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Der lange Arm des Iran in Deutschland

von Florian Flade

In Bulgarien tötete im Juli ein Selbstmordattentäter fünf Israelis. Der Iran und die libanesische Hisbollah gelten als Drahtzieher des Anschlages. Wäre ein solcher Anschlag in Deutschland denkbar?

Heute ziehen Sie wieder durch Berlin: Pro-Palästina-Gruppen, Antizionisten, Antisemiten, Freunde von Hisbollah, Hamas und Ahmadinedschad. Es ist „Al-Quds-Tag“, ein traditioneller Feiertag in der Islamischen Republik Iran und Festtag für alle Israelfeinde.

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Rohullah Khomeini rief 1979 erstmals Muslime weltweit auf, sich angesichts des Ramadan-Endes mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren. Seitdem finden alljährlich in vielen Ländern Anti-Israel-Demonstrationen statt.

In Deutschland gibt es seit den 80er-Jahren Protestmärsche am „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag). In den 1990er Jahren war das Zentrum der Anti-Israel-Demonstration alljährlich die rheinische Metropole Bonn. Mittlerweile ist es Berlin. Bis zu 600 Menschen zogen im vergangenen Jahr durch die Hauptstadt. Dieses Jahr werden knapp 800 Demonstranten erwartet.

Eine treibende Kraft hinter dem deutschen „Al-Quds-Tag“ sind die Anhänger der libanesischen Miliz Hisbollah („Partei Gottes“). Die Organisation, die im Libanon politische Partei und militärische Guerilla-Truppe zugleich ist, gilt als der treueste Verbündete des iranischen Regimes im Ausland.

Hisbollah und die Mullahs vereint der Kampf gegen Israel. Teheran finanziert die Miliz und bewaffnet sie. Die „Partei Gottes“ setzt im Gegenzug die geopolitischen Interessen des Iran um und agiert als der verlängerte Arm der Mullahs im Nahen Osten. Und darüber hinaus.

Die radikalislamische Hisbollah schlug in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach im Auftrag Teherans zu. In Kooperation mit den iranischen „Revolutionsgarden“ und dem iranischen Geheimdienst verübten Hisbollah-Aktivisten Attentate auf jüdische und israelische Einrichtungen – unter anderem in Argentinien 1992 und 1994 sowie im Februar dieses Jahres in Indien und Georgien. Der letzte Hisbollah-Iran-Anschlag soll erst vor wenigen Wochen in Bulgarien stattgefunden haben. Davon ist vor allem Israel überzeugt.

Am Flughafen von Burgas sprengte sich am 18. Juli ein Selbstmordattentäter in einem Bus in die Luft, der eine Gruppe israelischer Touristen transportieren sollte. Fünf Israelis starben bei dem Attentat, über 30 weitere wurden verletzt. Der Attentäter konnte trotz internationaler Kooperation von Geheimdiensten bislang nicht identifiziert werden.

Israelische Politiker erklärten jedoch, es gebe konkrete Hinweise, dass eine Zelle der Hisbollah im Auftrag des iranischen Regimes für das Attentat von Burgas verantwortlich sei. Erst im Februar hatte es Mordanschläge auf israelische Diplomaten in Georgien und Indien gegeben.

Iranische und libanesische Terrorverdächtige wurden zudem seit Jahresbeginn in Thailand, Aserbaidschan und Zypern festgenommen. Sie sollen ebenfalls Attentate auf israelische Interessen geplant haben.

Wie aber sieht es in Deutschland aus? Besteht die Möglichkeit, dass der Iran und die libanesischen Söldner der Hisbollah das nächste Mal auch in Europa, möglicherweise sogar in Deutschland, zuschlagen?

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten die Aktivitäten der Israel-Feinde intensiv und versuchen, die Gefahr einzuschätzen. Potentielle Ziele für Attentate durch iranische Agenten oder Hisbollah-Terroristen gibt es viele in Deutschland: die israelische Botschaft, jüdische Gemeindehäuser, Kulturzentren, Museen oder etwa israelische Touristengruppen in Berlin, Frankfurt oder München.

Fakt ist: Sowohl iranische Geheimdienste als auch die Hisbollah sind seit Jahren in Deutschland aktiv. Laut Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr 950 Personen in Deutschland zu den Anhängern der Hisbollah gezählt. Damit ist die Zahl gegenüber 2010 (900 Anhänger) leicht gestiegen.

Die Unterstützer der libanesischen Miliz in der Bundesrepublik verhalten sich laut Verfassungsschutz bewusst unauffällig. „Die Hisbollah-Anhänger in Deutschland halten sich weiterhin mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zurück, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011.

