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Erst Salafist, dann Cybergangster

von Florian Flade

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Ein Bankkonto kann sehr nützlich sein – selbst wenn sich darauf kein Geld befindet. Für Nader H. aus dem schleswig-holsteinischen Pinneberg wurden die leeren Konten wohl zur lukrativen Einnahmequelle. Mindestens 85 Konten soll der 29-jährige seit Januar 2015 bei unterschiedlichen Finanzinstituten eröffnet haben. Und zwar immer mit gefälschten Personalien. Zwei Bekannte halfen ihm laut Staatsanwaltschaft dabei. Sie arbeiteten bei Verifizierungsdiensten und sollen die Bankkonten freigeschaltet haben. Gegen eine Zahlung von bis zu 200 Euro pro Konto.

Nader H. soll die illegal eröffneten Bankkonten –“Bankdrops” genannt – samt dazugehöriger EC- und Kreditkarte in Internetforen im sogenannten “Darknet” verkauft haben. Preis: Ab 1.400 Euro pro Konto. Gekauft wurden die “Bankdrops” nach Erkenntnissen der Ermittler von anderen Cybergangstern, die sie wiederum für ihre kriminellen Geschäfte nutzten. Der Pinneberger H. soll außerdem nicht nur mit illegalen Bankkonten sondern auch mit Drogen im Internet gehandelt haben.

Am vergangenen Mittwoch schließlich bekam Nader H. unerwarteten Besuch. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Polizisten aus Schleswig-Holstein nahmen den “Bankdrop”-Händler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in seiner Wohnung fest. Gleichzeitig wurden noch acht weitere Wohnungen und Büros in Hamburg durchsucht. Bei Nader H. beschlagnahmte die Polizei nicht nur Unterlagen zu den illegalen Kontoeröffnungen und Blanko-Zahlungskarten, sondern auch Cannabis, 2000 Euro in Bar, eine Schreckschusspistole, eine Blendgranate und Manövermunition.

Auf die Spur von Nader H. waren die Ermittler des Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen und des BKA gekommen. Sie hatten die Angebote des 29-jährigen Schleswig-Holsteiners im Internet verfolgt und konnten den Online-Händler schließlich identifizieren.

Dabei stellte sich heraus, dass gegen Nader H. bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg läuft. Und zwar wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot.

Es geht dabei um das islamistische Netzwerk “Millatu Ibrahim”, das im Juni 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. In einer bundesweiten Razzia hatten damals Polizei und Staatsanwaltschaft eine Moschee im nordrhein-westfälischen Solingen, sowie zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und Büros durchsucht. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Computer, Unterlagen und Festplatten.

Viele Salafisten, die “Millatu Ibrahim” angehörten, verließen nach dem Vereinsverbot die Bundesrepublik. Sie wanderten nach Ägypten, Libyen und später auch nach Syrien aus. Einige Islamisten allerdings sollen das Netzwerk in Norddeutschland im Untergrund weitergeführt haben.

Nur rund ein Jahr nach dem Verbot von “Millatu Ibrahim” rückte die Polizei daher erneut aus. Am 20. Juni 2013 durchsuchten 80 Beamte insgesamt 15 Wohnungen von Salafisten in Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Lübeck. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte damals sie ermittle gegen 15 Personen wegen des Verdachts eine Nachfolgeorganisation von “Millatu Ibrahim” gegründet zu haben.

Auch Nader H., der jetzt festgenommene “Bankdrop”-Händer, gehört zu den Verdächtigen. Ein Prozess gegen den 29-jährigen fand bislang allerdings noch nicht statt. Ob er weiterhin in der radikal-islamischen Szene verkehrte, ist noch unklar. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, so heißt es in Ermittlerkreisen, dass der Pinneberger seinen kriminellen Internethandel dazu genutzt habe, terroristische Gruppen zu finanzieren.

 

Dschihad mit dem Messer?

von Florian Flade

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Man kann nicht sagen, dass man nicht vorbereitet war. Am Mittwoch erst hatte Berlins Polizei den Ernstfall geprobt. Der Parkplatz des Polizeigeländes an der Charlottenburger Chaussee wurde für mehrere Stunden zum Tatort. Blutverschmierte Leichen von Polizisten lagen herum, ein zerschossener schwarzer Mercedes. Eine Szene wie aus einem Horrorfilm. “Übung terroristische Anschlagslage”, so der Titel des ungewöhnlichen Aktion.

