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Dschihad? Keine gute Idee

von Florian Flade

Das US-Außenministerium startet eine Online-Kampagne um die Rekrutierung von jungen Amerikanern durch islamistische Terrorgruppen einzudämmen. Experten hoffen so, Jugendliche von Reisen nach Syrien, Jemen oder Somalia abzuhalten.

twitter.com 2013-12-6 21 7 25

Omar Hammami war dabei die Karriereleiter des internationalen Terrorismus zu erklimmen. Geboren in Daphne, im US-Bundesstaat Alabama, verschrieb sich der Sohn eines Syrers und einer Amerikanerin schon früh dem radikalen Islam. Hammami verließ die USA und reiste in das ostafrikanische Bürgerkriegsland Somalia. Der US-Amerikaner wollte in den Dschihad ziehen. Die Ungläubigen bekämpfen.

Heute ist Hammami tot. Getötet von seinen einstigen Weg- und Kampfgefährten der Terrormiliz Al-Shabaab. Zunächst begrüßten die somalischen Terroristen den hellhäutigen Amerikaner in ihren Reihen. Als „Abu Mansour al-Amrikki“ tauchte Hammami in mehreren Propagandavideos auf und veröffentlichte dschihadistische Rap-Songs.

Irgendwann aber begann sich das Blatt zu wenden. Das Misstrauen der Al-Shabaab-Kämpfer wuchs. Hammami kritisierte die Terrorgruppe und fiel in Ungnade.

In einem Youtube-Video flehte der amerikanische Dschihadist im vergangenen Jahr um sein Leben. Man habe ihn zum Tode verurteilt. Al-Shabaab jage ihn nun und werde ihn töten, so Hammami. Und tatsächlich fanden die Extremisten den Amerikaner und richteten ihn am 12.September hin. Der Traum vom Dschihad, er wurde durch die Henker der Al-Shabaab beendet.

Mit Omar Hammamis Geschichte wollen US-Behörden nun eine Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime starten. Unter Federführung des US-Außenministeriums soll mit Fotocollagen und klaren Aussagen in englischer Sprache die Online-Rekrutierung von amerikanischen Muslimen eingedämmt werden.

Du willst in den Dschihad? Keine gute Idee – so die etwas vereinfachte Aussage des Projekts „Think Again. Turn Away“, das am Mittwoch startete.

Platziert werden sollen die Warnhinweise in sozialen Netzwerken und in islamistischen Internetforen, über die bekanntermaßen englischsprachige Muslime von Islamisten angeworben werden.

Das Bild von Omar Hammami und zwei weiteren Amerikanern, die ebenfalls in Somalia starben, ist ein Teil der Kampagne. „Sie kamen für den Dschihad, aber wurden von Al-Shabaab ermordet“ steht neben der Fotocollage.

Auf einem anderen Bild ist Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri neben dem syrischen Dikator Baschar al-Assad zu sehen. Im Hintergrund die Ruinen syrischer Wohnhäuser. „Assad und al-Qaida im Wettrennen Syrien zu zestören“, so die Botschaft des Bildes. „Mach es nicht noch schlimmer.“

Die Szene nach einem Autobombenanschlag hat das US-Außenministerium mit der Frage versehen: „Wie kann das Abschlachten der Unschuldigen der richtige Weg sein?“

Die Experten des Außenministeriums sind alarmiert über die Zahlen junger Amerikaner, die sich in den Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika islamistischen Terrorgruppen anschließen. Insbesondere nach Syrien, Jemen und Somalia reisen aktuell Dutzende amerikanische Staatsbürgern, um sich am Dschihad zu beteiligen.

Die Mehrzahl der rekrutierten Muslime sei männlich und zwischen 18 und 30 Jahren alt, so die Analyse. Fast alle sprechen Englisch. Und kamen vor ihrer Ausreise mit englischsprachiger Dschihad-Propaganda im Internet in Kontakt.

