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Ein „Tiger Team“ für Deutschland?

Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine zeigt, dass wichtige strategische Fragen innerhalb der Bundesregierung offenbar noch nicht geklärt sind. In den USA wurde bereits vor Kriegsbeginn ein „Tiger Team“ gegründet, um den Präsidenten zu beraten – und mögliche Szenarien durchzuspielen. In Deutschland hingegen fehlt es weiterhin an einer nationalen Sicherheitsstrategie.

Von Florian Flade

Die Zeichen standen schon auf Krieg, als US-Präsident Joe Biden am 16. Februar 2022 auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu den Journalisten sprach. „Alle Anzeichen, die wir haben, sind, dass sie bereit sind, in die Ukraine einzudringen, die Ukraine anzugreifen“, sagte Biden. Rund 150.000 Soldaten hatte das russische Militär in den Wochen zuvor an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Nur für ein Manöver angeblich, so behauptete der Kreml. Man plane keinen Einmarsch in die Ukraine, einige Truppen würden bereits wieder abgezogen. Der US-Präsident aber gab eine düstere Prognose ab: „Mein Gefühl ist, dass es in den nächsten Tagen passieren wird.“

Eine Woche später war es dann soweit. Wladimir Putin begann den Krieg gegen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen geflohen, abertausende wurden getötet, zahlreiche ukrainische Städte und Dörfer zerstört. Die Ukraine kämpft nun mit aller Macht um ihr Überleben, für Freiheit und Selbstbestimmung.

Während so manche europäische Regierung, auch jene in Kyiv, einen solchen Angriff Moskaus noch im Februar vergangenen Jahres für wenig wahrscheinlich hielt, rechnete man jenseits des Atlantiks bereits mit dem Schlimmsten. Die US-Geheimdienste hatten in den Wochen und Monaten vor Kriegsbeginn zahlreiche Indizien gesammelt, die klar darauf hindeuteten, dass Putin wohl tatsächlich einen Einmarsch plante: Die massive Truppenverlegungen, die Errichtung von neuen militärischen Stützpunkten, die Hinweise auf geplante „False Flag“-Angriffe, die als Vorwand für einen Militäroperation dienen sollten – was Amerikas Spione, die Lauscher der NSA und Satelliten zusammengetragen hatten, ergab ein mehr als beunruhigendes Bild.

Innerhalb der US-Regierung traf man daher bereits früh Vorbereitungen. Schon im November 2021, drei Monate vor Kriegsbeginn, wurde in Washington eine Gruppe von Fachleuten zusammengestellt, die im Geheimen unterschiedliche Szenarien durchspielen sollte. Zu ihren Aufgaben gehörte es, Strategien dafür zu entwerfen, wie die US-Regierung reagieren könnte, falls Putin wirklich einen Krieg gegen die Ukraine beginnen sollte.

„Tiger Team“ nennt sich diese Gruppe aus Beratern des US-Präsidenten. Ins Leben gerufen wurde sie vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, er wiederum beauftragte Alexander Bick damit, ein Team von Experten aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden zusammenzustellen. Der Historiker und Politologe Bick ist Direktor für Strategische Planungen im amerikanischen National Security Council, unter Obama hatte er bereits an der Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mitgewirkt.

Bick holte Fachleute aus dem Verteidigungsministerium, dem Außen-, Innen- und Finanzministerium sowie aus den Bereichen Energie und Entwicklungshilfe in das „Tiger Team“. Hinzu kamen Vertreter der unterschiedlichen US-Geheimdienste. Sie erarbeiteten mehrere Szenarien für das, was wohl in der Ukraine – und darüber hinaus – stattfinden könnte. Von einer kleineren, begrenzten Militäroperation bis zu einer vollständigen russischen Okkupation des Landes wurden alle Eventualitäten durchdacht. Auch russische Cyberangriffe und deren Auswirkungen wurden einkalkuliert, ebenso Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine in die Nachbarländer.

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Schätze aus Stahl

Die Beschaffung von gegnerischer Wehrtechnik gehört zu den ältesten Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Vor allem in Kriegsgebieten, wie aktuell in der Ukraine, versuchen die Spione an Rüstungsmaterial zu gelangen. Die bislang wohl größte Beschaffungsaktion fand Anfang der 1990er Jahre statt, es war ein historisch einmaliger Raubzug – die Operation „Giraffe“.

