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Weiter kein Lebenszeichen von Denis Cuspert

von Florian Flade

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Sieben Monate ist es her, da teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass einer der wohl bekanntesten Dschihadisten aus Deutschland bei einem Luftangriff im Norden Syriens ums Leben gekommen sei: Denis Cuspert, 40 Jahre alt, Ex-Rapper “Deso Dogg” aus Berlin. Cuspert soll am 16. Oktober 2015 in einem Konvoi unweit der IS-Hochburg Raqqa unterwegs gewesen sein, als eine Rakete das Auto traf, in dem er saß.

Soweit die Darstellung des US-Militärs. Auch in sozialen Netzwerken tauchten erste Berichte von mutmaßlichen IS-Terroristen und Aktivisten aus der Region auf, in denen vom “Märtyrertod” des deutschen Islamisten die Rede war. Bis heute aber fehlen Beweise für den Tod von Denis Cuspert. Ebenso wenig gibt es Belege dafür, dass er noch am Leben ist.

Der Berliner Verfassungsschutz stellte am gestrigen Dienstag seinen Jahresbericht 2015 vor. Darin thematisiert werden auch die Ausreisen von Islamisten aus der Bundesrepublik in die Kriegsregionen Syrien und Irak. Auch Denis Cuspert, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen ermittelt, findet in einem Absatz recht prominent Erwähnung.

“Führender deutschsprachiger Propagandist des IS ist der Deutsch-Ghanaer Denis Cuspert (…) Mehrfach kursierende Informationen über den Tod Cusperts, zuletzt im Oktober, konnten bislang nicht bestätigt werden”  – Verfassungsschutzbericht Berlin 2015, S. 15

Berlins Verfassungsschutzpräsident Bernd Palenda äußerte gestern zudem die Vermutung, Cuspert sei bei dem Luftangriff im Oktober 2015 nur verletzt, nicht aber getötet worden. Es war die erste offizielle Verlautbarung eines Behördenleiters zu dieser Frage bislang.

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Partei zum Tod von Cuspert zögerlich, aber ähnlich geantwortet wie jetzt der Berliner Verfassungsschutz.

“Laut öffentlich zugänglichen Informationen soll am 16. Oktober 2015 in der Nähe der syrischen Stadt Raqqa ein amerikanischer Luftangriff auf ein Fahrzeug stattgefunden haben. Das Fahrzeug befand sich auf dem Weg von Raqqa nach Tabqa. Bei dem Luftangriff sollen mindestens fünf Personen ums Leben gekommen sein. Weitere Kenntnisse liegen nicht vor. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts wurden durch den BND die zuständigen US-amerikanischen Behörden angefragt; eine Antwort ist bislang nicht erfolgt.” – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, Drucksache 18/6947

Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist, wurden bislang in der islamistischen Szene keine Lebenszeichen von Denis Cuspert vernommen. Es kursieren offenbar – soweit den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden bekannt – keine neuen Foto- oder Videoaufnahmen des Islamisten. Und Propagandaaufnahmen, die der IS in den vergangenen Monaten von Cuspert veröffentlicht hat, darunter ein Video, in dem er über einen befreundeten Selbstmordattentäter aus Nordrhein-Westfalen spricht, gelten als alt.

Zuletzt tauchte Anfang März ein Nasheed auf, das die Sicherheitsbehörden dem Berliner Extremisten zurechnen. In dem Lied spricht Cuspert darüber, weshalb er Deutschland verlassen hat und in den Dschihad gezogen ist. Er wendet sich in der Aufnahme gezielt an seine Familie. Aber auch diese Audiobotschaft werten die Ermittler keinesfalls als Lebenszeichen. Sie wurde vermutlich schon vor längerer Zeit aufgenommen.

Erst Salafist, dann Cybergangster

von Florian Flade

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Ein Bankkonto kann sehr nützlich sein – selbst wenn sich darauf kein Geld befindet. Für Nader H. aus dem schleswig-holsteinischen Pinneberg wurden die leeren Konten wohl zur lukrativen Einnahmequelle. Mindestens 85 Konten soll der 29-jährige seit Januar 2015 bei unterschiedlichen Finanzinstituten eröffnet haben. Und zwar immer mit gefälschten Personalien. Zwei Bekannte halfen ihm laut Staatsanwaltschaft dabei. Sie arbeiteten bei Verifizierungsdiensten und sollen die Bankkonten freigeschaltet haben. Gegen eine Zahlung von bis zu 200 Euro pro Konto.