„Viele ausländische Dschihad-Kämpfer kommen aus dem Westen und mindestens ein Al-Qaida-Ableger, die Al-Shabaab, nutzt Englisch, um neue Kämpfer online zu rekrutieren“, sagt William McCants, ein ehemaliger Terrorismus-Fachmann im US-Außenministerium. der New York Times. „Also macht es Sinn, Englisch zu schreiben, um diese Rekrutierungsversuche zu bekämpfen.“

Im September wurde bekannt, dass die USA zusammen mit der Türkei rund 200 Millionen US-Dollar investieren wollen, um die Radikalisierung von jungen Muslimen zu verhindern. Finanziert werden sollen durch diesen Etat unter anderen Webseiten und Initiativen in sozialen Netzwerken, die der dschihadistischen Ideologie entgegen wirken oder diese entlarven.

Die Reise des Robert B.

von Florian Flade

In Großbritannien wurden zwei deutsche Terrorverdächtige zu Haftstrafen verurteilt. Die mutmaßlichen Islamisten Robert B. und Christian E. aus dem bergischen Solingen hatten bei ihrer Einreise nach Großbritannien im Juli 2011 Bombenbau-Anleitungen und Dschihad-Propaganda im Gepäck. Zu Hause in Solingen rätseln Angehörige wie aus Robert und Christian radikale Islamisten werden konnten.

Für Marlis B. (57) aus Solingen waren die letzten Monate eine anstrengende Zeit voller Hoffen und Bangen. Heute fiel in London das Urteil gegen ihren Sohn, den Terrorverdächtigen Robert B.. Es ist die vorläufig letzte Etappe eines langen Weges von der bergischen Provinz in einen britischen Gerichtssaal. Bis heute ist es Marlis B. unerklärlich, wie aus dem braven Robert, der nie in Schlägereien oder Kriminalität verwickelt war, der radikale Islamist „Abdul Hakim“ werden konnte. Die Geschichte einer Radikalisierung mitten in Deutschland.

Roberts Leben vor dem Islam sei nicht einfach gewesen, sagt seine Mutter. Der Vater verstarb nur drei Tage vor dem 13.Geburtstag seines Sohnes an Lungenkrebs. In der Schule sei Robert viel gehänselt worden, galt eher als Außenseiter. Er brach die Schule nach der neunten Klasse ab und ging als 17jähriger – mit Einwilligung der Mutter – zur Bundeswehr. Sein Traum war es, sich verpflichten zu lassen, Panzer zu fahren, auch in den Afghanistan-Einsatz zu gehen. Doch innerhalb der Truppe wies man Robert einen tristen Bürojob zu. Vielleicht aus Langeweile, vielleicht durch den Einfluss von Kameraden driftete er in die rechte Gesinnung ab. Die Bundeswehr musste er deshalb verlassen. Robert holte seinen Realschulabschluss nach und schloss anschließend eine Lehre als Fachlagerist ab. In der Solinger Firma übernommen wurde Robert aber nicht. Er rutschte in eine Sinnkrise.

Irgendwo auf den Straßen und in den Hinterhöfen Solingens kam Robert mit den Predigern des fundamentalischen Islams in Kontakt. Robert, den seine Eltern absichtlich nicht taufen ließen, damit er seinen Glauben frei wählen kann, war fasziniert von der strenggläubigen Lehre der Salafiten. Er schwärmte von Predigern, von der Brüderlichkeit unter Muslimen und vom Paradies. Im Januar 2009 konvertierte Robert. Er nannte sich fortan „Abdul Hakim“ und orientierte sich immer stärker an die Pflichten und Vorschriften seiner neuen Religion. Er wollte von nun an ein Leben nach dem Vorbild des Propheten Mohammed führen. Regelmäßig besuchte Robert nun die Vorträge fundamentalistischer Prediger in den Moscheen in Solingen, Bonn, Köln und auch Hamburg. Ein Video, aufgenommen in einer Solinger Moschee, zeigt Robert im Publikum, mit Gebetsmütze und breitem Grinsen im Gesicht. Im Hintergrund zu erkennen: der salafitische Prediger Abu Abdullah aus Bonn.

