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Die Jagd nach dem Maulwurf

von Florian Flade

pic100714BND-Zentrale in Pullach – Arbeitsplatz des „Maulwurfs“

Es war ein turbulenter Start für Silvia Reischer. Seit 25 Jahren arbeitet die Juristin beim Bundesnachrichtendienst (BND). Sie war Datenschutzbeauftragte, leitete das Rechtsreferat und war offizielle Vertreterin in Paris. Am 1. Juni übernahm Reischer im deutschen Auslandsdienst eine sensible Aufgabe. Präsident Gerhard Schindler ernannte die 54-jährige zur Leiterin der Abteilung Eigensicherung (SI). Als erste Frau in einer solchen Position ist sie fortan dafür zuständig, Mitarbeiter zu überprüfen.

Ihr Job beginnt gleich mit einer Herausforderung, wie sie größer kaum sein könnte. Ein Mitarbeiter, von dem nur der Vorname Markus bekannt ist, soll zwei Jahre lang als Maulwurf für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig gewesen sein und diesem über 200 geheime und streng geheime BND-Dokumente übergeben haben.

Vieles rund um diesen spektakulären Verrat ist noch nebulös, viele Fragen nicht beantwortet.

Der Verratsfall beginnt für die deutschen Sicherheitsbehörden, kurz bevor Reischer ihr Amt antritt, am 28. Mai. An diesem Tag schickt eine unbekannte Person eine E-Mail an das russische Generalkonsulat in München. Sie bietet den Russen streng geheime BND-Dokumente zum Kauf an. Um zu belegen, dass es sich nicht um einen Bluff handelt, fügt der anonyme Absender seinem Schreiben gleich drei BND-Papiere hinzu. Als „Appetit-Häppchen“ sozusagen.

Der Verfassungsschutz fängt die Mail ab. Russlands Geheimdienste agieren häufig aus den Botschaften und Konsulaten heraus. Deshalb überwacht der Verfassungsschutz regelmäßig den Mail- und Telefonverkehr in und aus den diplomatischen Vertretungen. Und so ging der Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, „Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz“, auch jene mysteriöse Mail ins Netz, in der BND-Interna zum Kauf angeboten wurden.

Beim Verfassungsschutz ist man sich sicher, auf einen Maulwurf gestoßen zu sein. Umgehend werden der BND und die Bundesanwaltschaft informiert. Am 10. Juni leitet Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ ein.

Die Abteilung Eigensicherung des Auslandsgeheimdienstes schließt sich mit dem Verfassungsschutz zusammen. Was dann folgt, wird intern stolz als eine der besten Kooperationen bezeichnet, die es seit Langem zwischen den beiden Diensten, die nicht immer an einem Strang ziehen, gegeben haben soll. So lässt sich inzwischen vieles rekonstruieren.

Da der BND-Verräter aus dem russischen Generalkonsulat keine Antwort erhält, beschließen die Verfassungsschützer, ihm eine Falle zu stellen. Sie kontaktierten den Maulwurf und geben sich als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Ob er nicht Interesse an einem Treffen habe, fragen sie. Der mutmaßliche Verräter aus den eigenen Reihen aber ist misstrauisch. Er antwortet nicht.

Die Ermittler wissen allerdings, dass die Mail von einem Privatcomputer über einen Google-Account verschickt worden war. Und noch wichtiger: Er hat BND-Dokumente verschickt.

„Wer hat Zugriff auf genau diese drei Dokumente? Und wer war an jenem Tag nicht an seinem Arbeitsplatz? Diese Fragen mussten wir klären“, erzählt ein BND-Mitarbeiter, der mit dem Fall betraut war.

Zeitgleich mit den internen Ermittlungen des BND bringt der Verfassungsschutz mehr über die Mail-Adresse des Maulwurfs in Erfahrung. Da der Anbieter Google in den USA ansässig ist, liegt es nahe, die amerikanischen Behörden um Mithilfe in dem Fall zu bitten. Es kam zu einer offiziellen Anfrage des deutschen Inlandsgeheimdienstes an die US-Kollegen.

Es folgte: keine Reaktion. „Das war sehr ungewöhnlich. Normalerweise bekommen wir in solchen Fällen schnell Amtshilfe“, berichtet ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Und noch etwas geschieht. Der BND-Maulwurf löscht urplötzlich sein Google-Mail-Konto. Die Spur ist auf einmal tot.

So konzentriert man sich beim BND weiter darauf, ausfindig zu machen, wer den Zugang zu den besagten internen Papieren hat. „Es war eine mühsame Puzzlearbeit“, heißt es im BND. Nach drei Tagen, am 10. Juni, ist der mutmaßliche Verräter schließlich eindeutig identifiziert: der 31-jährige BND-Mann Markus R., in der BND-Zentrale Bürosachbearbeiter in der Technischen Unterstützung der Abteilung EA („Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“), seit mehr als neun Jahren im Dienst.

Noch klicken keine Handschellen. Man will den Maulwurf weiter beobachten. Seine Telefone werden angezapft, E-Mails und SMS mitgelesen. Dabei erfahren die Ermittler nach Informationen der „Welt“, dass der BND-Mann offenbar am 9. Juli einen Kontaktmann in Prag treffen will. So lange will man dann aber nicht mehr warten.

Am Abend des 2. Juli verhaften Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) Markus R., durchsuchen dessen Wohnung, beschlagnahmen Computer, Dokumente und Datenträger. Die Ermittler glauben zunächst, einen Zuträger für den russischen Geheimdienst geschnappt zu haben.

