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Dschihad-Rapper „Deso Dogg“ ruft zu Geiselnahmen auf

von Florian Flade

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Bonn – 6.Mai. Die Polizei ist mit einer Hundertschaft angerückt. Sie hat Straßensperren errichtet. Trotz Nieselregens sind im Stadtteil Bad Godesberg an jenem Tag mehrere hundert jungen Männer zusammengekommen. Viele tragen lange Gewänder, Gebetsmützen, Bart. Es sind Salafisten. Gekommen um die Ehre des Propheten Mohammed zu verteidigen.

Der wird aus Sicht der Fundamentalisten an jenem Tag beleidigt. Die Islamhasser der Splitterpartei „Pro-NRW“ sind in Bonn und werden im Laufe des Tages Karikaturen über den muslimischen Propheten zur Schau stellen. Die Stimmung ist daher aufgeheizt.

Die Salafisten-Menge versammelt sich zum Gebet. In der vorderen Reihe steht ein dunkelhäutiger Mann in Flecktarn-Uniform, um den Kopf ein schwarz-weißes Palästinensertuch gewickelt. Es ist Denis Cuspert, besser bekannt unter seinem ehemaligen Künstlernamen „Deso Dogg“. Einst machte er Rap-Musik, dann wurde der Berliner ein islamischer Extremist.

In der Menge betet an jenem Tag auch Murat K., ein 26-jähriger Deutsch-Türke aus Sontra in Hessen. Nur wenige Stunden später wird die Situation in Bonn eskalieren. Aufgebrachte Salafisten werden mit Holzlatten und Flaschen auf Polizisten einprügeln und Fahrzeuge zerstören. Murat K. wird ein 22 Zentimeter langes Küchenmesser zücken und gezielt auf eine junge Polizistin und ihren Kollegen einstechen.

Das Bonner Landgericht verurteilte Murat K. im Oktober für seine Gewalttat zu sechs Jahren Haft. Im Prozess zeigte sich der überzeugte Salafist keine Reue. Wer den Propheten Mohammed beleidige, habe den Tod verdient, so K.. Der deutsche Staat habe die Beleidigung des Propheten durch die Aktivisten von Pro-NRW zugelassen. Daher seien Repräsentanten des Staates legitime Ziele.

Am Mittwoch nun tauchte ein Video auf einschlägigen Internetseiten auf, in dem Murat K. gehuldigt wird. Er sei ein Held des Islam, ein „Löwe Allahs“, heißt es in dem knapp dreiminütigen Film, der mehr ein Gedicht ist als ein Propagandavideo.

Die Stimme die im Video den salafistischen Messerstecher und seine Tat glorifiziert, ist die von Denis Cuspert. Der Berliner Ex-Rapper lebt inzwischen nicht mehr in Deutschland. Er hat sich im Sommer zunächst nach Ägypten, später nach Libyen abgesetzt.

Aufgrund der radikalislamischen Karriere des Denis Cuspert verwundert es kaum, dass der Dschihad-Rapper, der sich inzwischen „Abu Talha“ nennt, seinen Glaubensbruder Murat K. nun zum Helden stilisiert.

Doch Denis Cuspert tut nicht nur das. Er droht gleichzeitig, den verurteilten Messerstecher von Bonn freizupressen – indem deutsche Staatsbürger als Geiseln genommen werden.

„Oh Löwe Allahs wisse, wir vergessen dich nicht. Dich zu befreien machen wir uns zur Pflicht!, heißt es in dem neuen Video von Denis Cuspert, „Oh Bruder, die Deutschen sind zum Greifen nah. Wir werden sie gefangen nehmen, bis du frei bist für deine edle Tat!“

Das neue Drohvideo wird derzeit von den Experten des Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes analysiert. In Sicherheitskreisen wird der Aufruf zu Geiselnahmen ernst genommen.

Es gab bereits einen Fall, in dem mit Hilfe einer deutschen Geisel eine Person aus der Salafistenszene aus einem deutschen Gefängnis freigepresst werden sollte. Im Januar verschleppten Islamisten im nigerianischen Kano den deutschen Ingenieur Edgar Fritz. R. aus Baden-Württemberg.

