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Dschihad-Rückkehrer Teil 4 – Kämpfer im Sturm

von Florian Flade

Bildschirmfoto 2015-01-19 um 12.06.00Ein Propagandavideo zeigt angeblich einen Selbstmordanschlag gegen das Zentralgefängnis von Aleppo

Die Münchner Innenstadt im März 2013. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ hat zu einer Kundgebung geladen. Wieder einmal geht es um die angebliche Islamisierung und den Moscheebau in Bayern. Am Mikrofon spricht Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von „Die Freiheit“.

Plötzlich taucht ein junger Mann auf und verwickelt Stürzenberger in eine heftige Diskussion. Wer sich islamistischen Terrorgruppen anschließe, handele im Prinzip wie ein Bundeswehrsoldat, erklärt der Mann mit der schwarzen Lederjacke und dem Kapuzenpullover. „Was halten Sie von Al-Qaida?“, will Stürzenberger wissen und hält dem Muslim das Mikrofon hin. „Al-Qaida ist das beste, was es gibt. Sag ich dir ganz ehrlich.“ Und der Islamist geht noch weiter. „Du willst mir den Kopf abschneiden?“, fragt Stürzenberger. „Ich würd´s so gerne tun, das glaubst du mir gar nicht.“

Der Mann, der in der Münchner Fußgängerzone vom Kopf-Abschneiden redet und den Kampf für Allah verherrlicht, heißt Harun P. und stammt aus München. Deutschen Sicherheitsbehörden ist er seit einiger Zeit als radikaler Islamist bekannt. Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen den 27-jährigen. Angeklagt ist P. nicht aufgrund seiner Drohungen gegen Michael Stürzenberger, sondern weil er sich am bewaffneten Dschihad beteiligt haben soll. In Syrien.

Ende September 2013 reiste Harun P. über die Türkei nach Syrien. Laut Staatsanwaltschaft soll er sich dort der Terrorgruppe Junud ash-Sham angeschlossen haben. In einem Ausbildungslager soll der Münchner im Umgang mit Schusswaffen und im Nahkampf geschult worden sein, bevor er für Wachdienste eingeteilt wurde. Anschließend soll P. an militärischen Planungen und auch an Kampfhandlungen der Junud ash-Sham beteiligt gewesen sein.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Harun P. am 6. Februar 2014 bei einem Großangriff auf das Zentralgefängnis des syrischen Regimes in Aleppo beteiligt gewesen sein. Den Überfall führte die Junud ash-Sham gemeinsam mit der Al-Qaida-nahen Jabhat al-Nusrah durch. Bis zu 1600 Dschihadisten sollen an der Operation beteiligt gewesen sein, die mit einem Selbstmordattentat eines britischen Islamisten begann. Zwei syrische Regierungssoldaten und mehrere Gefängnisinsassen kamen bei dem Angriff ums Leben.

Harun P. kämpfte nach eigener Ansage wohl an der Front. Am Vortrag rief er seine Mutter in Deutschland an. Er erklärte ihr später per Chat, dass er als Kämpfer „im Sturm“ vorgesehen sei. Offenbar rechnete P. damit, die Aktion möglicherweise nicht zu überleben. Er nahm deshalb sein Testament mit dem Handy auf, was die Ermittler später herausfanden.

Beim Angriff auf das Gefängnis von Aleppo soll Harun P. mehrere Schüsse abgefeuert haben. Ob er jedoch selbst tötete, ist bislang unklar. Laut Staatsanwaltschaft „billigte“ der deutsche Dschihadist allerdings die gesamte Aktion und „erstrebte den Tod möglichst vieler Bewacher und gegnerischer Soldaten“.

Doch damit nicht genug. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft dem Münchner neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1) und der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien (§ 89a ) auch noch die Anstiftung zum Mord vor.

Kurze Zeit nachdem Harun P. in Syrien angekommen war, reiste ein 16-jähriges Mädchen aus Deutschland ebenfalls in das Kriegsgebiet. Sie soll über das Internet Kontakt zu radikalen Islamisten vor Ort aufgenommen haben und wollte wohl ebenfalls in das Dschihad-Gebiet auswandern, um dort einen Kämpfer zu heiraten. Ihre Familie allerdings sorgte sich um das Leben des Mädchens. Vater und Schwester reisten ihr Anfang Januar hinterher, um sie zurück zu holen.

