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Die Jagd nach Putins Schergen

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Aber auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts zu den Kriegsverbrechen. Wie läuft so etwas ab und wie erfolgversprechend ist das?

Von Florian Flade

Drohnenaufnahme einer zerstörten Stadt in der Ost-Ukraine (Quelle: BBC)

Apfelstadt, so wird Meckenheim, eine Kleinstadt südwestlich von Bonn, oft genannt. Grün ist es dort im Rhein-Sieg-Kreis. Die Landschaft ist geprägt von Wäldern, Feldern, Wiesen und viele Obstplantagen. Und dann gibt es da einen recht schmucklosen, hellgrauen Gebäudekomplex, umringt von einem Zaun, daneben ein Sportplatz. Die Anlage gehört zum Bundeskriminalamt (BKA). Früher wurde hier gegen die RAF-Terroristen und auch die Neonazi-Zelle NSU ermittelt, heute geht es in Meckenheim um die ganz großen Verbrechen der Menschheit.

Zwischen Apfelbäumen und Schnellstraße residiert das BKA-Referat Staatsschutz (ST) 25, zuständig für die Ermittlungen zu den schlimmsten Verbrechen überhaupt: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Völkermord.

In den vergangenen Jahren haben sich die Ermittler der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) mit Gräueltaten aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten weltweit befasst. Es ging um Folterknechte des syrischen Assad-Regimes, um IS-Dschihadisten, die an Massenhinrichtungen und der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen beteiligt waren, und um afrikanische Milizionäre, die Journalisten und Oppositionelle verschleppt und ermordet haben sollen.

Seit rund drei Monaten beschäftigt nun auch ein Krieg in Europa die BKA-Ermittler in Meckenheim – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Armee hat das westliche Nachbarland überfallen, zahlreiche Städte und Dörfer wie Mariupol wurden durch Gefechte und Bombardements nahezu vollständig zerstört, Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, viele wurden getötet, vergewaltigt und verwundet. Auch wenn die ersten Offensiven des russischen Militärs zurückgeschlagen werden konnten, gehen die Kämpfe im Osten und Süden des Landes weiter.

Im Auftrag des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sammelt das BKA nun Hinweise zu Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen wurden. Eine eigene Ermittlungsgruppe wurde dazu eingerichtet, rund zwei Dutzend BKA-Mitarbeitende sind daran beteiligt. Am 8. März hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren zum aktuellen Krieg in der Ukraine eingeleitet.

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Im Schatten der Taliban

Nach 20 Jahren ziehen Nato-Truppen aus Afghanistan ab. Die Taliban haben bereits große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht – und sind weiterhin mit Al-Qaida vernetzt. Geht von Afghanistan bald wieder eine Terrorgefahr aus?

Von Florian Flade

Die Terroristen hatten Amerika ins Herz getroffen. Es waren Anschläge von bis dato ungeahnter Dimension. Passagierflugzeuge, von Selbstmordattentätern entführt und als Waffen missbraucht, gesteuert in das World Trade Center in New York City, in das Pentagon in Washington D.C. und in einen Acker in Pennsylvania. Knapp 3000 Menschen ermordeten die sogenannten „Todespiloten“ des 11. September 2001.

Das historische Verbrechen war von langer Hand geplant, die neunzehn Attentäter sorgfältig ausgewählt und ausgebildet worden. Sie stammten aus Saudi-Arabien, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Ägypten und dem Libanon. Manche hatten in Europa gelebt, etwa die Terrorzelle um Mohammed Atta, der in Hamburg studiert hat. Aus Afghanistan kam keiner der Terroristen.

Und doch geriet das zentralasiatische Land schon kurz nach den Anschlägen in den Fokus von Amerikas globalem Anti-Terror-Kampf. Denn am Hindukusch hatte das A-Qaida-Netzwerk von Osama Bin Laden seine Basis errichtet, terroristische Ausbildungslager aufgebaut und eine weltweite Terrorkampagne ersonnen. Unterschlupf gefunden hatten die Dschihadisten bei den afghanischen Taliban. Schnell war daher klar: Amerikas Vergeltung wird zuerst Afghanistan treffen.