Die Geiselnehmer gehörten zur „Al-Qaida im Islamischen Maghreb“ (AQIM) und forderten im März per Geiselvideo die Freilassung der Deutsch-Türkin Filiz Gelowicz. Die Ehefrau des „Sauerland“-Attentäters Fritz Gelowicz war im Januar 2011 von einer Berliner Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie hatte nach der Festnahme ihres terrorverdächtigen Ehemannes im September 2008 begonnen über das Internet für den bewaffneten Dschihad zu werben. Mehrere tausend Euro hatte sie gesammelt und über Mittelsmänner an eine Terrorgruppe in Pakistan geschickt. Zudem hatte Gelowicz eine Vielzahl islamistischer Propagandavideos im Internet veröffentlicht.

Die verurteilte Terrorhelferin distanzierte sich über ihren Anwalt von dem Erpressungsversuch der Al-Qaida-Geiselnehmer. Aufgrund einer frühzeitigen Haftentlassung kam sie bereits im April frei.

Der entführte Ingenieur Edgar R. wurde jedoch nicht freigelassen. Er kam bei einem Befreiungsversuch der nigerianischen Polizei im Mai ums Leben.

Veröffentlicht hat den heute aufgetauchten Salafisten-Aufruf zur Geiselnahme die „Globale Islamische Medienfront“, eine Propagandalabel radikaler Islamisten, das sich auf die Verbreitung von Übersetzungen und militant-salafistischer Hetzschriften spezialisiert hat.

Als Kopf der deutschen GIMF gilt der Österreicher Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“. Nach seiner Ausreise aus Deutschland im April begann der Islamist mit dem Aufbau einer deutschsprachigen Propagandaplattform in Nordafrika. Zunächst veröffentlichte M. aus Ägypten heraus Videobotschaften und Hetzschriften. Dann, so heißt es aus Sicherheitskreisen, plante er seine Medienaktivitäten in die ostlibysche Stadt Benghazi zu verlegen.

Zeitweilig setzten sich Mohammed M. und Denis Cuspert nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste nach Libyen ab.

„Wandert aus, wandert aus…“ – Deutsche Salafisten-Kolonie in Ägypten

von Florian Flade

Vor knapp drei Monaten wurde das islamistische Netzwerk „Millatu Ibrahim“ verboten. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein Erfolg im Kampf gegen die Radikalen. Doch nun formieren sich deutsche Salafisten in Ägypten neu – und rufen zur Rache an der Bundesrepublik auf.

Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“ in Ägypten

Sie kamen im Morgengrauen. Hunderte Polizeibeamte durchsuchten am 14. Juni zahlreiche Vereinsräume und Privatwohnungen in sieben Bundesländern. Ziel der bundesweiten Aktion war die Zerschlagung des islamistischen Netzwerkes „Millatu Ibrahim“.

Ein halbes Jahr trieb die Gruppierung zwischen Berlin, Solingen, Bonn und dem hessischen Erbach ihr Unwesen. Ihre Anhänger attackierten Polizisten bei Demonstrationen in Bonn, hetzten gegen Andersgläubige und riefen unverhohlen zum „Heiligen Krieg“ in und gegen Deutschland auf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ ein Verbotsverfahren gegen „Millatu Ibrahim“ einleiten. Seit dem Verbot des sogenannten „Kalifatstaates“ im Dezember 2001 hatte es keine großangelegte Aktion gegen organisierte Vertreter des islamischen Extremismus in der Bundesrepublik mehr gegeben.

Die Schließung der Solinger „Millatu Ibrahim“-Moschee habe mehr Symbolcharakter als tatsächlichen Nutzen, betonten Kritiker der Aktion. Mit dem Verbot eines Vereins verschwänden weder dessen Anhänger noch deren Ideologie.

Innenminister Friedrich verteidigte jedoch die Maßnahme als notwendig und richtig. Die Ideologie von „Millatu Ibrahim“ richte sich „gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung“, so der Minister. Laut dem Innenministerium rief „Millatu Ibrahim“ zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf.