Ziel war es, das Attentat eines islamistischen Killerkommandos in der Hauptstadt zu simulieren. Als Übung für die Spurensicherung und Ermittler. Angelehnt an den realen Anschlag der Brüder Kouachi in Paris im Januar. Die dargestellte Situation sei “ein realistisches Szenario”, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der “Tatortbegehung”. In Berlin herrsche weiterhin eine “abstrakt hohe Gefährdungslage” durch radikale Islamisten.

Schon am Folgetag wurde aus der abstrakten eine schrecklich reale Gefahr. Es begann am frühen Donnerstagmorgen gegen 9.48 Uhr, als ein Notruf bei der Polizei in Berlin-Spandau eingriff. Ein geistig verwirrter Mann bedrohe Passanten an der Heerstraße mit einem Messer. Zuvor hatten Zeugen beobachtet wie der Mann “wirres Zeug auf Arabisch” geredet habe, sich auf den Boden warf, offenbar betete. Anschließend stieg er in einen Bus und drohte weiter mit einem Messer.

Ein Streifenwagen raste umgehend zum Ort des Geschehens an der Heerstraße, Ecke Pichelsdorfer Straße. Als die Polizisten den Mann zu Gesicht bekamen, nahmen sie die Verfolgung auf. Eine 44-jährige Polizistin rannte ihm hinterher, forderte ihn auf, das Messer wegzuwerfen. Urplötzlich ging der Mann zum Angriff über und stach mit einem 19-Zentimeter-langen Klappmesser auf Hals und Schulter der Beamtin ein, die sofort zu Boden ging.

Ihr Begleiter, ein 30-jähriger Polizeimeister, zog seine Dienstwaffe und feuerte umgehend auf den Messerstecher. Weitere Polizisten, die inzwischen eingetroffen waren, schossen wohl ebenfalls. Dabei wurde unglücklicherweise auch die verletzte Polizistin in der Hüfte getroffen. Sie kam schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus. Ein Notarzt versuchte den Angreifer zu reanimieren. Vergeblich. Er verstarb um 11 Uhr.

Zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei noch von einem geistig verwirrten Täter aus. Doch schnell wurde klar: der Attentäter war kein Unbekannte. Es handelte sich um Rafik Mohamad Y. (41), einen polizeibekannten Islamisten und verurteilten Terroristen. Der Iraker galt als gefährlicher Extremist mit niedriger Hemmschwelle zur Gewalt.

Rafik Y., geboren 1974 in Bagdad, kam 1996 als Asylbewerber nach Deutschland. Jahrelang lebte der Exil-Iraker in Berlin, verkehrte dort in der salafistischen Szene. In einigen Moscheen der Hauptstadt soll er Hausverbot bekommen haben, weil er zu radikale Ansichten vertrat. Bekannte berichten, Rafik Y. werde “schnell aggressiv”, reagiere oft gereizt und hektisch. Der Irakkrieg im Jahr 2003 habe ihn wohl radikalisiert.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden aber wurde Rafik Y. erst am 28. November 2004 interessant. Da belauschten Ermittler in Süddeutschland ein Telefonat zwischen Y. und einem Bekannten, dem ebenfalls aus dem Irak stammenden Mazen H., wohnhaft in Augsburg. H. galt als Unterstützer der irakischen Terrorgruppe “Ansar al-Islam”.

“Am Freitag kommt er nach Berlin”, sagte Rafik Y. “Er”, damit war Iyad Alawi gemeint, der damalige Premierminister des Irak. Alawi sollte tatsächlich in der folgenden Woche zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Geplant war ein Auftritt im Gebäude der Deutschen Bank in Berlin-Mitte.

Die Fahnder hörten weitere Telefonate ab. Darin sprach Mazen H. mit Ata R., einem in Stuttgart lebenden Iraker. Man wolle den Gast “betrunken” machen, erklärte Mazen H.. Aus Sicht der Ermittler verdichteten sich die Hinweise: das Trio plante offenbar einen Mordanschlag auf den irakischen Premier. Die Männer verfügten, so konnten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ermitteln, über enge Kontakte zur Ansar al-Islam. Ata R. soll mehrere zehntausend Euro für die Dschihadisten gesammelt und in den Irak geschickt haben.

Am Vortag des Staatsbesuches von Iyad Alawi wurde Rafik Y. nervös. Er rief Bekannte an, fragte, wer “das Essen” vorbereiten könne, etwa einen “Lammkopf”. Gemeint war, so glaubten die Ermittler, einen Bombe. Auch die Filiale der Deutschen Bank in Berlin-Mitte kundschaftete Y. aus.  Zweifel seiner Mitstreiter wollte der Iraker ausräumen: “So eine Gelegenheit wird nie wieder kommen.”