Harun P. trat im Streit zwischen dem 16-jährigen Mädchen und ihrer Familie als Vermittler auf. Er trat dem Vater und der Schwester jedoch ohne Maskierung gegenüber und geriet danach wohl in Sorge, die Angehörigen könnten nach ihrer Rückreise nach Deutschland den Behörden etwas über seine Aktivitäten in Syrien berichten. Laut Staatsanwaltschaft soll Harun P. daraufhin seinem Kommandeur vorgeschlagen haben, die Angehörigen aus Sicherheitsgründen nicht nach Deutschland zurück reisen zu lassen, sondern sie in Syrien zu töten.

Einer Bekannten in Deutschland berichtete Harun P. in einem abgehörten Telefonat von diesem Vorhaben. Woraufhin diese ihn heftig kritisierte. P. entgegnet nur, dass in Syrien die Uhr halt etwas anders ticke.

Nach dem Großangriff auf das Gefängnis in Aleppo im Februar 2014 verblieb der Münchner Islamist noch eine Weile in der Region, setzte sich dann aber im März in die Türkei ab. Weshalb Harun P. das Kriegsgebiet verlassen hat, ist den Ermittlern bis heute nicht klar. Er reiste jedenfalls zunächst nach Tschechien, wo ihn die Behörden am 1. April 2014 in Prag festnahmen. Geplant war offenbar eine Weiterreise per Bus nach Berlin.

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Lesen Sie hier:

Dschihad-Rückkehrer Teil 1 – „Du Blödmann!“

Dschihad-Rückkehrer Teil 2 – Auf Shoppingtour

Dschihad-Rückkehrer Teil 3 – „Etwas erledigen“

 

Ein Münchner als Dschihad-Kommandeur in Syrien?

von Florian Flade

Noch ist es nur ein Gerücht. Ein „Alexander aus München“ soll eine Führungsrolle bei einer Terrorgruppe in Syrien innehaben. Kann da sein?

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Mehr als 320 Ausreisen von Islamisten aus Deutschland nach Syrien haben Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwei Jahren registriert. Vor Ort zieht es die deutschen Dschihadisten meist in die Reihen des „Islamischen Staates im Irak und Großsyrien“ (ISIG). Nach einer paramilitärischen Ausbildung leisten die Kämpfer häufig Wachdienste oder sind in Einzelfällen auch an Kampfhandlungen beteiligt.

Ein Deutscher, der bei ISIG bis zum Regionalkommandeur aufsteigt, wäre mehr als eine Überraschung. Noch dazu ein Konvertit, der über keine Arabisch-Kenntnisse verfügt.

Jetzt berichtet „Report München“ über genau einen solchen Fall. Es gebe Hinweise, wonach ein Deutscher möglicherweise eine führende Rolle bei ISIG spielen könnte. Die eher gemäßigte Rebellengruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) hat Anfang des Jahres mehrere ISIG-Kämpfer gefangen genommen, darunter auch Deutsche.

Der FSA-Kommandeur „Abu Yassin“, ein in Deutschland aufgewachsener Syrier erzählte Report München per Skype, dass derzeit über einen Gefangenenaustausch mit den Dschihadisten der ISIG verhandelt werde. Die Gespräche führe auf Seiten der Extremisten ein Deutscher. „Er ist ein Emir von ISIG und der Macht Medienarbeit, dadurch werden mehr Leute angeworben aus dem Bereich Europa“, so „Abu Yassin“. Den Klarnamen des deutschen Dschihadisten kenne er nicht. „Ich weiß nur, dass er Alexander heißt und aus München kommt.“

Ein Islamist aus München soll ein regionaler Kommandeur von ISIG sein?

„Report München“ interviewte auch den Linke-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Er reiste Anfang des Jahres in das syrisch-türkische Grenzgebiet und traf dort kurdische Aktivisten. Auch sie berichteten von einem Deutschen bei ISIG.

„Der Sicherheitschef der Region Kamischlo hat uns erzählt, dass er in den letzten Jahren mehrfach die Kommandeure der Dschihadisten getroffen hat, darunter auch einen Deutschen, langer blonder Vollbart, der sehr weit oben dort war“, so Van Aken. „Ein sogenannter Emir, Kommandeur einer ganzen Region, der selbst kein Arabisch konnte, das musste übersetzt werden, den hat er getroffen, bei einem Gefangenenaustausch wo die Kurden  und Dschihadisten Gefangene ausgetauscht haben.“

Tatsächlich gibt es einen Alexander aus München, der in der islamistischen Szene verkehrt und den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt ist. Sein Name ist Alexander Abit J., alias „Abu Abdullah“, alias „Abu Abdurrahim“.