Innerhalb weniger Monate wurde aus dem Atheisten Robert B. ein fundamentalistischer Salafit, der auch begann, in der eigenen Familie zu missionieren. Öfter brachte er Flyer radikalislamischer Prediger mit nach Hause, riet der Mutter, Kopftuch, gar die Burka zu tragen, damit auch sie ins Paradies komme. „Du bist radikal“, sagte seine Mutter als sie die Wandlung ihres Sohnes bemerkte. „Mutti, ich würde niemals einen Menschen umbringen“, versprach Robert.

Der Freundeskreises von Robert B. bestand zunehmend aus radikalen Islamisten, darunter der bereits 2003 konvertierte Christian David E. (28) genannt „Abdul Malik“. Der mehrfach vorbestrafte Solinger übte, so glauben es Sicherheitsbehörden, einen starken Einfluss auf Robert aus. Der blonde, bullige Konvertit, ein Auszubildender in einer Pflegeklinik und begeisterter HipHop und Eishockey-Fan, nahm den jungen Neu-Muslim angeblich unter seine Fittiche. Christian E. führte Robert wohl in das salafitische Netzwerk zwischen Solingen, Köln und Bonn ein. „Er hat eine Ersatzfamilie gesucht“, erklärt sich Roberts Mutter den Einfluss der radikalen Islamisten auf ihren Sohnes, „Robert war etwas labil und wusste noch nicht genau was er wollte.“

Im Oktober 2010 plante eine Gruppe deutscher Muslime aus Nordrhein-Westfalen eine Sprachreise nach Ägypten – unter ihnen auch Robert und sein Freund Christian. In Alexandria wollten die Gläubigen aus Deutschland Arabisch lernen, planten sich in einer berüchtigten Sprach-Schule einzuschreiben. „Ein richtiger Muslim muss Arabisch können“, sagte Robert seiner Mutter, er wolle die Sprache lernen, um seinen Glauben richtig leben zu können. Marlis B. überkam ein ungutes Gefühl, die Alarmglocken gingen ab. „Robert redete nur noch vom wahren Paradies, davon dass Ungläubige in die Hölle kommen“, erinnert sich die 57jährige. Sie rief noch vor Roberts Abreise den Staatsschutz an und fragte nach Rat. Sie solle doch versuchen ihrem Sohn den Reisepass wegzunehmen, riet man Marlis B.. Die entgegnete, das sei doch gar nicht möglich, denn ihr Sohn sei schließlich volljährig,

Nur wenige Tage später bekam ihr Sohn tatsächlich Besuch von Beamten der Sicherheitsbehörden. Sie befragten Robert, beruhigten anschließend seine Mutter: Man habe zukünftig ein Auge auf ihn. Dennoch reiste Robert drei Wochen später, am 25.Oktober 2010, nach Ägypten. Drei Monate war der deutsche Konvertit in Alexandria, die Mutter schickte ihm regelmäßig das Kindergeld. Ende Januar 2011 erreichte der Arabische Frühling auch Ägypten. Deutsche Staatsbürger wurden aufgrund der politischen Unruhen mit Sondermaschinen ausgeflogen. In einer dieser Maschinen saß am 1.Februar 2011 auch Robert B. aus Solingen.

Zurück in Deutschland, wohnte Robert zunächst zwei Tage bei seiner Mutter. „Er war wie verwandelt“, erinnert sich Marlis B., „Er war nicht mehr zugänglich. Ich musste dem Jungen jedes Wort aus der Nase ziehen.“ Er behauptete eine eigene Wohnung gefunden zu haben, beantragte Hartz IV. In Wahrheit wurde eine als radikal berüchtige Hinterhof-Moschee Roberts neues Zuhause. Der 24jährige schlief fortan im „Deutsch-Islamisten Zentrum“ an der Konrad-Adenauer-Strasse. Sein Freund und Glaubensbruder Christian E., so verriet es der Name am Briefkasten der Moschee, war ebenfalls dort wohnhaft.

In anderen Moscheen der Stadt waren die Konvertiten Robert und Christian in den vergangenen Jahren stets abgewiesen worden. Sie tauchten dort regelmäßig mit ihren Laptops auf, sprachen nach den Predigten mit den anderen Muslimen über Politik. „Eines Tages kam die Polizei und sagte, wir sollten die beiden Männer nicht mehr in unsere Gemeinde lassen“, erinnert sich ein Moschee-Vorstand aus Solingen, „Ich habe sie daraufhin gebeten, zu gehen.“ In der verschlossenen Salafiten-Gemeinde der Hinterhof-Moschee wurden Robert B. und Christian E. mit offenen Armen empfangen.

