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Ausgebloggt? – Islamisten-Webseite gelöscht

von Florian Flade

Monatelang verbreiteten deutsche Salafisten aus Ägypten heraus Terror-Propaganda über einen eigenen Webblog. Jetzt wurde die Webseite gelöscht. Auslöser war womöglich eine Morddrohung gegen die Bundeskanzlerin.

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Es scheint die perfekte Symbiose zu sein. Der Österreicher Mohamed Mahmoud ist ein bekennender Islamist. Er predigt den Dschihad gegen die Ungläubigen, preist den Märtyrertod und die Terroristen der Al-Qaida. Miranda K. teilt dieses Gedankengut offenbar. Sie ist eine deutsche Islam-Konvertitin. Und seit dem Frühjahr 2012 auch die islamisch angetraute Ehefrau von Mohamed Mahmoud. Unter dem Namen “Muqatilah” war Miranda K. lange Zeit als radikalislamische Bloggerin aktiv.

Das Paar lebte zunächst in der gemeinsamen Wohnung im hessischen Ort Erbach. Dann drohte das hessische Innenministerium dem Extremisten Mahmoud mit Abschiebung. Prompt packten Miranda K. und ihr Ehemann, der Prediger und die Bloggerin, die Koffer. Sie verließen Deutschland und begannen im ägyptischen Kairo ein neues Leben. Doch das Predigen und das Bloggen gaben beide nicht auf.

Mahmoud, der als Kopf der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppe “Millatu-Ibrahim” gilt, verhält sich im ägyptischen Exil keineswegs ruhig. Mehrere radikale Salafisten aus Deutschland sind dem Österreicher inzwischen nachgefolgt. Sie bilden nun eine Art islamistische Exil-Gemeinde am Nil und betrieben in den vergangenen Monaten über eine eigene Webseite fleißig Dschihad-Propaganda. Unter dem Label “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) veröffentlichten die Islamisten um Mahmoud zahlreiche Videopredigten, Hetzschriften und islamistische Acapella-Lieder.

Zuletzt sorgte vor einer Woche ein Drohvideo für Schlagzeilen. Es handelte sich um ein islamistisches Kampflied, gesungen von einem gewissen “Abu Azzam”, wohl einem Salafisten aus dem Umfeld von Mohamed Mahmoud. In dem Lied drohte der Extremist Deutschland mit Terroranschlägen. “Oh Allah gib dem deutschen Volk, was es verdient”, heißt es in der Botschaft, “wir wollen Obama und Merkel tot sehen!”

Veröffentlicht wurde die Drohbotschaft auf einer Webseite, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Mohamed Mahmoud und seiner Ehefrau Miranda K. betrieben wurde. Am Freitag nun löschte der Internetprovider “WordPress” das islamistischen Blog. Es ist unklar, ob die Löschung nach dem Hinweis deutscher Behörden erfolgte. “Das Blog wurde archiviert oder gelöscht, weil es gegen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat”, so lautet die simplen Begründung des Webseiten-Betreibers.

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die deutsche Islamisten-Webseite seit einiger Zeit im Blick. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Seite sei vermutlich primär von Mahmouds Ehefrau betrieben worden. Die deutsche Salafistin Miranda K. gilt als Internet affin. Als sie noch in Deutschland lebte, war sie nach Informationen der “Welt” eine aktive Bloggerin, verbreitete wöchentlich islamistisches Gedankengut und Videopredigten. Über soziale Netzwerke warb sie für Live-Predigten im Internet.

In Ägypten nun riefen Mahmoud und Miranda K. eine neue Webseite ins Leben, die als Plattform für ihre extremistische Propaganda diente. Die dortigen Hassbotschaften werden von Sicherheitsbehörden mit Sorge registriert. “Die Truppe um Mahmoud versucht aus dem Exil heraus, mit ihrer Propaganda Glaubensbrüder in Deutschland zu Anschlägen zu motivieren”, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der “Welt”. Bislang aber gebe es keine Hinweise dass Attentate geplant seien.

