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Die Tschetschenen kommen – oder nicht?

von Florian Flade

Am Samstag drohte nicht nur der Regen, den Fußballfans die Laune zu verderben. Eine Terrorwarnung geisterte durch die Medien. Islamisten planten womöglich einen Anschlag auf die Berliner Fanmeile. Was ist dran, an der Meldung?

pic27052013Emblem des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB

Sechs Wochen ist es her, da rissen zwei Bomben während des Bostoner Marathons drei Menschen in den Tod und verletzten über 250 weitere teilweise schwer. Die Bombenleger: Tamerlan und Dhzokhar Zarnajew, Brüder mit tschetschenischen Wurzeln. Vermutlich islamistisch motiviert.

Der Terroranschlag von Boston kam für die US-Behörden wie aus dem Nichts. Dabei hatte es bereits zwei Jahre zuvor konkrete Hinweise auf einen der Bombenleger gegeben. Der russische Inlands-Nachrichtendienst FSB wandte sich im März 2011 an einen Verbindungsbeamten des FBI in der amerikanischen Botschaft in Moskau. Ein in den USA lebender mutmaßlicher Islamist habe sich vermutlich „starb verändert“, sprich radikalisiert, und plane eine Reise in den Kaukasus, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Gemeint war Tamerlan Zarnajew.

Das FBI besuchte die Familie Zarnajew und befragte Tamerlan. Ohne Ergebnis. Es gab keine Hinweise, so heißt es von Seiten des FBI, dass der Kaukasier ein Terrorist sei. Kurze Zeit später erfolgte eine zweite Anfrage der russischen Behörden zu Tamerlan Zarnajew, diesmal bei der CIA. Wieder ergaben sich keine Beweise für terroristische Aktivitäten. Die US-Behörden nahmen Zarnajew dennoch auf eine Warnliste auf.

Hannover am vergangenen Donnerstag, 23.Mai 2013. Die Innenminister-Konferenz (IMK) tagt. Mit dabei auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Er bittet die Innenminister des Bundes und der Länder an jenem Tag in einer kleinen, vertraulichen Runde zusammen zu kommen. Der BKA-Chef möchte über die Terrorgefahr in Deutschland sprechen. Aus konkretem Anlass.

Die Kollegen des russischen FSB hätten das BKA vor kurzem kontaktiert, so berichtet Ziercke der Runde. Es gebe Hinweise über möglicherweise geplante Terroranschläge in Deutschland. Die Russen hätten einige Telefonate zwischen radikalen Islamisten abgehört und dabei beunruhigende Informationen aufgegriffen.

Konkret soll es um drei Islamisten aus der Kaukasus-Republik gehen. Alle drei besäßen Mobiltelefone mit deutschen SIM-Karten. Möglicherweise seien die Personen auf dem Weg nach Deutschland. Ein Islamist halte sich vermutlich bereits in der Bundesrepublik auf.

Ein deutsches Nachrichtenportal vermeldete am Samstagvormittag, das BKA warne vor einem möglichen Terroranschlag auf der Fanmeile in Berlin während des Champions-League Finales. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ruderte umgehend zurück. Es gäbe keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne und demnach auch keinerlei Grund zur Panik.

Und tatsächlich waren die Informationen des FSB eher vage und keineswegs konkret, was den Ort und den Zeitpunkt eines etwaigen Terroranschlags betrifft. Es gab keine Hinweise, dass explizit Fußball-Fans im Visier der Islamisten stehen. Nicht einmal, wie weit die Terrorpläne fortgeschritten sind, war aus dem russischen Hinweis ersichtlich.

Trotzdem nahm das BKA die Warnung aus Moskau durchaus ernst. Gemeinsam mit den Kollegen des Verfassungsschutzes wurde umgehend nach den kaukasischen Extremisten gesucht. Wer könnte der potentielle Terrorist sein? Hält er sich in Deutschland auf? Falls ja, wo?

Mittlerweile, so ist aus Sicherheitskreisen zu vernehmen, ist zumindest eine der Personen, ein gebürtiger Tschetschene, identifiziert worden.

Die Ereignisse von Boston haben weltweit Konsequenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Für die deutschen Vertreter des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes bedeutet dies: es kam vor kurzem zu Gesprächen mit den russischen Kollegen über die Gefahr, die von kaukasischen Islamisten ausgeht.