Innerhalb der Solinger Islamisten-Szene etablierte sich das Konvertiten-Duo rasch als feste Größe. Robert B. und Christian E. gerieten zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Sie galten als „Einflusspersonen und Logistiker“ innerhalb der Salafiten-Szene, heißt es in Ermittlerkreisen. Nach Informationen von „Welt Online“ sollen sie auch Ansprechpartner für Reiseplanungen in terroristische Ausbildungslager im Ausland gewesen sein.

Roberts Mutter Marlis bekam von all dem immer weniger mit. Die Besuche des Sohnes wurden immer kürzer, Robert sprach kaum noch über sein Leben. Im Juni 2011 schöpfte die Mutter plötzlich wieder Hoffnung, ihr Sohn könnte vielleicht doch wieder in ein regeltes Leben ohne Fanatismus zurückfinden. „Ich dachte es geht wieder aufwärts“, so Marlis B., „Er hat gesagt er würde sich eine eigene Wohnung nehmen und sich eine Arbeit suchen“. Doch das Gegenteil war der Fall. Nur einen Monat später war Robert verschwunden. Weil sie auf einem Kontoauszug ihres Sohnes die Buchung für ein Reiseticket entdeckte, wandte sich Marlis B. Mitte Juli erneut an die deutschen Sicherheitsbehörden.

Dort wusste man bereits wohin Robert gereist war. „Man sagte mir, es gehe ihm gut“, so Marlis B., „Ich war erleichtert. Ich hatte ihn schon mit einer Bombe rumlaufen sehen, Leute umbringen.“ Was die Mutter noch nicht ahnte: Robert und sein Freund Christian E. waren als Terrorverdächtige am 15.Juli 2011 bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen worden. Bei der späteren Vernehmung erklärten die beiden Deutschen, sie hätten ursprünglich geplant mit dem Flugzeug von Brüssel aus nach Ägypten zu fliegen. Das Flugticket sei ihnen dann zu teuer gewesen, stattdessen reisten sie angeblich spontan per Fähre nach Großbritannien.

In der Hafenstadt Dover warteten bereits Beamte der britischen Anti-Terror Einheiten. Sie stießen bei der Durchsuchung des Gepäcks der deutschen Salafiten auf brisantes Material. Auf einem Laptop und einer externen Festplatte befand sich islamistisches Propaganda-Material. Unter den sichergestellten PDF-Dateien war auch ein englischsprachiges Online-Magazin der jemenitischen Al-Qaida mit dem Titel „Inspire“. Darin findet sich der Artikel „Make A Bomb In The Kitchen Of Your Mom“, eine Schritt-für-Schritt Anleitung zum Bombenbau. Und die britischen Beamten fanden noch mehr. Auch ein Essay des inzwischen getöteten Al-Qaida Predigers Anwar al-Awlaki mit dem Titel „39 Way to Support the Jihad“ hatten Robert B. und Christian E. in ihrem Gepäck.

Der Fund veranlasste die britische Staatsanwaltschaft gemäß den Anti-Terror-Gesetzen aus dem Jahr 2000 Ermittlungen gegen Robert B. und Christian E. einzuleiten. Den mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland wird vorgeworfen gegen Artikel 58 des „Terrorism Act“ verstoßen zu haben. Sie sollen Material besessen und nach Großbritannien eingeführt haben, das für die Planung eines terroristischen Anschlages verwendet werden kann. Die Verteidigung behauptet allerdings, das brisante Propaganda-Material sei im Internet frei zugänglich und dessen Download und Besitz in Deutschland nicht strafbar. Anschlagsabsichten seien den Solinger Konvertiten nicht nachweisbar.

