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Die Stunde der Söldner – Gaddafis letztes Aufgebot

by Florian Flade

Die eigenen Truppen verweigern den Schießbefehl auf das Volk. Daher setzt Libyens Diktator Gaddafi auf Tausende ausländische Söldner. Deren Loyalität kauft sich das Regime. Sie gehen skrupellos und brutal gegen den Volksaufstand vor.

Quelle: Youtube

Afrikanische Söldner in den Straßen von Tripolis

Seit Tagen häufen sich die Berichte, wonach das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi, ausländische Söldner in der Niederschlagung des anhaltenden Volksaufstandes einsetzt. Libyens Machthaber, der geschworen hat „bis zum letzten Tropfen Blut“ gegen die Proteste kämpfen zu wollen, ersetzt die immer häufiger zu den Demonstranten überlaufenden Soldaten seiner Streitkräfte, offenbar durch bezahlte Milizionäre aus anderen afrikanischen Staaten.

Die gekauften Sicherheitskräfte sollen angeblich mit Transportflugzeugen nach Libyen eingeflogen worden sein, einige seien auf dem Landweg aus Algerien in das Land gekommen. Da sich die libysche Luftwaffe weigern soll, für das Regime Bombardierungen von Städten und den Transport von Truppen auszuführen, habe Machthaber Gaddafi Piloten aus dem Ausland angeheuert, u.a. aus Osteuropa, um Söldner aus den afrikanischen Anrainerstaaten in die Hauptstadt zu bringen.

Tausende afrikanische Söldner und Milizionäre seien zudem auf dem Weg in Richtung Hauptstadt Tripolis, um Muammar al-Gaddafi zu unterstützen, meldete gestern bereits die New York Times. Augenzeugen berichteten von Fahrzeugkolonnen und Konvois mit Pick-Up Trucks, die uniformierte afrikanische Söldner transportieren und inzwischen auf den Zufahrtsstraßen der Hauptstadt zu sehen sein sollen.

Augenzeugenberichten zufolge gehen die afrikanischen Söldner mit voller Härte gegen den libyschen Volksaufstand vor. Es wird gemeldet, die Söldner würden wahllos in Menschenmengen schießen. Angeblich exekutieren die ausländischen Sicherheitskräfte im Auftrag Gaddafis gezielt Oppositionelle und schießen mit schweren Geschützen und Großkaliber-Munition sowie Panzerfäusten auf unbewaffnete Demonstranten. Gar von Kopfgeldern, die das Regime für die Erschießung von Protestlern ausgesetzt haben soll, ist die Rede.

„Alle Regierungsgebäude in Tripolis sind niedergebrannt“, sagte ein Anwohner der New York Times, „Aber die Söldner, die haben Waffen. Die Libyer haben keine Waffen. Sie werden einen umbringen.“

Die bislang von Demonstranten und mit dem Volk sympathisierenden libyschen Soldaten festgenommene Söldner sollen mehrheitlich aus afrikanischen Staaten der Sahel-Zone und Westafrikas stamme. Fotos und Videoaufnahmen die im Internet kursieren, zeigen festgenommene und sogar vom wütenden Mob getötete Söldner und deren Ausrüstung. Viele von ihnen stammen aus dem Sudan, Nigeria, Ghana, Niger, Äthiopien, Somalia, Guinea, Mali und dem Tschad. Ihre ausländischen Pässe und vom Gaddafi-Regime ausgestellten Papiere werden von den Demonstranten wie Trophäen präsentiert und als Beweis für den verzweifelten Versuch des Diktators gewertet, sich und sein Regime vor dem Untergang zu bewahren.