Niemand soll sagen können, man sei nicht gewarnt worden. So lässt sich vermutlich auch Zierckes Unterrichtigung der IMK-Runde verstehen. Das FBI ging Hinweisen aus Russland wohl nicht energisch genug nach. Sonst hätte man Tamerlan Zarnajew wohl wesentlich früher im Visier gehabt.

Der Fall der jüngsten Terrorwarnung zeigt, wie ernst deutsche Sicherheitsbehörden die Hinweise ausländischer Partnerdienste nehmen. Auch jene aus Russland, deren Nachrichtendienste nicht unbedingt in allen Bereichen – insbesondere der Spionage – als Partner verstanden werden.

Dass aber die Kooperation zwischen deutschen und russischen Terroristenjägern seit Jahren gut und solide funktioniert, ist in der Sicherheits-Community kein Geheimnis. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird sowohl in Berlin als auch in Moskau als eine absolute Priorität betrachtet.

Wenn es darum geht, die Reisebewegungen von Dschihadisten zu verfolgen, Terrorzellen zu idenitifzieren oder Unterstützernetzwerke aufzudecken, so hört man aus den Behörden, dann arbeitet die russische Seite geradezu vorbildlich mit den deutschen Kollegen von BKA, BfV und BND zusammen. Wie ein Beispiel aus dem Oktober 2010 zeigt.

Abschließend bleibt zur Terrorwarnung zum Champions-League-Finale zu sagen: Informationen über potentielle Terroristen und deren Anschlagspläne gibt es regelmäßig. Nicht immer sind sie belastbar. Manchmal entsteht unnötig Hysterie. Insbesondere wenn Informationen nach draußen sickern.

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Dieser Artikel erschien am 27.Mai 2013 auf „Heise Telepolis“

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39207/1.html

„Wir arbeiten nicht, um Akten zu füllen“

von Florian Flade

In Berlin fand am Dienstag das alljährliche Symposium des Verfassungsschutzes statt. Diesmal im Fokus der Veranstaltung: Extremistische Wechselwirkung. Die Angst vor einer massiven Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten, zwischen Neonazis und Linksradikalen ist groß.

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„Wenn Extreme aufeinander prallen“ – so oder so ähnlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 10.Symposium am Dienstag in Berlin auch betiteln können. Stattdessen stand die Veranstaltung im Auditorium Friedrichstraße unter dem nüchternen, beinahe akademisch anmutenden Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“.

Das Thema klingt zunächst wenig spannend, ist es aber dennoch. Wie stehen Extremisten zueinander? Was geschieht, wenn sie aufeinander treffen? Wann wird aus gewaltlosem ein gewaltsamer Extremismus? Welche Dynamik entsteht wenn Radikale von Radikalen lernen? Was bedeutet das für die Sicherheitslage hierzulande?

Altbekannt, geradezu klassisch, ist die Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen. „Antifa“ gegen Neonazis, oder andersrum – das ewige Treiben von Aktion und Reaktion. Eher neu hingegen ist die offene Gewalteskalation zwischen rechtspopulistischen Islamhassern und radikalen Islamisten. Geschehen erstmals im Mai 2012 bei der Wahlkampftour der Splitterpartei „Pro NRW“ in Solingen und Bonn.

Damals provozierten die Islamhasser die muslimische Gegenseite gezielt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Die Folge waren Straßenschlachten zwischen der Polizei und radikalen Salafisten, bei denen mehrere Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden. Vor wenigen Wochen dann wurde in Nordrhein-Westfalen ein vierköpfiges salafistisches Killerkommando festgenommen, das einen Mordanschlag auf einen „Pro NRW“-Funktionär geplant haben soll.

All dies war offenbar anlass genug für den Verfassungsschutz sich der Extreme und ihrer Haltung zueinander im Rahmen des diesjährigen Symposiums anzunehmen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eröffnete die Veranstaltung jedoch zunächst mit einer Klarstellung zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Man sehe sich als Dienstleister für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch für die Bevölkerung, so Maaßen, „Wir arbeiten nicht für uns selbst. Wir arbeiten nicht um Akten zu füllen.“

Das Programm des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wartete anschließend mit prominenten Spitzenbeamten und einigen hochkarätigen Referenten auf. Den Anfang machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der seinen Auftritt zugleich für eine verbale Ohrfeige in Richtung des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle nutzte. Der Jurist hatte dem Innenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur „Besonnenheit“ geraten, angesichts der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, so Friedrich in scharfem Ton. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.

