Razzia gegen Hildesheimer Salafisten-Moschee

von Florian Flade

Prediger Ahmad A. alias „Abu Walaa“ – Quelle: Youtube

Ahmad Abdulaziz A. ist kamerascheu. Wenn er sich filmen lässt, zum Beispiel beim Auto fahren oder in der Moschee, dann immer so, dass sein Gesicht nicht zu erkennen ist. Wer zu bekannt sei, könne kein normales Privatleben mehr führen, meint der gebürtige Iraker. Er konzentriert sich lieber auf das Reden. Auf einer eigenen Webseite, auf Youtube, Facebook und über einen eigenen Telegram-Kanal. Aber auch in Moscheen. Wenn Ahmad Abdulaziz A., der sich „Abu Walaa“ nennt, predigt, dann geht es meist um den Propheten Mohammed, um die Hölle und das Paradies, um die Pflichten der Muslime, um den Unterschied zwischen den Gläubigen und den Ungläubigen. Es ist ein konservativer, fundamentalistischer, salafistischer Islam, den „Abu Walaa“ vermittelt.

„Wie viele Schwestern sind heute gestorben, die morgen ein Niqab (Gesichtsschleier) tragen wollten?“, mahnt „Abu Walaa“. „Wie viele Menschen sind heute gestorben, die morgen die Hijra (Auswanderung) vollziehen wollten?“. Beim Glauben dürfe man keine Zeit verlieren, nichts aufschieben. Es gelte Allah zu dienen und zu gehorchen – jeden Tag, überall, kompromisslos. „Die Hijra zu machen ist Pflicht für jeden Muslim. Dass er das Land des Kufr (Unglaubens) verlässt und zum Land des Islam geht“, sagte der Prediger jüngst in einem Youtube-Video. Und wer die Ungläubigen gegen die Muslime unterstütze, etwa durch das Spionieren, der begehe eine Abtrünnigkeit von der Religion und verwirke seinen Eintritt ins Paradies.

Sind solche Aussagen gefährlich? Werden Muslime so motiviert in den Dschihad nach Syrien zu reisen? Legen Prediger wie Ahmad A. alias „Abu Walaa“ mit derartigen Aufforderungen und Drohungen den Nähboden für Extremismus oder gar Terrorismus? 

Eine der Moscheen in denen Ahmad A. häufig gepredigt hat, liegt im Norden von Hildesheim. Im Erdgeschoss eines unscheinbaren Wohnblocks in der Martin-Luther-Straße residiert der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK)“. Seit vier Jahren gibt es den Verein, er soll einige Dutzend Mitglieder haben. Zum Freitagsgebet sollen bis zu 250 Besucher in die Gemeinde gekommen sein. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist die Moschee ein Treffpunkt radikaler Islamisten.

Gegen 19 Uhr am Mittwochabend rückten Sondereinsatzkommandos (SEK) der niedersächsischen Polizei vor der Salafisten-Moschee des DIK in Hildesheim an. Gleichzeitig gab es Razzien in acht Wohnungen von Vereinsmitgliedern. Mehr als 400 Beamte waren im Einsatz. Es gehe darum, Beweismittel sicherzustellen, um ein mögliches Vereinsverbot zu erwirken, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Der Verdacht: Im DIK Hildesheim werden möglicherweise Muslime radikalisiert und für den Dschihad in Syrien angeworben.

„Der DIK in Hildesheim ist ein bundesweiter Hot-Spot der radikalen Salafistenszene, den die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit längerer Zeit beobachten. Nach Monaten der Vorbereitung sind wir mit den heute durchgeführten Durchsuchungen einen wichtigen Schritt zum Verbot des Vereins gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass die akribisch vorbereitete Aktion unserer Polizei und des Verfassungsschutzes ein voller Erfolg wird und bedanke mich heute bei allen Beteiligten für den Einsatz“, sagte Innenminister Pistorius (SPD) anschließend. 

