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Deutschen IS-Terroristen droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

von Florian Flade

pic100215_2Fared S. nach dem Überfall auf das Al-Shaer-Gasfeld

Der Angriff begann am Abend des 16. Juli 2014. Hunderte Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) attackierten das von syrischen Regierungstruppen bewachte Al-Shaer-Gasfeld in der Provinz Homs. Das Ergebnis des Überfalls dokumentieren die wackeligen, von Handkamera aufgezeichneten Videos, die IS-Dschihadisten später ins Internet stellten:

Zu sehen sind darin unzählige blutüberströmte Leichen von syrischen Soldaten und Mitarbeitern der Gas-Förderanlagen. Wie viele Menschen bei dem IS-Angriff ermordet wurden, ist bis heute unklar. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von bis zu 270 Toten.

Ein Video, das offenbar kurz nach dem Überfall entstand, zeigt einen deutschen IS-Terroristen, der über einem Berg von Leichen thront. “Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet”, prahlt der Dschihadist. “Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!”

Der Mann, der sich mit der Ermordung wohl Hunderter Menschen brüstet, heißt Fared S., ist 25 Jahre alt und kommt aus Bonn. Er ist einer von rund 600 Islamisten aus Deutschland, die sich dem Islamischen Staat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden angeschlossen haben.

Es sind unter anderem schockierende Aufzeichnungen wie jene, die derzeit für ein Umdenken in der deutschen Justiz sorgen. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” werden deutsche IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr womöglich wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Bislang ermittelten die Staatsanwaltschaften gegen deutsche Dschihadisten vor allem auf Grundlage der Paragrafen 129 und 89 des Strafgesetzbuchs, denen zufolge die Angeklagten sich der “Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” oder der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” schuldig gemacht haben könnten.

Derlei Vergehen werden mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet. Wer jedoch unter Berufung auf Paragraf 8 des Völkerstrafgesetzbuches beschuldigt wird, “Kriegsverbrechen gegen Personen” begangen zu haben, muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen.

Wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, besteht insbesondere bei dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert und dem Bonner Fared S. der Verdacht, dass sich beide als Kämpfer des IS an Kriegsverbrechen beteiligt haben könnten. Es soll dabei um die Ermordung von syrischen Soldaten und Zivilisten gehen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen nach Informationen der “Welt am Sonntag” entsprechende Hinweise vor.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die 46 Verfahren gegen 83 mutmaßliche Dschihadisten führt, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen gegen Denis Cuspert und Fared S. nicht äußern. Eine Sprecherin der Behörde teilte jedoch mit: “Die Bundesanwaltschaft hat den Konflikt in Syrien und im Irak unter allen in ihre Zuständigkeit fallenden rechtlichen Gesichtspunkten im Blick.”

Der Kölner Völkerrechtsexperte Claus Kreß hält Anklagen gegen deutsche IS-Kriegsverbrecher durchaus für möglich. “Es spricht alles dafür, dass die Kämpfer des IS Völkerstraftaten begehen, und zwar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt und vielleicht sogar Völkermord”, sagte Kreß der “Welt am Sonntag”. Bei ausländischen Tätern werde es allerdings nur dann zu deutschen Strafverfahren kommen, wenn sich Terroristen in Deutschland aufhalten.

Es könnten also schon bald Syrien-Rückkehrer nicht mehr nur als Angehörige der Terrororganisation IS vor deutschen Gerichten stehen, sondern als Kriegsverbrecher. In Sicherheitskreisen heißt es allerdings, es sei unwahrscheinlich, dass Fanatiker wie Denis Cuspert und Fared S. wieder nach Deutschland zurückkehren.

Ein neues Handyvideo, das in der vergangenen Woche im Internet auftauchte, bestätigt diese Einschätzung. “Nimm schnell das Ticket, komm mit dem Flugzeug, komm mit dem Zug, komm mit dem Fahrrad, komm mit dem Auto”, sagt der Berliner Denis Cuspert darin an seine Glaubensbrüder in Deutschland gerichtet. “Allah wird uns bald nehmen, und dann sehen wir uns vielleicht nie wieder.”