Doch schon während der Rede zeigte sich, dass die Haltung des Ministers zur ausgeweiteten Videoüberwachung offenbar nicht nur von Voßkuhle kritisch betrachtet wird. „Welche Kamera hat einen Anschlag jemals verhindert?“, so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Das zweite oder dritte Attentat könne man verhindern, wenn man mit Hilfe der Videoaufnahmen den Täter ausfindig machen kann, entgegnete Friedrich.

Auf den Beitrag des Bundesinnenministers folgte der Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß. Er sei kein Experte für die Thematik der Extremismen an sich, ließ Heiß gleich am Anfang seiner Rede wissen, aber er könne durchaus etwas zur Wechselwirkung mit Blick auf die internationalen Sphären sagen.

Extremisten, so Heiß, seien kurzfristig an drei Dingen interessiert – „Rache, Ruhm und Reaktion“. Langfristig seien die Ziele allerdings weitaus schwerwiegender: die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sei es durch die Zerstörung des Westens, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft oder die Einführung der Volksgemeinschaft.

Kritik an den Nachrichtendiensten, an ihrem Mitteln und Methoden, sei im Einzelfall berechtigt und angebracht, betonte Heiß. Bei einem Versagen der Sicherheitsbehörden, wie im Fall NSU, eine Abschaffung von Verfassungsschutz & Co. zu fordern, könne jedoch nicht der richtige Weg sein.

„Ohne Nachrichtendienste und ihre Mittel hätten wir viele Anschläge, auch auf deutschem Boden, und gegen unsere Soldaten nicht verhindern können“, sagte Heiß, „Ich bezweifle dass die Erteiler so wohlfeiler Ratschläge auch dafür die Verantwortung übernommen hätten.“

Einen Rat gab Heiß dem Publikum noch mit den Weg. Auf Terroranschläge wie jüngst in Boston, solle man mit weniger Hysterie reagieren. Denn auch das spiele den Extremisten in die Hände.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zeichnete ein eher düsteres Bild der Lage extremistischer Gewalttaten in Deutschland. Zwar sei im vergangenen Jahr ein Rückgang der Straftaten aus dem rechts- und linksextremen Bereich zu verzeichnen, insgesamt aber halte der Trend an, insbesondere die Angriffe auf Polizisten. Die Hemmschwelle sei bei Rechts- und Linksextremisten mittlerweile sehr niedrig.

Das BKA habe interne bereits Forschungsprojekte zur Konfrontationsgewalt gestartet. Dabei gehe es primär um die Gewalt zwischen Links und Rechts. So soll ermittelt werden, wann es zu Gewaltausbrüchen kommt und wer die Gewalttäter sind. Bereits jetzt werde deutlich: viele der Gewalttäter bei Protestkundgebungen seien „Erstauffällige“.

Die rechte Szene agiere inzwischen spontaner und autonomer als früher, sagte Ziercke. Bei Großdemonstrationen und Neonazi-Konzerten nehme die Zahl der rechten Teilnehmer stetig ab. Die Diskussion um ein NPD-Verbot und der Ermittlungsdruck nach NSU setzte der Szene zu. „Die rechte Szene verhält sich in Teilen, in Teilen, zurückhaltender“, erklärte der BKA-Präsident. Dies werde sich jedoch rasch wieder ändern, sobald der Druck der Sicherheitsbehörden nachlasse.

Der deutsche Extremismus-Forscher Prof.Peter Neumann vom „International Centre for the Study of Radicalisation“ (ICSR) am Londoner King´s College gab anschließend einen Einblick in die Welt des radikalen Islams und wie sich junge Muslime – wie etwa die mutmaßlichen Bombenleger von Boston – in westlichen Gesellschaften radikalisieren können.