Der Sicherheitsapparat wollte kein Risiko eingehen. Obwohl die Veranstaltung mit Premier Alawi längst abgesagt worden war, griffen die Fahnder zu. Rafik Y. wurde in seiner Wohnung im achten Stock eines unscheinbaren Wohnblocks am Käthe-Dorsch-Ring in Berlin-Neukölln festgenommen. Und auch in Augsburg bei Mazen H. und in Stuttgart bei Ata R. klickten die Handschellen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann schließlich fast zwei Jahre nach der Festnahme der Prozess gegen das Terror-Trio. Rafik Y. zeigte sich dabei launisch bis aggressiv. Er weigerte sich aufzustehen, als die Richterin den Saal betrat. Und keifte die Vorsitzende mehrfach an, drohte Zeugen und warnte sie vor “dem Jüngsten Gericht”. Im Juli 2008, nach 142 Verhandlungstagen, wurde Rafik Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und den Mordplänen gegen den irakischen Premierminister zu acht Jahren Haft verurteilt.

Aufgrund der vierjährigen Untersuchungshaft verbüßte Y. nur noch rund vier Jahre in der JVA Berlin-Tegel. Am 26. März 2013 wurde der Extremist entlassen. Eine Abschiebung in den Irak war nicht möglich, weil ihm dort die Todesstrafe drohte. Das Gericht verhängte daher eine Führungsaufsicht. Rafik Y. war verpflichtet eine elektronische Fußfessel zu tragen. Zudem wurde angeordnet, dass der Islamist nach Berlin ziehen musste und die Hauptstadt nicht verlassen durfte.

Wer per gerichtlicher Anordnung in der Stadt verweilen muss, wird einem der zwölf Berliner Bezirke zugeteilt – je nach Geburtsmonat. Rafik Y. zog zunächst in den achten Bezirk: Neukölln. Er erhielt eine kleine Wohnung und rund 380 Euro vom Amt. Jeden Montag zwischen 10 und 12 Uhr musste er gemäß Auflage beim Meldeamt vorstellig werden. Später zog er um. In eine 1,5-Zimmer-Wohnung in Spandau. 

Von den Sicherheitsbehörden sei Y. “intensiv betreut” worden, teilte Berlins Innensenator Henkel heute mit. Konkret heißt dies: der Iraker wurde als gefährlicher Islamist eingestuft. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte ihn als einen von rund 40 Gefährdern in Berlin. Immer wieder folgten Observationsteams dem Extremisten durch die Hauptstadt. Besonders auffällig verhielt sich Rafik Y. allerdings nicht.

Lediglich wenn er mit Behörden in Kontakt kam, trat er aggressiv auf. So etwa gegenüber einer Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt. An die Wand ihres Büros hatte die Frau ein Bild von christlichen Engeln neben einen Koran gehängt. Dies sei verboten, sagte ihr Rafik Y., dafür müsse sie enthauptet werden.

Noch ist unklar, was den Islamisten am Donnerstag zu seiner Messerattacke auf die Polizeibeamtin bewegte. Seine Fußfessel jedenfalls hatte Rafik Y. zuvor, um 8.52 Uhr, aufgebrochen und entfernt. Dabei wurde ein Alarm ausgelöst. Die hessische Zentralstelle, bei der alle in Deutschland eingesetzten Fußfesseln überwacht werden, rief Rafik Y. umgehend auf einem eigens dafür vorgesehenen Handy an. Der Islamist ging ans Telefon, rede jedoch nur wirres Zeug. Als die Polizei kurze Zeit später an seiner Wohnung in Berlin-Spandau eintraf, war Y. jedoch schon nicht mehr auffindbar.

Die Motivlage des Messerangriffs sei noch unklar, teilte die Polizei heute mit. “Es gibt einige Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen sprechen”, so Innensenator Henkel. “Bei der Vorgeschichte der getöteten Person Y. kann jedoch eine religiöse Motivation nicht ausgeschlossen werden.”

Rafik Y. war nach seiner Haftentlassung nicht als potenzieller Dschihad-Tourist aufgefallen. Er hatte  keine Ausreiseversuche in Richtung Syrien oder Irak unternommen. Ob er dennoch ein Anhänger der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) war, ist bislang offen. Ein Attentat wie seines aber wäre wohl genau im Sinne der Dschihadisten.

“Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)! Sie sind wie Hunde!”, hatte der österreichische IS-Terrorist Mohamed Mahmoud jüngst in einem Propagandavideo gefordert. Und Muslime in Deutschland und Österreich zu Anschlägen aufgefordert.