Wer sich in Sicherheitskreisen umhört, stellt fest: Verfassungsschutz und Polizei werten die Verbotsaktion im Fazit mehrheitlich als Erfolg. Allein die beschlagnahmten Computer und Festplatten seien von nicht zu unterschätzendem Wert, heißt es.

Zudem sei bei den Durchsuchungen Material konfisziert worden, das darauf schließen lasse, dass die salafistische Szene offenbar weiter eine Eskalation der Straßengewalt bei Demonstrationen anstrebe. So seien beispielsweise Knieschoner, Schlagstöcke und andere Ausrüstungsgegenstände gefunden worden. „Kampfmonturen für Straßenkämpfe“, wie ein Staatsschützer sagt.

Verschwunden aber ist „Millatu Ibrahim“ keineswegs. Die Bewegung lebt fort. Und zwar genau wie vor dem Verbot vor allem im Internet. Diverse salafistische Internetauftritte wie salafimedia.de und millatu-ibrahim.com gingen zwar offline, doch die „Millatu Ibrahim“-Anhänger sind weiterhin online vernetzt. In Sicherheitskreisen weiß man um die Kommunikation untereinander.

Der Emir von „Millatu Ibrahim“, der Österreicher Mohammed M., war im Mai einer Abschiebung zuvorgekommen und hatte Deutschland verlassen. Er lebt heute in Ägypten, hält aber über das Internet weiter Kontakt zu seinen Getreuen in Deutschland. M. alias „Abu Usama al-Gharib“, so das Fazit der Behörden, versucht aus dem ägyptischen Exil heraus, „Millatu Ibrahim“ am Leben zu halten.

Videoauftritte des Österreichers sind seltener geworden. Die Propagandafront ruht allerdings nicht. Ein Beweis für die anhaltenden Bestrebungen des Exil-Salafisten ist ein PDF-Dokument, das erstmals vor zwei Wochen in arabischsprachigen Internetforen auftauchte.

Das deutschsprachige Schreiben mit dem Titel „Abrechnung mit Deutschland“ thematisiert die Mohammed-Verunglimpfungen durch ein YouTube-Video aus den USA und stachelt gläubige Muslime in Deutschland an, blutige Rache an all jenen zu üben, die den Propheten beleidigen oder Beleidigungen gutheißen.

Sicherheitsbehörden werten das Schreiben als direkten Mordaufruf. Und sie glauben, den Verfasser identifiziert zu haben: Mohammed M.. Man geht davon aus, dass die Hassbotschaft, die von einem „Abu Assad al-Almani“ unterzeichnet ist, entweder im Auftrag M.s entstanden oder vom Österreicher selbst verfasst wurde.

Die Absicht der achtseitigen Schrift scheint eindeutig: islamistische Attentäter in Deutschland aktivieren. Seien es radikale Islamisten, die bereits seit Längerem Anhänger von „Millatu Ibrahim“ und dem militanten Salafismus sind – oder emotionalisierte Einzeltäter nach dem Vorbild von Arid U., dem Attentäter vom Frankfurter Flughafen.

„Abrechnung mit Deutschland“ fällt derzeit nicht auf fruchtbaren Boden, analysieren die Nachrichtendienste. Nach wie vor gebe es zwar gewaltbereite Islamisten in einer nicht unerheblichen Zahl. Die salafistische Szene zeige jedoch aktuell keine terroristischen Bestrebungen. Die Gefahr von Anschlägen, so heißt es von Seiten des Bundeskriminalamts, sei zwar „konstant hoch“, aber „abstrakt“.

Ein Grund dafür, weshalb keine Gewalttaten von Seiten der Salafisten in den vergangenen Wochen zu verzeichnen waren, liegt auch im scheinbaren Erfolg der Razzia in Solingen. Statt aus Deutschland heraus zu agieren, sammeln sich deutsche Salafisten nun in Ägypten. Etwa 20 Personen aus der radikalislamischen Szene sollen inzwischen an den Nil ausgewandert sein.