In einer ersten Befragung des Verdächtigen platzt schließlich die Bombe. „Ich arbeite seit 2012 für die Amerikaner“, soll der BND-Mann gesagt haben. Ein amerikanischer Spion im deutschen Auslandsgeheimdienst? Das wäre ein Tabubruch unter westlichen Nachrichtendiensten. Der ultimative Vertrauensbruch. Und das bei vielen NSA-Veröffentlichungen von Edward Snowden, die auch den BND wegen seiner engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in die Kritik gebracht haben.

Markus R. erklärt in einer mehrstündigen, nächtlichen Vernehmung durch das BKA, dass er im Jahr 2012 per E-Mail Kontakt mit der US-Botschaft in Berlin aufgenommen habe. Er habe den Amerikanern demnach interne BND-Papiere zum Kauf angeboten. Ein Mitarbeiter der CIA habe sich schließlich bei ihm gemeldet und sei auf das Angebot eingegangen. Insgesamt 218 BND-Dokumente habe er im Laufe der zwei Jahre bei drei Treffen in Österreich an den US-Agenten übergeben.

Im Gegenzug soll er rund 25.000 Euro erhalten haben. Das Motiv für seinen Verrat sei Habgier gewesen, so der 31-jährige, der aufgrund einer schweren Erkrankung in seiner Jugend leicht sprach- und gehbehindert ist.

In den Sicherheitsbehörden ist die Skepsis über die Aussagen des enttarnten Verräters zunächst groß. Würden die Amerikaner wirklich derart plump einen deutschen Geheimdienstler anwerben? Wieso zahlte die CIA vergleichbar wenig Geld für die Papiere – umgerechnet 114,70 Euro pro Blatt? Waren diese Papiere tatsächlich den Aufwand konspirativer Treffen im Ausland wert?

„Die Möglichkeit stand im Raum, dass der Mann nur dachte, er würde für die Amerikaner spionieren“, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der „Welt“. „Aber in Wahrheit könnten andere Geheimdienste dahinterstecken. Beispielsweise die Russen.“

„Anwerben unter falscher Flagge“, um das Vertrauen von Personen zu erschleichen und sie zur Zusammenarbeit zu bewegen, gehört zu den üblichen Methoden im Geschäft der Spione. Die angeblichen Treffpunkte – Salzburg, Wien, Prag – gelten zudem nicht als traditionelle Aktionsgebiete amerikanischer Dienste. Sondern eher des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR.

Die vielen Fragen sind auch Thema in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Donnerstag. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler tragen den Obleuten hinter verschlossenen Türen den spektakulären Spionagefall im Detail vor. Noch sei unklar, ob die Angaben des BND-Mannes der Wahrheit entsprechen. Die deutschen Geheimdienstchefs halten sich mit einer abschließenden Bewertung zurück.

Doch inzwischen gibt es kaum noch Zweifel. Die vergangenen Tage haben die BND-Mitarbeiter genutzt, um sich ein möglichst klares Bild zu machen. Die BND-Papiere, die an die CIA verkauft worden sein sollen, wurden auf einem USB-Stick gefunden. Immer wieder hätten die Amerikaner bei ihm Dokumente regelrecht „bestellt“, erzählte ein BND-Mann. „Mal wollten sie Papiere mit Bezug zu den USA, mal zu Deutschland“, sagt ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Zuletzt habe der Doppelagent einen besonderen Auftrag bekommen. „Sie haben ihm wohl gesagt: Schau doch mal, ob du was zum NSA-Untersuchungsausschuss findest.“

Und dann gibt es da noch einen seltsam präparierten Computer. Über eine Wetter-App konnte der Spion per Mausklick eine Kryptosoftware starten, die eine anonyme Kommunikation ermöglicht. Ein Werkzeug für Nerds – und für Spione.

„Alle Hinweise sprechen dafür, dass der Mann die Wahrheit sagt. Er hat wohl tatsächlich für die Amerikaner gearbeitet“, heißt es in Sicherheitskreisen. In der Vergangenheit hätten die US-Dienste sich mehrfach bei ihren deutschen Kollegen gemeldet, wenn jemand deutsche Geheimdienstinterna an sie verkaufen wollte. In diesem Fall aber sei dies nicht erfolgt.

Im Verhör hat der Maulwurf den Ermittlern zudem gesagt, dass sein amerikanischer Kontaktmann ihn mit einer Notfall-Telefonnummer ausgestattet habe. „Es ist ein Anschluss in New York“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Vermutlich tatsächlich zur Kontaktaufnahme mit dem US-Geheimdienst.

Es stellt sich die Frage, warum die Amerikaner derartige Risiken für das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland eingegangen sind. Was wollten sie erfahren? Der Schaden mit Blick auf den Geheimnisverrat ist jedenfalls ziemlich gering. Zwei Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsausschuss habe der BND-Mitarbeiter gestohlen und geliefert. Wirklich brisant sind aber offenbar auch diese Unterlagen nicht. „Was wollten die Amerikaner mit diesen Papieren?“, fragt ein BND-Mitarbeiter. „Sie hätten sie vermutlich auf Nachfrage sowieso bekommen.“

 

Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

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Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: „Nein“.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. „Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern“, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.“ Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

„Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert“, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. „Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. „Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar“, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. „Halb offene Beschaffung“ nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt „Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation“. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche „PDAs und Smartphones“ angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. „Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden“, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. „Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte“, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. „Muss das jetzt sein?“, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. „Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt“, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. „Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der „Welt am Sonntag“

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html