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ZDF-Doku – Kein Grund zur Panik

von Florian Flade

Denis Cuspert in ZDF-Doku (Quelle: ZDF)

Die Meldung war mehr als eindeutig: „BKA-Chef sieht Hinweise auf islamistischen Anschlags-Plan“. Das ZDF hatte mit den Interview-Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke für seine Dokumentation „ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror“ geworben. Ausgestrahlt wurde die 45-minütige Sendung am Dienstagabend um 20:15 Uhr. Medienwirksamer Aufmacher war ein brisantes Video, von dem das ZDF im Vorfeld exklusiv berichtet hatte.

Darin zu sehen: Deutschlands wohl bekanntester Islamist Denis Cuspert alias „Deso Dogg“. Dieser drohe mit Anschlägen in Deutschland. Das Video sei womöglich eine Abschiedsbotschaft eines todeswilligen Märtyrers, hieß es in den Meldungen vor der TV-Ausstrahlung. Entsprechend war die Dokumentation erwartet worden.

Das besagte Video wurde denn auch in Teilen ausgestrahlt. Zu sehen ist Denis Cuspert bei einer Tour durch Köln. Er fährt Rolltreppe, steht vor dem Kölner Dom, betet am Rhein-Ufer. „Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam“, sagt der Islamist in die Kamera, „Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.“ Weiter fordert Cuspert seine Anhängerschaft auf, im Ausland in den Dschihad zu ziehen, oder den Krieg in der Bundesrepublik zu führen.

BKA-Präsident Ziercke zeigte sich in dem ZDF-Beitrag alarmiert. „Das sind so erste Hinweise darauf, dass jemand sich tatsächlich entschlossen hat, als Märtyrer möglicherweise zu sterben“, so Ziercke im Interview.

Was aber lässt sich aus dem neuen Cuspert-Video wirklich ablesen?

Der ehemalige Rap-Musiker aus Berlin-Kreuzberg hatte sich in den vergangenen Monaten immer aggressiver und kämpferischer geäußert. In Videoansprachen, insbesondere im Vorfeld der Pro-NRW-Proteste in Solingen und Bonn, rief Cuspert die islamistische Szene zum Kampf auf. Dass Deutschland den Muslimen den Krieg erklärt habe, ist keine neue Aussage. Auch dass Deutschland durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, durch Kooperation mit arabischen Regierungen und durch Waffenlieferungen aus dschihadistischer Sicht ein Kriegsgebiet ist, betonte Cuspert in der Vergangenheit öfter.

Mit Blick auf das neue Video ist ein wichtiger Aspekt nicht zu vernachlässigen: das Video ist offenbar schon mehrere Monate alt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es Anfang Mai entstanden ist, kurz nach den gewalttätigen Protesten von Salafisten und Islamhassern in Solingen und Bonn. Kurz darauf verschwand Cuspert. Dem Islamisten gelang es, sich nach Ägypten abzusetzen. Womit die Brisanz des Videos zusätzlich nachlässt: der angeblich todeswillige Islamist ist nicht mehr hier.

Und genau so schätzen es auch Vertreter der Sicherheitsbehörden ein. Eine unmittelbare Gefahr für Deutschland geht derzeit wohl nicht von der Person Cuspert aus. Immerhin gab es kein Attentatsversuch hierzulande, sondern der Islamist verschwand aus Deutschland. Möglicherweise beteiligt er sich aber in Ägypten oder einem anderen Land an Kampfhandlungen.

In Sicherheitskreisen ist man offensichtlich nicht „amused“ über die Art und Weise wie das ZDF mit dem Cuspert-Video verfahren ist. Das BKA teilte gestern in einer offiziellen Sprachregelung mit, Experten von BKA und Verfassungsschutz hätten das Video erst am Montag, also einen Tag vor der Ausstrahlung, „in Teilen“ einsehen dürfen. Und auch die Herkunft des Videos wird in Sicherheitskreisen kontrovers diskutiert.

Tage des Zorns in Nordrhein-Westfalen

von Florian Flade und Martin Lutz

Quelle: ZDF

Protest von Salafisten gegen Mohammed-Karikaturen am 01.Mai in Solingen

Köln-Ehrenfeld am Dienstagnachmittag: Ein Großaufgebot von rund 1000 Polizisten war angerückt. Die Beamten standen mit Kampfausrüstung vor der örtlichen Moschee, sie brachten Wasserwerfer in Stellung und harrten der Dinge, die da kommen sollten. Die Kölner Polizei hatte sich gewappnet für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen radikalen Islamisten, sogenannten Salafisten, und Islam-Hassern der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW. Die provozierte zuletzt mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion: Unter dem Slogan „Freiheit statt Islam“ tourten die Rechtsextremen in den vergangenen Tagen mit Mohammed-Karikaturen durch das bevölkerungsreichste Bundesland und demonstrierten vor Moscheen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Ihnen gegenüber standen fundamentalistische Muslime, die auf die Provokation wiederholt mit Gewalt reagiert hatten – zuletzt in Solingen und Bonn.

In Köln, wo am Dienstag der letzte Pro-NRW-Aufzug stattfand, hatte die Polizei daher vorgesorgt: Sie sperrte die Straßen rund um jene Moschee ab, die Schauplatz der Karikaturen-Kampagne werden sollte. Die angereisten Salafisten und knapp 25 Pro-NRW-Aktivisten trafen so erst gar nicht direkt aufeinander. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten war im Voraus ein Platzverbot für das gesamte Kölner Stadtgebiet ausgesprochen worden. So blieb es ruhig, gegen 15 Uhr löste sich die Veranstaltung auf. Einige Salafisten wurden allerdings festgenommen – bei ihnen fand die Polizei Steine und Wurfgeschosse.

