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Unter dem Schatten der Schwerter

von Florian Flade

Quelle:Youtube

Der islamische Prophet Mohammed soll einmal gefragt worden sein, wo sich das Paradies für den Gläubigen befindet. „Und wisset, dass das Paradies unter den Schatten der Schwerter liegt!“, so die Antwort. Das Schwert von Murat K. war 22 Zentimeter lang. Mehr ein Messer als ein Säbel. Aber mit ähnlicher Wirkung.

Am 5.Mai zog der Deutsch-Türke damit in den Kampf. Zunächst demonstrierte K. nur mit seiner Anwesenheit gegen die Beleidigung seines Propheten. Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hatte an jenem Tag in Bonn Bad-Godesberg Station gemacht. Unweit der König Fahd-Akademie, einer konservativ islamischen Lehreinrichtung, protestierten die Islamhasser gegen eine vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik.

Die „Pro NRW“-Aktivisten hielten Mohammed-Karikaturen in die Luft. Wollten provozieren. Auf der Gegenseite protestierten mehrere hundert Muslime, darunter zahlreiche Salafisten die aus der gesamten Republik zusammengekommen waren, um die Ehre des Propheten zu verteidigen. In Sprechchören, mit Megafon und schwarzen Flaggen skandierten sie kämpferische Parolen. Einer von ihnen war Murat K. aus dem hessischen Sontra. Er trug an diesem Tag eine Pluderhose, eine beigefarbene Jacke und eine Gebetsmütze.

Eine Hundertschaft der Polizei sollte die Extremisten-Lager von einander trennen. Dies gelang, solange die salafistische Seite friedlich das Gebet im Nieselregen verrichtete und nur verbal gekämpft wurde. Doch gegen 15:30 Uhr eskalierte die Situation. Wütende Salafisten ließen einen Hagel aus Steinen, Flaschen und Holzlatten auf die Polizisten niederprasseln. Es kam zu Schlägereien, ein Polizeifahrzeug wurde attackiert.

Was dann geschah, hat die angerückte Polizei mit eigenen Kameras dokumentiert. Während seine Glaubensbrüder den Polizeibeamten heftigen Widerstand leisteten, bahnte sich einer der Salafisten in Schlangenlinien seinen Weg durch den Mob – es war Murat K..

Der 35-jährige Polizeibeamte Carsten S. filmte die Gewalteskalation. Ihn nahm Murat K. als ersten ins Visier. Der Salafist zückte ein gezacktes Küchenmesser und attackierte gezielt den linken Oberschenkel des Polizisten. Vier Zentimeter tief rammte der hessische Islamist Carsten S. das Messer ins Fleisch.

Blitzschnell wandte sich Murat K. der Polizistin Teresa M. zu. Die 30-jährige Beamtin versuchte den Angreifer noch mit Pfefferspray abzuwehren. Doch es gelang K. auch ihr mehrere Zentimeter tief in den Oberschenkel zu schneiden. Beide Beamte gingen nach der Attacke zu Boden und verloren große Mengen Blut. Carsten S. ist bis heute durch ein Trauma geschädigt, seine Kollegin allerdings ist wieder im Dienst.

Der Messerstecher Murat K. konnte überwältigt werden. Heute begann vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Beim Prozessauftakt trug K. einen schwarzen Turban und einen langen Vollbart. „Das ist das Problem, dass leider der Westen den Islam nicht respektiert“, entgegnete der 26-jährige Angeklagte auf die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Islamische Gelehrte hätten entschieden, dass diejenigen, die den Propheten beleidigen, getötet werden dürften, so K.

Die Polizeibeamten hätten die Islamhasser von „Pro NRW“ geschützt, erklärte der Salafist. Und zudem hätten die verletzten Polizisten an jenem Tag nicht unbedingt Dienst schieben müssen. Es sei von ihrer Seite eine freiwillige Entscheidung gewesen. Reue sieht anders aus.

Murat K. ist nur einer von 23 Salafisten die aufgrund der Gewalteskalation bei der Demonstration am 5.Mai in Bonn angeklagt sind. Für die Sicherheitsbehörden war K. kein Unbekannter. Der in Eschwege geborene Islamist gehörte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit einigen Jahren zu den Randfiguren der salafistischen Szene.

K. besuchte zunächst die Gesamt- später die Hauptschule in Sontra, war dann bis zum Jahr 2005 Schüler an der Berufsfachschule in Eschwege. Danach folgten mehrere Jobs als Postsortierer, Verpacker und Mitarbeiter eines Versandhauses. Eine Ausbildung zum Industriemechaniker brach Murat K. nach nur einem Jahr ab, lebte seitdem von Hartz IV. Immer wieder fiel er in den vergangenen Jahren durch Gewalttaten auf. Er lieferte sich Schlägereien vor Diskotheken, war dadurch polizeibekannt und verbüßte 2005 sogar eine Jugendstrafe.

Dann trat offenbar der Wandel im Leben von Murat K. ein. Der Deutsch-Türke entwickelte sich zu einem Anhänger von Pierre Vogel und Vertreter des salafistischen Islams. K. schrieb sich als Online-Student bei der „Islamschule“ des Braunschweiger Predigers Muhamed Ciftci ein. Mehrfach fiel er niedersächsischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Kontakte in die radikalislamischen Kreise auf. So etwa bei einer Polizeikontrolle in Göttingen.