“Der Dschihad ist Urlaub für uns”

von Florian Flade

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Seinen Kollegen bei der Deutschen Telekom fiel Yamin A.-Z. vor allem als wissbegierig und engagiert auf. Der 28-jährige Kaufmännische Auszubildende sei als “vielversprechender und sehr höflicher Mitarbeiter” gestartet, sagte mir ein Telekom-Sprecher. Doch irgendwann trat eine Veränderung bei A.-Z. ein. Der gebürtige Stuttgarter, der im Telekom-Standort in Bonn arbeitete, steigerte sich offenbar zunehmend in den Islamismus hinein. Und wurde so ein Fall für die Sicherheitsabteilung des Konzerns.

“Wir haben versucht ihn von unseren Werten zu überzeugen”, so ein Unternehmenssprecher. “Als er offen Sympathien für den Islamischen Staat bekundete, haben wir die Sicherheitsbehörden informiert.” Yamin A.-Z. sei schließlich nicht mehr zur Arbeit erschienen. Und habe damit seine Kündigung bewirkt.

Vor zwei Wochen tauchte der zuletzt in Königswinter bei Bonn wohnhafte Islamist wieder auf. In einem Propagandavideo des “Islamischen Staates” (IS), aufgenommen in der syrischen Ruinenstadt Palmyra. Als “Abu Umar al-Almani” tritt Yamin A.-Z. darin auf, trägt einen dichten Vollbart, Kampfmontur und Sturmgewehr.

Muslime sollten die “Hijrah” machen, so A.-Z., die Auswanderung nach Syrien und in den Irak. Sie sollten sich dem IS anschließen. “Der Dschihad ist tatsächlich der Urlaub für uns”, sagt der Islamist. Und ruft zu Gewalttaten in Deutschland auf. “Greift die Kuffar (Ungläubigen) an, in ihren eigenen Häusern! Tötet sie dort, wo ihr sie findet!”, fordert der Ex-Telekom-Azubi.

In der nächsten Szene ist Yamin A.-Z. neben dem Österreicher Mohamed Mahmoud alias “Abu Usamah al-Gharib” zu sehen. Vor den Terroristen auf dem Boden knien zwei gefesselte syrische Regierungssoldaten. “Meine Geschwister, entweder schließt ihr euch hier den Mujaheddin an”, sagt Mahmoud. “Oder ihr führt den Dschihad in Deutschland und Österreich durch! Du brauchst nicht viel: Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)!”

Was dann folgt ist aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden eine Premiere. Mohamed Mahmoud und Yamin A.-Z. laden ihre Sturmgewehre durch, legen an und exekutieren die Gefangenen zu ihren Füßen. Mehrere Salven schießen sie in die Körper der syrischen Soldaten, sie lachen, strecken dann ihre Gewehre gen Himmel und schreien “Allahu akbar!”.

Ein deutscher Islamist erschießt Gefangene. Das gab es bislang nicht. Hunderte Männer und Frauen aus Deutschland sollen sich dem IS inzwischen angeschlossen haben. Einige traten in Videos auf, drohten mit Anschlägen, riefen Muslime zur Auswanderung auf. Aber einen Mord vor laufender Kamera, ohne Maske, hat bislang noch keiner begangen.

Es dauerte einige Tage bis Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die Identität von “Abu Umar al-Almani” geklärt hatten. Inzwischen aber sind sich die Ermittler sicher, dass es sich um Yamin A.-Z. aus Königswinter handelt. Samt Ehefrau soll der Islamist vor wenigen Monaten über die Türkei nach Syrien ausgereist sein.

Die Bundesanwaltschaft führt nach meinen Informationen mittlerweile ein Verfahren gegen den 28-jährigen IS-Terroristen. Und zwar nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a /b StGB), sondern auch wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Im Februar hatte ich darüber berichtet, dass in Karlsruhe bereits geprüft wird, ob einige deutsche Dschihadisten nicht vor Ort auch an Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord beteiligt sind. So etwa der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert oder der Deutsch-Algerier Fared S. aus Bonn.

Yamin A.-Z. ist nun wohl der erste Fall, in dem ein Nachweis für ein entsprechendes Verbrechen leichter zu erbringen sein dürfte. Immerhin begeht er den Mord unmaskiert vor laufender Kamera. Ob sich der Islamist jemals seine Tat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, ist allerdings fraglich. “Er gehört zu denen, die wohl kein Rückflugticket haben”, sagt ein Verfassungsschutz.

In Österreich haben die Behörden das IS-Tötungsvideo inzwischen geprüft und für echt befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat daher Ermittlungen wegen des Mordverdachts gegen Mohamed Mahmoud eingeleitet.