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Alles geheim, oder was?

Westliche Geheimdienste gehen erstaunlich offen mit Erkenntnissen zum Ukraine-Krieg um. In den Sicherheitsbehörden ist eine Diskussion darüber im Gange, was geheim bleiben soll, und was öffentlich werden darf. Über die neue Offenheit der Spione.

Von Florian Flade

Eigentlich sollte das, was da in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, den Raum 2700 des Deutschen Bundestages nicht verlassen. Denn der Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Verteidigungsausschusses wurde als „geheim“ eingestuft. Das bedeutet, die Abgeordneten dürfen nicht darüber reden, was sie zu hören bekommen, und es wird auch kein Protokoll geführt. Zwei Tage hielt die Verschwiegenheit diesmal, dann war im Spiegel nachzulesen, was der Ausschuss erfahren hatte.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte den Parlamentariern von abgehörten Funksprüchen aus der Ukraine berichtet. Ein Vertreter des Dienstes las sogar Mitschriften der übersetzen Kommunikation vor. Es sollen Indizien für Kriegsverbrechen sein, wie sie zuletzt im Kiewer Vorort Bucha begangen worden waren. Russische Soldaten unterhielten sich demnach über die Tötung von ukrainischen Zivilisten. Darüber, wie sie eine Person vom Fahrrad geschossen hätte, und dass gefangene ukrainische Soldaten zunächst befragt und dann erschossen würden.

Es kommt nicht oft vor, dass solche Erkenntnisse von Geheimdiensten an die Öffentlichkeit kommen. Wer den BND dazu anfragt, bekommt als Antwort meist eine Standardformulierung: „Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert.“

Doch etwas ändert sich derzeit in der Geheimdienst-Community. Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass die sonst so verschwiegenen Dienste stellenweise erstaunlich offen mit ihren Informationen umgehen. Im Vorfeld des russischen Einmarsches wurden insbesondere die Einschätzungen und Prognosen von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten vielfach bewusst öffentlich gemacht – so umfangreich und detailliert wie selten zuvor. Nicht ohne taktische Überlegungen und Abwägungen. So manche erfahrenen Sicherheitsbeamten aber sehen Anzeichen für einen „nachrichtendienstlichen Kulturwandel“.

Die US-Dienste lagen bei den Vorhersagen eines russischen Angriffs auf die Ukraine durchaus richtig, sogar den genauen Zeitpunkt eines Einmarsches sagten sie ziemlich präzise voraus. Sie warnten vor Sabotage-Akten russischer Kräfte und vor Angriffen „unter falscher Flagge“, die möglicherweise einen Krieg provozieren sollten. Das britische Verteidigungsministerium wiederum twittert seit Wochen tägliche nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen zur Situation in der Ukraine, über Russlands Verluste, militärische Erfolge und Niederlagen.

Die Informationsoffensive der Geheimdienste war anfänglich wohl von der Hoffnung geprägt, auf diese Weise einen Krieg vielleicht doch noch verhindern zu können – oder zumindest die Propaganda und Lügen des Kreml im Vorfeld zu entlarven. Innerhalb weniger Wochen wurde angesichts des drohenden Krieges die sonst übliche Verschwiegenheit zumindest teilweise aufgehoben.

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Ukraine-Kämpfer: Gegen Russland, und gegen das Gesetz?

Zahlreiche Ausländer zieht es in die Ukraine, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. Einige der Freiwilligen kommen aus Deutschland. Wie blickt die deutsche Justiz auf diese Kämpfer?

Von Florian Flade

Freiwilligen-Einheit in der Ukraine

Der ukrainische Präsident hat sie gerufen. Und sie sind gekommen. „Jeder Freund der Ukraine, der sich der Ukraine bei der Verteidigung des Landes anschließen möchte, kommen Sie bitte vorbei, wir geben Ihnen Waffen!“, erklärte Wolodymyr Selenskyj. „Dies wird der wichtigste Beweis für Ihre Unterstützung für unser Land sein.“

Kurz nach dem Einmarsch von Moskaus Truppen hatte das ukrainische Verteidigungsministerium eine eigene Fremdenlegion ins Leben gerufen, die „Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine“. Sie ist den Kampfverbänden der Territorialverteidigung unterstellt und bildet die freiwilligen Kämpfer im Schnelldurchlauf militärisch aus.

