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Europas Guantánamo

Noch immer leben zahlreiche Dschihadisten aus Europa in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien – mit ihren Kindern. Auch Sicherheitsbehörden drängen inzwischen darauf, die Islamisten in die Heimatländer zu holen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten wachse die nächste Terroristen-Generation heran. Die Politik aber drückt sich um eine Entscheidung.

Von Florian Flade

Lager Al-Hol in Nordsyrien

Am vergangenen Mittwochmorgen kamen einige Abgeordnete im niederländischen Parlament zu einer Expertenanhörung zusammen. Es ging nicht um die Bekämpfung des Corona-Virus, sondern um ein Thema, für das sich derzeit kaum noch jemand interessiert: Die islamistische Terrorgefahr und die Frage, wie europäische Staaten mit Dschihadisten umgehen sollen, die seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien festgehalten werden.

Zu der Anhörung geladen waren Pieter-Jaap Aalbersberg, der Nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfung, Erik Akerboom, Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, und Ferry van Veghel, der für Terrorismusverfahren zuständige Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Botschaft der drei niederländischen Sicherheitsexperten war eindeutig: Die niederländischen Frauen und Kinder, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, sollten umgehend in die Niederlande gebracht werden. Das komme nicht nur dem Rechtsstaat zu Gute, denn diese Personen sollten vor Gericht kommen, sondern es sei auch wichtig für die innere Sicherheit der Niederlande.

„Wir sehen Kinder derzeit als Opfer“, soll der Anti-Terror-Beauftragte Aalbersberg den Parlamentariern gesagt haben. „Längerfristig aber werden sie eher rekrutiert, geschult und indoktriniert.“ 23 niederländische Frauen mit 56 Kinder sollen sich momentan noch in den kurdischen Lagern in Nordsyrien befinden.

Die ausgereisten Islamisten sollten strafrechtlich verfolgt werden, so teilte der Anti-Terror-Koordinator mit, anderenfalls bestehe das große Risiko, dass sie eines Tages doch frei kämen. Entweder weil sie freigelassen werden oder fliehen. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien möglicherweise irgendwann überlastet und könnten die vielen ausländischen IS-Kämpfer und ihre Familie nicht mehr bewachen, warnte auch der niederländische Geheimdienstchef.

Die Justiz macht außerdem Druck. Zwar können Straftäter in den Niederlanden auch in Abwesenheit verurteilt werden, jedoch nur, wenn die Personen einwilligen, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Dies sei jedoch bei den Dschihadisten in den kurdischen Lagern nicht der Fall. Man stehe davor vor der Wahl: Entweder Straflosigkeit für die Terrorverdächtigen oder man stelle sie in den Niederlanden vor Gericht.

Es ist ein Dilemma für Europas Regierungen. Noch immer befinden sich mehr als 65.000 Menschen in mehreren Lagern der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens. Es handelt sich vor allem um Frauen und Kinder, die nach der Zerschlagung des einstigen „Kalifats“ der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Gefangenschaft der Kurden gerieten.

Die überwiegende Mehrzahl sind Syrer und Iraker, aber auch zahlreiche ausländische Islamisten, sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ und deren Familien, werden in den Lagern festgehalten. Rund 9.500 Frauen und Kinder aus 57 Ländern sollen es laut UN sein, darunter etwa 200 Frauen aus Europa und deren rund 650 Kinder. Manche wurden von den dschihadistischen Eltern in das Kriegsgebiet verschleppt, die meisten der Kinder aber wurden vor Ort geboren.

Wie soll man mit den gefangenen IS-Anhängern aus Europa umgehen? Soll man sie in die Heimatländer zurückholen und vor Gericht stellen, wie etwa die Kurden seit langer Zeit fordern? Oder sollten sie Ort für ihre etwaigen Verbrechen büßen müssen?

Seit Jahren schon müsste es eigentlich Antworten auf diese Fragen geben. Eine einheitliche europäische Haltung zu dem Problem aber gibt es bis heute nicht. Jede Regierung hat bislang eine eigene Art gefunden, mit der Thematik umzugehen – oder drückt sich ganz einfach vor einer Entscheidung über das Schicksal der Dschihadisten. 

Dabei warnen Experten mittlerweile eindringlich davor, die Situation im Status quo zu belassen. Zu groß sei das Risiko, dass etwa die Kinder der IS-Leute in den Lagern weiter radikalisiert und indoktriniert würden. Eine neue Generation von Terrorkämpfern könnte heranwachsen. Manche der Frauen haben der dschihadistischen Ideologie keinesfalls abgeschworen, sie vertreten weiterhin die Geisteshaltung des IS-Kalifats, einige sind gar überzeugt davon, dass sie bald von den Dschihadisten befreit würden und wieder in einem islamistischen Gottesstaat leben werden.

