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Neue Lügen und alte Strategien

Russlands Propaganda und Desinformation stellt westliche Gesellschaften zunehmend vor Herausforderungen. Mit Lügen, Halbwahrheiten und Manipulationen will der Kreml die Grundfesten der Demokratien angreifen. Dabei setzen Putins Trolle auf altbekannte Methoden und Strategien, wie BND-Analysen zeigen.

Von Florian Flade

Jede Woche kommt im Bundesinnenministerium eine ungewöhnliche Arbeitsgruppe zusammen. Schon seit mehreren Jahren tagt sie, in der Öffentlichkeit spielte die Runde bislang jedoch kaum eine Rolle. Die Männer und Frauen stammen aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden. Aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundespresseamt, Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dabei sind Politologen und Soziologen, Diplomaten und Geheimdienstler.

Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu erkennen. Es geht dabei nicht um Terroranschläge oder Hackerangriffe, sondern um eine Bedrohung, die wesentlich leiser und subtiler daherkommt, aber mitunter gravierendere Schäden verursachen kann als eine Bombe oder ein Computervirus. Im Fokus stehen Propaganda-Aktivitäten und Desinformationskampagnen – vor allem aus Russland.

Die Arbeitsgruppe (AG) „Hybrid“ beschäftigt sich mit hybriden Bedrohungen, mit Lügen und Halbwahrheiten, Verzerrungen der Realität und Manipulationen, die von fremden Staaten gezielt eingesetzt werden, um die Stimmung in der Gesellschaft hierzulande zu verändern und somit Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. Letztendlich geht es um nichts geringeres als den Schutz der wohl kritischsten aller kritischen Infrastrukturen: Der Demokratie.

Der Krieg gegen die Ukraine geht einher mit einer massiven Flut an Propaganda und Falschinformationen, die durch den Kreml, seine offiziellen Sprachrohre und zahlreichen Unterstützer verbreitet werden. Und zwar über russische Medien, insbesondere aber über soziale Netzwerke, Youtuber, Telegramer und andere Einflussagenten, die bestimmte Narrative der russischen Führung in der westlichen Öffentlichkeit platzieren sollen.

Gerade erst hat eine Recherche von t-online aufgedeckt, dass offenbar aktuell eine umfangreiche pro-russische Fake-News-Offensive in sozialen Medien mit Fokus auf Deutschland stattfindet. Zum Einsatz kommen gefälschte Webseiten, die deutschen Nachrichtenportalen zum Verwechseln ähnlich sehen, und deren Beiträge vor allem bei Facebook verbreitet werden. Maßgeblich daran beteiligt sind Nutzerkonten, die vorgeben, es handele sich um Mitarbeiterinnen von Netflix.

Während es Putins Trollen und Propagandisten anfangs primär darum ging, den Mythos einer angeblichen zeitlich und räumlich begrenzten Anti-Terror-Operation in der Ukraine zu verbreiten und den Eindruck einer angeblichen „Russophobie“ in Europa zu verstärken, werden mittlerweile unzählige kleine und große Lügen und Verzerrungen zum Krieg gestreut. Und nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden könnte die Desinformation in den kommenden Monaten angesichts der drohenden Energiekrise in Europa noch weiter zunehmen.

Der Kreml weiß um die gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte, die durch steigende Energiepreise befeuert werden können. Schon gibt es erste Warnungen vor Volksaufständen und Protesten, vor einem „heißen Herbst“ oder „Wut-Winter“. Putins Propagandisten nutzen daher die Chance, bestimmte Narrative zu verbreiten: Die Wirtschaftssanktionen seien wirkungslos und träfen den Westen mehr als Russland. Zudem gehe die Energiewende, die Lossagung von fossilen Energien, mit zu hohen finanziellen Belastungen einher, die gesellschaftlich nicht zu tragen seien. Und die durch Lebensmittelknappheit ausgelöste Hungersnot in Afrika – und damit wieder verstärkte Fluchtbewegung nach Europa – sei ausschließlich zurückzuführen auf die westliche Sanktionspolitik.

Moskaus Propaganda, so lautet eine Binse aus dem Kalten Krieg, soll nicht überzeugen, sondern vor allem verwirren. Sie zielt darauf ab, dass an eigenen Überzeugungen gezweifelt und diese schließlich verworfen werden. Es geht darum, dass man Unsicherheiten verspürt und die grundlegenden Fakten in Frage stellt. Der Eindruck soll vermittelt werden, dass es eben nicht „die eine Wahrheit“ gebe, sondern ganz unterschiedliche Versionen. So dass letztendlich die Tatsachen und die Realität nicht mehr klar erkennbar scheinen. Beim Gegenüber soll sich die Überzeugung verfestigt: Wer weiß schon, was stimmt und was nicht?

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Briefmarken und Putins Propaganda

Sie zeigen oft Volkshelden und Menschen, die Geschichte geschrieben haben – und sie können Mittel der Propaganda und Desinformation sein. Ein US-amerikanischer Autor hat sich angesehen, welche Personen auf den Briefmarken verewigt sind, die in Putins Russland herausgegeben wurden.