Jeder, der sich der Fremdenlegion anschließen wolle, könne sich bei der ukrainischen Botschaft in seinem Heimatland melden, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter, „Gemeinsam haben wir Hitler besiegt, und wir werden auch Putin besiegen.“

Dem Aufruf sollen inzwischen tausende Freiwillige aus aller Welt, darunter zahlreiche ehemalige Soldaten, gefolgt sein. Sie reisten in den vergangenen Wochen in die Ukraine, um dort gegen die russischen Invasoren zu kämpfen. Unter ihnen sind teils kriegserfahrene Veteranen aus den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Frankreich, und auch Deutschland.

Und damit kommt nun die Frage auf: Dürfen sich Deutsche überhaupt dem Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen? Wie ist eigentlich die Rechtslage?

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Toulouse Killer Allies Himself With Al-Qaida

UPDATE: II:

In the past hours some information that had emerged this morning has been corrected

  • Mohamed Merah is a 23 year-old French citizen of Algerian origin, born in October 1988
  • Earlier reports suggested Merah was arrested by Afghan police in December 2007 in Kandahar and sentenced to three years followed by a massive Taliban prison break in 2008.  These reports are now DENIED by Kandahar news agencies. No French national named Mohamed Merah has been detained in Kandahar, Afghan news agencies are now reporting.
  • Meanwhile it is confirmed by French authorities that Merah has in fact traveled to the Af-Pak region at least twice. In November 2010 Merah was allegedly checked by security forces in the South Afghan city of Kandahar but was not arrested.
  • According to French security officials Mohamed Merah also traveled to Afghanistan in 2011 but had to return because of Hepatitis A infection. Prior to this trip Merah traveled to Pakistan on a tourist visa in August 2011 and made his way to the Pakistani tribal region of Waziristan.
  • Merah´s mother raised five children – three son and two daughters – as a single mother.
  • Mohamed´s 29 year-old brother Abdelkader was under surveillance for days as French intelligence identified several Islamists in the Toulouse area as possible suspects in the case of the soldiers´killings in Montabaun.
  • Abdelkader Merah according to French prosecution had fought in Iraq as a Jihadi militants and then returned to France. French intelligence monitored him as a potential terrorist. During today´s police operation explosives were found inside Abdelkader Merah´s car.

UPDATE I:

One year ago Mohamed Merah, a 24 23 year-old French citizen of Algerian origin locked up in an Afghan prison cell in the city of Kandahar. He had been arrested in November 2010 December 2007 as part of an Al-Qaida-Taliban cell which was planting bombs in the city. Merah among others was sentenced to three years in prison for his terrorist activities.

In April 2011  June 2008 dozens of Taliban insurgents attacked Sarposa Prison, the main prison in Kandahar. They managed to free more than 1,200 inmates in this assault. Amongst those prisoners freed that night was Mohamed Merah.

Allegedly the 24 year-old from Toulouse re-joined Al-Qaida after he was freed from prison and received further terrorist training.

When Merah returned to France he was -according to French media reports – under the surveillance of French intelligence agency DCRI. Merah joined the Salafist group „Frosane Alizza“ operating in France and was known as a Jihadi sympathizer.

Meanwhile it is confirmed Mohamed Merah is the man who shot Jewish students and French soldiers in Toulouse and Montabaun. French police was able to track down the IP adress of the computer of Merah´s brother. The killer had used the computer to contact his first victim, a French soldier of North African descent, and pretended to be interested in buying a motorbike the soldier was selling.

Unconfirmed information is now spreading Merah tried to join the French Foreign League in 2010 but was not accepted. Allegedly he was a bodybuilder, too. Merah´s brother Abdelkader (26) is allegedly also part of the Salafist community in Toulouse.

Mohamed Merah has serve two prison terms in France in 2007 and 2009. About 18 acts of violence and crime have recorded in relation with Merah, the last one being „driving without license“ only a few weeks ago according to his lawyer.

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