Es sei davon auszugehen, dass die Salafisten-Gruppe um Mahmoud nach der Löschung ihrer Webseite versuchen werde über andere Kanäle Propaganda zu betreiben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ohnehin seien viele Videos und Schriften von der “Globalen Islamischen Medienfront” innerhalb kürzester Zeit auch in arabischsprachigen Internetforen aufgetaucht.

“Wir bleiben standhaft so Allah will”, stand unter dem Titel des nun gelöschten Blogs, “bis der Kopf fliegt!”

“Was soll die Frage?!” – Reda Seyam greift Journalisten an

von Florian Flade

Quelle: SPIEGEL TV

Für die einen ist er ein Terrorverdächtiger und ein ideologischer Übervater der Berliner Salafisten-Szene, für die anderen eine Art Kameramann im Dienste des Islamismus – Reda Seyam. Eines ist sicher: Seyam, der seit Jahren als Terrorverdächtiger in Deutschland lebt und im Visier der Sicherheitsbehörden steht, ist wohl eine der schillerndsten Figuren der deutschen Islamisten-Szene und ein Pionier in der Propagandaarbeit mit der Kamera.

Keine größere Veranstaltung der vergangenen Monate, insbesondere nicht die Koran-Verteil-Aktion und die Proteste gegen den umstrittenen Karikaturen-Wettbewerb der rechtsextreme Partei “Pro NRW” in Bonn und Köln, ließ Seyam aus. Er wolle die Bilder von deutschen Mohammed-Karikaturen in die arabische Welt bringen, meinen Kritiker. Seyams Interesse sei es, den Konflikt zwischen Salafisten und rechten Islamhassern anzuheizen. In Bonn und Köln war er mit der Kamera dabei, filmte Glaubensbrüder bei den gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei.

Wird Seyam selbst mit der Kamera konfrontiert, dann reagiert der Salafist mitunter aggressiv.Das musste gestern ein Kamerateam von SPIEGEL TV am eigenen Leib erfahren (siehe Video hier), als die Reporter versuchten, Reda Seyam vor seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg zu befragen.

Seyam entriss dem Kameramann noch durch die geöffnete Autotür die Kamera und zerstörte einen Teil der Technik im Wert von mehreren tausend Euro. Anschließend verfolgte der bullige Deutsch-Ägypter die Journalisten und attackierte sie.

Als die Polizei mit zwei Streifenwagen anrückte, nahmen die Beamten die Anzeigen gegen Reda Seyam auf: Versuch der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung.

 

Der deutsche Jihad – Deutsche Salafisten zwischen Missionierung und Kampf

von Michail Logvinov

Über das Salafismus-Phänomen scheiden sich wieder einmal die Geister. Innenminister und Nachrichtendienste warnen mit Nachdruck vor Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Demgegenüber werfen manche Extremismusexperten dem Verfassungsschutz analytische Unschärfe vor. Was streben die Salafisten an? Wie können die Gefahrendimensionen dieser fundamentalistischen Spielart des Islam erfasst werden?

Salafismusdebatte

Salafismus ist kein neues Phänomen – weder im internationalen Vergleich noch in der Bundesrepublik. Doch erst eine Dekade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus unmissverständlich als Gefahrenquelle eingestuft. Der Grund: Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor und der Jihad in Afghanistan wie Pakistan zieht die Islamisten mit Deutschlandbezug nach wie vor an.

„Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“, formulierte Hans-Peter Friedrich die Kernthese der Sicherheitsbehörden. Salafisten-Prediger seien bestrebt, mittels Propagandaarbeit „ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dabei gelten salafistische Vereine als Durchlauferhitzer für die islamistische Radikalisierung.

Einige Terrorismusexperten bemängeln jedoch, dass die Sicherheitsdienste jene apolitische Salafisten aus dem Blick verlieren, denen es nur um ihren Glauben ginge. Auch der deutsche Star-Prediger Pierre Vogel züchte keine Terroristen an, lautet das Argument. Abgesehen davon, dass die angesprochene Gruppe nachrichtendienstlich nicht relevant ist und daher zu Recht im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung findet, stellt sich die Frage, ob und inwiefern die islamische Missionierung in Deutschland apolitische Zwecke verfolgt. Das stimmt zwar, dass Pierre Vogel sich von terroristischer Gewalt distanziert. Und es besteht auch kein Zweifel daran, dass er ein salafistischer Islam- und kein Hassprediger ist. Doch ist es richtig, ihn als puristischen bzw. apolitischen Salafisten zu sehen? Die Schlussfolgerung mancher Beobachter, in Deutschland gäbe es keine jihadistischen Ideologen, ist zwar nicht ganz unstimmig. Doch wie steht es um extremistisches, antidemokratisches Gedankengut unter den deutschen Salafiya-Anhängern?

