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Die ND-Lage

In den USA bekommt der Präsident täglich ein Lagebild von seinen Geheimdiensten präsentiert. In Deutschland wird die Bundesregierung einmal pro Woche von BND & Co. unterrichtet. Dann findet im Bundeskanzleramt die Nachrichtendienstlichen Lage (ND-Lage) statt. Was hat es mit dieser geheimen Runde auf sich?

Von Florian Flade

Der Ort, an dem es einmal in der Woche, immer dienstags, ab 10 Uhr, um Geheimnisse geht, befindet sich im vierten Stock des Bundeskanzleramtes. Hier liegt das Lagezentrum, ein abhörsicherer, schmuckloser Raum, in dem Tische und Stühle U-förmig angeordnet sind. Wöchentlich sitzen hier Männer und Frauen zusammen, die zu einer der privilegiertesten Runde des Landes gehören. Sie dürfen wissen, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist – und müssen Stillschweigen darüber bewahren.

In diesem Raum die Nachrichtendienstliche Lage, kurz ND-Lage genannt, statt. Dabei tragen die Chefs der Geheimdienstes des Bundes, der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundesregierung zu den wichtigsten Themen der Woche vor. Mit dabei sind der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), oft auch der Bundespolizei-Chef, Staatssekretäre aus dem Innen-, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie aus dem Auswärtigen Amt. Die geheime Runde leiten der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, und der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Johannes Geismann.

Die ND-Lage gilt als die wichtigste Sicherheitsunterrichtung der Bundesrepublik. In vergleichsweise kurzer Zeit, innerhalb von ein bis zwei Stunden, bekommt die Regierung allwöchentlich von den Spionen und Ermittlern mitgeteilt, welche Gefahren und Bedrohungen es derzeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gibt. Welche weltpolitischen Krisen und Konflikte die Interessen der Bundesrepublik betreffen und ihre Sicherheit gefährden könnten. Es sind Berichte über Krieg und Konflikte, über die Terrorgefahr, Mordanschläge, Hackerangriffe und Geiselnahmen.

Deutschland leistet sich große Sicherheitsbehörden mit vielen Tausend Mitarbeitenden, mit Budgets, die in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen sind und mit Befugnissen, die ausgeweitet wurden. Die Arbeit der Nachrichtendienste findet naturgemäß im Verborgenen statt, aber die Spionage durch den BND und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes, soll kein Selbstzweck sein – und die Dienste keine willfährigen Werkzeuge einer bestimmten politischen Agenda.

Die Dienste sollen vielmehr Informationen sammeln und bewerten, Einschätzungen und Prognosen abgeben und somit die Regierung in die Lage versetzen, in bestimmten Bereichen bessere, fundiertere Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister sollen dabei unterstützt werden bestehende Krisen zu lösen oder aufkommende Krisen zu verhindern.

Die Unterrichtung durch die Geheimdienst-Chefs ist zwar nur eine Quelle aus der die Bundesregierung Informationen schöpfen kann – aber mitunter eine äußerst wertvolle. Die Wertschätzung der Dienste und ihrer Arbeit unterlag im Laufe der Jahre allerdings teils erheblichen Schwankungen. Manch ein Bundeskanzler soll die tägliche Zeitungslektüre den BND-Berichten vorgezogen haben, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt lange einen deutlichen Sicherheitsabstand zu den Spionen.

Welche Bedeutung hat die ND-Lage tatsächlich für das Regierungshandeln? Und wie genau laufen die geheimen Sitzungen ab?

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Die Kommission

In einem abhörsicheren Raum unter dem Bundestag tagt die wohl geheimste Runde des Landes: Die G10-Kommission entscheidet darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen können – und gegen wen. Ein Blick auf ein sehr verschwiegenes Gremium.

Von Florian Flade

Der lange Flur wirkt trist und kalt, die Wände sind aus Beton. In den Sitzungswochen ist hier viel los, im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, eines von drei Gebäuden des Deutschen Bundestages. Gleich um die Ecke befindet sich die Kantine. In dem Gang gibt es unscheinbare, graue Doppeltür. Auf einem Schild daneben steht: U1-215. Wer den fensterlosen Raum dahinter betritt, darf kein Handy mitnehmen, keinen Laptop, jegliche Aufzeichnungen sind verboten.

Hier, in dem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages, kommt regelmäßig eine kleine Gruppe Abgeordneter zusammen, die mit einer sehr brisanten Aufgaben betraut sind: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist dafür zuständig, die Arbeit der Geheimdienste des Bundes zu überwachen. Regelmäßig muss die Bundesregierung diesen Parlamentariern darüber berichten, woran der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärischer Abschirmdienst (MAD) gerade arbeiten, welche besonderen Vorgänge und Ereignisse es gibt.

In Raum U1-215 tagt jedoch noch eine weitere Runde, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Es ist die wohl geheimste Runde der Bundesrepublik: Die G10-Kommission. Sie ist dafür zuständig, zeitweise ganz legal ein Grundrecht zu beschränken, besser gesagt: außer Kraft zu setzen. Wie der Name verrät, geht es um Artikel 10 des Grundgesetzes, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder der G10-Kommission entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen dürfen. Ob sie Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen, Fluggast- und Bankdaten abfragen dürfen.

Wenn der BND, das BfV oder der MAD eine Person für einen potentiellen Extremisten, Terroristen oder Spion halten und sie überwachen wollen, dann muss der jeweilige Dienst der G10-Kommission dafür eine schriftliche Begründung und einen Antrag vorlegen. Dies gilt, wenn es sich bei der Person um einen deutschen Staatsbürger handelt oder um einen Ausländer, der in Deutschland lebt, also Grundrechtsträger ist. Auch bei der anlasslosen Überwachung des BND, also wenn weltweite Kommunikation mit Suchbegriffen durchforstet wird, übt die Kommission eine wichtige Rolle aus (es gibt G10-Kommissionen auch auf Landesebene, dort entscheiden sie nur über die Abhörmaßnahmen durch die jeweilige Landesverfassungsschutzbehörde).