Nader H. soll die illegal eröffneten Bankkonten –“Bankdrops” genannt – samt dazugehöriger EC- und Kreditkarte in Internetforen im sogenannten “Darknet” verkauft haben. Preis: Ab 1.400 Euro pro Konto. Gekauft wurden die “Bankdrops” nach Erkenntnissen der Ermittler von anderen Cybergangstern, die sie wiederum für ihre kriminellen Geschäfte nutzten. Der Pinneberger H. soll außerdem nicht nur mit illegalen Bankkonten sondern auch mit Drogen im Internet gehandelt haben.

Am vergangenen Mittwoch schließlich bekam Nader H. unerwarteten Besuch. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Polizisten aus Schleswig-Holstein nahmen den “Bankdrop”-Händler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in seiner Wohnung fest. Gleichzeitig wurden noch acht weitere Wohnungen und Büros in Hamburg durchsucht. Bei Nader H. beschlagnahmte die Polizei nicht nur Unterlagen zu den illegalen Kontoeröffnungen und Blanko-Zahlungskarten, sondern auch Cannabis, 2000 Euro in Bar, eine Schreckschusspistole, eine Blendgranate und Manövermunition.

Auf die Spur von Nader H. waren die Ermittler des Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen und des BKA gekommen. Sie hatten die Angebote des 29-jährigen Schleswig-Holsteiners im Internet verfolgt und konnten den Online-Händler schließlich identifizieren.

Dabei stellte sich heraus, dass gegen Nader H. bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg läuft. Und zwar wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot.

Es geht dabei um das islamistische Netzwerk “Millatu Ibrahim”, das im Juni 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. In einer bundesweiten Razzia hatten damals Polizei und Staatsanwaltschaft eine Moschee im nordrhein-westfälischen Solingen, sowie zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und Büros durchsucht. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Computer, Unterlagen und Festplatten.

Viele Salafisten, die “Millatu Ibrahim” angehörten, verließen nach dem Vereinsverbot die Bundesrepublik. Sie wanderten nach Ägypten, Libyen und später auch nach Syrien aus. Einige Islamisten allerdings sollen das Netzwerk in Norddeutschland im Untergrund weitergeführt haben.

Nur rund ein Jahr nach dem Verbot von “Millatu Ibrahim” rückte die Polizei daher erneut aus. Am 20. Juni 2013 durchsuchten 80 Beamte insgesamt 15 Wohnungen von Salafisten in Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Lübeck. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte damals sie ermittle gegen 15 Personen wegen des Verdachts eine Nachfolgeorganisation von “Millatu Ibrahim” gegründet zu haben.

Auch Nader H., der jetzt festgenommene “Bankdrop”-Händer, gehört zu den Verdächtigen. Ein Prozess gegen den 29-jährigen fand bislang allerdings noch nicht statt. Ob er weiterhin in der radikal-islamischen Szene verkehrte, ist noch unklar. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, so heißt es in Ermittlerkreisen, dass der Pinneberger seinen kriminellen Internethandel dazu genutzt habe, terroristische Gruppen zu finanzieren.

 

Dschihad mit dem Messer?

von Florian Flade

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Man kann nicht sagen, dass man nicht vorbereitet war. Am Mittwoch erst hatte Berlins Polizei den Ernstfall geprobt. Der Parkplatz des Polizeigeländes an der Charlottenburger Chaussee wurde für mehrere Stunden zum Tatort. Blutverschmierte Leichen von Polizisten lagen herum, ein zerschossener schwarzer Mercedes. Eine Szene wie aus einem Horrorfilm. “Übung terroristische Anschlagslage”, so der Titel des ungewöhnlichen Aktion.

Ziel war es, das Attentat eines islamistischen Killerkommandos in der Hauptstadt zu simulieren. Als Übung für die Spurensicherung und Ermittler. Angelehnt an den realen Anschlag der Brüder Kouachi in Paris im Januar. Die dargestellte Situation sei “ein realistisches Szenario”, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der “Tatortbegehung”. In Berlin herrsche weiterhin eine “abstrakt hohe Gefährdungslage” durch radikale Islamisten.