Der arabische Fernsehsender Al-Jazeera filmte eine Polizeistation in der eine Gruppe afrikanischer Söldner festgehalten wurde. Stolz präsentierte der lokale Polizeichef die Reisepässe der Festgenommenen. „Sie wurden vom südlicheren Afrika mit Transportflugzeugen hierher gebracht“, so der libysche Polizist, „sie wurden von Offizieren von hier kommandiert.“

Ein Journalist des britischen Guardian berichtete aus der Unruheregion Benghazi, wo die desertierte Armeeführung den Aufstand gegen das Gaddafi-Regime anführen soll. Ein libyscher Luftwaffen-Major habe ihm berichtet, 4,000 afrikanische Söldner seien seit dem 14.Februar in Libyen gelandet. Anschließend wurden dem Reporter zwei Männer aus Ghana präsentiert, die vor neun Tagen nach Libyen gekommen sein um für Gaddafi zu kämpfen.

„Um loyale Truppen zu finden, ist es für Gaddafi am einfachsten sie aus anderen Ländern zu holen“, sagt Yanukba Saidy, Berater der International Crisis Group Senegal, „Denen gibt er Geld, und sie kämpfen für ihn. Auf sein eigenes libysches Volk kann er sich nicht verlassen.“

Die Einbindung ausländischer Kräfte in regimetreue Truppen hat in Libyen eine lange Tradition. Noch bis in die 1990er Jahre unterhielt Muammar al-Gaddafi, der sich gerne als Repräsentant des afrikanischen Kontinent versteht, eine pan-arabische Miliz, in der Kämpfer aus Mali, Niger und dem Tschad dienten.

Mein Text auf Welt Online.

„Es fühlt sich an wie vor Oklahoma-City“ – Interview mit Mark Potok

by Florian Flade

Jared Loughner – Todesschütze von Tucson

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Gifford in Tucson (Arizona) wird das letzte Opfer des Amokschützen Jared Loughner zu Grabe getragen. Amerika fragt sich, ob der Mord an sechs Menschen eine politisch motivierte Tat war, der Beginn einer Serie regierungsfeindlicher Gewalt.

Die Linke wirft den konservativen Republikanern vor, die Politik vergiftet zu haben und im Präsidenten ein Feindbild zu erzeugen, das es gewaltsam zu bekämpfen gilt. Das Vertrauen in die Regierung schwindet, Rassisten sehen sich beflügelt durch eine Anti-Obama Welle und Washington wird zum Sumpf politischen Versagens und einer bürgerfremden Politik erklärt. War Tucson die erste Eruption einer brodelnden Bevölkerungsschicht, in der Teile für den Tod des Präsidenten beten und andere sich bis an die Zähne bewaffnen und Bürgermilizen gründen um ihr Land vor Immigranten und dem schwarzen Präsidenten zu schützen?

Mark Potok gilt als führender Experte des amerikanischen Rechtsextremismus. Der Direktor des Southern Poverty Law Center (SPLC) in Alabama spricht im Interview über das Tucson-Attentat, Amerikas wachsenden Rechtsextremismus und einen Hass auf Präsident und Regierung der inzwischen mehrheitsfähig geworden ist.

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Herr Potok, nach dem tödlichen Schüssen auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, sagte der zuständige Sheriff von Tucson, George Stephanopoulos, die Tat sei das Ergebnis des „Klima des Hasses“ in den USA. Stimmen Sie ihm zu?

Ich würde ihm allgemein absolut zustimmen. Die Tat war sicher nicht direkt durch die politische Situation ausgelöst worden, der Täter Jared Lee Loughner war jedoch offensichtlich vom Gedankengut der politischen Rechten beeinflusst. Natürlich ist Arizona durch die Debatten um schärfere Immigrationsgesetze ein besonders heißes Pflaster. Aber man darf nicht vergessen: Loughner war in erster Linie verrückt, psychisch krank. Von dem was er gelesen und auch selbst geschrieben hat, lässt sich sagen dass er keinerlei gefestigtes Weltbild hatte oder einer bestimmten politischen Ideologie anhing. Er hat sowohl Marx „Kommunistisches Manifest“ gelesen, als auch „Mein Kampf“ und Orwell´s „Animal Farm“. Er war kein rationaler Aktivist.

Er war auch kein Mitglied irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung.