Anders als das PKGr hat die G10-Kommission damit tatsächlich direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Nachrichtendienste. Das PKGr kontrolliert streng genommen nicht die Dienste, sondern die Aufsicht der Bundesregierung über die Dienste. Oder anders gesagt: Das PKGr hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Spionen, es hat auch keine echte Sanktions- und Disziplinarmöglichkeit. Die Abgeordneten des PKGr können durch den Ständigen Bevollmächtigten zwar Untersuchungsaufträge erteilen, wie vor einiger Zeit beispielsweise zum Thema Rechtsextremistische Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr. Die PKGr-Mitglieder können bei den Diensten auch jederzeit Akteneinsicht nehmen und Vorgänge überprüfen, aber das hat nicht unbedingt Auswirkungen auf die Arbeit der Spione. Die G10-Kommission hingegen kann die Dienste in ihrer Arbeit durchaus beschränken, mitunter sogar empfindlich. Es ist somit ein mächtigen Kontrollorgan, über dessen Innenleben dennoch sehr wenig bekannt ist.

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Ein zweiter US-Spion?

von Florian Flade

Im Verteidigungsministerium gibt es einen zweiten Verdachtsfall der US-Spionage. Hat ein Referent brisante Informationen an einen amerikanischen Agenten übergeben?

pic120714Bundesministerium der Verteidigung in Berlin  – Ein zweite US-Spion?

Der Mann mit den silbergrauen Haaren, Brille und Schnauzbart, der am vergangenen Donnertag mit einer Aktentasche in der Hand den abhörsicheren Raum des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) betrat, ist dort ein seltener Gast. Ulrich Birkenheier ist Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr. Jenes Nachrichtendienstes, der in der Bundesrepublik wohl den wenigsten bekannt sein dürfte.

Birkenheier hatte Brisantes zu berichten. Nachdem im Bundesnachrichtendienst (BND) in der Woche zuvor ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der wohl zwei Jahre lang sensible Dokumente an den US-Geheimdienst CIA verkauft hatte, gebe es nun einen zweiten Verdachtsfall, so Birkenheier. Diesmal im Verteidigungsministerium. Seine Agenten hätten seit längerem einen Regierungsbeamten im Visier, der womöglich einem amerikanischen Geheimdienst zugearbeitet habe.

Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Beisein eines Staatsanwalts der Bundesanwaltschaft eine Privatwohnung nahe Potsdam und ein Büro im Verteidigungsministerium im Berliner Bendlerblock an der Stauffenbergstraße durchsucht. Computer, Datenträger, Handy und Dokumente wurden beschlagnahmt. Es gebe den Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Man ermittle gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion im Dienste Amerikas, bestätigte die Bundesanwaltschaft. Eine Festnahme erfolgte jedoch nicht.

Tags darauf lieferten MAD-Chef Ulrich Birkenheier und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einer Sondersitzung des PKGr die Details zum Fall. Demnach gab es bereits im August 2010 einen anonymen Hinweis an die Sicherheitsbehörden, ein damaliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betreibe womöglich Spionage für einen ausländischen Geheimdienst, vielleicht für die Russen. Der Mann halte sich häufig im Ausland auf, treffe dort eventuell seine Kontaktperson.

Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes nahm die Spur auf. Der Verdächtige, ein Osteuropa-Experte des Außenministeriums, war eine zeitlang als politischer Berater auf dem Balkan eingesetzt. Später wechselte er als Länderreferent in die Abteilung „Pol II – Verteidigungs- und Rüstungspolitik“ des Verteidigungsministeriums.

Während eines Kosovo-Einsatzes kam der Mann in Kontakt mit einem Amerikaner, der für die Hilfsorganisation USAID tätig gewesen sein soll. Eine beliebte Tarnung auch für Spione. Im Laufe der Jahre trafen sich der Deutsche und der Amerikaner noch mehrfach privat, unter anderem bei Kurzurlauben, auch in der Türkei.

Aufgrund seiner Tätigkeit für das Verteidigungsministerium war der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit dem Fall betraut, der für die Spionageabwehr in der Bundeswehr zuständig ist. Die MAD-Agenten vermuteten, dass der deutsche Osteuropa-Experte von seinem Kontaktmann abgeschöpft wird. Auffällig großzügig sei der Amerikaner, zu eng der Kontakt, so die Einschätzung der MAD-Ermittler. Und womöglich stecke hinter dem Abschöpfen sogar der russische Nachrichtendienst.

Im Frühjahr diesen Jahres erfolgte eine Abfrage zu dem Regierungsbeamten beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der MAD wollte von den Kollegen wissen, ob dort Hinweise vorlägen, die auf eine Anbindung an den russischen Geheimdienst hindeuten.

Im April nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den 37-jährigen Bundeswehr-Mitarbeiter auf. Es handele sich bislang nur um einen „Anfangsverdacht“ heißt es aus Sicherheitskreisen. Jahrelange Beobachtung des Verdächtigen hätten keinerlei konkrete Belege für eine Agententätigkeit ergeben. Ausgeschlossen sei diese allerdings bislang nicht. „Vielleicht finden wir ja noch etwas“, so ein Ermittler.

Der Verdächtige hingegen bestreitet jede Form von Spionage. Das Verhältnis zu dem amerikanischen Kollegen, so sagte er den Ermittlern, sei eine reine „Männerfreunschaft“.