Schon am Folgetag wurde aus der abstrakten eine schrecklich reale Gefahr. Es begann am frühen Donnerstagmorgen gegen 9.48 Uhr, als ein Notruf bei der Polizei in Berlin-Spandau eingriff. Ein geistig verwirrter Mann bedrohe Passanten an der Heerstraße mit einem Messer. Zuvor hatten Zeugen beobachtet wie der Mann “wirres Zeug auf Arabisch” geredet habe, sich auf den Boden warf, offenbar betete. Anschließend stieg er in einen Bus und drohte weiter mit einem Messer.

Ein Streifenwagen raste umgehend zum Ort des Geschehens an der Heerstraße, Ecke Pichelsdorfer Straße. Als die Polizisten den Mann zu Gesicht bekamen, nahmen sie die Verfolgung auf. Eine 44-jährige Polizistin rannte ihm hinterher, forderte ihn auf, das Messer wegzuwerfen. Urplötzlich ging der Mann zum Angriff über und stach mit einem 19-Zentimeter-langen Klappmesser auf Hals und Schulter der Beamtin ein, die sofort zu Boden ging.

Ihr Begleiter, ein 30-jähriger Polizeimeister, zog seine Dienstwaffe und feuerte umgehend auf den Messerstecher. Weitere Polizisten, die inzwischen eingetroffen waren, schossen wohl ebenfalls. Dabei wurde unglücklicherweise auch die verletzte Polizistin in der Hüfte getroffen. Sie kam schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus. Ein Notarzt versuchte den Angreifer zu reanimieren. Vergeblich. Er verstarb um 11 Uhr.

Zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei noch von einem geistig verwirrten Täter aus. Doch schnell wurde klar: der Attentäter war kein Unbekannte. Es handelte sich um Rafik Mohamad Y. (41), einen polizeibekannten Islamisten und verurteilten Terroristen. Der Iraker galt als gefährlicher Extremist mit niedriger Hemmschwelle zur Gewalt.

Rafik Y., geboren 1974 in Bagdad, kam 1996 als Asylbewerber nach Deutschland. Jahrelang lebte der Exil-Iraker in Berlin, verkehrte dort in der salafistischen Szene. In einigen Moscheen der Hauptstadt soll er Hausverbot bekommen haben, weil er zu radikale Ansichten vertrat. Bekannte berichten, Rafik Y. werde “schnell aggressiv”, reagiere oft gereizt und hektisch. Der Irakkrieg im Jahr 2003 habe ihn wohl radikalisiert.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden aber wurde Rafik Y. erst am 28. November 2004 interessant. Da belauschten Ermittler in Süddeutschland ein Telefonat zwischen Y. und einem Bekannten, dem ebenfalls aus dem Irak stammenden Mazen H., wohnhaft in Augsburg. H. galt als Unterstützer der irakischen Terrorgruppe “Ansar al-Islam”.

“Am Freitag kommt er nach Berlin”, sagte Rafik Y. “Er”, damit war Iyad Alawi gemeint, der damalige Premierminister des Irak. Alawi sollte tatsächlich in der folgenden Woche zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Geplant war ein Auftritt im Gebäude der Deutschen Bank in Berlin-Mitte.

Die Fahnder hörten weitere Telefonate ab. Darin sprach Mazen H. mit Ata R., einem in Stuttgart lebenden Iraker. Man wolle den Gast “betrunken” machen, erklärte Mazen H.. Aus Sicht der Ermittler verdichteten sich die Hinweise: das Trio plante offenbar einen Mordanschlag auf den irakischen Premier. Die Männer verfügten, so konnten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ermitteln, über enge Kontakte zur Ansar al-Islam. Ata R. soll mehrere zehntausend Euro für die Dschihadisten gesammelt und in den Irak geschickt haben.

Am Vortag des Staatsbesuches von Iyad Alawi wurde Rafik Y. nervös. Er rief Bekannte an, fragte, wer “das Essen” vorbereiten könne, etwa einen “Lammkopf”. Gemeint war, so glaubten die Ermittler, einen Bombe. Auch die Filiale der Deutschen Bank in Berlin-Mitte kundschaftete Y. aus.  Zweifel seiner Mitstreiter wollte der Iraker ausräumen: “So eine Gelegenheit wird nie wieder kommen.”

