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„Wir können noch besser werden“ – Interview mit dem Verfassungsschutzpräsidenten

Quelle: BMI

 Er wurde schon kritisiert, da war er noch gar nicht im Amt – der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Als „harten Hund“ bezeichnen ihn Kritiker. Jemand, der als Chef von seinen Mitarbeitern viel fordere, stets im Bilde sein will über Vorgänge, selbst im Detail. Keine schlechten Eigenschaften für jemanden, der eine Mammut-Behörde reformieren und modernisieren soll.

Als uns der gebürtige Mönchengladbacher am vergangenen Freitag zum Gespräch besuchte, war nichts erkennbar vom „harten Hund“. Deutschlands oberster Verfassungsschützer, den Vertraute als „brillanten Juristen“ und „scharfen Denker“ beschreiben, wirkte fröhlich und höchst interessiert. Es sei die Neugierde, sagte uns der 49-jährige, die ihn in seinem Amt antreibe.

Das nachfolgende Interview mit Hans-Georg Maaßen führte ich zusammen mit Uwe Müller und Martin Lutz.

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DIE WELT: Herr Maaßen, sitzen Sie auf einem Schleudersitz?

Hans-Georg Maaßen: Nein, sondern ich fühle mich auf meinem Stuhl sehr wohl.

WELT: Vier Verfassungsschutz-Präsidenten in Bund und Ländern mussten bereits wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zurücktreten. Und auch an Ihrer Amtsführung gibt es bereits Kritik.

Maaßen: Kritik spornt mich an, meinen zugegebenermaßen schwierigen Job noch besser zu machen.

WELT: Wie erklären Sie sich, dass die Neonazigruppe NSU so lange unerkannt blieb und neun Migranten sowie eine Polizistin ermorden konnte?

Maaßen: Ich selbst sehe die Ursache in strukturellem Versagen. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war mangelhaft als auch die zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Daneben gab es Fehler einzelner Personen, besonders in den Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus beschäftigen sich ja auch mehrere Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission mit den möglichen Gründen. Auch von der kommenden Hauptverhandlung gegen Frau Zschäpe und andere Beschuldigte erwarte ich eine Antwort auf die Frage, wie diese Terroristen unerkannt bleiben konnten.

WELT: Was regt Sie dabei im Rückblick besonders auf?

Maaßen: Mich regt besonders auf, wenn Dilettantismus nicht klar als solcher benannt wird, sondern als Normalität hingenommen wird. Wenn man nicht in der Lage ist, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, kann man sie auch nicht abstellen.

WELT: Trägt der Verfassungsschutz die Hauptschuld am kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden?

Maaßen: Wir alle müssen uns doch fragen, was ist falsch gelaufen? Da würde ich nicht nur Versäumnisse im Verfassungsschutzverbund sehen, sondern auch Fehler bei den Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften.

WELT: Nach dem 4. November 2011, als der NSU enttarnt wurde, sollte die „Besondere Aufbauorganisation BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes mit bis 360 Beamten die Verbrechen aufklären. Warum sind Sie von den Ergebnissen enttäuscht?

Maaßen: Es ist zumindest so, dass trotz der guten Arbeit der Beamten in der „BAO Trio“ die ganzen Hintergründe leider nicht restlos aufgeklärt werden konnten.

WELT: Von wem soll denn noch Aufklärung kommen?

Maaßen: Ich hoffe, dass die Hauptangeschuldigte Beate Zschäpe in dem bevorstehenden Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht endlich ihr Schweigen bricht. Erst dann werden wir in vielen Punkten Klarheit erhalten.

WELT: Vor einem Jahr wurden in Ihrer Behörde wichtige Akten vernichtet, ausgerechnet zum Auftakt der Karnevalszeit. Hat diese „Aktion Konfetti“ das Vertrauen in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert?