Weitere 30 Salafisten, darunter ganze Familien, säßen „auf gepackten Koffern“, bestätigte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Millatu Ibrahim“ habe in Ägypten einen „Brückenkopf“ errichten können, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“.

Unter den Auswanderern finden sich einige der bekanntesten Vertreter des radikalen Islams in Deutschland. Allen voran Denis Cuspert.

Der Berliner Ex-Rapper (Künstlername „Deso Dogg“) verschwand im Juni klammheimlich in den Untergrund. Trotz Überwachung durch die Sicherheitsbehörden und der Tatsache, dass Cuspert schon vor längerer Zeit der Reisepass entzogen wurde, gelang es dem Islamisten, sich zunächst nach Südeuropa und anschließend nach Ägypten abzusetzen.

„Wir wissen nicht, wo sich Herr Cuspert aufhält“, hieß es noch im Juli offiziell in Sicherheitskreisen. Tatsächlich aber lokalisierte man den Ex-Rapper zu diesem Zeitpunkt schon in Ägypten. Cuspert zog es – trotz Ehefrau und Kindern in Deutschland – zu seinem Glaubensbruder Mohammed M.. Im Land der Pharaonen kam es zur Wiedervereinigung der „Millatu Ibrahim“-Gründungsfiguren.

Bevor er sich ins Ausland absetzte, hinterließ Cuspert noch eine Abschiedsbotschaft in Videoform. Darin droht der Ex-Rapper mit Terroranschlägen in Deutschland. „Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam“, so Cuspert. Aufgenommen wurde das Video, das knapp eine Stunde lang ist, in Köln im Mai.

Inzwischen folgten Cuspert eine Reihe von Gesinnungsgenossen, die sich durch das „Millatu Ibrahim“-Verbot unter verstärktem Druck von Seiten des Staates sehen. Insbesondere aus der Solinger Szene wanderten mehrere Salafisten kurz nach der Umsetzung des Vereinsverbotes und der Schließung der „Millatu Ibrahim“-Moschee aus.

Einer der Auswanderer ist Hasan K. alias „Abu Ibrahim“. K. galt als Führungsfigur der Solinger Szene, und seit dem Wegzug von Mohammed M. ins hessische Erbach als dessen Stellvertreter.

Der Deutsch-Türke stammt aus dem salafistischen Milieu im Rheinland. Früher soll Hasan K. im Umfeld des sogenannten „Kalifatstaates“ aktiv gewesen sein. Dann entwickelte er sich zum salafistischen Hardliner.

In den Monaten vor dem Verbot von „Millatu Ibrahim“ verging kaum eine Woche, in der keine neue Videopredigt von Hassan K. im Internet auftauchte. Mal in den Solinger Moscheeräumen, mal vor plätschernden Bächen in einem Waldstück oder Park, meist aber vor der schwarzen Flagge mit dem Siegel des Propheten, hetzte K. gegen den deutschen Staat, Demokratie, Integration und Andersgläubige.

Neben Hasan K. hat noch eine Person aus der salafistischen Prominenz in Ägypten ihre Zelte aufgeschlagen – Reda S. Der passionierte Kameramann galt als Schlüsselfigur der salafistischen Szene in Berlin. Laut Verfassungsschutz ist er einer der Veteranen des radikalen Islam in Deutschland. „Er hat eine gewisse Märtyrer-Rolle“, sagt eine Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes.

Was der in Berlin-Charlottenburg wohnhafte Salafist in Ägypten treibt, ist nicht bekannt. „Wir denken nicht, dass Herr S. zum Urlaub machen in Ägypten ist“, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Bislang ist allgemein unklar, wie eng die deutsche Exil-Salafisten am Nil tatsächlich vernetzt sind. Differenzen, die innerhalb der Szene in Deutschland existieren, sind wohl in Ägypten nicht schlagartig überwunden. Einige Personen seien gezielt dem ausgewanderten Führungsköpfen der Szene, sprich M., gefolgt. Andere hingegen hätten völlig unabhängig davon und aus anderen Beweggründen ihren Lebensmittel in das arabische Land verlagert.