Da die Angeklagten bestritten in Anschlagsplanungen oder Dschihad-Aktivitäten verwickelt zu sein, ist weiterhin unklar, was das eigentliche Ziel ihre Reise war. Wollten Robert B. und Christian E. in Großbritannien Glaubensbrüder treffen? Sollten sie im Auftrag nordrhein-westfälischer Prediger Kontakte auf der Insel knüpfen? War London nur eine Zwischenstation und wollten die Konvertiten eigentlich weiterreisen? Robert und Christian machten zu diesen Fragen bislang keinerlei Angaben.

Nach ihrer Festnahme wurden die deutschen Terrorverdächtigen in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh östlich von London verlegt. Marlis B.in Solingen bemühte sich seither vergeblich über einen Anwalt um Kontakt zu ihrem Sohn. Sie schrieb Briefe in das Gefängnis, wusste anfänglich nicht, dass alle Post nach den Vorschriften des Gefängnisses auch in englischer Sprache verfasst werden muss. Statt sich direkt bei seiner Mutter zu melden, kontaktierte Robert zunächst seine Glaubensbrüder in Deutschland. Das belegt ein Brief des deutschen Konvertiten vom Oktober 2011, der „Welt Online“ vorliegt.

„Die Haft ist nicht schlimm und die behandeln uns verhältnismäßig gut hier“, schrieb Robert B. an islamistische Freunde in Deutschland, „Es tut gut mit so vielen Brüdern zu sein. Die Haft lässt sich aushalten. Man bekommt sein Essen, man kann Fitness machen und islamische Klassen besuchen, Freitagsgebet gibt es auch.“ Nicht-muslimische Häftlinge würden die Haftbedingungen allerdings nicht ertragen. Häufig würden Mithälftlinge ausrasten oder Suizid begehen, berichtet Robert B.: „Die kommen nicht klar, die sind ja auch nicht auf dem Weg Allahs hier, die sind einfach Kuffar (Ungläubige), möge Allah sie rechtleiten.“

Mitte Januar erhielt Mutter Marlis B. die ersten Briefe von Robert. Sie haderte seither mit dem Wunsch nach Großbritannien zu reisen. Am vergangenen Samstag flog Marlis B. nun mit ihrem Anwalt Burkhard Benecken nach London. Sie soll als „präsente Zeugin“ im Prozess gegen ihren Sohn aussagen, von der Entwicklung ihres Sohnes, den Familienverhältnissen und seiner Kindheit berichten.

Robert und der Mitangeklagte Christian E. bekannten sich indes bereits vor einer Woche schuldig im Sinne der Anklage. Die deutschen Terrorverdächtigen hatten offenbar im Fall einer Verurteilung auf eine Strafmilderung gehofft. Gestern fiel vor dem Strafgericht „Old Bailey“ in London das Urteil. Robert B. wurde zu 12 Monaten Haft, Christian E. zu 16 Monaten verurteilt. Die Hälfte der Strafe müssen beide Konvertiten absitzen, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Damit ist Robert B. praktisch auf freiem Fuß. Christian E., dessen Vater britischen Ermittlern gesagt hatte, er habe sich lediglich für den extremistischen Islam interessiert, sei aber kein Extremist,  muss hingegen noch vier Monate in Großbritannien in Haft bleiben und darf dann die Bewährungszeit in Deutschland verbringen.

Christian E. und Robert B. drohte ursprünglich eine Maximalstrafe von bis zu zehn Jahre Haft. Davon ließ sich der gottesfürchtige Konvertit Robert kaum einschüchtern. „Meine Anklage ist ein Witz“, heißt es in einem Brief von Robert aus dem Gefängnis, „Es ist schön so viel Zeit für Koran lesen zu haben, draußen kam irgendwie immer was dazwischen.“

Per Mausklick zum Terroristen – Symposium des Verfassungsschutzes

von Florian Flade

In Berlin fand gestern das 9.Symposium des Verfassungsschutzes statt, diesmal zum Thema „Extremismus im digitalen Zeitalter“. Im Schatten der Zwickauer Terrorzelle wurde analysiert, gewarnt und immer wieder betont: der Verfassungsschutz hatte Rechtsextremismus immer im Blick. Für die Zukunft im Kampf gegen rechten, linken und islamistischen Terrorismus fühlt sich die Behörde ausreichend gewappnet – aber die Arbeit in Zeiten von Facebook & Co. wird schwieriger.