Das war er zum jetzigen Informationsstand nicht. Aber er hat Ansichten und Verschwörungstheorien rechtsextremer Aktivisten übernommen. Zum Beispiel glaubte er offenbar daran dass es keine Währung geben könne, die nicht mit Gold aufzuwiegen ist. In seiner Literatur findet sich auch die Verschwörungstheorie, die Regierung wolle durch die Veränderung der Grammatik die Bürger einer „Gehirnwäsche“ aussetzen. Diese Ansichten sind bei der extremen Rechten äußerst populär. Loughner ist jemand der glaubt die Regierung wolle die Bürger immer weiter kontrollieren, von Ideen der Gehirnwäsche, zu Ideen Mexiko wolle Teile der USA zurückerlangen bis hin zu geheimen Konzentrationslagern.

Die Zielperson von Loughners Attentat, Gabrielle Gifford, ist Jüdin. War die Tat vielleicht anti-semitisch motiviert?

Das ist absurd. Es gibt keine Anzeichen dafür, außer dass Gifford jüdisch ist. Antisemitisches findet sich in den Dokumenten des Attentäters nicht. Der Täter lebt in Angst vor der Regierung. Er sieht einen Kampf zwischen Individuum und Staat. Gifford war als Vertreterin des Staates in seiner Umgebung ein nahes Ziel.

Ist Tucson das Resultat einer vergifteten politischen Debatte in den USA? Hat Amerikas politische Rechte ein Klima geschaffen in dem Tucson immer wahrscheinlicher wurde?

Ich würde nicht bei Tucson ansetzen, sondern die extreme Rechte schon für andere Vorfälle verantwortlich machen. Sie verbreitet völlig haltlose Verschwörungstheorien, die einige Individuen als Realität akzeptieren und dann handeln. Nehmen Sie z.B. den Mann, der am 18.Februar 2010 in das IRS (US-Steuerbehörde) Gebäude von Austin (Texas) mit einem Kleinflugzeug flog. Er hat geglaubt, die IRS sei verantwortlich für die Misere der amerikanischen Unterschicht und das Abrutschen in die Armut.

Die Ex-Gouverneurin von Alaska und Star der Republikanischen Partei, Sarah Palin, widersprach in einer Videobotschaft der Behauptung das Tucson-Attentat sei durch das aktuelle politische Klima verursacht worden.

Da liegt sie falsch. Ihr Videoauftritt ist ohnehin ziemlich abstrus. Für sie war die größte Tragödie der letzten Woche dass man sie und ihr politisches Umfeld kritisiert, und nicht dass sechs Menschen getötet wurden. Palin ist natürlich nicht verantwortlich für das was in Tucson passiert ist. Aber hat sie zur Atmosphäre beigetragen? Absolut.

Inwiefern?

Sie ist die populärste Vertreterin der Rechtskonservativen. Als diese setzt Standards. Sie setzt Dinge in die Welt, die ihr viele Menschen glauben. Palin erzählt dass Obamas Gesundheitsreform nicht nur Wohlstand verringert sondern unsere Großmütter tötet. Das ist keine politische Debatte, das ist eine Lüge. Und Palin weiß das.

Teile der amerikanischen Bevölkerung wenden sich immer rechtsradikaleren Positionen zu. Präsident Obama und Washington allgemein werden zunehmend zum Feindbild. Seit wann ist diese Entwicklung zu beobachten?

Schon seit Juli 2008, seit Barak Obama als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. Es begann schon als er noch im Wahlkampf war. Seitdem ist ein schwerer Rückschlag in der politischen Kultur zu beobachten. Angetrieben wird diese Entwicklung von weißen Rassisten die ihre Stellung gefährdet sehen. Sie sehen einen schwarzen Präsidenten mit einer schwarzen First Lady und seinen schwarzen Kindern im Weißen Haus, und schließen daraus dass sie ihr Land verloren haben. Deshalb auch der Slogan „We want our country back“, zurück von dieser anderen Person, mit der sie sich nicht identifizieren können und wollen.

Spielt dabei neben Rassismus nicht auch der Faktor der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftssituation eine Rolle?