Von den Reisebewegungen der Radikalen erfahren die Dienste meist nur zeitverzögert. In vielen Fällen sind deutsche Sicherheitsbehörden auf die Hilfe der Geheimdienste am Ort angewiesen. Das größte Problem ist, die Absicht der ausgereisten oder ausreisenden Islamisten zu erkennen. Wer will langfristig in Ägypten bleiben? Wer wird zurückkehren? Wer radikalisiert sich im Exil? Wer sehnt sich nach Dschihad und Märtyrertod?

Die überwiegende Mehrheit der Extremisten hofft wohl schlichtweg auf ein besseres, sprich islamischeres Leben in Ägypten oder besucht eine Sprachschule oder islamische Universität. Sie fühlen sich beflügelt vom politischen Klima Ägyptens, das derzeit gemeinhin als pro-salafistisch betrachtet wird.

In einem arabischen Land, in dem jüngst salafistische Parteien gestärkt aus Wahlen hervorgingen und schrittweise schariagerechte Rechtsprechung durchsetzen, fühlen sich auch die Korangläubigen aus Deutschland augenscheinlich wohler als unter der Beobachtung und Repression der Dienste und Behörden hierzulande.

Für gewisse Einzelpersonen aus dem „Millatu Ibrahim“-Umfeld besteht jedoch die Gefahr, dass sie Ägypten nur als Zwischenstation sehen. „Wir können nur sehr vage einschätzen, wer in Ägypten bleiben wird und wer vermutlich weiterreisen wird“, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der „Welt“. „Die Reise ist für einige in Ägypten womöglich nicht zu Ende.“

Für den harten Kern der Szene gebe es noch wesentlich attraktivere Reiseziele, zum Beispiel Syrien, Somalia oder Mali. Für einige sei der Dschihad die einzig akzeptable Endstation der sogenannten „hijrah“ (Auswanderung).

Trotz der Befürchtungen, deutsche Islamisten könnten womöglich bald schon auf den Schlachtfeldern in Nord-Syrien, im Süden Somalias oder in Westafrika auftauchen, zeichnet sich bereits auch eine rückläufige Entwicklung ab. „Es gibt erste Rückkehrer aus Ägypten“, heißt es in Sicherheitskreisen. So mancher Fundamentalist sei offenbar enttäuscht vom Lebensstandard in Ägypten. Andere sehnten sich nach ihren Familien, die sie in Deutschland zurückgelassen hatten.

Der Anführer von „Millatu Ibrahim“, Mohammed M., scheint hingegen eine Rückkehr nach Deutschland nicht mehr zu erwägen. „Ich werde Deutschland nur in einem einzigen Fall betreten“, sagte der Islamist in einer Tonbandbotschaft aus Ägypten. „Als Eroberer, um die Scharia in Deutschland einzuführen.“

Der Kampf der Solinger gegen das „Kalifat“

Von Florian Flade

Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei Youtube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – Radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt. Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der Klingenstadt.

Quelle: Youtube

Mohammed M. (Abu Usama al-Gharib)

Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentlichte Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln.

Die Solinger wehren sich dagegen, dass ihre Stadt zu einem Zentrum des islamischen Extremismus in Deutschland wird. Eine Entwicklung, die mitunter bedenkliche Früchte trägt. Denn die Islamismus-Debatte bietet ausreichend Zündstoff für rechtsradikale Parteien. Ein Zusammenprall von Extremisten verschiedener Couleur scheint unausweichlich.

Wie konnte es so weit kommen?

Rückblende: Ende vergangenen Jahres zog ein Mann nach Solingen, der jetzt zum Auslöser für eine Krise in der Lokalpolitik werden könnte – der Österreicher Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt.

In Nordrhein-Westfalen war Mohammed M. – im Gegensatz zu Salafiten-Predigern wie dem Ex-Boxer Pierre Vogel oder dem Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie – ein völlig Unbekannter. In seinem Heimatland Österreich hingegen ist er der wohl bekannteste Islamist des Landes. M. war Mitbegründer der deutschsprachigen Propaganda-Organisation “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) und für die Produktion von Videos verantwortlich, in denen Österreich und Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde.