Neumann kritisiert dabei die Theorie der „Einsamen Wölfe“, der islamistischen Einzeltäter ohne Kontaktpersonen, Mitwissern oder Helfer. Wirklich einsam seien diese Personen, wie beispielsweise der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, nur sehr selten. Das Internet, so Neumann, ersetze häufig die reale Moscheegemeinde, den realen Freundeskreis. Eine Vernetzung dort dürfe keinesfalls unterschätzt werden „Das virtuelle Umfeld ist eben auch ein Umfeld“, gab der Wissenschaftler zu bedenken.

Der Islamismus-Experte des Verfassungsschutzes, Dr.Tomislav Klaric, warnte in seinem Beitrag zudem vor einem gesteigerten Selbstbewusstsein der Islamisten in Deutschland. Die Salafisten-Szene „verdeutsche“ sich zunehmend durch eigene Projekte und Kampagnen, gehe selbstbewusst und aktiv auf die Straße, wie beispielsweise die Koran-Verteilaktion „Lies!“ zeige.

Dinchen Franziska Büddefeld trug wohl eine der schwersten Bürden an jenem Nachmittag. Sie übernahm nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Januar 2012 die Leitung der Abteilung „Rechtsextremismus“ innerhalb der Behörde. Am Dienstag sprach sie erstmals vor einem großen Publikum über die militante Rechte in Deutschland.

Dabei überraschte Frau Büddefeld mit der These, dass rechtsterroristische Strategiepapiere, z.B. zum „Leaderless Resistance“, innerhalb der Szene gar nicht so häufig gelesen würden, wie allgemein angenommen werde. Viele dieser Schriften seien der Mehrheit der Rechten gar nicht bekannt. Auch bei der Zwickauer Terrorzelle, gäbe es keine Beweise, dass sie sich daran orientiert hätte.

„Das erscheint mir ein bisschen zweifelhaft, wenn man sich die Asservatenliste der Garagen in Jena anguckt“, so die Anmerkung des langjährigen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten Toralf Staud aus dem Publikum. Man müsse dann ja annehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diese Papiere besaßen aber nicht gelesen hätten. „Ich habe bewusst gesagt, wir haben keine Beweise“, so die kühle Antwort der Verfassungsschützerin.

Der ZEIT-Journalist Toralf Staud trat zum Ende des Symposiums dann auch selbst als Redner ans Pult. Sein Vortrag galt der rechten Szene und ihrer Internetnutzung. Staud spielte einen Musikclip eines Neonazi-Rappers vor. Textzeile: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Moscheen, der wollte keine Teppiche und auch keine Kopftücher sehen.“

„Das ist das moderne Gesicht des Rechtsextremismus (…) er nutzt Youtube, er nutzt HipHop“, erklärt Staud. Das Publikum sei oft überrascht über derartige Musikvideos der extremen Rechten. „Die Überraschung ist das eigentlich überraschende“, so Staud. Die Szene sei immer schon in der Lage gewesen moderne Medien für sich zu nutzen, jugendaffin und zeitgemäß ihre Ideologie zu verbreiten. Von Hitlers „Volksempfänger“ bis zu Youtube-Videos heute.

In den 1990er Jahren habe die rechte Szene, vor allem die NPD, zwar kurzeitig den Anschluss an die Populärkultur verloren. Mittlerweile aber habe eine neue Generation von extremen Rechten das Internet für sich entdeckt. Es sei eine „Fusion aus Ästhetik der linken oder afroamerikanischen Jugendkultur und der rückwärtsgewandten Inhalte der Rechten“ zu beobachten, so Staud. Äußerlich, in Symbolik, Codes und Internetauftritten kopiere die Rechte die linke Szene in weiten Teilen.

Wobei wir wieder bei der Wechselwirkung der Extremismen wären. Die Fanatiker der unterschiedlichen Lager lernen offenbar voneinander, so das Fazit des gestrigen Symposiums, sie finden in dem jeweils anderen Extrem das Feindbild. Für die Neonazis ist es die „Antifa“, für die radikalen Salafisten sind es die Aktivisten der „Pro NRW“-Partei. Für türkische Nationalisten sind es die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei Gesprächen am Rande der Veranstaltung war zu vernehmen, dass die stetig aggressivere Grundhaltung der Extremisten zueinander, als äußerst besorgniserregend wahrgenommen wird. Verfassungsschützer, Polizisten und Fachleute rechnen damit, dass die Extreme schon in naher Zukunft heftiger aufeinanderprallen werden. Kleinste Provokationen könnten ausreichen. „Einige Einzelpersonen oder Gruppen spielen in diesem Land ganz bewusst mit dem Feuer“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Dieser Artikel erschien bei Heise Telepolis am 24.April 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38988/1.html