Doch, natürlich. Beides spielt da mit rein, die Angst einer weißen Mittelschicht abzurutschen und rassistische Elemente.

Ist die Situation gefährlicher als in den letzten Jahrzehnten?

Es fühlt sich an wie kurz vor Oklahoma City (19. April 1995: Bombenattentat auf Regierungsgebäude tötet 168 Menschen – Täter Timothy McVeih gehörte einer regierungsfeindlichen Miliz an). Ich würde sogar sagen heute ist es schlimmer als damals. Es ist ein sehr aufgeheizter Moment. Heute ist der Präsident der Feind.

Aber schon vor Jahrzehnten gab es Hass auf die Regierung und sogar Attentate auf Präsidenten. Was ist heute anders als zu Zeiten von Lee Harvey Oswald (Kennedy-Mörder) und Timothy McVeigh (Oklahoma Attentäter)?

Damals wurde viel geschimpft, viel beleidigt. Doch das kam von kleinen Gruppen, einzelnen Radiomoderatoren. Heute kommt die gleiche Rhetorik von Kongressabgeordneten, hohen Parteiführern und Mainstream TV-Größen wie Glenn Bleck. Ihre regierungsfeindliche Rhetorik ist heute massenwirksam, damals waren es einzelne, sehr isolierte Individuen.

Sind rechtskonservative TV- und Radiomoderatoren wie Glenn Beck oder Rush Limbaugh verantwortlich für die jetzige Situation?

Ja, sie sind die Anführer dieser Bewegung, sie zerstören den politischen Diskurs. Jeder der sie kritisiert oder nicht mit ihren Vorstellungen übereinstimmt, wird öffentlich zum Feind Amerikas deklariert.

Ist diesen politischen Scharfmachern bewusst, was Sie anrichten?

Sie wissen wie viel Einfluss sie haben. Ihnen ist das bewusst.

Wie konnte es soweit kommen, dass Teile der Republikaner als Mittel der Opposition Angst und Hass vor Washington und dem Präsidenten schüren?

Das zeigt wie zerstritten und innerlich kaputt die Partei ist. Die Republikaner haben den Weg verloren. Es gibt einen Konflikt zwischen dem wirtschaftlich-orientierten Flügel und dem eher bürgerlich-konservativen, evangelikal-religiösen Teil der Partei. Der wirtschaftliche Flügel will die Einwanderung von billigen Arbeitskräften, der Rest der Partei ist dagegen und entwickelt eine wachsende Anti-Immigranten-Ideologie, die stark Anti-Latino orientiert ist. Der rechte Flügel der Republikaner entwickelt immer absurdere Ideen, selbst moderate Republikaner werden immer verrückter. Sie erzählen, Homosexuelle würden in der Schule Anti-Mobbing Programme starten, um unsere Kinder zu Schwulen und Lesben machen. Aber auch die Medien – vor allem das Internet – haben eine Mitschuld.

Medien fördern den Hass auf Washington?

Schauen Sie: als ich aufwuchs sah jeder abends die gleichen Nachrichten. Alle konnten sich zumindest in Teilen auf die gleiche Ansicht einigen, wie was laufen sollte. Die Fakten wurden damals akzeptiert. Heutzutage werden in den Medien nicht einmal die Grundfakten als wahr akzeptiert. Da wird ernsthaft in Frage gestellt ob der Präsident ein Amerikaner ist oder nicht. In den USA sind die Medien, ist der ernsthafte, seriöse Journalismus, in einer furchtbaren Situation. Und das Internet lässt natürlich ohnehin jede Meinung zu.

Ehemals um Neutralität bemühte Medien wie etwa CNN gehen im Kampf um Zuschauerquoten unter. Hat die politische Ideologie also die amerikanischen Medien vergiftet?