Insgesamt vier Jahre hatte der Sohn ägyptischer Einwanderer in Wien in Haft gesessen. Ein Gericht hatte ihn 2008 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung verurteilt. Es war der bis dato aufsehenerregendste Terrorismus-Prozess in Österreich.

Im September 2011 wurde Mohammed M. aus dem Gefängnis entlassen. Von Versöhnung, Reue oder ideologischem Kurswechsel wollte der Ex-Häftling jedoch nichts wissen. Das Gefängnis hat aus ihm einen noch fanatischeren Islamisten gemacht. Mohammed M., den Terror-Experten als einen „Pionier des Internet-Dschihad“ bezeichnen, zeigt sich nach seiner Freilassung kämpferischer und unbeugsamer denn je.

Noch während der Haft in Österreich hatte M. Kontakt mit Islamisten in Deutschland aufgenommen, Brieffreundschaften gepflegt und angekündigt, er werde sich nach seiner Freilassung wieder aktiv in der Szene engagieren. Kaum aus der Haft entlassen, rief Mohammed M. in Zusammenarbeit mit deutschen Salafiten das islamistische Internetportal „Millatu Ibrahim“ ins Leben.

Doch damit nicht genug: M. kehrte Österreich den Rücken und zog nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt etablierte er sich als „Emir“ der lokalen Islamisten-Szene. Er vernetzte sich mit den bekannten Größen des deutschen Salafismus und trieb Propaganda-Projekte voran. Der Berliner Ex-Rapper Denis C. (ehemals „Deso Dogg“), der einst selbst im Gefängnis gesessen hatte und gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung läuft, entwickelte sich zu einem engen Freund und Weggefährten von M..

Ende 2011 reiste Mohammed M. oft durch die Bundesrepublik und trat bundesweit in Moscheen, auch in Nordrhein-Westfalen, als Redner bei Islam-Seminaren auf. Dabei verschleierte M. nie seine radikalislamische Überzeugung. “Entweder leben wir dafür, dass diese Flagge über dem Weißen Haus und über dem Vatikan weht, oder wir sterben!”, so M. bei einer Predigt vor einer schwarzen Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis, “Keine andere Wahl! Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Erde mit Allahs Gesetz beherrscht wird!“

Nach nur knapp zwei Monaten verließ der österreichische Islamist Berlin wieder und nahm die nordrhein-westfälische Provinz ins Visier. Der neue “Superstar” der deutschen Islamisten-Szene hatte Pläne für einen weiteren Propaganda-Coup geschmiedet. In der 160.000-Einwohner Stadt Solingen übernahm der Islamist quasi über Nacht eine kleine Moschee-Gemeinde, deren Anhänger ihn begeistert willkommen hießen – die „Masjid ar-Rahmah“ an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum von Solingen.

Seit Jahren gilt die Gebetsstätte, die zum „Deutsch-Islamischen Zentrum Solingen“ gehört, als Inbegriff einer „Hinterhof-Moschee“. Hier sammeln sich regelmäßig Muslime, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehrheitlich als „Befürworter des Dschihad“ einstuft. Mit dem Zuzug von Mohammed M. nach Solingen steht nun ein radikaler Hardliner an die Spitze dieser ohnehin schon kontroversen Salafiten-Gemeinde.

In Sicherheitskreisen wird vermutet dass Mohammed M. womöglich auf die Solinger Moschee-Gemeinde aufmerksam wurde, weil diese durch die Festnahme zweier Solinger Konvertiten im Juli 2011 in Großbritannien schlagartig in die Schlagzeilen geriet. Seine Präsenz in der nun medial bekannten Moschee will Mohammed M. offenbar gezielt als Propaganda-Coup nutzen.

Die Solinger Islamisten seien zudem traditionell schon seit langer Zeit mit Glaubensbrüdern in ganz NRW und auch in anderen Bundesländern gut vernetzt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Kontakte zu Islamisten im europäischen Ausland u.a. nach Großbritannien und Belgien seien bekannt, erfuhr “Welt Online” aus Sicherheitskreisen.