ZDF-Doku – Kein Grund zur Panik

von Florian Flade

Denis Cuspert in ZDF-Doku (Quelle: ZDF)

Die Meldung war mehr als eindeutig: „BKA-Chef sieht Hinweise auf islamistischen Anschlags-Plan“. Das ZDF hatte mit den Interview-Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke für seine Dokumentation „ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror“ geworben. Ausgestrahlt wurde die 45-minütige Sendung am Dienstagabend um 20:15 Uhr. Medienwirksamer Aufmacher war ein brisantes Video, von dem das ZDF im Vorfeld exklusiv berichtet hatte.

Darin zu sehen: Deutschlands wohl bekanntester Islamist Denis Cuspert alias „Deso Dogg“. Dieser drohe mit Anschlägen in Deutschland. Das Video sei womöglich eine Abschiedsbotschaft eines todeswilligen Märtyrers, hieß es in den Meldungen vor der TV-Ausstrahlung. Entsprechend war die Dokumentation erwartet worden.

Das besagte Video wurde denn auch in Teilen ausgestrahlt. Zu sehen ist Denis Cuspert bei einer Tour durch Köln. Er fährt Rolltreppe, steht vor dem Kölner Dom, betet am Rhein-Ufer. „Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam“, sagt der Islamist in die Kamera, „Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.“ Weiter fordert Cuspert seine Anhängerschaft auf, im Ausland in den Dschihad zu ziehen, oder den Krieg in der Bundesrepublik zu führen.

BKA-Präsident Ziercke zeigte sich in dem ZDF-Beitrag alarmiert. „Das sind so erste Hinweise darauf, dass jemand sich tatsächlich entschlossen hat, als Märtyrer möglicherweise zu sterben“, so Ziercke im Interview.

Was aber lässt sich aus dem neuen Cuspert-Video wirklich ablesen?

Der ehemalige Rap-Musiker aus Berlin-Kreuzberg hatte sich in den vergangenen Monaten immer aggressiver und kämpferischer geäußert. In Videoansprachen, insbesondere im Vorfeld der Pro-NRW-Proteste in Solingen und Bonn, rief Cuspert die islamistische Szene zum Kampf auf. Dass Deutschland den Muslimen den Krieg erklärt habe, ist keine neue Aussage. Auch dass Deutschland durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, durch Kooperation mit arabischen Regierungen und durch Waffenlieferungen aus dschihadistischer Sicht ein Kriegsgebiet ist, betonte Cuspert in der Vergangenheit öfter.

Mit Blick auf das neue Video ist ein wichtiger Aspekt nicht zu vernachlässigen: das Video ist offenbar schon mehrere Monate alt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es Anfang Mai entstanden ist, kurz nach den gewalttätigen Protesten von Salafisten und Islamhassern in Solingen und Bonn. Kurz darauf verschwand Cuspert. Dem Islamisten gelang es, sich nach Ägypten abzusetzen. Womit die Brisanz des Videos zusätzlich nachlässt: der angeblich todeswillige Islamist ist nicht mehr hier.

Und genau so schätzen es auch Vertreter der Sicherheitsbehörden ein. Eine unmittelbare Gefahr für Deutschland geht derzeit wohl nicht von der Person Cuspert aus. Immerhin gab es kein Attentatsversuch hierzulande, sondern der Islamist verschwand aus Deutschland. Möglicherweise beteiligt er sich aber in Ägypten oder einem anderen Land an Kampfhandlungen.

In Sicherheitskreisen ist man offensichtlich nicht „amused“ über die Art und Weise wie das ZDF mit dem Cuspert-Video verfahren ist. Das BKA teilte gestern in einer offiziellen Sprachregelung mit, Experten von BKA und Verfassungsschutz hätten das Video erst am Montag, also einen Tag vor der Ausstrahlung, „in Teilen“ einsehen dürfen. Und auch die Herkunft des Videos wird in Sicherheitskreisen kontrovers diskutiert.