Dschihad-Rückkehrer Teil 4 – Kämpfer im Sturm

von Florian Flade

Bildschirmfoto 2015-01-19 um 12.06.00Ein Propagandavideo zeigt angeblich einen Selbstmordanschlag gegen das Zentralgefängnis von Aleppo

Die Münchner Innenstadt im März 2013. Die rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” hat zu einer Kundgebung geladen. Wieder einmal geht es um die angebliche Islamisierung und den Moscheebau in Bayern. Am Mikrofon spricht Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von “Die Freiheit”.

Plötzlich taucht ein junger Mann auf und verwickelt Stürzenberger in eine heftige Diskussion. Wer sich islamistischen Terrorgruppen anschließe, handele im Prinzip wie ein Bundeswehrsoldat, erklärt der Mann mit der schwarzen Lederjacke und dem Kapuzenpullover. “Was halten Sie von Al-Qaida?”, will Stürzenberger wissen und hält dem Muslim das Mikrofon hin. “Al-Qaida ist das beste, was es gibt. Sag ich dir ganz ehrlich.” Und der Islamist geht noch weiter. “Du willst mir den Kopf abschneiden?”, fragt Stürzenberger. “Ich würd´s so gerne tun, das glaubst du mir gar nicht.”

Der Mann, der in der Münchner Fußgängerzone vom Kopf-Abschneiden redet und den Kampf für Allah verherrlicht, heißt Harun P. und stammt aus München. Deutschen Sicherheitsbehörden ist er seit einiger Zeit als radikaler Islamist bekannt. Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen den 27-jährigen. Angeklagt ist P. nicht aufgrund seiner Drohungen gegen Michael Stürzenberger, sondern weil er sich am bewaffneten Dschihad beteiligt haben soll. In Syrien.

Ende September 2013 reiste Harun P. über die Türkei nach Syrien. Laut Staatsanwaltschaft soll er sich dort der Terrorgruppe Junud ash-Sham angeschlossen haben. In einem Ausbildungslager soll der Münchner im Umgang mit Schusswaffen und im Nahkampf geschult worden sein, bevor er für Wachdienste eingeteilt wurde. Anschließend soll P. an militärischen Planungen und auch an Kampfhandlungen der Junud ash-Sham beteiligt gewesen sein.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Harun P. am 6. Februar 2014 bei einem Großangriff auf das Zentralgefängnis des syrischen Regimes in Aleppo beteiligt gewesen sein. Den Überfall führte die Junud ash-Sham gemeinsam mit der Al-Qaida-nahen Jabhat al-Nusrah durch. Bis zu 1600 Dschihadisten sollen an der Operation beteiligt gewesen sein, die mit einem Selbstmordattentat eines britischen Islamisten begann. Zwei syrische Regierungssoldaten und mehrere Gefängnisinsassen kamen bei dem Angriff ums Leben.

Harun P. kämpfte nach eigener Ansage wohl an der Front. Am Vortrag rief er seine Mutter in Deutschland an. Er erklärte ihr später per Chat, dass er als Kämpfer “im Sturm” vorgesehen sei. Offenbar rechnete P. damit, die Aktion möglicherweise nicht zu überleben. Er nahm deshalb sein Testament mit dem Handy auf, was die Ermittler später herausfanden.

Beim Angriff auf das Gefängnis von Aleppo soll Harun P. mehrere Schüsse abgefeuert haben. Ob er jedoch selbst tötete, ist bislang unklar. Laut Staatsanwaltschaft “billigte” der deutsche Dschihadist allerdings die gesamte Aktion und “erstrebte den Tod möglichst vieler Bewacher und gegnerischer Soldaten”.

