. Einer von ihnen: der damals 18-jährige Kerim B..

Beim erneuten Antreffen der Salafisten, heißt der Staatsschutzbericht an, sollten Polizeibeamte einen „Beobachtungs- und Feststellungsbericht – Islamistischer Terrorismus“ anfertigen.

Die Sorge ist groß, dass einige der kampferprobten Syrien-Veteranen wie Kerim B. nach ihrer Rückkehr zur Gefahr für Deutschland werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre aus Dschihad-Gebieten wie Afghanistan, dem Irak, Pakistan oder Somalia zeigt: der Krieg der islamistischen Extremisten ist keine Einbahnstraße.

Nicht selten radikalisieren sich Personen durch die Kriegserfahrung und kehren als gewaltbereite Dschihadisten in ihre Heimatländer zurück. „Es gibt eine Reihe von Enttäuschten“, warnte vor kurzem der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, „Auf die müssen wir besonders aufpassen, da sie möglicherweise mit Waffenerfahrung zurückkommen.“

„Diese Dynamik bereitet mir große Sorge“

von Florian Flade

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Vor einem Jahr wurde Bonn zum Schlachtfeld. Islamophobe Aktivisten der rechtspopulistischen „Pro NRW“-Partei provozierten im Zuge ihrer Wahlkampftour in Bonn – Bad Godesberg mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen die salafistische Gegenseite. Aus der Provokation am 05.Mai erwuchs ein Ausbruch von Gewalt, wie er in Deutschland in den vergangenen Jahren selten zu beobachten war.

Radikale Islamisten, darunter als gewaltbereit geltende Gefährder, prügelten mit Holzlatten und Eisenstangen auf die angerückte Polizei ein, die verzweifelt versuchte die beiden Parteien von einander zu trennen. Steine und Flaschen flogen, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, ein Salafist stach mit einem Messer auf mehrere Polizeibeamte ein.

Der Dschihad in deutschen Straßen. Islamisten gegen Islamhasser. Szenen wie man sie sonst nur von den Aufmärschen der Neonazis und den Gegendemonstranten der linken Seite kennt. Es war ein erstes beängstigendes Anzeichen für eine neue Form der Wechselwirkung zwischen den Extremisten.

Wechselwirkung – dieses Schlagwort dominierte am vergangenen Dienstag das 10.Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge eine zunehmende Gewalteskalation zwischen Extremismen und ein gegenseitiges Lernen, Kopieren, Ergänzen politischer und religiöser Terroristen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte diese Sorge im Interview mit der WELT. Er warnt vor einer Schraube der Gewalt, einem gegenseitigen Aufschaukeln von Rechts- und Linksextremisten sowie Islamhassern und radikalen Islamisten.

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Herr Maaßen, in Boston haben zwei islamistische Terroristen erfolgreich einen Bombenanschlag verübt. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch. Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Solche Täter wollen eine größtmögliche Wirkung erzielen. Deshalb deponieren sie ihre Bomben meist dort, wo sich besonders viele Menschen aufhalten. Aktuell liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Islamisten bei uns einen Anschlag planen.

Die Täter von Boston radikalisierten sich nach jetzigem Kenntnisstand selbst und sehr schnell. Ein neuer Prototyp für Terroristen?

Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse und müssen die Informationen der internationalen Partner abwarten. Nach bisherigem Stand haben wir es nicht mit einem neuen Täterprofil zu tun. Das Bundesamt weist seit Langem auf die besonderen Gefahren selbst radikalisierter Täter hin, die nicht an internationale Terrorgruppen angebunden sind.

Die Boston-Bomber hatten einen tschetschenischen Hintergrund. In Deutschland leben Tausende Flüchtlinge aus Tschetschenien. Sind darunter auch islamistische Gefährder?

Zum islamistischen Personenpotenzial gehören auch Tschetschenen. Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden. Eine Radikalisierung hier lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen.

Jüngst wurde der Mordanschlag eines islamistischen Killerkommandos auf einen rechtspopulistischen Politiker vereitelt. Welche Lehre ziehen Sie daraus oder den Anschlägen in Boston?

Wir müssen sehr wachsam sein. Im Internet existieren gegen Deutschland gerichtete Drohbotschaften. In diesen rufen aus Deutschland stammende Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten – im Internet und der Echtwelt –, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen. Entscheidend ist, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben.

Ihnen bereitet vor allem große Sorge, dass sich Extremisten gegenseitig „aufschaukeln“. Was ist damit gemeint?

Wir beobachten eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismusbereichen. Auf der einen Seite eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen.

Wie reagiert der Verfassungsschutz darauf ?

Wir müssen umdenken und uns stärker auf neue Phänomene sowie auf Schnittmengen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Szenen konzentrieren. Außerdem wird es unumgänglich sein, dass wir uns auf gewaltbereite Bestrebungen fokussieren und diese fallbezogen im intensiven Austausch verschiedener Sicherheitsbehörden bearbeiten. Die Entwicklung einer zeitgemäßen, an derartigen neuen Phänomenen orientierten Arbeitsweise ist im Übrigen ein ganz zentrales Ziel des derzeitigen Reformprozesses des Bundesamtes.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 gab es Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland. Ist dieses Jahr ähnliches zu erwarten?

Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht.

Ihre Behörde steckt spätestens seit einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden der NSU-Neonazis in der Krise. Wie wollen Sie das Image verbessern?

Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir uns mehr als Dienstleister begreifen für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch die Gesellschaft. Wir arbeiten nicht für uns selbst und auch nicht, um bloß Akten zu füllen.