Der 27-jährige Münchner wurde im Januar vor dem Oberlandesgericht München wegen Internetpropaganda für die Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) angeklagt. Zwischen Oktober 2009 und Januar 2011 soll Alexander Abit J. im Internet Videos sowie Tonaufnahmen und Texte der IBU verbreitet haben. Dies tat er nach meinen Informationen auch unter dem Aliasnamen „Abu Abdurrahim al-Almani“ über den Blog „islambruederschaft“.

Könnte Alexander J., der ehemalige Dschihad-Blogger aus München, inzwischen Regionalkommandeur einer Terrormiliz in Syrien sein?

Es spricht einiges dagegen, dass es sich bei Alexander Abit J. um jenen „Alexander aus München“ handelt, der inzwischen Karriere bei ISIG gemacht hat. Zum einen die Beschreibung seines Aussehens. Während der deutsche Dschihad-Kommandeur einen „blonden Vollbart“ haben soll, hat der Dschihad-Blogger dunkle Haare.

Zudem wurde Alexander Abit J. wegen seiner Propagandaaktivitäten am 13.Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Am 21.Mai wurde das Urteil rechtskräftig. Zusätzlich muss J. insgesamt 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und hat einen Bewährungshelfer bekommen. Bislang ist nicht bekannt, dass der Münchner gegen seine Auflagen verstoßen hat.

Es ist deshalb eher unwahrscheinlich, dass sich der verurteilte Propagandist nach Syrien abgesetzt hat und dort zu einem Regionalfürsten der Terrortruppe ISIG aufstieg.

Die Phantombehörden des BND

von Florian Flade

Keine Geheimniskrämerei mehr. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine geheimen Außenstellen offiziell enttarnen. Doch es gibt Bedenken, dass die neue Transparenz dem Geheimdienst schaden könnte.

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Die deutsche Bürokratie trägt häufig sehr kuriose Früchte. Da gibt es beispielsweise Behörden, Ämter und Institute, von denen niemand so recht weiß, was sie eigentlich tun. Das „Amt für Schadensabwicklung“ ist eine solche Einrichtung. Untergebracht in einem unscheinbaren Eckhaus mit grauen Fassaden an der Taubenstraße 1, in Berlin-Mitte. Was geschieht hier? Wer arbeitet in dem Gebäude? Wozu gibt es das mysteriöse Amt?

Die Antwort findet sich nicht etwa auf irgendeiner Webseite, sondern schlichtweg im Telefonbuch. Dort gibt es einen Eintrag zum „Amt für Schadensabwicklung“. Die Adresse ist hier jedoch eine andere: Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, Lichterfelde. Hier residiert, ganz offiziell, der Bundesnachrichtendienst (BND).

Das „Amt für Schadensabwicklung“ ist eine Phantombehörde, sie existiert nicht. Es handelt sich um eine getarnte Außenstelle des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Wer hier täglich zur Arbeit geht, ist kein Verwaltungsbeamter, sondern Agent.

Mehr als zwanzig derartige, sogenannte abgetarnte Außenstellen betreibt der BND in der Bundesrepublik, verteilt über das ganze Land. Sie tragen fantasievolle Namen. Da gibt es etwa das Amt für Militärkunde in Bonn, die Bundesstelle für Sondervermögen in München, das „Ionosphäreninstitut“ in Rheinhausen, die „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ in Söcking.

Im Mai soll Schluss sein mit dem Versteckspiel der Schlapphüte. Der BND plant, seine größten Außenstellen öffentlich bekannt zu machen, sprich absichtlich zu enttarnen. An den Gebäuden sollen die Tarnbezeichnungen verschwinden, und Schilder angebracht werden, die sie ganz offiziell als BND-Residenturen ausweisen.

Ein ungewöhnlicher Schritt für einen Geheimdienst, dessen Arbeit zu einem großen Teil aus Tarnung und Täuschung besteht. Aus Sicht von BND-Präsident Gerhard Schindler dennoch ein notwendiger. Der Agenten-Chef hat eine klare Vorstellung vom Selbstverständnis seiner Behörde als Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung. Er wünsche sich einen „BND zum Anfassen“, sagte der 62-Jährige bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte am Montag.

