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Der Fall Bünyamin E.

Wo keine Leiche ist, da fragt auch keiner nach einem Täter. Am liebsten würde es die Bundesregierung dabei belassen. Jedenfalls behauptet sie, keine gesicherten Erkenntnisse darüber zu haben, was mit dem deutschen Staatsbürger Bünyamin E. am 4. Oktober in Waziristan geschehen ist. Von den politischen Parteien wollen sich nur die Grünen und die Linke nicht mit dieser Auskunft abspeisen lassen. Sie wollen klären, was sich an diesem Tag in Nordpakistan abgespielt hat.
Normalerweise ist die Bundesregierung offen und auskunftsfreudig, wenn es um die Belange ihrer Bürger im Ausland geht. In diesem Fall aber mauert sie nach Kräften. Denn die Angelegenheit ist überaus heikel. Sie berührt strafrechtliche und völkerrechtliche Fragen. Und sie betrifft den engsten Verbündeten der Deutschen, die USA. Im schlimmsten Fall könnte es nämlich zu einem Strafprozess wegen Tötung von Bünyamin E. kommen. Völkerrechtlich geht es um die Frage: Dürfen die USA einen deutschen Staatsbürger töten?
„Das Völkerrecht verbietet bestimmte Methoden der Kriegsführung und schützt die Opfer von Konflikten. So ist das gezielte Töten von Zivilisten immer verboten, in internationalen so wie in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten“, schreiben die Grünen in einer Kleinen anfrage zu dem Fall an die Bundesregierung. Sie verwiesen zudem auf das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilisten.

Nach Informationen von „Welt Online“ kam der 20 Jahre alte Bünyamin E. am Montag, dem 4. Oktober 2010, durch einen amerikanischen Drohnenangriff ums Leben. Wenige Tage später rief sein drei Jahre älterer Bruder Emra die Eltern in Deutschland an und informierte sie über den Tod ihres Sohnes. Mit Bünyamin E. starb der Iraner Shahab Dashti aus Hamburg, der in Propagandavideos oft martialisch auftrat. Angeblich traf sie die Rakete beim Beten. Ein Foto, das „Welt Online“ vorliegt, soll den Leichnam von Bünyamin E. zeigen, eine weitere Aufnahme die Beerdigung in Waziristan.
Bünyamin E. war Deutscher mit türkischen Wurzeln. Er wuchs in dem kleinen Ort Velbert bei Wuppertal auf. Auf der Hauptschule Vohwinkel war er einer der Besten. Deshalb wechselte er zur Realschule und machte dort seinen Abschluss. Mitschüler und Lehrer schildern ihn als freundlichen, beliebten Jungen.In den Ferien besserte Bünyamin E. sein Taschengeld auf dem Hof von Friedrich Bleckmann und Ergin Celikel auf. Er half beim Schlachten von Lämmern, bis er im Frühsommer dieses Jahres zusammen mit seinem Bruder Emra (23) nach Pakistan reiste. Ihr Ziel war ein verwandter Prediger, bei dem die beiden die Gesetze des Korans lernen sollten. Angeblich war es nicht ihre Idee, vielmehr seien sie auf Drängen ihres Vaters Hassan nach Pakistan aufgebrochen. „Aus eigenem Antrieb hätte Bünyamin diese Reise nicht gemacht“, sagte Ergin Celikel wenige Tage, nachdem die Todesnachricht in Velbert eingetroffen war, der „Bild“-Zeitung. Und Friedrich Bleckmann lobte den Charakter des jungen Mannes: „Er war immer zurückhaltend, aber hilfsbereit. Ein aufmerksamer Junge, man würde sagen: wohlerzogen.“
Celikel und Bleckmann schalteten in der örtlichen Tageszeitung eine Traueranzeige. „Auf der Suche nach Leben im Glauben wurde Benjamin Anfang Oktober durch eine Drohne in Pakistan aus dem Leben gebomt“ heißt es darin. „In unserer Erinnerung bleibt er ein junger Deutscher, der höflich, fleißig und hilfsbereit war.“

Im Bundestag tauchte der Vorfall erstmals am 8. Oktober auf. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele antwortete Staatsminister Werner Hoyer: „Diese Informationen haben wir noch nicht. Wir bemühen uns aber mit Hochdruck darum, weil wir ein sehr großes Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen, was dort passiert ist.“ Auf die Nachfrage, welche Anstrengungen die Regierung dazu unternehme, sagte Hoyer: „Wir haben diese Sache sowohl gegenüber Pakistan als auch gegenüber den Vereinigten Staaten auf bilateraler Ebene aufgegriffen. Wir haben die Befassung der Nato gar nicht erst anregen müssen, weil sie automatisch stattgefunden hat.“