Die angebliche „akribisch vorbereitete Aktion“ könnte sich jedoch als Warnschuss ohne Folgen für die Salafisten erweisen. Denn tatsächlich kam die Razzia alles andere als planmäßig, sondern übereilt und hastig. Es musste schnell gehen, denn die Extremisten des DIK waren bereits gewarnt. In ihrer Mittwochsausgabe hatte die „Neue Presse“  über ein bevorstehenden Vereinsverbot berichtet.

„Dem Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim droht das Vereinsverbot (…) Nach NP-Informationen plant Innenminister Boris Pistorius, den DIK in Kürze zu verbieten (…) Nach Einschätzungen von Insidern könnten die Ermittler in wenigen Tagen zum entscheidenden Schlag gegen den Verein ausholen.“ – Neue Presse: Hildesheim: Islamkreis droht Vereinsverbot – 27. Juli 2016

Zu groß war das Risiko, dass möglicherweise Beweismittel vernichtet werden. Daher schlugen die Behörden nur wenige Stunden nach Erscheinen des Zeitungsberichts zu. Mehrere Computer, Mobiltelefone, Unterlagen, eine Schreckschusspistole und rund 25.000 Euro Bargeld wurden bei den Razzien sichergestellt. Festnahmen gab es keine.

Innenminister Pistorius zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass die Polizeimaßnahme im Vorfeld bekannt geworden war. Noch am Freitag kündigte ein Sprecher des Innenministeriums eine Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Durchstecher an. Es gehe um die „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“. 

Seit rund drei Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die Hildesheimer Salafisten-Gemeinde des DIK. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Räumlichkeiten der Moschee zu einem festen Treffpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen etabliert haben. Auch aus benachbarten Bundesländern reisten immer wieder Extremisten nach Hildesheim, sollen zeitweise sogar in der Moschee genächtigt haben. Zu diesen Besuchern zählt unter anderem auch der als „Gefährder“ eingestufte Syrien-Rückkehrer Muhammed H. aus Wuppertal. Er soll die Hildesheimer Moschee vor wenigen Wochen während des Ramadan besucht haben.

Mindestens 74 Salafisten sind in den vergangenen Jahren aus Niedersachsen nach Syrien und den Irak gereist, um sich dort islamistischen Gruppen anzuschließen. 22 Dschihad-Reisende kamen aus Hildesheim, davon sollen mindestens 15 Mitglieder im DIK gewesen sein. Zuletzt reisten nach Erkenntnissen der Behörden im Februar zwei Hildesheimer Salafisten aus. Sie verwendeten dabei falsche Papiere und wurden in Ungarn aufgegriffen, wo sie derzeit noch in Haft sitzen.

Im März durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) die Wohnungen von vier Salafisten in Hildesheim. Die beiden nach islamischen Recht verheirateten Paare seien verdächtig, ebenfalls nach Syrien ausreisen zu wollen, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen, hieß es von Behördenseite. Die vier Salafisten gehörten demnach zum Umfeld der DIK-Moschee. Ihnen wurde nach Anordnung des Amtsgericht die Reisepässe entzogen, um eine Ausreise zu verhindern.

Einer der betroffenen Salafisten, ein 31-jähriger Vater von drei Kindern, klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gegen den Passentzug. Das Gericht aber wies die Klage zurück und ließ gleichzeitig kein Berufungsverfahren mehr zu. Die Behörden hätten zurecht gehandelt, da der Paketfahrer offenbar plante einen ausrangierten Krankenwagen von Hildesheim nach Syrien zu fahren. Derartige „Syrien-Konvois“ werden seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachten. Immer wieder fahren dabe auch Dschihad-Rekruten in „pseudo-humanitärer Absicht“ direkt mit ins Kriegsgebiet.