Nur knapp vier Wochen nach den 9/11-Anschlägen besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush die amerikanischen Luftwaffenbasis Travis in Kalifornien. Da war die Entscheidung in den Krieg zu ziehen längst getroffen worden, die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Bush stimmte die Soldaten und ihre Familien auf das ein, was da kommen sollte. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass die Taliban nun dafür zur Verantwortung gezogen werden sollten, dass sie den Al-Qaida-Terroristen einen Unterschlupf geboten hatten und sie gewähren ließen.

„Diese Nation wird den Terror besiegen, wo immer wir ihn auf der Welt finden. Und wir werden nicht nur die Terroristen finden: Wir werden die Doktrin durchsetzen, die besagt, wer einen Terroristen beherbergt, ist ein Terrorist. Wenn Sie einen Terroristen ernähren, wenn Sie einen Terroristen finanzieren, sind Sie ein Terrorist. Und diese großartige, stolze Nation freier Männer und Frauen wird Sie ebenso für die Aktionen verantwortlich machen, die auf amerikanischem Boden stattfinden. (…) Ich habe den Menschen in Afghanistan die Wahl gelassen. Ich sagte zu den Taliban: Liefert sie aus! Zerstört die Lager! Lasst die Leute frei, die ihr zu Unrecht gefangen haltet! Ich sagte: „Ihr habt Zeit dafür.“ Aber sie hörten nicht. Sie haben nicht geantwortet, und jetzt zahlen sie einen Preis. Sie lernen, dass jeder, der Amerika angreift, von unserem Militär hören wird, und ihnen wird nicht gefallen, was sie hören. Bei der Wahl ihres Feindes haben die Übeltäter und diejenigen, die sie beherbergen, ihr Schicksal gewählt.“

Rede von US-Präsident George W. Bush auf der Luftwaffenbasis Travis, 17. Oktober 2001

Aus Amerikas Krieg gegen Al-Qaida und die Taliban wurde eine internationaler Militäreinsatz der Nato. Zahlreiche Nationen, darunter auch Deutschland, beteiligten sich daran, das Taliban-Regime zu stürzen, das in den 1990er Jahre die Macht in dem Land errungen und einen radikalislamischen „Gottesstaat“ errichtet hatte.

Zwar verfestigte sich schnell der Eindruck, es ginge in Afghanistan vor allem um einen humanitären Einsatz. Um den Aufbau einer funktionierenden Demokratie, um den Schutz von Frauen und Minderheiten, um den Bau von Mädchenschulen, und darum zu verhindern, dass Ehebrecher und angeblich Gotteslästerer gesteinigt oder ausgepeitscht werden. Der ursprüngliche Anlass für die militärische Invasion und anschließend Besetzung des Landes aber war ein anderer – und wesentlich profaner. Es ging darum zu verhindern, dass aus Afghanistan heraus Terrorismus in andere Länder exportiert wird. Dass international agierende Terroristen das Land ungehindert als Rückzugsort und Basis benutzen, um Anschläge – vor allem in Europa und Nordamerika – vorzubereiten. 

„Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln.“

Rede von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, 20. Dezember 2002

Nach zwanzig Jahren soll der Nato-Einsatz in Afghanistan nun enden. Am 11. September dieses Jahres sollen die letzten US-Soldaten das Land verlassen, wie Präsident Joe Biden im April verkündet hat. Der Abzug der verbleibenden internationalen Truppen ist bereits in vollem Gange. Auch die Bundeswehr räumt ihre Stützpunkte und soll in den kommenden Wochen abziehen. Mission erfüllt, könnte man sagen.

Aber geht von Afghanistan heute tatsächlich keine Terrorgefahr mehr für den Rest der Welt aus? Wie groß ist das Risiko, dass das Land erneut zum Rückzugsraum für Dschihadisten aus aller Welt wird? Wie steht es um das Verhältnis von Taliban und Al-Qaida? Und wie kann ein effektiver Anti-Terror-Kampf in Afghanistan aussehen, wenn die Nato-Truppen abgezogen sind?

