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Der Terroralarm von Essen

von Florian Flade

Die Idee der Clique war banal und funktionierte erstaunlich gut: Versicherungsbetrug durch absichtlich herbeigeführte Autounfälle. Zwischen Mai 2011 und Oktober 2013 soll die Bande in Hannover, Mülheim, Essen, Oberhausen, Duisburg und Dinslaken insgesamt 17 Unfälle verursacht haben. In 13 Fällen zahlte die Versicherung jeweils Summen zwischen 2007,40 Euro und 8496,79 Euro.

Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen wegen des systematischen Versicherungsbetrugs 24 Männer und Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen ingesamt rund 60.000 Euro unrechtmäßig kassiert haben. Das besondere: Neun Beschuldigte gelten als Salafisten. Mindestens zwei von ihnen sollen sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben – und sind inzwischen wohl tot. Der Verdacht der Ermittler: Ein Teil des ergaunerten Geldes landete womöglich beim IS oder wurde benutzt, um die Reisen von angehenden Dschihadisten zu finanzieren.

Zum Umfeld der islamistischen Versicherungsbetrüger gehört auch der 24-jährige Imran René Q. aus Oberhausen. Der Sohn eines Pakistaners und einer Deutschen war im Frühjahr 2015 über die Türkei nach Syrien gereist. Und schloss sich vor Ort dem IS an. Noch im Juli 2015 stufte das LKA in Nordrhein-Westfalen Q. als „Gefährder“ ein. Sein Bruder, gegen den wegen Terrorfinanzierung ermittelt wird, gilt als „relevante Person“ der salafistischen Szene.

Vor einer Woche sorgte Imran René Q. plötzlich für Alarmstimmung in seiner alten Heimat. Über Facebook-Chat behauptete der IS-Dschihadist, es werde bald einen Anschlag in einem Einkaufszentrum in Essen geben. Ausgeführt von Selbstmordattentätern. Der Verfassungsschutz bekam von den Internet-Chats mit. Die Folge: Das Einkaufszentrum „Limbecker Platz“ blieb am vergangenen Samstag aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Was es mit dem Essener Terroralarm auf sich hat und wieso deutsche Sicherheitsbehörden derzeit eine Flut von Warnhinweisen vor Anschlägen erreicht:

Artikel in der WELT vom 14. März 2017

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Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Duisburg muss vor Gericht

von Florian Flade

Ein Artikel aus dem IS-Magazin Dabiq 4, den Mikail S. ins Deutsche übersetzt haben soll.

„Übersetzer und Korrekturleser gesucht“, stand auf der Webseite. Es ging nicht um Werbebroschüren, Gebrauchsanleitungen für Elektrogeräte oder Hausarbeiten von Studenten, sondern um islamistische Propaganda. Um Texte über Sklaverei, über Dschihad, die Errichtung des Kalifats und den Mord an westlichen Geiseln. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suchte nach deutschsprachigen Helfern für ihre Medienarbeit.

In Duisburg wurden die Dschihadisten fündig. Der Gymnasiast Mikail S. soll mehrere Texte für die IS-Terroristen übersetzt beziehungsweise korrigiert haben, bis ihn die Bundesanwaltschaft am 14. Juli 2016 schließlich festnehmen ließ. Mittlerweile wurde Anklage gegen den Duisburger erhoben. Am 22. März soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Laut Bundesanwaltschaft soll der heute 19 Jahre alte Mikail S. zwischen dem 01. Juni und dem 03. Juli 2016 insgesamt neun Dateien mit englischen und deutschen Texten für die IS-Propagandisten in Syrien bearbeitet haben. Einen Text soll er ins Deutsche übersetzt haben, die anderen Dokumente laß er wohl nur Korrektur. Darunter waren Beiträge aus der vierten Ausgabe des IS-Online-Magazins „Dabiq“ und dem IS-Newsletter „Naba“.

Der Ansprechpartner von Mikail S. soll der Österreicher Mohamed Mahmoud („Abu Usamah al-Gharib“) gewesen sein. Mit ihm kommunizierte der Duisburger offenbar per Telegram-Chat und bekam so auch die Dokumente zugeschickt, um die er sich kümmern sollte.

Zumindest ein Teil der Texte, die Mikail S. für Mohamed Mahmoud im Sommer 2016 bearbeitet hat, sollen später auf der deutschsprachigen IS-Propagandawebseite baqqiya.wordpress.com (inzwischen gelöscht) veröffentlicht worden sein.

Der Österreicher Mahmoud soll nach Erkenntnissen der Ermittler in den vergangenen Jahren als eine Art geistiger Mentor der deutschsprachigen Islamisten im syrischen Raqqa agiert haben. Ob der Österreicher noch am Leben ist oder inzwischen bei Gefechten oder Luftangriffen in der Region getötet wurde, ist unklar.

Mikail S. spielte laut Anklage wohl auch selbst mit dem Gedanken, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Das soll zumindest aus Chatprotokollen hervorgehen, die sichergestellt werden konnten. Es stehe ein Urlaub mit seinen Eltern in der Türkei an, soll Mikail S. dem Österreicher Mahmoud mitgeteilt haben. Ob er ihm nicht dabei behilflich sein könne, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Mahmoud erklärte, er könne dies arrangieren und vermittelte sogar den Kontakt zu einem angeblichen Schleuser. Zur Ausreise aber kam es nicht mehr.

Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum.