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Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber viele wissen anscheinend nicht viel damit anzufangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 95 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

Frankreich und die dschihadistische Hydra

von Florian Flade

In Frankreich wollten vier Islamistinnen offenbar einen Anschlag für die Terrormiliz IS verüben. Der Vorfall verdeutlicht wie hoch die Terrorgefahr im Land weiterhin ist – und vermutlich noch Jahre bleiben wird.

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Quelle: Google Maps

Patrick Calvar, Direktor des französischen Inlandsnachrichtendienstes DGSI, hatte eine Vorahnung, was da noch so kommen würde. „Ich bin sicher, dass sie Autobomben und Sprengsätze einsetzen werden“, sagte Calvar im Mai bei einer Befragung im Unterhaus des französischen Parlaments zum Anti-Terror-Kampf. Der dschihadistische Terrorismus, so prophezeite Frankreichs ranghöchster Geheimdienstler, werde die Nation wohl noch in den kommenden Jahren beschäftigen.

Am vergangenen Donnerstag wäre Calvars Vorhersage beinahe Realität geworden. Einige hundert Meter von der Kathedrale Notre-Dame in Paris entfernt, wurden Passanten auf ein Auto aufmerksam, das ohne Kennzeichen in der Nähe von Bars und Cafés abgestellt worden war. Polizisten rückten an und untersuchten den Wagen. Im Kofferraum und auf den Rücksitzen des Peugeot 607 entdeckten sie sechs Gasflaschen und drei mit Diesel gefüllte Kanister. Darüber lag eine mit Benzin getränkte Decke. Mit einer angerauchte Zigarette sollte die explosive Ladung wohl gezündet werden – was glücklicherweise misslang.

Schon kurze Zeit später erfolgten die ersten Festnahmen. In Boussy-Saint-Antoine, rund 40 Autominuten südöstlich von Paris, nahmen Polizeieinheiten insgesamt vier Frauen und eine Jugendliche fest. Es soll sich um radikale Islamistinnen handeln, die mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um:

Sarah H., 23 Jahre
Ornella G., 29 Jahre – ihre Fingerabdrücke waren in der Autobombe gefunden worden
Inès M., 19 Jahre – die Tochter des Fahrzeughalters
Amel S., 39 Jahre – sie wurde gemeinsam mit ihrer 15-jährigen Tochter festgenommen

Als die Polizei bei den Wohnungen der Terrorverdächtigen anrückte, griffen Inès M. und Sarah H. die Beamten mit Küchenmessern an. Ein Polizist erlitt dabei Verletzungen am Bauch. Inès M. wurde anschließend durch Schüsse eines anderen Polizisten an der Hüfte und am Knöchel verletzt. In ihrer Handtasche entdeckten die Beamten einen Brief, in dem sie der Terrormiliz IS die Treue schwören soll. „Ich greife euch auf eurem Boden an (…) um euch zu terrorisieren“, soll sie geschrieben haben.

Frankreichs oberster Staatsanwalt, Francois Molins, erklärte bei einer Pressekonferenz die islamistische Terrorzelle habe im Auftrag des IS gehandelt und einen Autobombenanschlag verüben wollen. Der IS benutze „Frauen als Kombattantinnen“, so Molins. Und weise diese aus der Ferne an Attentate zu begehen.

Molins gab außerdem noch weitere Details zu den Islamistinnen bekannt, die verdeutlichen, dass es offenbar weitverzweigte Kennverhältnisse und Verflechtungen in die dschihadistische Szene gibt. Inès M. und Sarah H. beispielsweise waren den französischen Behörden als gewaltbereite Extremistinnen bekannt. Über die Frauen wurde eine sogenannte „Fiche S“ geführt, eine Akte für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Sarah H. war eine Verlobte von Larossi Abballa, jenem Attentäter der im Juni in Magnanville bei Paris einem Polizisten vor dessen Haus auflauerte, zuerst ihn und dann seine Lebensgefährtin mit einem Messer tötete bevor ihn die Polizei erschoss. Abballa hatte kurz nach der Bluttat per Livestream über Facebook erklärt im Namen es IS gehandelt zu haben.

Nach dem Tod Abballas soll Sarah H. einem weiteren islamistischen Gewalttäter die Ehe versprochen haben: Adel Kermiche, der im Juli in der nordfranzösischen Kleinstadt Saint-Étienne-du-Rouvray während eines Gottesdienstes mit einem Komplizen in eine Kirche eindrang und dort einem 85 Jahre alten Priester die Kehle durchschnitt. Anrückende Polizeeinheiten erschossen die beiden Terroristen anschließend, die per Videobotschaft dem IS den Treueeid geschworen hatten.

Der aktuelle Verlobte von Sarah H., der 22-jährige Salafist Mohamed Lamine A., der ebenfalls am Donnerstag festgenommen wurde, gilt auch als radikaler Islamist, der bereits in Anti-Terror-Ermittlungen eine Rolle spielte.

Und noch eine Verbindung führt ins terroristische Milieu: Mindestens eine der festgenommen Frauen kannte nach Informationen der französischen Geheimdienste Hayat Boummedienne, die Witwe des Terroristen Amedy Coulibaly, der im Januar 2015 kurz nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazines Charlie Hebdo, einen jüdischen Supermarkt in Paris angriff und mehrere Menschen ermordete. Boummedienne soll sich in Syrien aufhalten und sich dort dem IS angeschlossen haben.

Tatsächlich verfolgen die Ermittler derzeit auch eine Spur nach Syrien. Von dort, so heißt es, soll die weibliche Terrorzelle „ferngesteuert“ worden sein. Als möglicher Kontaktmann gilt Rachid Kassim, ein 29-jähriger Dschihadist aus dem südfranzösischen Roanne. Kassim war bereits in IS-Propagandavideos zu sehen, unter anderem auch bei einer Enthauptung. Über seinen Telegram-Kanal soll Kassim seit Monaten mit IS-Sympathisanten in Frankreich in Verbindung stehen und auch direkt zu Anschlägen auf Zivilisten aufrufen – auch mit Autobomben.

„Füllt Autos mit Gasfalschen, gießt Benzin drüber, parkt das Auto in einer belebten Gegend und…BOOM“ – Aufruf von Rachid Kassim über Telegram

Französische Ermittler gehen davon aus, dass auch der Magnanville-Attentäter Larossi Abballa und die Priester-Mörder Adel Kermiche und Abdel Malik Petijean mit Rachid Kassim kommunizierten. Möglicherweise verschickten sie sogar an ihn die Bekennervideos, die später von der IS-Propagandaagentur Amaq Agency veröffentlicht wurden.

Auch bei einer weiteren Festnahme am Samstag soll es eine Verbindung zu IS-Rekrutierer Rachid Kassim geben. Ein 15-jähriger Schüler wurde in Paris verhaftet, weil er einen Anschlag geplant haben soll. Reuters berichtet, der Junge habe in Kontakt zu Kassim gestanden.

In Frankreich machen sich Sicherheitsbehörden, Justiz und Politik derweil wenig Illusionen: Die islamistische Terrorgefahr bleibt auch rund ein Jahr nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 mit 130 Toten hoch. „Eine Gruppe wurde neutralisiert“, sagte Staatspräsident Francois Hollande am Freitag nach der Festnahme der IS-Terrorzelle um Sarah H. und Inès M.. „Andere sind noch da draußen.“

Wie groß das terroristische Potenzial in Frankreich tatsächlich ist, vermag wohl niemand seriös zu beziffern. Angesichts der hohen Zahl von radikalen Islamisten gelten weitere Attentate in den kommenden Jahren allerdings als wahrscheinlich: Rund 12.000 Personen sollen inzwischen mit einer „Fiche S“ eingestuft worden sein, gelten also als gefährlich und gewaltbereit. 2165 Islamisten sind mit Bezug zum Konflikt in Syrien und im Irak bekannt, davon sollen sich 689 noch in der Region aufhalten, 203 Rückkehrer wurden gezählt, 193 Extremisten gelten als tot, 180 sind noch auf der Reise in das Kriegsgebiet oder bereits auf dem Heimweg und 900 Ausreisen wurden bislang verhindert.

Dschihad mit dem Messer?

von Florian Flade

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Man kann nicht sagen, dass man nicht vorbereitet war. Am Mittwoch erst hatte Berlins Polizei den Ernstfall geprobt. Der Parkplatz des Polizeigeländes an der Charlottenburger Chaussee wurde für mehrere Stunden zum Tatort. Blutverschmierte Leichen von Polizisten lagen herum, ein zerschossener schwarzer Mercedes. Eine Szene wie aus einem Horrorfilm. „Übung terroristische Anschlagslage“, so der Titel des ungewöhnlichen Aktion.

Ziel war es, das Attentat eines islamistischen Killerkommandos in der Hauptstadt zu simulieren. Als Übung für die Spurensicherung und Ermittler. Angelehnt an den realen Anschlag der Brüder Kouachi in Paris im Januar. Die dargestellte Situation sei „ein realistisches Szenario“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der „Tatortbegehung“. In Berlin herrsche weiterhin eine „abstrakt hohe Gefährdungslage“ durch radikale Islamisten.

Schon am Folgetag wurde aus der abstrakten eine schrecklich reale Gefahr. Es begann am frühen Donnerstagmorgen gegen 9.48 Uhr, als ein Notruf bei der Polizei in Berlin-Spandau eingriff. Ein geistig verwirrter Mann bedrohe Passanten an der Heerstraße mit einem Messer. Zuvor hatten Zeugen beobachtet wie der Mann „wirres Zeug auf Arabisch“ geredet habe, sich auf den Boden warf, offenbar betete. Anschließend stieg er in einen Bus und drohte weiter mit einem Messer.

Ein Streifenwagen raste umgehend zum Ort des Geschehens an der Heerstraße, Ecke Pichelsdorfer Straße. Als die Polizisten den Mann zu Gesicht bekamen, nahmen sie die Verfolgung auf. Eine 44-jährige Polizistin rannte ihm hinterher, forderte ihn auf, das Messer wegzuwerfen. Urplötzlich ging der Mann zum Angriff über und stach mit einem 19-Zentimeter-langen Klappmesser auf Hals und Schulter der Beamtin ein, die sofort zu Boden ging.

Ihr Begleiter, ein 30-jähriger Polizeimeister, zog seine Dienstwaffe und feuerte umgehend auf den Messerstecher. Weitere Polizisten, die inzwischen eingetroffen waren, schossen wohl ebenfalls. Dabei wurde unglücklicherweise auch die verletzte Polizistin in der Hüfte getroffen. Sie kam schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus. Ein Notarzt versuchte den Angreifer zu reanimieren. Vergeblich. Er verstarb um 11 Uhr.

Zu diesem Zeitpunkt ging die Polizei noch von einem geistig verwirrten Täter aus. Doch schnell wurde klar: der Attentäter war kein Unbekannte. Es handelte sich um Rafik Mohamad Y. (41), einen polizeibekannten Islamisten und verurteilten Terroristen. Der Iraker galt als gefährlicher Extremist mit niedriger Hemmschwelle zur Gewalt.

Rafik Y., geboren 1974 in Bagdad, kam 1996 als Asylbewerber nach Deutschland. Jahrelang lebte der Exil-Iraker in Berlin, verkehrte dort in der salafistischen Szene. In einigen Moscheen der Hauptstadt soll er Hausverbot bekommen haben, weil er zu radikale Ansichten vertrat. Bekannte berichten, Rafik Y. werde „schnell aggressiv“, reagiere oft gereizt und hektisch. Der Irakkrieg im Jahr 2003 habe ihn wohl radikalisiert.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden aber wurde Rafik Y. erst am 28. November 2004 interessant. Da belauschten Ermittler in Süddeutschland ein Telefonat zwischen Y. und einem Bekannten, dem ebenfalls aus dem Irak stammenden Mazen H., wohnhaft in Augsburg. H. galt als Unterstützer der irakischen Terrorgruppe „Ansar al-Islam“.

„Am Freitag kommt er nach Berlin“, sagte Rafik Y. „Er“, damit war Iyad Alawi gemeint, der damalige Premierminister des Irak. Alawi sollte tatsächlich in der folgenden Woche zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Geplant war ein Auftritt im Gebäude der Deutschen Bank in Berlin-Mitte.

Die Fahnder hörten weitere Telefonate ab. Darin sprach Mazen H. mit Ata R., einem in Stuttgart lebenden Iraker. Man wolle den Gast „betrunken“ machen, erklärte Mazen H.. Aus Sicht der Ermittler verdichteten sich die Hinweise: das Trio plante offenbar einen Mordanschlag auf den irakischen Premier. Die Männer verfügten, so konnten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ermitteln, über enge Kontakte zur Ansar al-Islam. Ata R. soll mehrere zehntausend Euro für die Dschihadisten gesammelt und in den Irak geschickt haben.