Ein protziges, gigantisches Hauptquartier für 4000 Mitarbeiter, größer als jedes Ministerium, mitten in Berlin. Inklusive einem Besucherzentrum, für jedermann zugänglich. Dazu Außenstandorte, die nun offiziell als BND-Dienststellen erkennbar sind. Kann ein Geheimdienst noch vernünftig arbeiten, wenn er immer weniger geheim ist?

„Wir brauchen mehr Transparenz – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“, forderte Schindler bereits bei einer Rede im Dezember 2013. Mehr Transparenz sei für einen Geheimdienst eine große Herausforderung. „Aber ich bin mir sicher, sie ist möglich.“

Innerhalb des BND stößt die neue Offenheit allerdings bei Weitem nicht nur auf Zuspruch. Im persönlichen Gespräch mit der „Welt“ äußerten einige Agenten Bedenken gegenüber der schrittweisen Enttarnung des Dienstes.

„Manche Kollegen haben sich über Jahre geheime Identität aufgebaut. Oft wissen nicht einmal die eigenen Kinder oder die Ehefrau von der eigentlichen Arbeit“, gibt ein langjähriger BND-Mitarbeiter zu bedenken. „Da ist es nicht besonders hilfreich, wenn jetzt offiziell bekannt wird, dass das Amt bei dem der Vater arbeitet, eigentlich der Geheimdienst ist.“

Insbesondere die Tatsache, dass offenbar erwogen wird, die Tarnnamen abzuschaffen, löst Unmut aus. Jeder BND-Mitarbeiter verfügt normalerweise über eine Tarnidentität mit falschem Namen und falscher Biografie. Damit soll nach dem Willen der BND-Leitung bald Schluss sein. Wer nicht operativ, also als Agent tätig ist, brauche auch keine Tarnidentität.

Der BND-Präsident kündigte den Paradigmenwechsel schon vor Monaten an. „Es ergibt für mich keinen Sinn, die Außenstellen des BND in Deutschland unter einer Legendenstruktur zu führen, wenn ich gleichzeitig im Internet nachlesen kann, dass das Amt für x oder das Amt für y eine Organisation des BND ist“, so Schindler Ende 2013. Die Geheimnistuerei erzeuge Misstrauen statt Vertrauen. „Transparenz ist also das Gebot der Stunde.“

Tatsächlich sind zahlreiche Standorte des BND schon vor Jahren durch Journalisten, die Bundesregierung selbst oder Privatleute enttarnt und im Internet publik gemacht worden. Deren Existenz oder Zugehörigkeit weiterhin zu leugnen wirkt wie ein halbherziger Versuch, das alte Image eines nicht greifbaren Geheimdienstes aufrechterhalten zu wollen.

Jetzt soll mit mehr Offenheit der Ruf des Dienstes verbessert werden. Die Botschaft von BND-Präsident Schindler ist dabei eindeutig: Seine Mitarbeiter müssten sich nicht für seine Arbeit schämen. Die Öffentlichkeit dürfe durchaus wissen, wie und auch wo der Dienst arbeite.

„Die Bekanntmachung der Außenstellen ist längst überfällig“, sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der „Welt“. Vor Ort wisse die Bevölkerung längst, wer in den mysteriösen Ämtern oder Instituten in Wahrheit tätig sei.

Ein großer Teil des BND-Personals, etwa in der Verwaltung, könne zudem auf Tarnnamen verzichten, erklärte Schmidt-Eenboom. „Ein moderner Nachrichtendienst kann sich durchaus Transparenz leisten. Die setzt Schindler nun konsequent um.“

In der Politik trifft die neue Transparenz-Kampagne auf breite Zustimmung. „Unsere Nachrichtendienste sind moderne Informationsdienstleister im Auftrag des Staates“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der „Welt“. In einer Demokratie könne sich der BND durchaus mehr Transparenz leisten. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sie auch einfordern.“

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßte es, dass die BND-Außenstellen bekannt gemacht werden sollen. „Ich halte das für richtig. Die permanente Geheimniskrämerei der Geheimdienste ist ein Relikt des Kalten Krieges“, sagte Ströbele der „Welt“. Nicht alles, was Geheimdienste täten, müsse geheimgehalten werden. „Jeder Schritt zu mehr Offenheit ist zu unterstützen“, betonte Ströbele. „Auch wenn ich kritisiere, dass nicht alle BND-Außenstellen mit einbezogen werden.“

 

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Der Artikel erschien in DIE WELT am 02.04.2014

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126455027/Phantombehoerden-des-BND-werden-aufgeloest.html