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Neue Lügen und alte Strategien

Russlands Propaganda und Desinformation stellt westliche Gesellschaften zunehmend vor Herausforderungen. Mit Lügen, Halbwahrheiten und Manipulationen will der Kreml die Grundfesten der Demokratien angreifen. Dabei setzen Putins Trolle auf altbekannte Methoden und Strategien, wie BND-Analysen zeigen.

Von Florian Flade

Jede Woche kommt im Bundesinnenministerium eine ungewöhnliche Arbeitsgruppe zusammen. Schon seit mehreren Jahren tagt sie, in der Öffentlichkeit spielte die Runde bislang jedoch kaum eine Rolle. Die Männer und Frauen stammen aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden. Aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundespresseamt, Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dabei sind Politologen und Soziologen, Diplomaten und Geheimdienstler.

Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu erkennen. Es geht dabei nicht um Terroranschläge oder Hackerangriffe, sondern um eine Bedrohung, die wesentlich leiser und subtiler daherkommt, aber mitunter gravierendere Schäden verursachen kann als eine Bombe oder ein Computervirus. Im Fokus stehen Propaganda-Aktivitäten und Desinformationskampagnen – vor allem aus Russland.

Die Arbeitsgruppe (AG) „Hybrid“ beschäftigt sich mit hybriden Bedrohungen, mit Lügen und Halbwahrheiten, Verzerrungen der Realität und Manipulationen, die von fremden Staaten gezielt eingesetzt werden, um die Stimmung in der Gesellschaft hierzulande zu verändern und somit Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. Letztendlich geht es um nichts geringeres als den Schutz der wohl kritischsten aller kritischen Infrastrukturen: Der Demokratie.

Der Krieg gegen die Ukraine geht einher mit einer massiven Flut an Propaganda und Falschinformationen, die durch den Kreml, seine offiziellen Sprachrohre und zahlreichen Unterstützer verbreitet werden. Und zwar über russische Medien, insbesondere aber über soziale Netzwerke, Youtuber, Telegramer und andere Einflussagenten, die bestimmte Narrative der russischen Führung in der westlichen Öffentlichkeit platzieren sollen.

Gerade erst hat eine Recherche von t-online aufgedeckt, dass offenbar aktuell eine umfangreiche pro-russische Fake-News-Offensive in sozialen Medien mit Fokus auf Deutschland stattfindet. Zum Einsatz kommen gefälschte Webseiten, die deutschen Nachrichtenportalen zum Verwechseln ähnlich sehen, und deren Beiträge vor allem bei Facebook verbreitet werden. Maßgeblich daran beteiligt sind Nutzerkonten, die vorgeben, es handele sich um Mitarbeiterinnen von Netflix.

Während es Putins Trollen und Propagandisten anfangs primär darum ging, den Mythos einer angeblichen zeitlich und räumlich begrenzten Anti-Terror-Operation in der Ukraine zu verbreiten und den Eindruck einer angeblichen „Russophobie“ in Europa zu verstärken, werden mittlerweile unzählige kleine und große Lügen und Verzerrungen zum Krieg gestreut. Und nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden könnte die Desinformation in den kommenden Monaten angesichts der drohenden Energiekrise in Europa noch weiter zunehmen.

Der Kreml weiß um die gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte, die durch steigende Energiepreise befeuert werden können. Schon gibt es erste Warnungen vor Volksaufständen und Protesten, vor einem „heißen Herbst“ oder „Wut-Winter“. Putins Propagandisten nutzen daher die Chance, bestimmte Narrative zu verbreiten: Die Wirtschaftssanktionen seien wirkungslos und träfen den Westen mehr als Russland. Zudem gehe die Energiewende, die Lossagung von fossilen Energien, mit zu hohen finanziellen Belastungen einher, die gesellschaftlich nicht zu tragen seien. Und die durch Lebensmittelknappheit ausgelöste Hungersnot in Afrika – und damit wieder verstärkte Fluchtbewegung nach Europa – sei ausschließlich zurückzuführen auf die westliche Sanktionspolitik.

Moskaus Propaganda, so lautet eine Binse aus dem Kalten Krieg, soll nicht überzeugen, sondern vor allem verwirren. Sie zielt darauf ab, dass an eigenen Überzeugungen gezweifelt und diese schließlich verworfen werden. Es geht darum, dass man Unsicherheiten verspürt und die grundlegenden Fakten in Frage stellt. Der Eindruck soll vermittelt werden, dass es eben nicht „die eine Wahrheit“ gebe, sondern ganz unterschiedliche Versionen. So dass letztendlich die Tatsachen und die Realität nicht mehr klar erkennbar scheinen. Beim Gegenüber soll sich die Überzeugung verfestigt: Wer weiß schon, was stimmt und was nicht?