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„Wir sehen uns im Paradies“

von Florian Flade

Der Dschihad ist keine Männer-Domäne mehr. Junge Frauen und Mädchen aus Europa zieht es in den syrischen Bürgerkrieg. Getrieben vom Wunsch, einen Dschihadisten zu heiraten, zur Gotteskriegerin zu werden oder schlichtweg um zu sterben.

pic190414Samra K. (Quelle: Interpol)

Ein Kinderzimmer irgendwo in Wien. Im Hintergrund ist ein Schreibtisch zu sehen, darauf ein Computerbildschirm, ein Becher voller Stifte, eine rosa Schachtel in Herzform. Das typische Zimmer einer 16-jährigen Schülerin.

Doch etwas stört das Foto. Über dem Schreibtisch hängt kein Poster von einem Rockstar oder Ausschnitte aus Mode-Zeitschriften, sondern eine schwarze Flagge mit dem islamische Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift und mit einem Schwert.

In die Kamera blickt eine junge Frau. Sie ist komplett erhüllt. Nur durch einen Sehschlitz sind die grünen Augen von Samra K. zu sehen. Das Bild stammt vom Facebook-Profil der österreichischen Teenagerin.

Samra lebt nicht mehr in Wien, der Stadt in die ihre Eltern in den 1990er Jahren aus dem Bürgerkrieg in Bosnien geflohen sind. Die 16-jährige stieg am 10.April gemeinsam mit ihrer 15-jährigen Freundin Sabina S. in ein Flugzeug, das die Schülerinnen in die Türkei brachte.

Ihren Eltern hinterließen die Mädchen Abschiedsbriefe. Deren Inhalt lässt erahnen, weshalb Samra und Sabina klammheimlich von zuhause verschwanden. “Wir sind auf dem richtigen Weg”, schreiben sie, “Wir gehen nach Syrien, kämpfen für den Islam. Wir sehen uns im Paradies.”

Zwei minderjährige Schülerinnen auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg. Zurück bleiben verzweifelte Eltern, die sich voller Sorge an die österreichischen Behörden wandten. Inzwischen führt Interpol die Wienerinnen auf der Liste der vermissten Personen.

Österreichische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Samra und Sabina in der türkischen Stadt Adana reisten, bevor sie rund um den 13.April die Grenze nach Syrien überquert haben. Nun sollen sie gemeinsam mit anderen Dschihadisten aus Europa irgendwo in Nord-Syrien leben.

Die letzten Lebenszeichen fanden sich auf den inzwischen gelöschten Facebook-Profilen der Schülerinnen. Sie seien nun verheiratet, verkündeten sie dort. Posten Fotos von Waffen und Katzen.

“Ich habe in Wien gelebt, bis Allah mich rief und ich den Ruf erhörte und ich mich auf dem Weg zum Boden der Ehre machte”, heißt es in einem Posting. “Wir leben in Häusern, die eure Vorstellungen übertreffen, wir haben hier alles, wir leben voller Stolz.”

Der Fall der Wiener Dschihadistinnen ist nur der letzte Hinweis auf einen Trend, den Sicherheitsbehörden in Europa seit einigen Monaten verstärkt registrieren.

Im Februar schrieb ich das erste Mal über junge Frauen und Mädchen, die in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sind, beseelt vom Wunsch eine “Mudschahida”, eine Gotteskriegerin zu werden, oder einen Dschihadisten zu heiraten.

In der klassischen Rollenverteilung agierten Frauen innerhalb der islamistischen Szene bislang eher als Unterstützerinnen, als Mütter, Hausfrauen, teils auch als Propagandistinnen. Der deutsche Verfassungsschutz hat jedoch eine steigende Zahl von Frauen und Mädchen registriert, die aus “eigener islamistischer Motivation” in Dschihad-Gebiete reisen. Rund zwanzig Islamistinnen soll es mittlerweile nach Syrien gezogen haben.

Als das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet Waziristan noch als attraktivstes Reiseziel von militanten Islamisten galt, reisten Frauen meist nur an der Seite ihrer Ehemänner oder Brüder. Nach dem Tod oder der Verhaftung der Ehemänner, heirateten viele Islamistinnen einen anderen Dschihadisten oder mussten häufig alleine nach Deutschland zurückkehren.