Ein verregneter, grauer Januar-Morgen in Berlin-Pankow. Der Tagungssaal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) füllt sich. An diesem Montag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seinem 9.Symposium geladen. Die Veranstaltung mit dem Thema „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter“ sollte eigentlich schon im Dezember stattfinden. Doch Anfang November flog die Zwickauer Terrorzelle auf. Quasi über Nacht wurde klar, dass ein untergetauchtes Neonazi-Trio unentdeckt von Polizei und Geheimdiensten über 10 Jahre lang ungehindert mordete und raubte. Der Verfassungsschutz verschob angesichts dieser Entwicklung seine geplante Veranstaltung auf den gestrigen Montag. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“, hieß es Ende 2011 in einer schriftlichen Erklärung an die geladene Gäste. „Nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch weiterhin gültig“, sagt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zu Beginn des heutigen Symposiums. Das Thema der Tagesveranstaltung wurde aktualisiert aber nicht geändert: Extremismen und ihre Nutzung des Internets.

Vorwürfe an Verfassungsschutz „absurd“

Zu Beginn bemühte sich der Verfassungsschutz aber zunächst um Schadensbegrenzung und ging in die Defensive. Mit Hinblick auf die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war die Behörde in den vergangenen Wochen einer Vielzahl von Vorwürfen ausgesetzt. Vom Versagen der Verfassungsschützer war die Rede gewesen, vom Unsinn des V-Mann-Einsatzes, es kam gar der Vorwurf auf, der Verfassungsschutz sei „auf dem rechten Auge blind“.

„Ich spreche im Namen aller Verfassungsschützer von Bund und Ländern: Das war und ist nicht der Fall“, verteidigte Verfassungsschutz-Präsident Fromm in  seine Behörde in der Begrüßungsrede energisch, „Das ist absurd. Ich finde es bemerkenswert dass wir das ausdrücklich betonen müssen.“ An einer Debatte zu Versäumnissen wolle er sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht beteiligen, so Fromm. Etwaige Ermittlungsfehler im Fall der modernden Neonazi-Trio müsse der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Die Weichen für effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien politisch bereits gestellt worden, u.a. mit der Schaffung einer Behörden-übergreifenden Datenbank zur Erfassung von Rechtsextremisten und dem im Dezember eröffneten Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.

Brutalität des Rechtsterrors überraschte Verfassungsschutz

Trotz der Nachwirkungen der Neonazi-Terrorzelle bemühte sich der Verfassungsschutz beim diesjährigen Symposium „Extremismus im digitalen Zeitalter“ um eine breite Abdeckung des gesamten Spektrums – Rechts- und Linksextremismus als auch Islamismus und deren jeweiligen Aktivitäten im virtuellen Raum wurden durch Experten-Vorträge beleuchtet.

Den Anfang machte Matthias Weber von der Verfassungsschutz-Abteilung „Rechtsextremismus“. Der Neonazi-Experte ließ keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr von der Existenz und den Taten des NSU überrascht wurden. Man sei schockiert gewesen über „die unfassbare Kaltblütigkeit und Brutalität“ der Rechtsterroristen. Dabei seien Gewalt und Terrorismus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht wirklich überraschend. Die Liste der Beispiele rechtsmotivierten Terroranschlägen sei lang, so Weber, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 über den Bombenanschlag von Oklahoma 1995 bis hin zur Bluttat des norwegischen Islam-Hassers Anders Breivik im Juli 2011.

Dass das Zwickauer Terror-Trio viel zu spät erkannt wurde, sei auch darin begründet, dass es unmittelbar nach den Taten nie Bekennerschreiben gab, so Weber. Die ideologische Motivation des NSU sei inzwischen – unter anderem durch den Fund dreier DVDs – zweifelsfrei erkennbar. In einer während des Vortrags abgespielten Video-Sequenz aus einer bislang unveröffentlichten NSU-Bekenner-DVD heißt es: „Ist nun klar wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist.“