Wie selbstsicher der österreichische Staatsbürger Mohammed M. in der nordrhein-westfälischen Provinz agierte, zeigte sich bereits kurz nach seinem Umzug nach Solingen. Angelehnt an sein Internetprojekt, benannte Mohammed M. die Solinger Moschee im Januar kurzerhand um. Sie heißt nun „Millatu Ibrahim – Moschee“. In den Räumen des einstöckigen Flachbaus predigt M. nun fast täglich und lässt seine Ansprachen häufig live im Internet übertragen.

In Videos, die der Österreicher beinahe wöchentlich ins Netz stellt, hetzt er gegen Demokratie und gegen Andersgläubige, erklärt gemäßigte Muslime zu “Ungläubigen”. “Es geht hier nicht um al-Qaida, es geht hier nicht um die Taliban, es geht hier nicht um Sheikh Osama, es geht um den Islam!”, so M., “Entweder wir leben in Ehre oder in Erniedrigung! Ich rede im Stehen, ich sterbe im Stehen. Bei Allah, ich werde mich vor einem Kafir (Ungläubigen) niemals verbeugen!”

Zum Schutz vor den Ungläubigen, so Mohammed M., trage er auch gerne ein Teppichmesser bei sich: “Warum schämen sich manche Brüder eine Waffe zu tragen? Bei Allah, das ist die Ehre des Islams!“”

„Welt Online“ berichtete am 31.Januar über den überraschenden Umzug von Mohammed M. von Berlin nach Solingen. Die Meldung wurde von zahlreichen lokalen Medien aufgegriffen, die ausführlich über die brisante Entwicklung in der örtlichen Salafiten-Szene berichteten. Das Resultat der medialen Aufmerksamkeit war ein Aufschrecken von Bürgern und Politikern. Man reagierte geschockt und empört über den Islamismus vor der eigenen Haustür.

Islamische Extremisten in der Nachbarschaft? Radikale Dschihad-Befürworter, die Flugblätter verteilen und Jugendliche auf der Straße ansprechen? Eine Gegenbewegung nahm ihren Lauf. Bürgerinitiativen, Moscheeverbände, Schulen und Parteien rüsteten sich in Solingen zum Kampf gegen die Islamisten-Gemeinde der „Millatu Ibrahim-Moschee“.

Aus allen politischen Richtungen wächst seit Wochen der Widerstand gegen die Salafiten-Gemeinde von “Millatu Ibrahim”. Mit von der Partie sind auch die Extremisten aus dem braunen Lager. Rechtsgerichtete Parteien, wie die „Republikaner“ und die umstrittene Anti-Islam Partei „Pro NRW“, nutzen das Thema „Salafismus“ und die angeheizte Stimmung gezielt, um in Solingen auf Stimmenfang zu gehen.

Unter dem Motto “Ja zur Religionsfreiheit – Nein zu Salafisten” protestierten die Republikaner Anfang Februar in der Solinger Innenstadt. Um den rechten Islam-Hassern keine Gelegenheit zu bieten, zum Aushängeschild für Solingen zu werden, wurde prompt eine Gegendemo organisiert. Mit dem Slogan ““Ja zur Religion – „Bunt statt Braun“ versuchte das Bündnis „Bunt statt Braun“ mit knapp 120 Gegendemonstranten, darunter auch Politiker von SPD und Grünen, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern.

Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ergriff die Initiative und lud am 11.Februar Vertreter anderer Solinger Moschee-Gemeinden, Schulen, christliche Vereine und Verbände ins Rathaus – unweit des umstrittenen Islamisten-Treffpunkts. Es galt ein klares Zeichen gegen den Extremismus zu setzen. Insgesamt 50 Repräsentanten unterschiedlichster Institutionen, darunter auch Vertreter der konservativen türkischen Milli-Görus Bewegung, unterschrieben eine gemeinsame Erklärung gegen den Extremismus – eine bislang einmalige Aktion. Sie alle sprachen sich gegen die salafitischen Bestrebungen in Solingen aus.