Die Europäer hätten die USA lange für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert, sagte ein ehemaliger US-Diplomat kürzlich der New York Times, jetzt aber hätten sie ihr eigenes „Guantánamo in der Wüste“.

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„Ich will meine Jesidin!“

von Florian Flade

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat im Irak wohl tausende Mädchen und Frauen der Minderheit der Jesiden verschleppt. Sie werden als Sex-Sklaven gehalten oder verkauft. Ein grausamer Menschenhandel im Namen Allahs.

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Grinsend sitzen sie auf einem Sofa. Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Sie tragen Militärwesten, einige haben ihre Sturmgewehre griffbereit. Die Islamisten lachen, scherzen. Wochenlang haben sie Gefechte geführt im Norden des Irak, im Sinjar-Gebirge in der Provinz Ninaveh. Dort wo, die religiöse Minderheit der Jesiden seit Jahrhunderten ihre Heiligen Stätten hat. Jetzt warten die Dschihad-Kämpfer auf ihren Lohn: Menschen.

Der „Islamische Staat“ hat die Ausrottung der Jesiden beschlossen. Zahllose Männer und Jungen wurden bereits ermordet oder mussten zum Islam konvertierten. Tausende Frauen und Mädchen sollen die Islamisten verschleppt und anschließend versklavt haben. Sie sind Kriegsbeute. Auf sie warten die Männer ungeduldig, die in dem wackeligen Handyvideo zu sehen sind, das am Wochenende im Internet kursierte.

„Heute ist Sklavenmarkt-Tag“, sagt einer der IS-Dschihadisten in die Kamera. „Mit Allahs Hilfe bekommen alle ihre Anteil.“ Jeder könne bestimmen, was er mit der jesidischen Sklavin mache. „Verkaufen oder verschenken, das bleibt jedem selbst überlassen.“

Er werde jede Jesidin kaufen, falls einer seine Sklavin verkaufen wolle, prahlt einer der Dschihadisten. Ein anderer scheint besonders ungeduldig zu sein. „Ich will meine Jesidin!“, ruft er mehrmals.

Die Terroristen sprechen über ihre menschliche Beute, als wären es Gegenstände oder Tiere. Das Video, angeblich von kurdischen Milizen auf dem Handy eines getöteten Dschihadisten gefunden, dokumentiert eine der grausamsten Facetten des Terror-Feldzuges des IS. Die Versklavung von Frauen und Mädchen religiöser Minderheiten. Und der Menschenhandel, der seit einigen Monaten im Irak und Syrien stattfindet.

Im Sinjar-Gebirge hatten die IS-Terroristen Anfang August eine Offensive gestartet und eine humanitäre Flüchtlingskatastrophe ausgelöst. Rund 50.000 Menschen lebten in der Region, die meisten von ihnen kurdische Jesiden. Die Familien flohen in Panik in die Berge, waren tagelang ohne Trinkwasser und Lebensmittel abgeschnitten von der Außenwelt. 

Das Jesidentum stellt aus Sicht der Extremisten des IS keine monotheistische Religion wie das Christentum oder das Judentum dar. Die Glaubensgemeinschaft, die etwa im 6.Jahrhundert entstand, verehrt einen allmächtigen Gott, als auch Engelwesen, die zur Schaffung der Welt beigetragen haben sollen. Allen voran der sogenannte Melek Taus, ein pfauenhaftes Wesen, den radikale Islamisten häufig als den „Teufel“ – und somit die Jesiden als „Teufelsanbeter – diffamieren.

In der Argumentation des „Islamischen Staates“ handelt es sich bei den Jesiden nicht um eine Minderheit, die unter islamischer Herrschaft gegen Zahlung einer Art Steuer (dschizya) für Schriftgläubige (dhimmi – Christen und Juden) weiter ihren Glauben praktizieren darf. Jesiden dürfen – es sei denn, sie nehmen den Islam an – nach Ansicht der Dschihadisten sowohl getötet als auch versklavt werden, da sie nicht zu den „Völkern des Buches“ gehören.

Die Begründung für den Umgang mit den Jesiden im Nord-Irak liefern die IS-Terroristen in der vierten Ausgabe ihrer englischsprachigen Propaganda-Schrift Dabiq. Unter der Überschrift „Die Wiederkehr der Sklaverei“ schreiben die Islamisten, weshalb sie nun massenhaft jesidische Familie versklaven.