Ziel der Kölner Behörden war es, Szenen wie jene vom vergangenen Wochenende zu verhindern. In Bonn war am Samstag der Streit zwischen Islamisten und Islam-Hassern in bisher unbekannter Form eskaliert, nachdem Mohammed-Karikaturen bei einer Demonstration vor der König-Fahd-Akademie gezeigt worden waren. Hunderte Salafisten lieferten sich eine brutale Straßenschlacht mit der Polizei. Die radikalen Islamisten griffen die Beamten mit Dachlatten, Steinen, Eisenkugeln und sogar Messern an. Insgesamt wurden 29 Polizisten verletzt und über 100 Islamisten verhaftet. Eine 30-jährige Polizeibeamtin und ihr 35-jähriger Kollege wurden Opfer einer Messerattacke eines Salafisten. Sie erlitten schwere Schnitt- und Stichverletzungen. Der Angreifer, ein 25-jähriger Deutsch-Türke aus Mittel-Hessen, konnte ausfindig gemacht und verhaftet werden. Er war auf einem Polizei-Video zu sehen, welches die Bluttat zeigt. Der salafistische Messerstecher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Die Polizei zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Gewalt.

Die Islamisten-Krawalle in Nordrhein-Westfalen lassen inzwischen auch erste Stimmen aus der Politik laut werden, die ein härteres Vorgehen gegen die Salafisten-Szene fordern. Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.“ In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort Mitte 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert ein Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach dieser Zeitung. Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss“, betonte Bosbach. Der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, unterstrich Bosbach.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechnet ebenfalls mit Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl der „Welt“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schließt ein Verbot des gewaltbereiten Salafismus nicht aus. Über Verbote sollte man jedoch nicht vorher reden, sondern sie einfach machen. Zugleich mahnte er die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen war Ende April aus dem Dienst entlassen worden, weil er ein überzeugter Salafist sein soll. Der in Essen arbeitende Kommissar Ali K. soll laut Medienberichten Kontakte zu radikalen Predigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel unterhalten haben und in der Salafisten-Szene aktiv sein. Angeblich stellt der Mann, der zeitweilig auch beim Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, den Koran über das Grundgesetz und wurde daher vom Dienst suspendiert. In diesem Fall geht es laut Jäger darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“. Gegen den mutmaßlichen Islamisten werden Vorermittlungen geführt. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, soll ein Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet werden.

Der Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte intern zu dem Vorfall, der Polizist führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.

In Bonn dürfen Salafisten mittlerweile nicht mehr Informationsstände, an denen der Koran verteilt wird, aufstellen. Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am vergangenen Samstag seien die „Sondernutzungserlaubnisse“ für solche Stände in der Innenstadt widerrufen worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Künftige Anträge würden abgelehnt.

Die Behörden befürchten, dass es bei den Infoständen samt Koranverteilung nicht mehr wie bisher bei bloßen Diskussionen zwischen Standbetreibern und andersdenkenden Passanten bleibt, sondern auch gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen könnten. Allerdings wurden einer Person aus dem salafistischen Umfeld bereits Sondernutzungserlaubnisse für den 12. und 26. Mai sowie den 9. Juni erteilt.

German IMU Connection – Terror Suspects Arrested

by Florian Flade

In a raid in Western Germay police arrested an alleged member of the „Islamic Movement Uzbekistan“ (IMU) who fought in Waziristan 2009-2010 and a alleged supporter of the terror group who sent thousands of EUROs to the Jihadi miltiants.

IMU Recruits – German Jihadi militants in Waziristan

Ömer C. was lying in his bed in Essen´s hospital, when police officers went into the room to arrest the 24 year-old German citizen yesterday. C., a resident of the West-German city of Gelsenkirchen, was taken into custody because of a worrying trip he had made in September 2009. He had traveled from Germany to Pakistan´s tribal region of Waziristan and joined the „Islamic Movement Uzbekistan“ (IMU), a militant group which has several German recruits in its ranks.

German investigators believe Ömer C. underwent training in one of IMU´s camps and was also engaged in combat with Pakistani troops along the Afghan-Pakistan border. A trained Jihadi militant he returned to Germany in September 2010. Immediately German authorities were keeping a close eye on the Islamist. C. was registered as one of Germany´s „Gefährder“, a potential terrorist threat to German security. The suspicion of his activities in Pakistan could not be verified, so C., now accused of being a member of IMU, was not arrested upon his return and could freely roam the streets of Gelsenkirchen.

Yesterday around 100 German policemen raided several apartments in Essen, Cologne and other cities in the federal states of Northrhine-Westphalia, and Hessen, confiscating computers, CDs and documents. While leaving his Cologne flat, Turgay C., a 28 year-old German citizen of Turkish descent, was arrested. Prosecution accuses Turgay C. of supporting IMU and sending 39,000 EUROs total split in two money transactions to the Waziristan-based Jihadis. Four other suspected terror suspects were not arrested though police said they were investigating their cases.

Police said in a press release, IMU was largely depending on foreign donators, most of them from Europe, sending money to Pakistan. Last year German authorities ordered raids on different locations in Hanover and other cities, also investigating a network of IMU supporters. Im May 2010, Rami M., a German-Syrien from Frankfurt, was arrested in Pakistan. He had attended terrorist training in an IMU camp together with Iranian Shahab D. from Hamburg, who died in a October 2010 US drone strike in Waziristan, and Hamburg resident Ahmed Wali S. who was arrested by US forces in the Afghan capital Kabul in July 2010.