Von Florian Flade

Der ehemalige Stützpunkt der Operation „Giraffe“ in Berlin-Dahlem

Auf dem steinernen Relief über der Eingangstür ist eine mittelalterliche Jagdszene abgebildet. Zwei Männer richten ihre Speere auf ein Wildschwein, daneben bellt ein Hund. Zeitgemäß wirkt das ziemlich in die Jahre gekommene Bild nicht mehr. In dem unscheinbaren Backsteinhaus im Berliner Ortsteil Dahlem befindet sich heute eine Physiotherapie-Praxis. Das Gelände, auf dem das Haus steht, ist noch immer von dem alten Zaun umgeben, der Stacheldraht darauf ist längst verrostet.

Vor dreißig Jahren waren hier, im idyllischen Südwesten Berlins, direkt neben dem Grunewald, tatsächlich Jäger untergebracht. Allerdings hatten sie es nicht auf Wildschweine abgesehen, sondern auf andere Beute. Auf todbringende Trophäen aus Stahl, auf Panzer, Raketen, auf Kampfhubschrauber, Artilleriegeschütze, Panzerfäuste und Munition. Es waren Waffenexperten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA). Sie hatten sich Anfang der 1990er Jahre in Berlin für eine streng geheime Mission zusammengetan – Operation „Giraffe“.

Das Ziel der deutschen und amerikanischen Geheimdienstler war es, die neuesten Rüstungsgüter aus der gerade zusammenbrechenden Sowjetunion zu beschaffen. Kurz zuvor war die Mauer gefallen, der Kalte Krieg schien tatsächlich zu Ende zu gehen, da zogen die Westgruppen der Sowjetunion (WTG) aus der ehemaligen DDR ab. Jahrzehntelang hatte Moskau zigtausende Soldaten und sein modernstes Kriegsgerät im Osten Deutschlands stationiert. An mehr als 270 Orten, allen voran in Brandenburg und Sachsen, war die Rote Armee vertreten. Mehr als 330.000 Soldaten zählten die Westgruppen Anfang der 90er Jahre, sie verfügten über 4200 Kampfpanzer, fast 700 Flugzeuge und Hubschrauber, Tausende Geschütze und 180 Raketensysteme.

Genau darauf zielten nun der BND und der US-Militärgeheimdienst. Sie begaben sich auf einen Raubzug, oder besser gesagt: Auf eine heimliche Shoppingtour durch den Osten der nun wiedervereinigten Bundesrepublik. Innerhalb der sowjetischen Streitkräfte in der Ex-DDR grassierte angesichts des Zusammenbruchs des kommunistischen Riesenreiches die Korruption. Für vergleichsweise wenig Geld konnte dort nun Wehrmaterial gekauft werden. In einigen Fällen floß nicht einmal Geld. Im Tausch gegen gebrauchte Autos, Stereoanlagen, Toaster oder andere Haushaltselektronik, wechselte Kriegsgerät sowie allerlei Geheimdokumente unter der Hand den Besitzer.

Die Beschaffung und Analyse von fremder Wehrtechnik ist eine der ältesten und bis heute wichtigsten Aufgaben des BND. Denn der BND ist nicht nur der Auslandsnachrichtendienst, sondern auch Deutschlands militärischer Nachrichtendienst. Er versorgt die Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Informationen zu fremden Streitkräften. Und zwar seit seiner Gründung. Noch immer interessieren sich die Fachleute des Dienstes für die neuesten Panzer, Fluggeräte, Raketen, Munition oder Elektronik aus anderen Ländern, insbesondere aus jenen Staaten, die als Rivalen oder potenzielle Gegner der NATO betrachtet werden: Russland, China, Iran, Nordkorea. Zu wissen, über welche Waffen und Verteidigungssysteme der Feind verfügt, kann im Kriegsfall nun einmal entscheidend sein.

Innerhalb der Abteilung Technik und Wissenschaft (TW) des BND gibt es Referate, die ausschließlich mit der Untersuchung und Erforschung von fremden Rüstungsgütern beschäftigt sind. In streng gesicherten Räumen des BND lagern teils wahre Schätze aus den Rüstungsschmieden rund um den Globus. Nordkoreanische Sturmgewehre etwa oder schultergestützte Luftabwehrraketen. Material, das teils konspirativ, „nachrichtendienstlich beschafft“ wurde, wie es im Dienste-Jargon heißt.

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Geheime Patente

Manche Erfindungen können die nationale Sicherheit gefährden, falls sie in die falschen Hände geraten. Solche Entwicklungen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Geheimpatente eingestuft. Dafür zuständig ist das mysteriöse „Büro 99“.

Von Florian Flade

Was man mit der „Duplex-Antennenanordnung“ genau machen kann, ist für den technischen Laien nicht zu erahnen. Sie diene „zum Senden und Empfangen in unterschiedlichen Frequenzbändern und ist versehen mit zwei Helix-Monopolantennen“, heißt es in der Beschreibung. Irgendetwas aber muss an dieser Antenne neu und erfinderisch gewesen sein, denn es handelt sich um ein Patent. Im Juni 2013 wurde es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München unter dem Aktenzeichen 10 2013 211 541.5 angemeldet.