Organisiert seien die Anhänger in örtlichen Moscheevereinen insbesondere in iranischen und libanesischen Schiiten-Gemeinden. Junge Hisbollah-Sympathisanten seien zudem auch über das Internet und soziale Netzwerke aktiv. Deutsche Facebook-Gruppen mit Titeln wie „I Love Hisbollah“ oder „Hisbollah Libanon“ kommen auf mehrere Hundert Fans.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Hisbollah habe Europa in der Vergangenheit bewusst nicht als Schlachtfeld gegen israelische Interessen gesehen. Die Islamisten fürchten die Konsequenzen aus etwaigen Anschlägen gegen israelische oder jüdische Einrichtungen. Deutschland sei ein Rückzugsort für Hisbollah-Anhänger.

„Die Organisation sammelt hier fleißig Spenden, das soll aus ihrer Sicht auch so weitergehen“, sagte ein Staatsschützer der „Welt“. Attentate in Deutschland, das weiß die Führung der Miliz im Libanon, würden staatliche Repressionen nach sich ziehen. Damit wäre ein wichtiges Unterstützer-Netzwerk in Europa gefährdet.

Noch sammelt die Organisation in Deutschland ungehindert Spenden. Das übernimmt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Göttinger Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP).

Über den WKP werden etwa Patenschaften für Waisenkinder im Libanon vermittelt, deren Eltern als „Märtyrer“ im Kampf gegen Israel fielen. Das gesammelte Geld, so sagen Geheimdienstler, fließe direkt in die Hisbollah-Infrastruktur im Libanon.

Die Hisbollah verfüge über keine operativen Zellen in Deutschland, heißt es aus Sicherheitskreisen. Konkret seien keine Anschlagspläne von deutschen Hisbollah-Anhängern bekannt. Allerdings sei es für die Gruppe auch unüblich, lokale Personen für Anschläge zu nutzen. Meist würden sogenannte „hit teams“ aus dem Ausland in das Zielland geschickt. Die Attentäter seien dem dortigen Geheimdienst dann nicht bekannt und können so leichter operieren – so wie vermutlich jüngst bei dem Anschlag in Bulgarien.

Auch das iranische Regime, der Ziehvater der libanesischen Schiiten-Miliz, habe derzeit wohl wenig Interesse, den Krieg gegen israelische Interessen nach Europa zu tragen, mutmaßt ein Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Seit dem „Mykonos-Attentat“ im September 1992 verhalte sich die iranische Geheimdienste in der Bundesrepublik ruhig und zurückhaltend.

Damals hatten iranische Geheimdienstagenten vier kurdische Exilpolitiker in einem Restaurant in Berlin-Wilmersdorf erschossen. Drei Libanesen und ein Iraner wurden vom Berliner Kammergericht zu Haftstrafen wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord verurteilt.

Der Kopf des Tötungskommandos, der Iraner Abdol Raham Bani Hashemi, konnte über die Türkei fliehen. Der Drahtzieher des „Mykonos“-Attentates, Kazem Darabi, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der gebürtige Iraner soll Mitglied des iranischen Geheimdienstes gewesen sein und führte die Berliner Filiale der Hisbollah. Nach 15 Jahren wurden Darabi im Dezember 2007 vorzeitig aus der Haft entlassen und in den Iran abgeschoben.

Zwanzig Jahre nach „Mykonos“ sind weiterhin iranische Geheimdienste in Deutschland aktiv. Federführend ist dabei nach Angaben des Verfassungsschutzes das „Ministerium für Nachrichten und Sicherheit“ (MIOS). „Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus“, heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht.

Eine Aufgabe des MOIS in Deutschland ist das Ausspähen der Exilopposition. Dabei geraten besonders die sogenannten „Volksmodjahedin“ in den Fokus der iranischen Agenten.

„Des Weiteren zeigt das MOIS ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik“, analysiert der Verfassungsschutz die Aktivitäten der Teheraner Spione.

Eine wichtige Funktion für die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland nimmt laut Verfassungsschutz auch die Vertretung des „Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit“ in der Iranischen Botschaft in Berlin wahr.

Irans Geheimdienst werde sich in Zukunft weiter auf die Aktivitäten der Oppositionskräfte in Deutschland konzentrieren, heißt es aus Sicherheitskreisen. In Teheran gäbe es aktuell nicht den Willen, den Krieg gegen Israel auch in Deutschland zu führen.

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Die Psyche des Mohamed Merah

von Florian Flade

Ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 2009 gibt Einblicke in die Gedankenwelt und den Werdegang von Mohamed Merah, dem Todesschützen von Toulouse.

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Die Wunsch-Liste der Hamas

by Florian Flade

Über 1000 verurteilte palästinensische Terroristen wird Israel für die Rückkehr des entführten Soldaten Gilad Schalit freilassen. Ein Blick auf die Wunsch-Liste der Hamas.

Nael Saleh al-Barghouti aus Ramallah hält einen Rekord. Der Palästinenser ist die Person, die am längsten in Israel inhaftiert sitzt. Israelische Sicherheitskräfte verhafteten den heute 53jährigen Al-Barghouti am 4.April 1978. Er soll als Mitglied einer palästinensischen Terrorgruppe für den Tod von mindestens einem Israeli verantwortlich sein und wurde von einem israelischen Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Seit 33 Jahre sitzt Al-Barghouti nun in Haft, zehn Jahre länger als er in Freiheit verbrachte.