Der Sicherheitsapparat wollte kein Risiko eingehen. Obwohl die Veranstaltung mit Premier Alawi längst abgesagt worden war, griffen die Fahnder zu. Rafik Y. wurde in seiner Wohnung im achten Stock eines unscheinbaren Wohnblocks am Käthe-Dorsch-Ring in Berlin-Neukölln festgenommen. Und auch in Augsburg bei Mazen H. und in Stuttgart bei Ata R. klickten die Handschellen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann schließlich fast zwei Jahre nach der Festnahme der Prozess gegen das Terror-Trio. Rafik Y. zeigte sich dabei launisch bis aggressiv. Er weigerte sich aufzustehen, als die Richterin den Saal betrat. Und keifte die Vorsitzende mehrfach an, drohte Zeugen und warnte sie vor “dem Jüngsten Gericht”. Im Juli 2008, nach 142 Verhandlungstagen, wurde Rafik Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und den Mordplänen gegen den irakischen Premierminister zu acht Jahren Haft verurteilt.

Aufgrund der vierjährigen Untersuchungshaft verbüßte Y. nur noch rund vier Jahre in der JVA Berlin-Tegel. Am 26. März 2013 wurde der Extremist entlassen. Eine Abschiebung in den Irak war nicht möglich, weil ihm dort die Todesstrafe drohte. Das Gericht verhängte daher eine Führungsaufsicht. Rafik Y. war verpflichtet eine elektronische Fußfessel zu tragen. Zudem wurde angeordnet, dass der Islamist nach Berlin ziehen musste und die Hauptstadt nicht verlassen durfte.

Wer per gerichtlicher Anordnung in der Stadt verweilen muss, wird einem der zwölf Berliner Bezirke zugeteilt – je nach Geburtsmonat. Rafik Y. zog zunächst in den achten Bezirk: Neukölln. Er erhielt eine kleine Wohnung und rund 380 Euro vom Amt. Jeden Montag zwischen 10 und 12 Uhr musste er gemäß Auflage beim Meldeamt vorstellig werden. Später zog er um. In eine 1,5-Zimmer-Wohnung in Spandau. 

Von den Sicherheitsbehörden sei Y. “intensiv betreut” worden, teilte Berlins Innensenator Henkel heute mit. Konkret heißt dies: der Iraker wurde als gefährlicher Islamist eingestuft. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte ihn als einen von rund 40 Gefährdern in Berlin. Immer wieder folgten Observationsteams dem Extremisten durch die Hauptstadt. Besonders auffällig verhielt sich Rafik Y. allerdings nicht.

Lediglich wenn er mit Behörden in Kontakt kam, trat er aggressiv auf. So etwa gegenüber einer Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt. An die Wand ihres Büros hatte die Frau ein Bild von christlichen Engeln neben einen Koran gehängt. Dies sei verboten, sagte ihr Rafik Y., dafür müsse sie enthauptet werden.

Noch ist unklar, was den Islamisten am Donnerstag zu seiner Messerattacke auf die Polizeibeamtin bewegte. Seine Fußfessel jedenfalls hatte Rafik Y. zuvor, um 8.52 Uhr, aufgebrochen und entfernt. Dabei wurde ein Alarm ausgelöst. Die hessische Zentralstelle, bei der alle in Deutschland eingesetzten Fußfesseln überwacht werden, rief Rafik Y. umgehend auf einem eigens dafür vorgesehenen Handy an. Der Islamist ging ans Telefon, rede jedoch nur wirres Zeug. Als die Polizei kurze Zeit später an seiner Wohnung in Berlin-Spandau eintraf, war Y. jedoch schon nicht mehr auffindbar.

Die Motivlage des Messerangriffs sei noch unklar, teilte die Polizei heute mit. “Es gibt einige Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen sprechen”, so Innensenator Henkel. “Bei der Vorgeschichte der getöteten Person Y. kann jedoch eine religiöse Motivation nicht ausgeschlossen werden.”

Rafik Y. war nach seiner Haftentlassung nicht als potenzieller Dschihad-Tourist aufgefallen. Er hatte  keine Ausreiseversuche in Richtung Syrien oder Irak unternommen. Ob er dennoch ein Anhänger der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) war, ist bislang offen. Ein Attentat wie seines aber wäre wohl genau im Sinne der Dschihadisten.

“Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)! Sie sind wie Hunde!”, hatte der österreichische IS-Terrorist Mohamed Mahmoud jüngst in einem Propagandavideo gefordert. Und Muslime in Deutschland und Österreich zu Anschlägen aufgefordert.