Ob der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V.“ nun bald offiziell verboten wird, bleibt fraglich. Vielleicht lassen sich die Verdachtsmomente, die Polizei und Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten über die Salafisten-Gemeinde gesammelt haben, nicht erhärten. Womöglich wurden Beweismittel auch tatsächlich vernichtet, nachdem die Extremisten aus der Zeitung von der bevorstehenden Durchsuchung erfahren haben. 

Ahmad A. alias „Abu Walaa“ wollte sich gestern Abend zur Razzia in einem Video äußern. Bislang aber tauchte keine Aufnahme auf. Was vielleicht auch daran liegt, dass die Polizei dem Prediger die Handys und seinen Laptop abgenommen hat. 

 

Bochum und der Fall „Sami A.“

Seit circa zwei Wochen ist Bochum im Aufruf wegen eines Mannes, der gerne mit dem Roller durch die Stadt kurvt – Sami A. alias „Abu al-Mujtaba“. Der Tunesier wird von Sicherheitsbehörden beobachtet. Er soll ein gefährlicher Islamist sein, gar ein ausgebildeter Al-Qaida-Kämpfer. Einige Medien behaupten sogar, beweisen zu können, dass Sami M. im Jahr 2000 als Leibwächter von Osama Bin Laden in Afghanistan aktiv war, bevor er nach Deutschland zurückkehrte. Beweise für diese Behauptung, so betonen Verfassungsschützer, gebe es bis heute nicht. „Bin Laden Leibwächter“ – das sei ein Gerücht innerhalb der Szene.

Die Stadt Bochum scheiterte bislang bei ihren Versuchen den salafistischen Prediger und Ideologen nach Tunesien abzuschieben. Die Gefährlichkeit des Mannes, der mit seiner deutschen Frau und drei Kindern, im Zentrum von Bochum lebt, sei nicht ausreichend erwiesen. Eine Abschiebung sei nicht verhältnismäßig, urteilte die Justiz.

Nach den Berichten um „Bin Ladens Leibwächter lebt in Bochum“, folgen nun die nächsten Schlagzeilen. In einem ehemaligen Nagelstudio soll Sami A. seit einiger Zeit regelmäßig predigen. Die neue Moschee, so schreibt die WAZ, sei nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden gewesen. Erst nachdem besorgte Anwohner sich gemeldet hatten, sei man auf den Laden unweit von Sami A.´s Wohnung aufmerksam geworden.

Lesen Sie das Stück zu „Moschee im Nagelstudio“ hier

Hessen schiebt „Abu Usama al-Gharib“ ab

von Florian Flade

Quelle: Youtube

Der österreichische Prediger Mohamed M. muss Deutschland verlassen. Das erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag. Der 26jährige Islamist ist nun verpflichtet, innerhalb eines Monats auszureisen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Eine Wiedereinreise ist nicht möglich, heißt es in einer Presseerklärung des Innenministeriums in Wiesbaden.

Mohamed M., in Wien geborener Sohn ägyptischer Einwanderer, habe in der Vergangenheit zum militanten Dschihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben, so Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU).

„Wer keinerlei Bereitschaft zeigt, die hier bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, der muss Deutschland verlassen“, so Rhein am Donnerstag.

Der Prediger Mohamed M., der sich „Abu Usama al-Gharib“ nennt, war im September 2011 in Wien nach einer vierjährigen Haftstrafe wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung aus dem Gefängnis entlassen worden. Er zog zunächst nach Berlin, wenige Wochen später dann in das nordrhein-westfälische Solingen. Seit Februar lebt M. nun im hessischen Erbach im Odenwald mit der deutschen Konvertitin Miranda K. zusammen.

M. zählt laut Verfassungsschutz zu den radikalsten Elementen der deutschen Salafisten-Szene. In mehreren Videobotschaften hatte der Fundamentalist offen den Kampf gegen „Ungläubige“ verherrlicht und eine extremistische Ideologie verbreitet. Er gehörte auch zu den maßgeblichen Unterstützern der umstrittenen Koran-Verteil-Aktion fundamentalistischer Muslime.