NPD als ideologischer Wegbereiter für militanten Rechtsextremismus

Bislang, so der Schluss des Verfassungsschutzes nach Auswertung auch von Internet-Einträgen, reagiere die Neonazi-Szene in Deutschland mehrheitlich nicht positiv auf die Zwickauer Terrorzelle. Teilweise gäbe es unterschwellige Zustimmung zu den Mordtaten, würden die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Märtyrer eines freien Deutschland“ gefeiert und finde eine Verhöhnung der türkisch- und griechischstämmigen Opfer. Gängiger seien aber Verschwörungstheorien die das Terror-Trio als Teil eines Geheimdienst-Komplotts einstufen.
Die NPD-Führung lehne die Taten des NSU zumindest offiziell strikt und verbal scharf ab. Aus Sicht Verfassungsschutz ist die Partei jedoch mindestens der ideologische Wegbereiter für gewalttätigen Rechtsextremismus. Durch die Betonung der „Erhaltung der Volksgemeinschaft“ erzeuge die NPD auf einige Rechtexstremisten einen Handlungsdruck. Die ideologische Mittlerrolle der NPD dürfe nicht unterschätzt werden, so Fachreferent Weber. „Die NPD blendet ideologische Gemeinsamkeiten mit dem NSU aus“, betont Weber, „die NSU-Mitglieder waren keine vollkommenen Aussenseiter. Sie hatten teils über Jahre Kontakt zu hochrangigen Vertretern der NPD“.

Überraschend sei mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus vor allem eines: trotz der Internet-Möglichkeiten und neuer Aktions-Phänomene wie spontaner Fackelmärsche, sei auf ideologischer Ebene keine Innovation zu erkennen. Bei der Neonazi-Ideologie bleibe „vieles beim alten“, so der Experte Weber. Die Gedankenwelt, geprägt von Rassismus, Staatsfeindlichkeit, Anti-Kapitalismus und Anti-Amerikanismus, sei wenig anpassungsfähig.

Linksradikale Szene frustriert

Im Bereich Linksextremismus beobachten die Verfassungsschützer eine „Phase der enttäuschten Hoffnungen“ der militanten Szene. Die knapp 6.800 militanten Autonomen der Bundesrepublik hätten resigniert feststellen müssen, dass aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse nicht zu gewünschten Entwicklungen führen. „Proteste gegen Banken, Occupy Wallstreet, der Arabische Frühling – nichts führt zum Aufstand weiter Teile der Bevölkerung, nicht einmal zum Aufstand bei den Autonomen selbst“, so der Linksextremismus-Referent Stefan Meyer über die Stimmung in der autonomen Szene.

Linksextremisten seien bemüht feste Strukturen zu etablieren, was allerdings nur mühsam gelinge. Die Szene erweise sich als eher traditionsbewusst und wenig transformationsbereit. Zu beobachten sei dass es vermehrt zu einem ideologischen Rückgang komme, einzig die Gewalt sei Bindemittel der Szene. Weiterhin hätten die linksradikalen Extremisten das alte Selbstbild vom schwarzen Straßenkämpfer, so Meyer. Dabei ist nicht einmal klar, ob jeder vermummte Steinewerfer auch ein Revolutionär sei: „Die Proteste zum 1.Mai in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg zeigen: immer öfter wird der Protest von Jugendlichen ohne ideologischen Hintergrund getragen“.“

Autonome nutzen Internet nur sehr begrenzt

Allgemeinhin, so erklärt der Experte, gelten Linksextremisten und Autonome als weitaus Internet- und Medien-kompetent. Doch der Eindruck täusche. Es sei auffällig, so Meyer, dass die autonome Szene – anders als Islamisten – offensichtlich nicht in der Lage ist, das enorme Potential des Internets für sich zu nutzen. In ihren Propaganda-Videos seien die Linksextremisten längst nicht auf dem neuesten Stand. Webforen, Blogs und selbst Facebook würden von den Autonomen primär zur Kommunikation untereinander genutzt, ernst danach – wenn überhaupt – zur ideologischen Schulung. „Die digitale Welt hätte mehr zu bieten“, resümiert der Experte.