Doch damit nicht genug. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft dem Münchner neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1) und der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien (§ 89a ) auch noch die Anstiftung zum Mord vor.

Kurze Zeit nachdem Harun P. in Syrien angekommen war, reiste ein 16-jähriges Mädchen aus Deutschland ebenfalls in das Kriegsgebiet. Sie soll über das Internet Kontakt zu radikalen Islamisten vor Ort aufgenommen haben und wollte wohl ebenfalls in das Dschihad-Gebiet auswandern, um dort einen Kämpfer zu heiraten. Ihre Familie allerdings sorgte sich um das Leben des Mädchens. Vater und Schwester reisten ihr Anfang Januar hinterher, um sie zurück zu holen.

Harun P. trat im Streit zwischen dem 16-jährigen Mädchen und ihrer Familie als Vermittler auf. Er trat dem Vater und der Schwester jedoch ohne Maskierung gegenüber und geriet danach wohl in Sorge, die Angehörigen könnten nach ihrer Rückreise nach Deutschland den Behörden etwas über seine Aktivitäten in Syrien berichten. Laut Staatsanwaltschaft soll Harun P. daraufhin seinem Kommandeur vorgeschlagen haben, die Angehörigen aus Sicherheitsgründen nicht nach Deutschland zurück reisen zu lassen, sondern sie in Syrien zu töten.

Einer Bekannten in Deutschland berichtete Harun P. in einem abgehörten Telefonat von diesem Vorhaben. Woraufhin diese ihn heftig kritisierte. P. entgegnet nur, dass in Syrien die Uhr halt etwas anders ticke.

Nach dem Großangriff auf das Gefängnis in Aleppo im Februar 2014 verblieb der Münchner Islamist noch eine Weile in der Region, setzte sich dann aber im März in die Türkei ab. Weshalb Harun P. das Kriegsgebiet verlassen hat, ist den Ermittlern bis heute nicht klar. Er reiste jedenfalls zunächst nach Tschechien, wo ihn die Behörden am 1. April 2014 in Prag festnahmen. Geplant war offenbar eine Weiterreise per Bus nach Berlin.

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Lesen Sie hier:

Dschihad-Rückkehrer Teil 1 – “Du Blödmann!”

Dschihad-Rückkehrer Teil 2 – Auf Shoppingtour

Dschihad-Rückkehrer Teil 3 – “Etwas erledigen”

 

Al-Qaida und die Paris-Attentate

von Florian Flade

Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) hat die Verantwortung für die Terroranschläge auf Charlie Hebdo in Paris übernommen. Wie glaubhaft ist die Selbstbezichtigung?

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Es war zu erwarten, dass es ein paar Tage dauern würde, bis sich ein Terrornetzwerk offiziell zu den schrecklichen Anschlägen von Paris äußern würde. Während auf Twitter bereits zahlreiche echte und Möchtegern-Dschihadisten die Bluttaten bejubelten, hielten sich die Terrorgruppen “Islamischer Staat” (IS) und die diversen Ableger des Al-Qaida-Netzwerkes offiziell noch zurück.

Der Attentäter Cherif Kouachi hatte in einem Telefonat mit einem Journalisten des französischen Fernsehsenders BFMTV kurz vor seinem Tod erklärt, er handle im Namen der jemenitischen Al-Qaida. Der Geiselnehmer im jüdischen Supermarkt Hyper Marche, Amedy Coulibaly, hingegen hatte ebenfalls gegenüber einem TV-Journalisten erklärt, er sei ein Mitglied des “Islamischen Staates”. „Ich will, dass sich die Armee aus dem Islamischen Staat zurückzieht, aus allen Gebieten, wo sie den Islam bekämpft”, sagte der 32-jährige. In einem späteren Bekennervideo schwor er schließlich auch dem IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi den Treueeid.

In wessen Auftrag also mordeten die Kouachis und Coulibaly in Paris?