Durch die typische Kleidung nach Vorbild des Propheten fiel Murat K. in seinem Heimatort Sontra sogar dem Bürgermeister auf. Nachfragen bei Verfassungsschutz und Staatsschutz blieben jedoch unbeantwortet.

In Sontra wohnte Murat K. nur wenige hundert Meter von seinen Eltern entfernt in einer Dachwohnung eines Fachwerkhauses. Zum 30.April, kurz vor dem Straßenkampf in Bonn, hatte K. seine Wohnung gekündigt. Private Habseligkeiten fanden sich im Sperrmüll vor dem Haus.

„Abu Usama“ klagt gegen Abschiebung

von Florian Flade

Der islamistische Prediger Mohamed M. klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Als Österreicher beruft er sich auf das Freizügigkeitsgesetz innerhalb der EU. Doch gilt das Gesetz auch für Prediger des Dschihad?

Mohamed M. („Abu Usama al Gharib“) in Ägypten

Mohamed M. saß bereits auf gepackten Koffern, als er am 26.April per Post darüber informiert wurde, dass er Deutschland innerhalb von vier Wochen verlassen muss. Der radikale Salafisten-Prediger reagierte umgehend. Zusammen mit seiner deutschen Ehefrau Miranda K. (nach islamischem Recht verheiratet) verließ M. die beschauliche Kleinstadt Erbach in Hessen und fuhr zum Frankfurter Flughafen. Per Linienflug reiste das salafistische Paar nach Ägypten aus.

Deutsche Sicherheitsbehörde wissen inzwischen, dass M. die Flucht ins ägyptische Exil bereits länger geplant hatte. Der Islamist ahnte wohl, dass ihm die Abschiebung drohte. An jenem 26.April war es dann so weit. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündete, Mohamed M. müsse die Bundesrepublik verlassen und dürfe nicht wieder einreisen.

Wer keinerlei Bereitschaft zeige die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehne und zur Abschaffung der Demokratie aufrufe, gegebenenfalls auch unter Gewaltanwendung, der müsse Deutschland verlassen, so Minister Rhein. Als Mahmoud der Abschiebung zuvor kam, und freiwillig ging, äußerte sich der CDU-Politiker zufrieden: „Ich freue mich, dass dieser salafistische Prediger seine Koffer gepackt und Deutschland den Rücken gekehrt hat“.

Soweit, so gut. Wäre da nicht ein kleines Detail am Rande: Mohamed M. ist nicht nur überzeugter Salafist und einer der radikalsten Prediger der Szene – er ist auch österreichischer Staatsbürger, geboren 1985 in Wien. Genau hier liegt die Crux. Ein EU-Bürger hat laut europäischem Freizügigkeitsgesetz das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Aber gilt das auch für Dschihad-Prediger?

Hessens Innenministerium ist überzeugt eine juristische Handhabe gegen M. gefunden zu haben. Denn in §6 Abs. 1 des EU-Freizügigkeitsgesetzes heisst es: „Der Verlust des Rechts kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.“

Mahmoud hat aus Sicht der Sicherheitsbehörden seit seinem Umzug von Österreich nach Deutschland im Oktober 2011 mehrfach zu Gewalt und Dschihad aufgerufen. „Erklärt euren Kindern, was Dschihad ist! Erzählt ihnen von Guantánamo, von Gaza, erzählt ihnen das! Damit sie mit diesem Hass gegen die Kuffar (Ungläubigen) aufwachsen!“, hatte M. während einer Predigt gesagt. Der Österreicher, der Osama Bin Laden als einen Helden bezeichnet, gilt aufgrund solcher Aussagen als Radikalisierungsfaktor. Das hessische Innenminister sieht somit offenbar die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt. Der Abgeschobene hingegen sieht das anders – und klagt nun.

Nach Informationen von „Welt Online“ hat Mohamed M. im Mai Widerspruch gegen die Abschiebung durch die Ausländerbehörde im zuständigen Landkreis eingelegt. Über seinen Anwalt klagt der Salafist nun gegen die Ausreise-Verfügung und das Einreiseverbot.

„Wir prüfen ob das alles rechtmäßig ist. Meines Kenntnisstandes nach gab es weder eine Anklage, noch ein Verfahren gegen meinen Mandanten“, sagte Rechtsanwalt Murat Sertsöz der „Welt“. Zu klären sei vor allem der Gefahrenbegriff der hessischen Behörden. „Im Moment rechnen wir uns gute Chancen aus, dass das Verfahren zu Gunsten meines Mandanten ausgehen wird“, erklärt Sertsöz.

Das hessische Innenministerium wollte sich auf Nachfrage von „Welt Online“ nicht zum Widerspruch M. gegen seine Abschiebung äußern. Ein deutsches Gericht wird nun entscheiden müssen, ob das europäische Freizügigkeitsgesetz auch für radikale Islamisten gilt.

Dschihad gegen deutsche Polizisten

von Florian Flade

In Bonn stach ein Salafist aus Hessen zwei Polizisten nieder und verletzte sie schwer. Der Deutsch-Türke Murat K. wollte gegen die Beleidigung des Propheten Mohammed demonstrieren und griff zum Messer. Vor dem Angriff war der Islamist den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen.

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