Deutsche Neo-Salafisten auf Vormarsch

Jene Autoren, die das Salafismus-Phänomen analytisch in apolitische, politische und jihadistische Strömung gliedern, müssen vor allem ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken. Denn das Ziel der Islamisten ist eine auf Allahs Scharia fußende Theokratie – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Unterschied besteht lediglich in strategischen Überlegungen, auf welchem Weg dieses Ziel zu erreichen ist. Während die jihadistischen Akteure wie der inzwischen in Pakistan getötete Eric Breininger oder die Bonner Islamisten Mounir und Yassin Chouka in die Jihadgebiete auswandern, um die Scharia-Einführung militärisch zu erzwingen, setzen die nicht-militanten Akteure auf islami(sti)sche Missionierung.

Die Da’wa-Strategie stellt dabei ein offensives Vorgehen mit dem Ziel dar, die islamische Umma zu vergrößern und zu vereinen. Auch die islami(sti)sche Missionierung ist ein Kampf im Namen des Islam. In der Praxis läuft die Missionierung oft darauf hinaus, eine islamische Identität ex-negativo aufzubauen. Dabei spielt die Ablehnung von „shirk“ (Vielgötterei) und Glaubensverweigerung an die „Götzen“ eine besondere Rolle, was letzten Endes ein antithetisches Verhältnis zwischen dem „Islam“ und „falschen“ Religionen wie Gesellschaftsordnungen zementiert. Die „Nicht-Monotheisten“ werden unter den Salafisten als „Götzendiener“, die angeblich den Gott ablehnen sowie die Offenbarung leugnen, diffamiert. Als Folge prägt die vermeintlich friedliche Missionsarbeit das Konfrontationsbewusstsein der jungen Muslime. „Deutsche Schweinefresser“, „Kafir-Schweine“ und andere oft zu hörende Epitheta machen die Einstellung der „rebellierenden Jugendlichen“ gegenüber ihren Mitbürgern augenscheinlich.

Immerhin trauen sich die in Deutschland lebenden Da’wa-Salafisten nicht, die Demokratie direkt herauszufordern, und sie meiden größtenteils strafrechtlich relevante Handlungen. Eine Demonstration mit dem Aufruf „Zur Hölle mit Euren Gesetzen!“ ist in Deutschland – anders als in Großbritannien – kaum vorstellbar. Doch in der Ablehnung der offenen Gesellschaft und der Integration in die jeweilige nicht-islamische Ordnung sind sich die britischen und deutschen Salafiya-Anhänger nicht unähnlich.

Der Ex-Rapper Deso Dogg (bürgerlicher Name Denis Mamadou Cuspert) alias Abu Maleeq geht dagegen bis an die Grenze der Illegalität, indem er in seinen Anaasheed (islamisches Liedgut) indirekt zum Jihad aufruft und die Gewalt verherrlicht. Der von ihm vorgesungene Titel „Wach doch auf!“ (vgl. auch „Wofür wir stehen“) ist nämlich nicht anders aufzufassen. Im Song „Sheich Osama“ wird der Terrorist Nr. 1 als „schönster Märtyrer unserer Zeit“ und Vorbild angepriesen. „Bis zum Ende dieser Welt führt unsere Pflicht uns zum Jihad“, heißt es im Text.

Verfassungsfeindlichkeit des Salafismus?

Die deutschen Salafiya-Anhänger, die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, zeigen sich zwar kompromissbereit und feinden den „Demokratie-Götzen“ nicht direkt an. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass primär die streitbare Demokratie dafür ausschlaggebend ist. Denn die „Monotheisten“ akzeptieren nicht die „menschengemachte“ rechtsstaatliche Ordnung. Den auf der Volkssouveränität fußenden demokratischen Verfassungsstaat verschreien sie als „Taghut“ (Götze). Bekanntlich gilt der Polytheismus im Koran als Verstoß gegen die Souveränität Gottes und somit als die größte Sünde im Islam.