Maaßen: Damit wurde die Reputation des Verfassungsschutzes in der Tat schwer beschädigt. Der Bericht des Sonderbeauftragten belegt, dass es sich nicht um eine Vertuschungsaktion handelte, sondern um das dumme Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters.

WELT: Ist nicht der Verfassungsschutz insgesamt ein Sanierungsfall?

Maaßen: Nein. Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung. Wir müssen uns aber reformieren und modernisieren. Wir können sicherlich noch besser werden.

WELT: Vor allem die türkischstämmige Bevölkerung hat wegen der Mordserie kein Vertrauen mehr. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Verfassungsschutz sogar vor, den Rechtsstaat zu gefährden. Trifft Sie das?

Maaßen: Das ist Polemik, die ich für falsch halte. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Verfassungsschutz entscheidend mitgewirkt, zehn Anschläge aus dem islamistischen Bereich zu verhindern, z.B. den der Sauerlandgruppe. Der Verfassungsschutz hat dabei auch eine schützende Hand über ausländische Mitbürger gehalten.

WELT: Irritiert ist die Öffentlichkeit auch über das V-Leute-Wesen. Offenbar bezahlt der Verfassungsschutz höchst dubiose Informanten, und schützt diese angeblich sogar vor Verfolgung durch die Polizei. Heiligt der Zweck die Mittel?

Maaßen: Nein. Es muss nur immer wieder klar gemacht werden: V-Leute sind Extremisten und keine Beamten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Zugleich sind V-Leute jedoch unverzichtbar, um an Informationen aus extremistischen Gruppierungen zu gelangen. Aus offen zugänglichen Quellen allein ist das nicht möglich. Allerdings müssen wir V-Leute so auswählen, dass sie ihre Bezahlung nicht benutzen, um Extremismus zu finanzieren.

WELT: Was wollen Sie bei den V-Mann-Führern ändern?

Maaßen: Das Bundesamt hat bereits eine klare hausinterne Dienstanweisung mit hohen – auch ethischen – Standards für das Führen von V-Leuten. In den Ländern brauchen wir ebenfalls ähnliche Vorschriften. Ich plädiere auch für eine Rotation von V-Mann-Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen.

 WELT: Es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz, parallel arbeiten 16 Landesämter. Oft weiß die eine Stelle nicht, was die andere tut. Ist das föderale Klein-Klein der Treibsatz für Ineffizienz?

Maaßen: Bei den Sicherheitsbehörden ist Effizienz das Entscheidende. Diese hängt aber nicht von der Zahl der Ämter ab.

WELT: Wovon dann?

Maaßen: Wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des BfV zu stärken. Das heißt: Die Landesämter müssen künftig dazu verpflichtet werden, dem Bundesamt sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Und wir müssen den Einsatz von V-Leuten zentral koordinieren dürfen. Für all das muss das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden.

WELT: Dafür brauchen sie die Länder. Und die sperren sich.

Maaßen: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu guten Lösungen kommen. Die meisten Länder haben verstanden, dass von einer Stärkung des Bundesamtes alle profitieren.

 WELT: Als mögliche Konsequenz aus dem NSU-Debakel wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Würde es Ihre Arbeit erleichtern?

Maaßen: Die Verfassungsschützer haben mit der kürzlich vorgelegten umfangreichen Materialsammlung gegen die NPD gute Arbeit geleistet. Die Frage, ob ein Verbot beantragt wird, ist nun eine politische Entscheidung. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein Verbot zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlägt, auf der anderen Seite aber ein Verbot gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren könnte, denn das rechtsextremistische Gedankengut kann ja nicht verboten werden.

WELT: Warum sind Sie so skeptisch?

Maaßen: Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird. Diese Risiken muss die Politik sehr genau abwägen.

WELT: Was würde ein Scheitern bedeuten?

Maaßen: Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchst-richterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

WELT: Der Verfassungsschutz ist aktuell vor allem wegen dem Rechtsextremismus und dem Versagen der Behörde in der Öffentlichkeit präsent. Tun Sie sonst nichts?