“Wir brauchen und wir haben in dieser Situation einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die Extremisten aller Himmelsrichtungen und Schattierungen – gleich ob von rechts oder links oder religiös motiviert”, sagte Solingens Oberbürgermeister Feith gegenüber “Welt Online”, “Dieses gemeinsame Bekenntnis stärkt uns. Keine Gemeinde kann ausschließen, mit Extremisten konfrontiert zu werden. Wichtig ist, wie wir damit umgehen, wie wir Stellung beziehen. Ich denke, diese Botschaft kommt an. Wir zeigen: „Wir kämpfen für unsere Demokratie.““

Er sehe im Salafismus insbesondere eine Gefahr für Jugendliche, erklärt Feith weiter: “Wir werden das Thema daher auch in die Schulleiter-Konferenz geben, weil die vorbeugende Aufklärung in den Schulen extrem wichtig ist. Die Islam-Gemeinden in Solingen sehen dieses Problem auch und fragen sich, wie sie ihre Jugendlichen vor dieser Strömung schützen können.”

Am Mittwochabend rief der Solinger Stadtrat indes zu einem Info-Abend zum Thema “Salafismus”. Geladen waren neben dem Oberbürgermeister Feith und der Integrationsbeauftragten Anne Wehkamp auch ein Experte für Islamismus vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen und Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg. Über 200 besorgte Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen zum islamistischen Treiben in der Stadt und wollten wissen, wie die Politik gedeckt das Problem zu lösen.

Ein baurechtliches Verfahren laufe derzeit gegen den Standort der umstrittenen “Millatu Ibrahim-Moschee”, sagte Bürgermeister Feith “Welt Online”. “Wir sind dabei an Recht und Gesetz gebunden und können nicht willkürlich handeln”, so Feith, “Allerdings werden wir unseren Spielraum so restriktiv wie möglich nutzen.”

Wie sich die Solinger Zustände weiter entwickeln werden, lässt sich bislang kaum einschätzen. Die Islamisten um Mohammed M. geben sich weiterhin kämpferisch und wenig beeindruckt vom Protest der Solinger. Dass der Druck auf sie steigt, ist dennoch spürbar. Das mussten ein Journalist und ein Fotograf der Lokalpresse in den vergangenen Wochen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Von der Medienpräsenz offensichtlich genervte Salafiten griffen die beiden Reporter an – einer der Angreifer soll Prediger Mohammed M. selbst gewesen sein.

Doch auch die Gegenseite setzt keineswegs nur auf De-Eskalation. Die rechtsorientierte Partei “Pro-NRW” hat für den 24.März eine Protestkundgebung geplant. “Kein Platz für Salafistische Hassprediger in Solingen”, so der Titel der Veranstaltung.

Bis dahin könnte sich das Solinger Islamisten-Netz über weiteren Zuwachs freuen. Der Solinger Konvertit Robert B. (23), der im vergangenen Jahr bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen wurde und islamistisches Propaganda-Material und Bombenbau-Anleitungen in seinem Gepäck hatte, wird bald nach Deutschland zurückkehren. B. war Anfang Februar von einem britischen Gericht zu einer einjährigen Bewährungststrafe verurteilt worden, die der junge Mann jedoch bereits zur Hälfte abgesessen hat. Derzeit wartet Robert B. in Großbritannien auf seine Abschiebung nach Deutschland. Nach Informationen der “Welt” wollen die britischen Behörden den deutschen Islamisten erst ausfliegen, sobald eine ausreichende Anzahl an Abschiebe-Häftlingen vorliegt.

Robert B. wird zum Test-Fall für Solingen. Wird sich der radikale Konvertit wieder in die heimische Moschee-Gemeinde eingliedern oder wird er sich lossagen vom Extremismus? Bislang gibt sich Robert B. eher unversöhnlich. Wie der österreichische Prediger Mohammed M. ist B. innerhalb der Islamisten-Szene als Ex-Häftling bekannt. Dies dürfte sein Ansehen unter den Solinger Islamisten bei der bald erwarteten Rückkehr nur noch steigern.