Über einen Monat später, am 19. November, schreibt das Auswärtige Amt in der Antwort der Bundesregierung auf die inzwischen schriftlich gestellten Fragen der Grünen zum Tod von Bünyamin E.: „Eine detaillierte Beantwortung der Mehrzahl der nachfolgend gestellten Fragen ist zurzeit nicht möglich, da sie offiziell bestätigte Informationen sowie eine präzise Faktenlage voraussetzen würde. Eine solche Grundlage ist bislang nicht gegeben.“
Es lägen keine „offiziell bestätigten Informationen zur Identität der angeblich getöteten Personen“ vor. Auch besitze die Regierung keine Informationen, ob auf pakistanischen Gebiet „Personen getötet“ worden seien. Zu Frage, inwieweit die Regierung möglicherweise vorab über einen Angriff informiert gewesen sei, antwortet diese: „Die Bundesregierung ist von keiner Seite über einen Angriff im Sinne der Fragestellung vorab informiert worden.“

Die Bundesregierung weiß also von nichts und verweist in fast jeder Antwort auf die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, wo vertrauliche Hintergrundinformationen hinterlegt worden seien.
„Das ist albern, und wir werden uns damit nicht zufrieden geben“, sagt der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele auf „Welt Online“. „Wenn es um Nordkorea ginge, dann könnte ich verstehen, wenn aus den Nachforschungen der Regierung nichts herauskommt. Aber Pakistan und die USA sind befreundete Staaten.“

Interessant ist, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe in der Angelegenheit Bünyamin E. inzwischen einen „Beobachtungsvorgang“ angelegt hat. Letztlich könnte es dabei um Tötung, Totschlag oder gar Mord gehen. Auf schriftliche Nachfrage von „Welt Online“ reagierte die Generalbundesanwaltschaft bislang nicht. Die Linke spricht offen von einem Kriegsverbrechen und einer extralegalen Hinrichtung“. „Hier fand ganz offensichtlich außerhalb jeder Gefechtssituation in einem sich nicht im Krieg befindlichen Land eine extralegale Hinrichtung von mutmaßlichen Angehörigen einer islamischen Gruppe durch einen US-Geheimdienst statt. Schon dies muss als Kriegsverbrechen gesehen werden“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke auf „Welt Online“.

Ganz offensichtlich habe die Bundesregierung kein Interesse an einer Aufklärung. „Solange die US-Regierung der Bundesregierung die Fakten über ihre Drohneneinsätze nicht auf dem Silbertablett liefert, verhält sich die Bundesregierung wie die berühmten drei Affen. Sie will nichts wissen, um sich nicht dazu positionieren zu müssen“, sagt Jelpke. Stattdessen nehme sie „extralegale Hinrichtungen ihrer eigenen Staatsbürger durch eine befreundete Macht billigend in Kauf“. Jelpke legt den Angehörigen des Getöteten rechtliche Schritte nahe. Die Linke werde sie dabei unterstützen.

Mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan manövrieren sich die Amerikaner in eine völkerrechtlich schwierige Situation. Weder hat der US-Kongress diesen Einsatz legitimiert, noch gibt es ein offiziell bekanntes Hilfe-Ersuchen Pakistans an die US-Regierung. Weder in den USA noch auf internationale Ebene wurden also die rechtlichen Voraussetzungen für die Bombenangriffe geschaffen.

German Jihadi Martyrs

by Florian Flade

About a month after they were killed in a U.S drone attack on a compound in North Waziristan, pictures of two dead German Jihadi militants have been released.

The images show the burial of Shahad Dashti, a Hamburg resident of Iranian descent, and Bünyamin E., a 20year-old German national of Turkish origin from Wuppertal. Both Islamists had joined the „Islamic Movement of Uzbekistan“ (MU) and stayed in a building near Miranshah, when missiles fired from a unmanned drone, hit the compound on October 4th.

Shahab Dashti, who was born in Iran and fled to Germany with his parents in the early 1990s, was a regular worshipper at Hamburg´s famous Taiba Mosque. He converted from Shiism to Salafi Islam and travelled to Pakistan in March 2009 with his wife, fellow Taiba visitor Ahmad Wali Siddiqui, Siddiqui´s wife and the younger brother.

Known as „Abu Askar“, Shahab Dashti, was featured in at least three IMU propaganda tapes releases since October 2009, urging German Muslims to join Jihad in Waziristan.

Bünyamin E. left Germany in September and somehow ended up with militants in the Pakistan-Afghan border region. His family says Bünyamin planned on visiting a relative in Pakistan to learn about Islam and study the Quran. In early October, his brother called the parents from Pakistan, telling them Bünyamin was killed in a missile strike.

According to German intelligence sources, besides Shahab Dashti and Bünyamnin E., at least one more militant from Germany died in the very same drone attack.

Naamen Meziche, who holds dual French-Algerian citizenship, was a well known figure in the Jihadi community of Hamburg. He was a friend of the 9/11 cell and was suspected of being involved in trafficking terror recruits from Europe to Iraq. Meziche´s death has not been confirmed yet by militant sources. Reports suggest he joined al-Qaeda in Waziristan and was part of the plotting circle for a upcoming series of attacks in Europe.

Hamburg Jihadi Shahab D. killed in Drone Strike

by Florian Flade

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Almost exactly one year ago Shahab D. appeared for the first time in a propaganda video released by the „Islamic Movement of Uzbekistan“ (IMU). The 27 year-old Iranian was seen sitting in the mountains of Waziristan, holding a huge sword in his hands, praising Jihad and those who left their homeland to fight in Afghanistan.