Maaßen: Wir leisten vielfach hervorragende Arbeit, zum Beispiel in der Spionageabwehr. Diese konnte im vorigen Jahr ein russisches Agentenpaar enttarnen, das unter falscher Identität in Deutschland lebte. Ein großer Erfolg: Es handelt sich um den gravierendsten Spionagefall seit der Wiedervereinigung.

WELT: Die Eheleute müssen sich ab Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Laut Anklageschrift waren die russische Botschaft und die Konsulate voll in die Spionage einbezogen. Muss sich die Bundesrepublik das dauerhaft gefallen lassen?

Maaßen: Wie wehren uns gegen die Spionageaktivitäten ausländischer Dienste. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Spionageabwehr so gut aufgestellt ist.

WELT: Die Bundesregierung wollte die beiden Agenten austauschen. Bedauern Sie, dass es nicht dazu kam?

Maaßen: Dazu möchte ich mich nicht äußern.

WELT: Leben weitere solcher Spione wie die Eheleute Anschlag unter uns?

Maaßen: Das ist realistisch. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Westeuropa. Genaue Zahlen will ich nicht nennen.

WELT: Jahrelang wurde hauptsächlich vor den Gefahren gewarnt, die vom islamischen Terrorismus ausgehen. Ist die Bedrohung geringer geworden?

Maaßen: Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land. Dies wird aber derzeit, auch überschattet durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Whrnehmung verdrängt. Attentate von radikalen Islamisten können jederzeit passieren.

WELT: Denken Sie an die Terroranschläge von Madrid 2004 oder London 2005?

Maaßen: Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich. Wir beobachten außerdem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet.

WELT: Viele Islamisten sind Salafisten. Sie wollen den Staat abschaffen, nehmen gleichzeitig aber Sozialhilfe in Anspruch. Ist das nicht dreist?

Maaßen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Terroranschläge womöglich mit deutscher Sozialhilfe finanziert werden. Man sollte alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen, um das zu verhindern.

WELT: Auch die Islamhasser machen mobil. Sind Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmörders Anders Breivik bei uns undenkbar?

Maaßen: Leider nein. Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich.

WELT: Zum Schluss eine Frage zu Ihrem Image. Sie gelten als „harter Hund“. Gefällt Ihnen das?

Maaßen: Nein. Und es stimmt auch nicht, oder haben Sie jetzt diesen Eindruck?

WELT: Angeblich lautet ihr Lebensmotto doch: „Stress ist etwas für Leistungsschwache“. Überfordern Sie damit nicht Ihre Umwelt?

Maaßen: (lacht) Das Motto ist nicht wirklich ernst gemeint. Ich bin aber durchaus ein Anhänger des Leistungsprinzips.

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Tunisia´s Historic Revolution…Without The Jihadis

The main goal of the North African Islamist movements was and still is: oversthrowing the secular, Western-backed rulers and regimes of the Arab countries – a requirement for establishing a Sharia-based Taliban-style Islamic State. An overthrow of an Arab leader is a quite rare event in itself but an overthrow of a regime by the people is even rarer. This is just happened in Ben Ali´s Tunisia. Academics, doctors, lawyers and people of other professions took to the streets, a protest that resulted in the run-away of the President and its notorious family clan.

Human rights activists, political opposition and scores of unemployed youth demanded the resignation of President Ben Ali for years. Now their goal has been achieved within a few weeks of – partially – violent protest. But what about the other element of Tunisia´s opposition to the ruling family – the Islamists? They also worked for years to topple Ben Ali´s regime.

Blogger colleague Aaren Zelin has written about the question of Islamist´s involvement in Tunisia´s „Jasmin -Revolution“. He describes how the North-Africa terror network „Al-Qaida in the Islamic Maghreb“ (AQIM) is trying to use the political situation in Tunisia and turning it into an Islamic Revolution – without any effect.