Neuer Links-Terror nicht unmöglich

Von einer Relativierung linker Gewalt könne angesichts der gescheiterten Bombenanschläge auf das Bahnnetz in Berlin im vergangenen Jahr dennoch nicht die Rede sein, betont Stefan Meyer. Ob er ausschließen könne, dass es nicht längst schon so etwas wie eine „Linke Terrorzelle“ nach Vorbild der Zwickauer Neonazi-Terroristen gebe, so eine Frage aus dem Publikum. „Sicher kann man sich nicht sein. Wir tun gut daran, von vornherein nichts auszuschließen“, so Meyers Antwort, „Vieles scheint möglich.“

Die größte Gefahr sieht der Verfassungsschutz trotz Diskussion um Rechtsradikalismus und neuen Linksterror weiterhin im islamistischen Terrorismus. Hier beobachten die Nachrichtendienste eine Reihe neuer, besorgniserregender Trends. Die islamistische Szene diskutiere vor allem im Internet intensiv wie beispielsweise durch Hacker-Angriffe ein „Cyber-Dschihad“ geführt werden könne. Bislang seien diese Ideen noch nicht erfolgreich umgesetzt worden. Die Entwicklung von Viren und Trojanern sei allerdings der dringliche Wunsch der militanten Islamisten, heißt es vom Verfassungsschutz.

Islamisten träumen vom „Cyber-Dschihad“

Besorgniserregend sei die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken in der Islamisten-Szene. Facebook und Youtube hätten sich zu wichtigen Plattformen für die Verbreitung von Propaganda entwickelt und seien Katalysatoren für Radikalisierungsprozesse, erklärt der Fachreferent des Verfassungsschutzes. Einzelpersonen würden durch Facebook sehr leicht Zugang zu islamistischer Propaganda erhalten und könnten sich dort über Chatrooms mit Gleichgesinnten austauschen.

Islamistische Propaganda habe in den vergangenen Jahren erschreckend an Qualität gewonnen, analysiert der Verfassungsschutz. Insbesondere die Übersetzung von Terror-Videos, Ideologie und Bombenbauanleitungen in westliche Sprachen seien besorgniserregend. Arabisch als Sprache dschihadistischer Propaganda nehme in Deutschland ab, die Bedeutung der deutschsprachigen Propaganda nehme zu – teilweise gezielt auf Konvertiten gerichtet.

Angst vor „einsamen Wölfen“

Im Internet sei die Gewaltideologie Dschihadismus als ein Baukasten-System global, für jedermann, jederzeit zugänglich, so der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel. „Es war ein solcher Konsument digitalisierter Propaganda, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss“, erklärte Dr.Eisvogel und sprach damit den Fall des damals 21jährigen Deutsch-Kosovaren Arid Uka an, der sich über Facebook und Youtube-Videos blitzschnell radikalisiert hatte. Sein Attentat gilt als erster erfolgreich umgesetzter islamistischer Terroranschlag in Deutschland.

Islamisten seien – wenn auch teilweise weil reale Netzwerk-Strukturen geschwächt sind – führend bei der Nutzung des Internets für ihre Zwecke. „Links und Rechts haben bis auf einige Hacks, Blockieren von Webseiten, das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt“, so das Resümee von Dr.Eisvogel am Ende des Symposiums. Die Veranstaltung, so betont er in seiner Schlussrede, sei auch „ein prognostischer Blick auf Entwicklungen“. Eine Neuauflage der RAF werde es höchstwahrscheinlich nicht geben in naher Zukunft, nicht ausgeschlossen werden könne jedoch, dass sich Personen aus der rechtsextremen Szene von der Zwickauer Terrorzelle des NSU inspiriert fühlen.

Gefahren in der virtuellen und reale Welt bekämpfen

Es bestehe die Gefahr dass die unterschiedlichen Extremismen in Zukunft gestärkt durch das Internet wesentlich loser agieren, Inidivuen zu Terror animieren und so die Propaganda der Tat zunimmt. Sicherheitsbehörden müssten dafür umso stärker daran arbeiten den Zeitpunkt frühzeitig erkennen, an dem sich eine Person radikalisiert und anschließend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. „Die nachrichtendienstliche Analyse muss ganzheitlich geschehen“, so Eisvogel, „die digitale und Echt-Welt können nicht mehr getrennt gesehen werden.“