CNN ist auf eine gewisse Weise symbolisch für die Entwicklung. Der Sender hatte sich um direkte, einigermaßen neutrale Nachrichten bemüht. Dann wurde er mit Fox News konfrontiert, einem Sender bei dem alles provozierend, zugespitzt kommentiert wird. Also holte man bei CNN auch provokative Moderatoren wie etwa Lou Dobbs, der sich zu einem schreienden Immigranten-Vermöbler entwickelt hat. (inzwischen CNN verlassen hat)

Wird es Ihrer Meinung nach zu einer Zunahme rechtsextremer Gewalttaten gegen Regierungsvertreter und Politiker geben?

Das kann ich nicht sagen. Es gibt immer mehr Bürgermilizen und regierungsfeindliche Gruppierungen. Tucson ist außerdem nur das letzte Beispiel einer ganzen Serie von politisch-motivierten Gewalttaten. Büros von demokratischen Politikern, auch das Büro von Gifford, wurden in den vergangenen Monaten angegriffen. Dies wird höchstwahrscheinlich zunehmen. Ich bin nicht sehr hoffnungsvoll.

Iran macht Jagd auf irakische Piloten

Im Irak machen iranische Agenten und verbündete Milizen Jagd auf irakische Piloten die in den 1980er Jahren am Iran-Irak-Krieg beteiligt waren. Die Wikileaks-Diplomatendepeschen zeigen das Ausmaß dieser Tötungskampagne.

by Florian Flade


Sie führten die menschenverachtenden Befehle Saddam Husseins aus, bombardierten in den 1980er Jahren kurdische Zivilisten und iranische Soldaten mit Giftgas, töteten hunderte, vermutlich tausende Soldaten und Zivilisten im Auftrag des Regimes von Bagdad. Heute müssen die Veteranen der irakischen Luftwaffe selbst um ihr Leben fürchten. Lange nach ihren tödlichen Einsätzen an der Front des Iran-Irakkrieges (1980-1988) und in den Kurdengebieten, üben iranische Todesschwadronen späte Rache an den ehemaligen Kampfpiloten.

Im Irak ist die tödliche Jagd iranischer Agenten und verbündeter Milizen auf irakische Ex-Piloten in vollem Gange. Jene Kampfpiloten, die in den 1980er Jahren Angriffe gegen den Iran flogen, sollen in einem verspäteten Vergeltungsfeldzug zur Strecke gebracht werden. In den jüngst von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Diplomatendepeschen findet sich ein erschreckender Hinweis auf den kaum beachteten geheimen Krieg des Iran gegen Iraks Luftwaffenveteranen.

Am 14.Dezember 2009 verfasste die US-Botschaft Bagdad einen Bericht für das Außenministerium in Washington. Darin enthalten ist das Protokoll eines Treffens mit einem irakischen Militärgeheimdienstler, der von geheimen iranischen Kommandoaktionen im Irak berichtet. „“Viele ehemalige irakische Kampfflugzeug-Piloten, die Angriffe gegen den Iran flogen im Zuge des Iran-Irak-Krieges, seien nun auf Irans Abschussliste“, heißt es in der Botschaftsdepesche. Weiter notierte der Verfasser: „Nach Angaben von ____ hat der Iran bereits 180 irakische Piloten gezielt ermordet.“

Seit Jahren ist bekannt, dass Iraks Luftwaffenveteranen des Iran-Irak-Krieges im Fadenkreuz geheimer Todesschwadronen stehen. Dutzende Ex-Piloten fielen den Killern zum Opfer, wer überlebte versuchte das Land zu verlassen. Statistiken des irakischen Verteidigungsministeriums zeigen, dass seit dem Einmarsch der US-Truppen im Jahr 2003 bis zu 800 irakische Luftwaffenoffiziere teilweise mit ihren Familien den Irak aus Angst vor der iranischen Rache verließen.

Im Oktober 2005 tauchten erste Berichte von gezielten Mordaktionen an gezielt jenen irakischen Piloten auf, die am Iran-Irak Krieg beteiligt waren. Innerhalb weniger Wochen wurden damals 36 ehemaligen Kampfpiloten im Bagdader Stadtviertel Karradah ermordet. Anwohner fanden im Laufe des Fastenmonats Ramadan die von Kugeln durchsiebten Leichen der Männer und sprachen daraufhin vom „Schwarzen Ramadan von Karradah“.