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Spionage auf dem Klo

Wladimir Putin soll bei Reisen ins Ausland darauf bedacht sein, dass seine Fäkalien nicht Geheimdiensten in die Hände fallen. Ist ein solches Verhalten absurde Paranoia – oder eine berechtigte Vorsichtsmaßnahme? Über Ausscheidungen im Visier der Spione.

Von Florian Flade

Sie sind zuständig für den Schutz des russischen Präsidenten: Die Agenten des FSO, eine Abkürzung für Federalnaja Sluschba Ochrany, den Föderalen Dienst für die Bewachung der Russischen Föderation. Die Bewachung der Regierungsgebäude gehört zu den Aufgaben des Schutzdienstes, ebenso der Personenschutz von Wladimir Putin, dessen Familie, sowie die Abwehr von feindlichen Spionageaktivitäten. Und dabei kann es schon einmal unappetitlich werden, wie dieser Tage in einem Bericht des französischen Mediums Paris Match behauptet wird.

In dem Artikel, in dem es um die Gerüchte einer möglichen Krebserkrankung von Wladimir Putin geht, heißt es, die FSO-Agenten seien unter anderem dafür zuständig, die Fäkalien des russischen Präsidenten auf Auslandsreisen zu sichern. Putins Kot und Urin, so heißt es in dem Text, werde von seinen Leibwächtern in speziellen Beuteln verpackt und nach Russland transportiert. Dies soll etwa bei einem Besuch in Saudi-Arabien im Oktober 2019 der Fall gewesen sein, ebenso zwei Jahre zuvor in Frankreich.

Der Grund für die Fäkalien-Sicherung soll die Angst sein, dass fremde Geheimdienste über eine Analyse der Ausscheidungen Informationen über den Gesundheitszustand von Russlands Staatsoberhaupt gewinnen könnten. Stuhlgang sammeln aufgrund von Paranoia, gewissermaßen.

Aber ist eine solche Vorsichtsmaßnahme, die bis auf die Toilette führt, tatsächlich nur übertriebene Wachsamkeit? Oder gibt es vielleicht nicht durchaus Anlass für solche ungewöhnlichen Maßnahmen?

Der Gesundheitszustand von Staatsoberhäuptern gehört ohne Zweifel zum Aufklärungsinteresse von Geheimdiensten. Um Prognosen über politisches Handeln erstellen zu können, kann es von großer Bedeutung sein, zu wissen, ob die jeweils handelnden Personen an einer Krankheit leiden, wie der psychische Zustand ist, und ob es Indizien für eine schwere Erkrankung oder gar ein baldiges Ableben gibt. Die CIA unterhält dafür beispielsweise eine eigenes Abteilung, das Medical and Psychological Analysis Center (MPAC).

Mehr zur Psyche als Aufklärungsziel gibt es hier: Die Spione und die Psyche

Die Untersuchung von Stuhlproben kann somit aufschlussreich sein und mitunter Erkenntnisse liefern, die durch bloße Analyse von Videos oder Fotos der Person nicht gewonnen werden können. Und so verwundert es nicht, dass es Geheimdienste in der Vergangenheit tatsächlich auch auf Kot und Urin von Zielpersonen abgesehen hatten. 

So soll die CIA geplant haben, durch Abwasserproben des Anwesens im pakistanischen Abbottabad an DNA-Beweise dafür zu gelangen, dass sich in dem Haus der Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden aufhält. Und Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un soll als Vorsichtsmaßnahme bei seinen Reisen stets eine eigene Toilette dabei haben, um zu verhindern, dass seine Ausscheidungen in die Hände ausländischer Spione gelangen.

Schon der sowjetische Diktator Joseph Stalin soll seine Geheimpolizei in den 1940er Jahren darauf angesetzt haben, die Exkremente von ausländischen Staatsoberhäuptern zu beschaffen und zu analysieren. Lawrenti Beria, von 1938 bis 1953 Chef der sowjetischen Geheimdienste und Stalins Mann für „Säuberungsaktionen“, soll damals ein Labor eingerichtet haben, um Kot und Urin von Zielpersonen zu untersuchen. Das zumindest behauptet ein ehemaliger Sowjet-Agent, der angeblich Beleg für solche Aktionen bei historischen Recherchen entdeckt haben will.