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„Ihre fortdauernde Existenz bis zum heutigen Tag ist ein Thema, das Muslime hinterfragen sollten“, heißt es in dem Artikel. Sharia-Gelehrte seien nach ihrer Meinung zu den Jesiden befragt worden. Mit dem Ergebnis, dass die jesidischen Kurden nicht die gleiche Stellung haben, wie Christen oder Juden.

„Anders als bei Juden und Christen ist hier kein Platz für die Dschizya-Zahlung“, schreiben die Dschihadisten. „Ihre Frauen können versklavt werden, anders als die weiblichen Abtrünnigen, von denen die Gelehrten sagen, dass sie nicht versklavt werden können, sondern ein Ultimatum erhalten (zum Glauben zurück zu kehren) oder dem Schwert ins Auge zu blicken.“

Nachdem sie gefangen genommen wurden, seien die jesidischen Frauen und Kinder unter jenen Kämpfern des Islamischen Staates gemäß der Sharia aufgeteilt worden, die an der Sinjar-Operation teilgenommen hatten. „Nachdem ein Fünftel der Sklaven zur Führung des Islamischen Staates transportiert worden war“, heißt es in der Dabiq-Ausgabe.

Angeführt werden zudem Hadithe des Propheten Mohammed, die angeblich die Sklaverei legitimieren. Und auch Koran-Verse:

قَدْ أَفْلَحَ الْمُؤْمِنُونَ (1) الَّذِينَ هُمْ فِي صَلَاتِهِمْ خَاشِعُونَ (2) وَالَّذِينَ هُمْ عَنِ اللَّغْوِ مُعْرِضُونَ (3) وَالَّذِينَ هُمْ لِلزَّكَاةِ فَاعِلُونَ (4) وَالَّذِينَ هُمْ لِفُرُوجِهِمْ حَافِظُونَ (5) إِلَّا عَلَىٰ أَزْوَاجِهِمْ أَوْ مَا مَلَكَتْ أَيْمَانُهُمْ فَإِنَّهُمْ غَيْرُ مَلُومِينَ (6) فَمَنِ ابْتَغَىٰ وَرَاءَ ذَٰلِكَ فَأُولَٰئِكَ هُمُ الْعَادُونَ (7)

Wohl ergeht es den Gläubigen,
Die in ihrem Gebet demütig sind,
Und die sich von unbedachter Rede abwenden,
Und die die Abgabe entrichten,
Und die ihre Scham bewahren,
Außer gegenüber ihren Gattinnen, oder was ihre rechte Hand (an Sklavinnen) besitzt, dann sind sie nicht zu tadeln
diejenigen aber, die darüber hinaus (andere) begehren, das sind die, die Übertretungen begehen

Sure 23: 1-7

Ohne historische Kontextuierung rechtfertigen die IS-Terroristen so den Handel mit jesidischen Sklavinnen, die als Konkubinen betrachtet werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch interviewte in den vergangenen Monaten dutzende Jesiden, die aus der Geiselhaft des IS geflohen waren. Viele von ihnen, darunter minderjährige Mädchen, berichteten von Zwangsehen mit Dschihadisten, von Vergewaltigungen und Sklavenhandel. Für bis zu 1000 US-Dollar sollen jesidische Mädchen an Terroristen verkauft worden sein. Sogar von Bordellen mit Sklavinnen ist die Rede.

Bei Twitter und Facebook sprachen Dschihadisten bereits im September von einem regen Handel mit versklavten Frauen in Syrien und dem Irak. Für „350 US-Dollar gibt es jesidische Mädchen in Mossul“, schrieb ein französischer Islamist. „180 US-Dollar in Raqqa.“ Das müsse der Preis „für die hässlichen sein“, so die Antwort eines anderen Dschihadisten. „Lol, ich muss so lachen gerade.“

„Darf man mehr als eine Sklavin haben?“, so die Frage eines Dschihadisten bei Facebook. „Ja (…) sie sind Götzenanbeter, also ist es normal, dass sie Sklaven sind. In Mossul sind sie in eingesperrt in einem Raum und weinen, und eine hat Selbstmord begangen, LOL.“

In dem neu aufgetauchten Handyvideo sprechen die IS-Dschihadisten unverhohlen über die zukünftigen jesidischen Konkubinen – in der Sprache von Viehhändlern. „Der Preis ändert sich, wenn sie blaue Augen hat“, sagt einer der Terroristen. „Wenn sie 15 Jahre alt ist, ich muss dann ihre Zähne überprüfen (…) Warum sollte ich sie wollen, wenn sie keine Zähne hat?“