Der Nachrichtenagentur AFP berichtete zur selben Zeit ein Ex-Offizier der irakischen Luftwaffe mindestens 23 ehemalige Kampfpiloten seien bislang getötet worden. „Ich gehe nicht mehr aus dem Haus, aus Angst getötet zu werden“, so Ex-Pilot Rabih Ahmad al-Tai aus Tikrit. „Einer meiner Freunde, Major Shamal Ghafuri, wurde bei helllichtem Tag in Bakuba erschossen als er einkaufen war“, erzählte al-Tai, „Ein Freund der bei ihm war – Colonel Jassim Hassan – wurde schwer verletzt.“

Wer hinter den Morden steckt, stand für den ehemaligen Kampfpiloten al-Tai zweifelsfrei fest. Von Iran gesteuerte Gruppen seien für die Piloten-Morde verantwortlich. Iran übe so Vergeltung für die irakischen Luftangriffe der 1980er Jahre. Al-Tai selbst diente als Pilot eines Kampfjets im Iran-Irak-Krieg.

Die irakische Tageszeitung „Azzaman“ meldete im Juni 2006, Irans Geheimdienst „Ministry of Intelligence and Security“ (MOIS) habe die irakischen Sicherheitskräfte infiltriert und nutze Polizei- und Armeeeinheiten um die irakischen Piloten-Veteranen aufzuspüren und zu ermorden. Zudem zahle MOIS alliierten schiitischen Milizen 50,000 US-Dollar für die Ermordung eines irakischen Ex-Piloten der in den 1980er Jahren an der Bombardierung des Iran beteiligt war.

Doch nicht nur Iran und die vom Teheraner Regime unterstützten irakischen Schiiten-Milizen sollen einen Rachefeldzug gegen Luftwaffen-Angehörige eingeleitet haben. Auch die kurdischen Peshmerga-Milizen des Nord-Irak verhafteten und folterten angeblich ehemalige Kampfpiloten, hieß es in irakischen Medien. Mehrere Ex-Piloten starben in Haft, nachdem sie von kurdischen Sicherheitskräften verschleppt worden waren. In einigen Fällen sollen die entführten Männer sogar gegen hohe Geldsummen an iranische Geheimdienstler verkauft worden sein.

Noch vor fünf Jahren, im Oktober 2005, bat eine Delegation von 1000 irakischen Luftwaffenoffizieren, den kurdischen Staatspräsidenten Jalal Talabani um Asyl im Nord-Irak, wo man sich vor den schiitischen Todesschwadronen sicher fühlte. Die politische Führung der irakischen Kurden hatte Saddams Kampfpiloten eine Art Amnestie zugesichert. „Die Piloten haben keine Schuld an den Verbrechen die das frühere Regime verübt hat, sie haben lediglich kriminelle Befehle ausgeführt“, erklärte Talabani damals, „Hätte sie sich dem widersetzt, wäre sie auf der Stelle exekutiert worden.“ In den kurdischen Gebieten des Irak seien die Kampfpiloten in „Sicherheit, unabhängig von ihrer politischen Einstellung.“

Iraks Regierung scheint dem Treiben der iranischen Killerkommandos machtlos gegenüber zu stehen oder diese zu ignorieren. Die arabische Zeitung „Asharq Alawsat“ sprach bereits vor fünf Jahren den damaligem Innenminister der irakischen Übergangsregierung, Bayan Jabr, auf die Mordserie an. „Wie erklären Sie sich die Ermordungen von Piloten und ehemaligen Offizieren die am Irak-Iran-Krieg beteiligt sind?“, fragte die Zeitung den schiitischen Politiker. „Mir sind solche Informationen über die Tötung von Offizieren bekannt“, so die Antwort des Innenministers. Jabr fügte aber gleich hinzufügte: „Wissenschaftler, Physiker und Lehrer werden auch ermordet. Es wird dabei nicht auf ein spezielle Gesellschaftsgruppe abgezielt: alle Teile des irakischen Volkes werden angegriffen.“