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Die Kommission

In einem abhörsicheren Raum unter dem Bundestag tagt die wohl geheimste Runde des Landes: Die G10-Kommission entscheidet darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen können – und gegen wen. Ein Blick auf ein sehr verschwiegenes Gremium.

Von Florian Flade

Der lange Flur wirkt trist und kalt, die Wände sind aus Beton. In den Sitzungswochen ist hier viel los, im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem von drei Gebäuden des Deutschen Bundestages. Gleich um die Ecke befindet sich die Kantine. In dem Gang gibt es unscheinbare, graue Doppeltür. Auf einem Schild daneben steht: U1-215. Wer den fensterlosen Raum dahinter betritt, darf kein Handy mitnehmen, keinen Laptop, jegliche Aufzeichnungen sind verboten.

Hier, in dem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages, kommt regelmäßig eine kleine Gruppe Abgeordneter zusammen, die mit einer sehr brisanten Aufgaben betraut sind: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist dafür zuständig, die Arbeit der Geheimdienste des Bundes zu überwachen. Regelmäßig muss die Bundesregierung diesen Parlamentariern darüber berichten, woran der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärischer Abschirmdienst (MAD) gerade arbeiten, welche besonderen Vorgänge und Ereignisse es gibt.

In Raum U1-215 tagt jedoch noch eine weitere Runde, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Es ist die wohl geheimste Runde der Bundesrepublik: Die G10-Kommission. Sie ist dafür zuständig, zeitweise ganz legal ein Grundrecht zu beschränken, besser gesagt: außer Kraft zu setzen. Wie der Name verrät, geht es um Artikel 10 des Grundgesetzes, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder der G10-Kommission entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen dürfen. Ob sie Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen, Fluggast- und Bankdaten abfragen dürfen.

Wenn der BND, das BfV oder der MAD eine Person für einen potentiellen Extremisten, Terroristen oder Spion halten und sie überwachen wollen, dann muss der jeweilige Dienst der G10-Kommission dafür eine schriftliche Begründung und einen Antrag vorlegen. Dies gilt, wenn es sich bei der Person um einen deutschen Staatsbürger handelt oder um einen Ausländer, der in Deutschland lebt, also Grundrechtsträger ist. Auch bei der anlasslosen Überwachung des BND, also wenn weltweite Kommunikation mit Suchbegriffen durchforstet wird, übt die Kommission eine wichtige Rolle aus (es gibt G10-Kommissionen auch auf Landesebene, dort entscheiden sie nur über die Abhörmaßnahmen durch die jeweilige Landesverfassungsschutzbehörde).

Anders als das PKGr hat die G10-Kommission damit tatsächlich direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Nachrichtendienste. Das PKGr kontrolliert streng genommen nicht die Dienste, sondern die Aufsicht der Bundesregierung über die Dienste. Oder anders gesagt: Das PKGr hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Spionen, es hat auch keine echte Sanktions- und Disziplinarmöglichkeit. Die Abgeordneten des PKGr können durch den Ständigen Bevollmächtigten zwar Untersuchungsaufträge erteilen, wie vor einiger Zeit beispielsweise zum Thema Rechtsextremistische Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr. Die PKGr-Mitglieder können bei den Diensten auch jederzeit Akteneinsicht nehmen und Vorgänge überprüfen, aber das hat nicht unbedingt Auswirkungen auf die Arbeit der Spione. Die G10-Kommission hingegen kann die Dienste in ihrer Arbeit durchaus beschränken, mitunter sogar empfindlich. Es ist somit ein mächtigen Kontrollorgan, über dessen Innenleben dennoch sehr wenig bekannt ist.

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