Von Florian Flade

Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird. Schon jetzt aber sind manche Ereignisse der vergangenen Wochen zu ikonenhaften Symbolen dieses Konflikts geworden. Das Bild der schwangeren Ukrainerin etwa, die aus dem zerbombten Geburtsklinik von Mariupol getragen wurde und wenig später verstarb, zum Beispiel. Oder die ukrainischen Soldaten, die auf Zmiinyi Ostriv, der Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor Odessa, stationiert waren. Und die, als ein russisches Kriegsschiff per Funk mit Beschuss drohte und sie aufforderte, sich zu ergeben, nur entgegneten: „Russisches Kriegsschiff, verschwinde und f*** dich!“

Die Szene der mutigen Soldaten, die sich im Angesicht des Todes nicht einschüchtern ließen, ist inzwischen symbolisch verewigt worden. Das ukrainische Post Ukrposhta hat am 24. April eine Briefmarke zu Ehren der Schlangeninsel-Verteidiger auf den Markt gebracht. Auf dem Bild ist ein ukrainischer Soldat zu sehen, der dem russischen Kampfschiff den Mittelfinger zeigt. Entworfen hat das Motiv der 27-jährige Künstler Boris Groh, der auf der inzwischen von Russland illegal annektierten Krim-Halbinsel aufgewachsen ist und anschließend in Kiew und nun in Lwiw lebt. Die Briefmarke, von der eine Millionen Stück produziert wurden, ist inzwischen vielerorts ausverkauft.

Wer auf einer Briefmarken verewigt und mit ihr gewürdigt wird, hat sich in der Regel verdient gemacht für sein Land. Bei den Motiven gibt es popkulturelle Referenzen, in Deutschland etwa Briefmarken mit den Figuren der Sesamstraße oder dem Porträt von David Bowie. Vor allem aber finden sich auf Briefmarken historisch bedeutsame Persönlichkeiten wie die Widerstandskämpferin Sophie Scholl, Anne Frank oder Alt-Kanzler Helmut Schmidt.

Vergeblich allerdings sucht man auf deutschen Briefmarken nach Spionen. Die Geheimdienste und ihre Spitzel sind hierzulande – aus historisch nachvollziehbaren Gründen – in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht in den Genuss einer solchen öffentlichen Würdigung gekommen. Anders in Russland. Schon zu Zeiten der Sowjetunion waren dort Nachrichtendienstler und Agenten, wie etwa jene Wissenschaftler, die Pläne der Atombomben verraten hatten, auf Briefmarken abgebildet. Und auch im neuen Russland unter Wladimir Putin werden Personen aus der Schattenwelt der Dienst auf diese Weise geehrt.

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Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Duisburg muss vor Gericht

von Florian Flade

Ein Artikel aus dem IS-Magazin Dabiq 4, den Mikail S. ins Deutsche übersetzt haben soll.

„Übersetzer und Korrekturleser gesucht“, stand auf der Webseite. Es ging nicht um Werbebroschüren, Gebrauchsanleitungen für Elektrogeräte oder Hausarbeiten von Studenten, sondern um islamistische Propaganda. Um Texte über Sklaverei, über Dschihad, die Errichtung des Kalifats und den Mord an westlichen Geiseln. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suchte nach deutschsprachigen Helfern für ihre Medienarbeit.

In Duisburg wurden die Dschihadisten fündig. Der Gymnasiast Mikail S. soll mehrere Texte für die IS-Terroristen übersetzt beziehungsweise korrigiert haben, bis ihn die Bundesanwaltschaft am 14. Juli 2016 schließlich festnehmen ließ. Mittlerweile wurde Anklage gegen den Duisburger erhoben. Am 22. März soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Laut Bundesanwaltschaft soll der heute 19 Jahre alte Mikail S. zwischen dem 01. Juni und dem 03. Juli 2016 insgesamt neun Dateien mit englischen und deutschen Texten für die IS-Propagandisten in Syrien bearbeitet haben. Einen Text soll er ins Deutsche übersetzt haben, die anderen Dokumente laß er wohl nur Korrektur. Darunter waren Beiträge aus der vierten Ausgabe des IS-Online-Magazins „Dabiq“ und dem IS-Newsletter „Naba“.

Der Ansprechpartner von Mikail S. soll der Österreicher Mohamed Mahmoud („Abu Usamah al-Gharib“) gewesen sein. Mit ihm kommunizierte der Duisburger offenbar per Telegram-Chat und bekam so auch die Dokumente zugeschickt, um die er sich kümmern sollte.

Zumindest ein Teil der Texte, die Mikail S. für Mohamed Mahmoud im Sommer 2016 bearbeitet hat, sollen später auf der deutschsprachigen IS-Propagandawebseite baqqiya.wordpress.com (inzwischen gelöscht) veröffentlicht worden sein.

Der Österreicher Mahmoud soll nach Erkenntnissen der Ermittler in den vergangenen Jahren als eine Art geistiger Mentor der deutschsprachigen Islamisten im syrischen Raqqa agiert haben. Ob der Österreicher noch am Leben ist oder inzwischen bei Gefechten oder Luftangriffen in der Region getötet wurde, ist unklar.

Mikail S. spielte laut Anklage wohl auch selbst mit dem Gedanken, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Das soll zumindest aus Chatprotokollen hervorgehen, die sichergestellt werden konnten. Es stehe ein Urlaub mit seinen Eltern in der Türkei an, soll Mikail S. dem Österreicher Mahmoud mitgeteilt haben. Ob er ihm nicht dabei behilflich sein könne, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Mahmoud erklärte, er könne dies arrangieren und vermittelte sogar den Kontakt zu einem angeblichen Schleuser. Zur Ausreise aber kam es nicht mehr.