In der kommenden Woche wird Nael al-Barghoutis Gefängniszeit vermutlich zu einem unerwarteten Ende kommen. Er ist einer von 1.027 palästinensischen Häftlingen, die Israel im Gefangenenaustausch mit der radikalislamischen Hamas freilassen wird. Im Gegenzug werden die Islamisten den israelischen Soldaten Gilad Schalit, der seit fünf Jahren von der Hamas als Geisel gehalten wird, an Israel übergeben.

Mühsame Verhandlungen und jahrelange Vermittlungsarbeit durch ägptische und auch deutsche Geheimdienste sorgte schließlich dafür, dass die Führung der Hamas und die israelische Regierung dem Gefangenenaustausch zustimmten.

Die nun aufgetauchte Liste enthält die Namen von 456 Palästinensern, die für Gilad Schalit freikommen sollen. Das arabische Dokument wurde von der Hamas über einen islamistischen Fernsehsender verbreitet und gilt als authentisch. Es enthält alphabetisch geordnet Namen und Herkunftsort der einzelnen Häftlinge.

Neben Nael al-Barghouti finden sich auf der Liste auch die Namen weiterer, teilweise hochrangiger Hamas-Mitglieder, von denen viele zu lebenslangen Haftstrafen aufgrund von Terrorakten verurteilt sind. Hussam Badran aus Nablus beispielsweise war Militärchef der Hamas im Norden des Westjordanlandes. Er soll Drahtzieher des Anschlages auf den Tel Aviver Nachtclub „Dophinarium“ 2001 gewesen sein. Damals starben 21 israelische Jugendliche. Auch ein Anschlag auf das „Park Hotel“ in Netanya und ein Restaurant in Haifa sollen auf das Konto von Badran gehen.

Ebenfalls freigelassen wird wohl auch Yahya Ibrahim Sinwar aus dem Gaza-Streifen. Der Palästinenser, dessen Bruder ein Gründungsmitglied des Militärflügels der Hamas in Gaza ist, soll die Verschleppung von Soldat Schalit mitgeplant haben. Sinwar soll außerdem an der Entführung des israelischen Soldaten Nachshon Wachsman im Oktober 1994 beteiligt gewesen sein. Wachsman war sechs Tage von Hamas-Terroristen als Geisel gehalten worden, bevor er im Zuge eines missglückten Befreiungsversuchs erschossen wurde.

Auf baldige Freilassung hoffe kann auch Abdel Hadi Ghanim, ein Mitglied der Gruppe „Islamischer Dschihad“. Ghanim entführte 1989 einen israelischen Bus zwischen Tel Aviv und Jerusalem und fuhr ihn über eine Klippe. Sechszehn Menschen starben bei diesem Attentat.

Der älteste Terrorist auf der Hamas-Liste ist der 78jährige Palästinenser Sami Yunis.

Yoram Cohen, der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, betonte, der Gefangenenaustauschs bedeute nicht, dass die freigelassenen Terroristen nicht weiter verfolgt würden sollten sie erneut terroristisch aktiv werden.

„Ich denke wir werden in der Lage sein mit dieser Bedrohung und potenziellen Gefahr umzugehen“, sagte Cohen bei einer Pressekonferenz, „Statistiken zeigen, dass 60 Prozent (der Häftlinge) wieder zu ihren Terrororganisationen zurückkehren und dass 15-20 Prozent wieder in israelischen Gefängnissen landen.“

Der Geheimdienst-Chef sagte weiter die Freilassung von dreihundert verurteilten Terroristen werde die militärische Stärke der Hamas nicht sonderlich beeinflussen. Im Gaza-Streifen verfüge der bewaffnete Flügel der Palästinenserorganisation ohnehin bereits über 20.000 Mitglieder. Israel müsse allerdings damit rechnen, dass Hamas sich durch den Austausch bestärkt fühle, erneut israelische Soldaten zu entführen.

Unbestätigten Berichten zufolge wird bereits am kommenden Sonntag der erste Teil der palästinensischen Häftlinge von Israel freigelassen. Die Rede ist dabei von 479 Personen, von denen 279 aktuell eine lebenslange Haftstrafe absitzen.

Einige der Terroristen erhalten nach der Freilassung teils strenge Auflagen. Knapp die Hälfte der Häftlinge darf entweder erst nach einer Sperrfrist von 10-25 Jahren oder gar nicht in ihre eigentlichen Heimatregionen zurückkehren. Vierzig Palästinenser müssen in ein Drittland ausreisen, der Rest wird in den Gaza-Streifen gebracht.

In zwei Monaten wird Israel nach der ersten Gruppe von Palästinensern dann weitere 550 Häftlinge freilassen – darunter auch Frauen – und damit den Gefangenenaustausch abschließen. Die Geisel Gilad Schalit soll am kommenden Dienstag freikommen und in Ägypten von der Hamas an Vermittler übergeben werden.