„The only reason we left Germany and our parents is, for the victory of this religion!“, Shahab D. said in the October 2009 video titled „Advantages of Jihad“. The young Jihadi from Hamburg called himself „Abu Askar“.

Seven months prior to the release of the propaganda message, Shahab D. was living the life of a faithful Muslim in peaceful Hamburg, Northern Germany. When he was eleven years old, Shahab D. and his parents had fled Iran and arrived as asylum seekers in Germany in 1994.
The family settled in Hamburg, Shahab D. grew up as a regular German teenager of Muslim descent. He quickly learned the language and adapted to the culture of his new country.

It was shortly after 9/11, when the Iranian teenager became interested in the radical Muslim community who operated out of Hamburg´s most radical mosque – Masjid al Quds. Here, the Hamburg cell led by Mohammed Atta prayed and met. The hijackers celebrated weddings, attended sermons by an extremist Sheikh from Morocco and found many brothers sharing the same views and wish for Jihad.

Shahab D. visited the Al Quds-Mosque near the main train station, in St.Georg, a rather unpleasant suburb of Hamburg. Born an Irania Shiite, Shahab became interested and more and more drawn into the fundamentalist sect called Salafiyya. The men at the mosque welcomed the young worshipper, invited him to lectures and Ramadan celebrations.

Finally Shahab D. converted – a Shiite Iranian refugee had become a hardline Salafi. He grew his beard, changed the way he dressed, wearing long robes, imitating the Prophet Muhammad as much as possible.

One of the first people to notice how Shahab´s behavior changed and how his radical views increased by the month was his girlfriend, a 23 year-old dental student, the daughter to a West-African Muslim father and German mother. The young couple followed the ultraconservative interpretation of Quran and Sunnah, sticking to all the rules they could find in Salafi scholar texts. In the Hamburg mosque the two celebrated their wedding.

Influenced by his Muslim friends at the Al Quds Mosque – which had changed its name into „Masjid Taiba“ by then – Shahab D. was eager to migrate to a true Islamic country. He wanted to leave Germany, Europe and the West with all its sins and temptations, start a new life under Sharia law in Muslim lands.

Instead of moving to Saudi-Arabia or Yemen, Shahab D. and his wife decided to join militant fighters in the Afghan-Pakistan border region.
Several of Shahab´s friends and fellow worshippers at the Taiba Mosque shared this dream of going for Jihad, they were celebrating the 9/11 hijackers who had worshipped in this mosque, had met in this neighborhood and were close friends to other worshippers still living in Hamburg.

In Spring 2009 decision was made. Shahab D., his wife and three other people from the Masjid Taiba community (among them Afghan Ahmad Wali S. who is the America´s prime source for intel on the Euro-Plot) headed to Pakistan. On board a Qatar Airways flight the five Jihadi-recruits flew from Frankfurt Airport to Doha, Qatar, and then taking a connection flight to Peshawar, Pakistan. That was in March 2009.

Somewhere in Waziristan Shahab D. from Hamburg joined the „Islamic Movement of Uzbekistan“ and attended military courses and learned how to shoot guns, rockets and mortars. By May 2009, he finished terror training and became part of the fighting groups, assaulting Pakistani soldiers and possibly even Nato-troops in neighboring Afghanistan.

„One of the secrets of jihad is this tremendous, intense brotherhood among the Mujahideen“, Shahab D. said in a propaganda tape about his time in Waziristan, „Brothers from various countries side by side in the battle trenches – from Russia, from Morocco, Tunisia, China, Turkey, Europe, Uzbekistan, Tajikistan and Iran. Allah brought them together.“

One of Shabab´s comrades, the German-Afghan Javad S., died in combat, fighting Pakistani troops in Oktober 2009. Shahab D. recalled seeing S. firing an RPG at the Pakistani soldiers and then getting killed.

Now some credible information leads to suggest Shahab D. himself was killed in the hills of Waziristan. Jihadi sources say, the Hamburg Jihadi embraced „martyrdom“ alongside another German militant and several other foreign fighters, when a missile fired from an unmanned CIA drone hit a house in North Waziristan.

At least two militants of Tajik nationality and the two Germans were killed in the attack which happened near Miranshah. The exact date and location was not known.

If the reports are true – and there is no reason to doubt they are credible – the „Islamic Movement of Uzbekistan“ has lost one of the most valuable propaganda tools. German members of the militant group played a big role in the propaganda releases, drawing even more radicals from Germany to join them.

CNN had quoted the captured Hamburg Jihadi Ahmad Wali S., telling the US interrogators at Bagram prison, his friend Shahab D. was proposed to be a „foot soldier“ in al-Qaeda´s plot to target European cities. This information has never been confirmed.

Back home in Germany, Shahab D.´s mother told reporters a few days ago, her son was „fooled“ and „tricked“ into radical Islam by the extremists of now closed Masjid Taiba. Other sources say Shahab converted to the most radical branch of Islam to distance himself from his very strict father.

Read my article about the Two Killed German Jihadis on WELT Online.