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Operation „Vertrauen gewinnen“

Österreich hat seinen Inlandsgeheimdienst neu aufgestellt. Die Vorgängerbehörde war durch zahlreiche Skandale in Verruf geraten. Wie steht es um das Vertrauen der europäischen Partner heute?

Von Florian Flade

Diese Woche treffen sie sich wieder einmal, die Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste. Berner Club, so heißt das Format. Eine geheime, verschwiegene Runde, in der über aktuelle Themen und Bedrohungen gesprochen wird – und über die Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Diesmal soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen und Spionage durch Russland. Und erneut um das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale den österreichischen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in Verruf gebracht. Es ging um offensichtlich korrupte Beamte, verratene Dienstgeheimnisse, eine fragwürdige Hausdurchsuchung in der Behörde, beschlagnahmte Dokumente und Festplatten, um dubiose Beziehungen und Seilschaften von Geheimdienstlern zu Politikern und Geschäftsleuten wie dem flüchtigen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, um lasche Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde und Fehler bei der Terrorismusabwehr im Vorfeld des Anschlags von Wien im November 2020.

Das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Spione war tief erschüttert worden. So sehr, dass das BVT schließlich aus dem Berner Club ausgeschlossen wurde, in dem es seit 1993 Mitglied war. Österreichs Inlandsdienst war fortan nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke des Geheimdienst-Verbunds eingebunden, die Zusammenarbeit wurde in den meisten Bereichen auf ein Minimum beschränkt.

Ein Neuanfang soll es nun regeln. Seit Dezember gibt es das BVT nicht mehr. Österreich hat jetzt einen neuen Inlandsgeheimdienst, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Reform des Inlandsdienstes, der seinem Ministerium unterstellt ist. Es sei die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“ gelungen. Die Vorgängerorganisation BVT „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“, so Nehammer.

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