Der Erfinder allerdings wollte nicht in den Unterlagen auftauchen. „Antrag auf Nichtnennung“ ist vermerkt. Und das hat einen ganz bestimmten Grund: Die Duplex-Antennenanordnung wurde von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfunden. Es ist das einzige Patent eines deutschen Nachrichtendienstes, das sich durch Recherche in der Datenbank des Patentamtes finden lässt. Aber nicht die einzige Erfindung deutscher Sicherheitsbehörden.

So hat etwa das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1990 neun Patente angemeldet, und zwar zwischen den Jahren 2004 und 2019. Dazu gehören ein „Fernöffnungsgerät für Türen“, das durch Zugseile bedient werden kann. Oder ein „Verfahren zur Herstellung form- und maßhaltiger Replikate komplexer stereometrischer Körper“, bei dem es darum geht, Nachbildungen von Munition möglichst detailliert herzustellen, um kriminaltechnische Untersuchungen und Vergleiche durchführen zu können.

Auch die Cybersicherheitsbehörde Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seit ihrer Gründung mehr als ein Dutzend Eigenentwicklungen angemeldet. Zum Beispiel ein Verfahren zur „Bereitstellung und Verwendung pseudonymer Schlüssel bei hybrider Verschlüsselung“ oder ein „Verfahren und Einrichtung zur Entdeckung von virtuellen Basisstationen (VBTS) im GSM-Netz“. In einem Fall handelt es sich um eine gemeinsame Entwicklung mit der Technischen Universität Dresden, in einem anderen um ein gemeinsames Projekt mit der Telekom.

Es ist eher ungewöhnlich, dass staatliche Stellen, insbesondere Sicherheitsbehörden, Erfindungen patentieren lassen. Denn meist stehen diese Einrichtungen nicht in marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sprich: Sie verkaufen keine Produkte oder Dienstleistungen, die es urheberrechtlich zu schützen gilt. Bei den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden kommt noch hinzu, dass sie meist im Verborgenen agieren. Eine Preisgabe über die technischen Tools und Methoden kann sich somit eher negativ auf die Arbeit auswirken.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, Erfindungen schützen zu lassen, ohne dass die Patente öffentlich einsehbar sind. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gibt es eine Stelle, in der solche Geheimpatente hinterlegt werden können – das sogenannte „Büro 99“.

Seit den 1960er Jahren existiert dieser Bereich des Patentamtes. Dort werden all jene Erfindungen angemeldet und hinterlegt, die besonders schutzbedürftig sind und deren öffentliches Bekanntwerden negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Es handelt sich um Patente, die ähnlich wie Staatsgeheimnisse geschützt werden. Dazu gehören vor allem Erfindungen aus dem Bereich der Rüstung und Kerntechnologie, aber auch Kryptologie oder Wert- und Sicherheitsdokumente wie Wertpapiere, Ausweise oder Banknoten.

„Alle beim DPMA eingehenden Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen aus bestimmten Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC) werden zunächst dem Büro 99 zugeleitet. Hier werden dann die nicht geheimhaltungsbedürftigen Schutzrechtsanmeldungen in mehreren Schritten „ausgesiebt“. Das DPMA arbeitet dabei mit anderen Behörden wie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen.“

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Geheimpatente werden nicht offengelegt, auch die Erfinder dürfen sie nicht veröffentlichen und nur unter bestimmten Bedingungen wirtschaftlich verwerten. Die Anmeldung eines solchen Patents erfolgt grundsätzlich genau wie jene normalen Patente. Allerdings kann dies nur auf dem Postweg per Briefsendung geschehen, nicht auf elektronischem Wege. Nur Personen, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden, dürfen jedoch Zugang zu den Unterlagen zur Erfindung haben. Dies gilt auch für Mitarbeitende von Patentsanwaltskanzleien, die solche Patente anmelden.

Wie viele Geheimpatente im Büro 99 hinterlegt sind, ist nicht bekannt. Und auch ob sich darunter beispielsweise auch Erfindungen des BND befinden.

In den USA sind derzeit mehr als 6000 Patente als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, eine Vielzahl davon wurde durch das Militär eingerichtet. Aber auch die National Security Agency (NSA) hat sich mehrere Entwicklungen patentieren lassen.

Der US-Abhördienst verfügt über einen eigenen Bereich, der sich mit Forschung und Entwicklung befasst, das Office of Research & Technology Applications, sowie über das 1990 ins Leben gerufene Technology Transfer Programm (TTP), mit dem NSA-Patente privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.