„The uprising, after all, fulfills a top jihadist goal, but it also rebukes their belief that only violent and pious struggle can bring down a man like Ben Ali“  – Aaron writes. Calls for Jihad were silenced when Tunisia´s people took to the streets. Radical Islam has not played any role in the historic revolution in this Maghreb-State – „In Tunisia at least, the jihadist call to arms has rarely seemed less relevant.“

Read Aaron´s article „Jihadists: The Wallflowers of the Tunisian Uprising“ here

New Bin Laden Audio to France: „You Will Pay a High Price“

by Florian Flade


A new audio tape by Al-Qaida leader Osama Bin Laden has been broadcasted by Al-Jazeera today. The message „From Osama Bin Laden to the French People“ is directed to France and its President Sarkozy. Bin Laden calls for French troops to be withdrawn from Afghanistan. Otherwise he says, al-Qaida will kill French hostages they are holding. The fate of French hostages in Northwest Africa is linked to French policies, Bin Laden states.

„President Nicolas Sarkozy’s refusal to remove his forces from Afghanistan is nothing but a green light to kill the French hostages,“ Bin Laden says in the newest tape. „But we will not do that at the time that he determines to try and finish off with the repercussions of his position, which will cost him dearly inside and outside of France.“

Bin Laden goes on by saying: „We repeat the same message to you: The release of your prisoners in the hands of our brothers is linked to the withdrawal of your soldiers from our countries.“ France with „its doubt and budget deficit does not need a new front“, the al-Qaida leader warns.

Friday´s audio message is the second one in which Osama Bin Laden talks about French hostages held by al-Qaida. Although this time he does not explicitly mention the Niger hostages held by Al-Qaida in the Islamic Maghreb, there is no doubt Bin Laden highlights the five French nationals kidnapped in West-Africa.

French hostages held by al-Qaida in Niger

In September 2010 seven workers of a French company including five French nationals where kidnapped in Niger. Al-Qaida´s North-African branch AQIM claimed responsibility and released pictures and audio tapes of the hostages. The group demanded the release of Muslim prisoners in France as well as a rescission of the Burqa-ban imposed in France in 2010. AQIM said the fate of the hostages is determined by the decision of the al-Qaida leadership. France should negotiate the release of its citizens with Bin Laden, AQIM said.

Recently two Frenchmen were kidnapped by AQIM from a restaurant in Niger. Both men were killed in a rescue attempt by French Special Forces.

Two French journalists are being held hostage by the Taliban since December 2009 when they were abducted in eastern Afghanistan. In video messages released by the Taliban, the journalists called upon President Sarkozy to meet the demands of the kidnappers.

Bin Laden´s new tape is a clear indiciation the al-Qaida leader wants to proof the small leadership of al-Qaida Central in the Afghanistan-Pakistan tribal area is still in control of the whole organization. He responds to the North-African al-Qaida´s messages and therefore integrates the AQIM-branch into the network. The picture Bin Laden would like to present with this and previous tapes is:

1. The overseas branches of al-Qaida act according to the organization´s overall agenda of global jihad against the US, Israel and their interests and partners as well as against the traitor regimes of the Muslim world – but al-Qaida Central is still in control of the detail decisions.

2. The fate of French hostages in far-away Niger is decided by Bin Laden himself in the mountains of Waziristan. He as the leader and founder of Al-Qaida is still in charge of the network.

3. „It is all up to you“ – he points towards France´s President and explains his refusal of withdrawing troops from Muslim lands will result in the execution of French hostages. This way Bin Laden plays the ball to the French government which followed a very clear line in the past of not negotiating with al-Qaida. Rather France is still trying to use its military might (special forces in North-West-Africa) to rescue kidnapped French citizens. With his statement Bin Laden tells the French leader: you will have the blood of your citizens on your hand.