In Syrien ist die Situation eine andere. Aufgrund der Nähe zu Europa und der recht einfachen Anreise per Flugzeug oder auf dem Landweg in die Türkei und anschließend über die Grenze, ist die Region ein populäres Ziel auch alleinreisender Frauen. Ein Umstand, der Sicherheitsbehörden beunruhigt.

Es galt bislang in der islamistischen Szene die Prämisse, dass eine Frau sich nicht einfach so auf Reisen begeben darf. “Nach konservativer muslimischer Vorstellung darf eine Frau eigentlich nicht ohne einen männlichen Verwandten oder Ehemann reisen“, erklärt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Aber es gibt inzwischen muslimische Gelehrte, die in Rechtsgutachten behaupten: Wenn es um den Dschihad geht, dürfen Frauen auch alleine reisen.“

Dschihadistische Rebellengruppe, allen voran der “Islamische Staat im Irak und Großsyrien” (ISIG), fordern gezielt Frauen aus dem Westen auf, nach Syrien zu reisen und sich dem Dschihad anzuschließen. Eine Taktik, die primär wohl weniger auf die Frauen als zukünftige Kämpferinnen abzielt. Vielmehr dürfte es darum gehen, den daheimgebliebenen Männern ein Gefühl der Schwäche zu vermitteln. Nach dem Motto: Seht her, selbst die Frauen sind mutiger als ihr.

Über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram wird der Dschihad in Syrien zum Mitmacherlebnis, auch für junge Frauen und Mädchen in Europa. Sie vernetzen sich mit gleichgesinnten, bestärken sich in ihren radikalen Ansichten und knüpfen Kontakte zu Landsleuten vor Ort.

Regelrechte Online-Heiratsbörsen sind so entstanden. Heiratswillige Musliminnen in Deutschland werden dabei an Dschihadisten in Syrien vermittelt. “Wir sehen, dass sogar über Facebook Ehen geschlossen werden“, sagte mir ein Analyst des Verfassungsschutzes.

Einige Dschihad-Bräute machen sich dann selbstverständig auf den Weg in das Kriegsgebiet. So etwa auch Sarah O. aus Konstanz. Die damals 15 Jahre alte Gymnasiastin machte sich in den Herbstferien 2013 auf nach Syrien. Mit einer gefälschten Vollmacht der Eltern stieg die Tochter eines Algeriers und einer Deutschen am Flughafen Stuttgart in ein Flugzeug und flog in die Türkei.

Im Januar meldete sich Sarah aus Syrien und gab bekannt, dass sie nun verheiratet sei. Mit einem Islamisten aus Köln, den deutsche Sicherheitsbehörden seit längerem als gefährlichen Extremisten einstufen. Die Schülerin hat ihren Traum von der Dschihad-Ehe wahr gemacht.

Ähnliches dürfte auch für Hilal B. gelten. Die 16-jährige Deutsch-Türkin aus Ratingen kehrte im Oktober 2012 nach einem angeblichen Arztbesuch nicht mehr nach Hause zurück. Die besorgten Eltern alarmierten die Polizei. Hatten jedoch bereits einen Verdacht. Ihre Tochter war in den Monaten vor ihrem Verschwinden in salafistische Kreise abgerutscht, hatte einen jungen Mann kennengelernt, der in Solingen mit radikalen Islamisten in Kontakt stand.

Der Düsseldorfer Staatsschutz, der mit dem Fall beauftragt ist, geht davon aus, dass Hilal B. an der Seite des 18 Jahre alte Islamisten erst in die Türkei und dann nach Syrien reiste. Das Paar soll inzwischen verheiratet sein.

Noch scheint die Propaganda von der syrischen Dschihad-Romantik zu fruchten. Geblendet vom Traum eine heldenhafte Gotteskriegerin zu werden, schwärmen zahlreiche Mädchen und Frauen im Internet von ihrer Auswanderung, der “hijrah”, nach Syrien.

Während sich die Eltern von Samra und Sabine um das Leben ihrer Töchter sorgen, brüsten sich die Schülerinnen mit ihrem angeblichen Wunsch vom Märtyrertod. „Wir fürchten nicht den Tod, der Tod ist unser Ziel.”