Für den demokratischen Verfassungsstaat bedeutet das zweierlei. Erstens stehen die Salafisten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung reserviert bis feindlich gegenüber und schaffen „rechtsfreie soziale Räume“, die sie auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen suchen. Und zweitens streben sie keinesfalls nur eine harmlose Verbesserung der gesellschaftlichen Umstände an, sondern zielen letztendlich auf die Überwindung der offenen Gesellschaft im Sinne der total(itär)en Gleichschaltung.

Die islami(sti)sche Missionierung trägt insofern zur Radikalisierung jünger Muslime bei, als diese mit all genannten Mitteln eine Konfliktlinie zwischen dem Islam und der demokratischen Verfassungsordnung konstruiert sowie einen Kampf des Westens gegen die Muslime an die Wand malt. Es überrascht daher nicht, dass auf Salafiya-Webseiten nicht nur Aufrufe zu lesen sind, sich von der nicht-islamischen Lebensweise abzuwenden. Im gleichen Atemzug wird als Pflicht gedeutet, „die Anbetung anderer außer Allah“ zu hassen und diejenige abzulehnen und sich ihnen gegenüzuberstellen, die das tun. So entstehen Feindbilder, die über religiöse, apolitische Sachverhalte hinausgehen. Nur wenige denken dabei an die Worte des Propheten, denen zufolge „die, welche sagen: „Wir sind Christen“, den Gläubigen am freundlichsten gegenüberstehen“ (Sura 5, Vers 83). Öfter werden „die Juden und die Götzendiener“ getreu Koran als „erbitterste Gegner der Gläubigen“ dargestellt. Denn „wer nicht nach dem richtet, was Allah herabgesandt hat – das sind die Ungläubigen“ (Sura 5, Vers 45).

Feindbild „menschengemachte Kufrgesetze“

Der nach Pakistan ausgewanderte Bonner Islamist Mounir Chouka brachte die angesprochene Problematik am deutlichsten zur Sprache. Im Schreiben mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“ ging der fleißige Propagandist auf die Verhaftung der Deutsch-Türkin Filiz Gelowicz ein. Erinnerlich wurde die Frau des verurteilten IJU-Mitglieds Fritz Gelowicz für schuldig erklärt, Geld für Terrorgruppen Al-Qaida, Islamische Jihad-Union und Deutsche Taliban Mudschaheddin (DTM) gesammelt und für diese Gruppen mit Propagandabeiträgen geworben zu haben. Um das nicht islamische Urteil zu delegitimieren, macht sich Chouka jene Argumentationsmuster zu nutze, die in einer milderen Form auch in Wortmeldungen der Mainstream-Salafisten vorzufinden sind. Es handele sich demnach um ein Urteil der „Taghut-Regierung mit ihren von menschengemachten Kufrgesetzen“. „Laut der Gesetzgebung von Allah“, heißt es weiter, habe Frau Gelowicz „gute und tugendhafte Taten begangen, die Ehre und Anerkennung verdienen“. Denn sie riefe zum „wahren Islam“ auf, jenem Islam, der sich dem Einigen Gott verpflichtet und sich von der Unwahrheit lossagt. Und zum „Jihad fisabililläh“ (auf dem Wege Allahs).

Das salafistische Urteil fällt symptomatisch wie unmissverständlich aus: „Die vorgespielte Toleranz und Meinungsfreiheit der Deutschen endete genau dort, wo der wahre Islam beginnt.“ Auch Pierre Vogel hält die Demokratie für verlogen und sieht den Islam in Deutschland einer Verfolgung ausgesetzt. Während die Da’wa-Salafisten sich dem angeblichen Kampf gegen den Islam in Deutschland stellen, rufen die in Pakistan ansässigen Jihadisten zum Auswandern („Hijrah“) auf. So heißt es im Propagandaschreiben aus der Choukas Feder: „Anhand der Geschichte von Schwester Filiz sieht man, dass sogar ein Muslim dessen Herz an der Shari’a hängt und der den Jihad fisabililläh unterstützt, letztendlich den Gesetzen der Ungläubigen ergeben ist, solange er noch unter ihnen ist.“