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Am Mittwoch tauchte ein Video der jemenitischen Al-Qaida (AQAP) auf. Darin behauptet der Dschihadist Nasser Ibn Ali al-Ansi der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo sei das Werk von AQAP gewesen. “Wir von der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel übernehmen die Verantwortung für diese Operation as eine Rache für den Gesandten Allahs”, sagt al-Ansi. “Wir machen der Ummah klar, dass derjenige, der das Ziel ausgewählt hat, den Plan gemacht und die Operation finanziert hat, die Führung unserer Organisation ist.”

Die Anschläge hätten nach einem Befehl von Al-Qaida-Führer Ayman az-Zawahiri und nach dem Willen von Osama Bin Laden stattgefunden. “Die Abmachung mit dem Anführer der Operation wurden von Sheikh Anwar al-Awlaki gemacht, der den Westen sowohl im Leben und als auch nach seinem Märtyrertod bedroht”, erklärt Al-Ansi weiter. “Diese gesegnete Schlacht wurde ausgeführt von zwei Helden des Islam, den Kouachi Brüdern Cherif und Said. Es war ein göttlicher Segen von Allah, dass diese Operation zufällig mit der Operation des Mudschahid-Bruders Ahmed Koulibali zusammenfiel.”

Al-Qaida habe die Mohammed-Karikaturisten weltweit vor den Konsequenzen gewarnt. Im “Inspire”-Magazin der jemenitischen Al-Qaida sei zudem eine Todesliste veröffentlicht worden, auf der sich auf der Charlie-Hebdo-Chefredakteur Charbonnier befand.

“Wir haben euch vorher vor den Konsequenzen dieser Taten gewarnt, dass eure Regierungen erlauben unter dem Kontext von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit”, erklärt AQAP-Terrorist Al-Ansi außerdem.

Bislang unbestätigten Berichten zufolge soll es tatsächlich Verbindungen zwischen den Paris-Attentätern und der jemenitischen Al-Qaida gegeben haben. US-Geheimdienste übermittelten ihren europäischen Partnern wohl die Information, dass die Kouachi-Brüder im Jahr 2011 zunächst in den Oman und von dort aus weiter in den Jemen gereist sei. Am 25. Juli 2011 sollen die Islamisten demnach in den Jemen geschleust worden sein, wo sie anschließend in einem Ausbildungslager der Al-Qaida in der Region Marib an Waffen geschult worden sein sollen. Bis zu zwei Wochen sollen sich die Kouachis im Jemen aufgehalten haben, bevor sie am 15. August 2011 wieder über den Oman nach Frankreich zurückreisten.

Rund einen Monat später, am 30. September 2011 tötete eine US-Drohne den US-jemenitischen Prediger Anwar al-Awlaki. Der englisch- und arabischsprachige Extremist hatte Kontakte zu zahlreichen Islamisten in Europa und Nordamerika und rief sie zu Anschlägen in ihren Heimatländern auf.

Es wäre durchaus denkbar, dass Awlaki die Kouachi-Brüder zu ihrem späteren Attentat inspiriert hat. Ähnlich wie bereits zuvor im Fall des Ford-Hood-Attentäters Nidal Hassan oder des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab, der im Dezember 2009 versuchte eine amerikanische Passagiermaschine mit einer Bombe in seiner Unterwäsche in die Luft zu sprengen.

Cherif Kouachi erklärte im TV-Interview am vergangenen Donnerstag, dass er von der Al-Qaida im Jemen beauftragt und von Anwar al-Awlaki finanziert worden sei. Dies öffentlich zu äußern, schien ihm sehr wichtig zu sein.

Das nun aufgetauchte Video von AQAP ist tatsächlich ein weiteres Indiz, dass es eine starke Jemen-Verbindung der Kouachi-Brüder geben könnte. Und die Organisation womöglich tatsächlich seit einigen Jahren über terroristische “Schläfer” in Frankreich verfügte.