Am Vortag des Staatsbesuches von Iyad Alawi wurde Rafik Y. nervös. Er rief Bekannte an, fragte, wer „das Essen“ vorbereiten könne, etwa einen „Lammkopf“. Gemeint war, so glaubten die Ermittler, einen Bombe. Auch die Filiale der Deutschen Bank in Berlin-Mitte kundschaftete Y. aus.  Zweifel seiner Mitstreiter wollte der Iraker ausräumen: „So eine Gelegenheit wird nie wieder kommen.“

Der Sicherheitsapparat wollte kein Risiko eingehen. Obwohl die Veranstaltung mit Premier Alawi längst abgesagt worden war, griffen die Fahnder zu. Rafik Y. wurde in seiner Wohnung im achten Stock eines unscheinbaren Wohnblocks am Käthe-Dorsch-Ring in Berlin-Neukölln festgenommen. Und auch in Augsburg bei Mazen H. und in Stuttgart bei Ata R. klickten die Handschellen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann schließlich fast zwei Jahre nach der Festnahme der Prozess gegen das Terror-Trio. Rafik Y. zeigte sich dabei launisch bis aggressiv. Er weigerte sich aufzustehen, als die Richterin den Saal betrat. Und keifte die Vorsitzende mehrfach an, drohte Zeugen und warnte sie vor „dem Jüngsten Gericht“. Im Juli 2008, nach 142 Verhandlungstagen, wurde Rafik Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und den Mordplänen gegen den irakischen Premierminister zu acht Jahren Haft verurteilt.

Aufgrund der vierjährigen Untersuchungshaft verbüßte Y. nur noch rund vier Jahre in der JVA Berlin-Tegel. Am 26. März 2013 wurde der Extremist entlassen. Eine Abschiebung in den Irak war nicht möglich, weil ihm dort die Todesstrafe drohte. Das Gericht verhängte daher eine Führungsaufsicht. Rafik Y. war verpflichtet eine elektronische Fußfessel zu tragen. Zudem wurde angeordnet, dass der Islamist nach Berlin ziehen musste und die Hauptstadt nicht verlassen durfte.

Wer per gerichtlicher Anordnung in der Stadt verweilen muss, wird einem der zwölf Berliner Bezirke zugeteilt – je nach Geburtsmonat. Rafik Y. zog zunächst in den achten Bezirk: Neukölln. Er erhielt eine kleine Wohnung und rund 380 Euro vom Amt. Jeden Montag zwischen 10 und 12 Uhr musste er gemäß Auflage beim Meldeamt vorstellig werden. Später zog er um. In eine 1,5-Zimmer-Wohnung in Spandau. 

Von den Sicherheitsbehörden sei Y. „intensiv betreut“ worden, teilte Berlins Innensenator Henkel heute mit. Konkret heißt dies: der Iraker wurde als gefährlicher Islamist eingestuft. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte ihn als einen von rund 40 Gefährdern in Berlin. Immer wieder folgten Observationsteams dem Extremisten durch die Hauptstadt. Besonders auffällig verhielt sich Rafik Y. allerdings nicht.

Lediglich wenn er mit Behörden in Kontakt kam, trat er aggressiv auf. So etwa gegenüber einer Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt. An die Wand ihres Büros hatte die Frau ein Bild von christlichen Engeln neben einen Koran gehängt. Dies sei verboten, sagte ihr Rafik Y., dafür müsse sie enthauptet werden.

Noch ist unklar, was den Islamisten am Donnerstag zu seiner Messerattacke auf die Polizeibeamtin bewegte. Seine Fußfessel jedenfalls hatte Rafik Y. zuvor, um 8.52 Uhr, aufgebrochen und entfernt. Dabei wurde ein Alarm ausgelöst. Die hessische Zentralstelle, bei der alle in Deutschland eingesetzten Fußfesseln überwacht werden, rief Rafik Y. umgehend auf einem eigens dafür vorgesehenen Handy an. Der Islamist ging ans Telefon, rede jedoch nur wirres Zeug. Als die Polizei kurze Zeit später an seiner Wohnung in Berlin-Spandau eintraf, war Y. jedoch schon nicht mehr auffindbar.

Die Motivlage des Messerangriffs sei noch unklar, teilte die Polizei heute mit. „Es gibt einige Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen sprechen“, so Innensenator Henkel. „Bei der Vorgeschichte der getöteten Person Y. kann jedoch eine religiöse Motivation nicht ausgeschlossen werden.“

Rafik Y. war nach seiner Haftentlassung nicht als potenzieller Dschihad-Tourist aufgefallen. Er hatte  keine Ausreiseversuche in Richtung Syrien oder Irak unternommen. Ob er dennoch ein Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) war, ist bislang offen. Ein Attentat wie seines aber wäre wohl genau im Sinne der Dschihadisten.

„Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)! Sie sind wie Hunde!“, hatte der österreichische IS-Terrorist Mohamed Mahmoud jüngst in einem Propagandavideo gefordert. Und Muslime in Deutschland und Österreich zu Anschlägen aufgefordert.