„Wandert aus, wandert aus…“

Radikalisierte Muslime setzen Deutschland als „Gebiet des Unglaubens“ („Darul-Kufr“) in Szene. Daher werden propagandistische Aufrufe immer lauter, der Macht der „Ungläubigen“ zu entkommen, um den Islam „komplett“ praktizieren zu können, was anscheinend auch den militanten Jihad umfasst. Orte wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder der Jemen, an denen „die Muslime mit dem Gottesdienst des Jihades die Shari’a anstreben oder ausgesprochen haben“ seien dabei besonders empfehlenswert.

Deutsche Jihadisten wie der „kompromisslose Bräutigam“ Farooq al-Almani aus Bonn oder „der afghanische Blitz“ Abdullah E. aus Essen – um nur aktuelle Beispiele zu nennen – folgten dem Hijrah-Ruf und starben in Afghanistan den Tod eines „Schahids“. Abdullah E. alias Miqdad habe laut einem Propagandaauftritt des Bonner Jihadisten Yassin Chouka darum gebeten, ihn „unbedingt“ nach Kundus zu schicken. „Denn ich will unbedingt Deutsche töten“, soll Miqdad gesagt haben.

„Töten nach dem Pyramidensystem“

Bereits während der Vorbereitung auf die Auswanderung greife die Pflicht, so Mounir Chouka, den Beitrag zum Jihad zu leisten sowie sich körperlich fit zu halten. Das, was er als „Beitrag zum Jihad“ den angehenden deutschen Jihadi-Salafisten nahe legt, dürfte die Sicherheitsbehörden aufhorchen lassen. Denn es ist neben der Terrorismusfinanzierung von „Beuteüberfällen“, wirtschaftsschädigenden Aktionen und dem „Töten von deutschen Bundesbürgern nach dem Pyramidensystem“ die Rede. Der Staatsoberhaupt, Politiker, Bundesbeamte und Bundeswehrsoldaten sowie Bundesbürger, die sich nicht öffentlich von den „Verbrechern der deutschen Regierung“ distanzieren, seien demnach ins Visier zu nehmen.

Die Gefahr bleibt auf hohem Niveau

Obwohl deutsche Mainstream-Salafisten sich vom „Terrorismus“ (Definitionsfrage?) distanzieren, fördert das konfrontative islamistische Gedankengut islamistische Radikalisierung. Das verwundert nur wenig, denn die salafistische Spielart des Islam zieht übereifrig Grenzen zwischen „Freund“ und „Feind“, pocht mit Nachdruck auf Ab- und Ausgrenzung und beeinflusst somit auch öffentliche Räume. Das Argument, apolitische Salafisten sind darauf bedacht, den Islam als private Sache komplett zu praktizieren, greift nur mit Vorbehalt. Denn sie sind Missionare, die die Umma-Vergrößerung und die Scharia-Einführung anstreben.

Radikalisierte Islamisten folgen demgegenüber dem „Hijrah“-Ruf. Das strategische Kalkül setzt dabei voraus, dass ein Teil dieser Personen nach einer paramilitärischen Ausbildung in ihre Heimat zurückkehrt, um als Attentäter oder Kontaktmänner zu fungieren und Geld für den Jihad zu sammeln. So schließt sich der Kreis, und der deutsche Jihad erlangt eine neue, sehr gefährliche Qualität.

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Michail Logvinov studierte Russistik, Pädagogik und Germanistik sowie Neuere und neueste Geschichte und Politikwissenschaft in Wolgograd und Chemnitz. 2004 promovierte er im Fach Philologie zum Dr. phil. Im Rahmen seines zweiten Dissertationsprojektes befasste er sich mit der Terrorismusbekämpfungspolitik Russlands. Forschungsschwerpunkte von Michail Logvinov sind Islamismus und Terrorismus im Nordkaukasus wie Zentralasien, der “deutsche Dschihad” und salafistische Radikalisierung.