Demnach soll beispielsweise ein spezielles System auf einer Toilette installiert worden sein, die der chinesische Revolutionsführer Mao Zedong im Dezember 1949 bei einem zehntägigen Staatsbesuch in Moskau benutzt hat. Das Klo soll nicht mit dem regulären Abwassersystem, sondern mit Auffangbehältnissen verbunden gewesen sein. 

Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow wiederum soll das Programm zur Stuhlgang-Analyse schließlich beendet haben. Russische Behörden wollten sich vor wenigen Jahren nicht zu den Behauptungen äußern.

Die sowjetischen Staatschefs gerieten allerdings selbst offenbar beim Toiletten-Gang ins Visier westlicher Spione. So soll die CIA bei einem Staatsbesuch von Chruschtschow im Jahr 1959 die Fäkalien des Gastes untersucht haben. Mit dem Ergebnis, dass der Sowjet-Führer bei bester Gesundheit war.

Der Gesundheitszustand des späteren sowjetischen Parteiführers Leonid Breschnew wiederum beschäftigte in den 1980er Jahren gleich mehrere westlichen Geheimdienste. Es hatte damals wiederholt Gerüchte darüber gegeben, dass der starke Mann in Moskau womöglich schwer krank sei.

Im September und Oktober 1974 bekamen US-Geheimdienste durch überwachte Telefonat mit, dass zwei westdeutsche Zahnärzte offenbar in die Sowjetunion reisten, um einen hochrangigen Parteifunktionär zu behandeln. Kurz darauf konnte durch eine Quelle bestätigt werden, dass es sich dabei um niemand geringeren als Sowjet-Führer Leonid Breschnew handeln soll.

Die Amerikaner kontaktierten daraufhin einen Verbindungsmann beim Bundesnachrichtendienst (BND). Nach der Rückkehr aus der Sowjetunion wurde einer der Zahnärzte vom BND befragt – und tatsächlich als Quelle gewonnen. Der Zahnarzt soll dem Geheimdienst fortan mehrfach über den Gesundheitszustand von Breschnew berichtet haben.

Doch dabei blieb es nicht. Bei seinen Staatsbesuchen in der Bundesrepublik in den Jahren 1973 und 1981 war Breschnew im Gästehaus der Bundesregierung, dem prachtvollen Hotel „Petersberg“ bei Bonn untergebracht. Der BND installierte dort eine spezielle Toilette mit Auffangvorrichtung für den Zweck die Fäkalien der Staatsgäste zu untersuchen, um damit Hinweise auf den Gesundheitszustand zu erhalten.

Auch Frankreichs Auslandsgeheimdienst, der damalige Service de Documentation Exterieure et de Contre-Espionnage (S.D.E.C.E.), soll sich für Breschnews Ausscheidungen interessiert haben. Bei einem Besuch in Dänemark, so berichtete der einstige Leiter des französischen Geheimdienstes, Alexandre de Marenches, hätten sich seine Mitarbeiter heimlich im selben Hotel in Kopenhagen eingemietet. Und zwar eine Etage unter Breschnews Zimmer. Sie hätten die Abwasserrohre manipuliert und seien so an den Stuhlgang des Sowjet-Führers gelangt und hätten ihn zur Analyse nach Paris gebracht. 

„Dieses unappetitliche Handwerksstück hat zutage gefördert, dass Breschnew, ein Wodka-Liebhaber, an einem schweren Leberschaden litt“, so Marenches. Kurze Zeit später verstarb Breschnew.

Als der BND die Gegenspionage einstellte

Das Anwerben von fremden Spionen als Quellen gilt als Kerngeschäft von Geheimdiensten. Der BND hatte dies jahrelang nicht mehr betrieben – auf Wunsch der Bundesregierung. Neue Prioritäten nach dem 11. September und die deutsche Entspannungspolitik gegenüber Russland sollen dafür ausschlaggebend gewesen sein. Was aber waren die Folgen?

Von Florian Flade

Am 28. Mai 2014 setzte sich ein Mann in München vor seinen Computer und schrieb eine E-Mail an das Russische Generalkonsulat in der bayerischen Landeshauptstadt. Es ging darin nicht um einen Termin für einen neuen Pass, ein Visum für eine geplante Reise oder ähnliches. Vielmehr schlug der Absender den Russen ein Geschäft vor: Er könne geheime Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) liefern. Und zwar gegen Geld.

Die E-Mail verschickt hatte ein gelernter Bürokaufmann, Anfang 30, der tatsächlich Mitarbeiter beim BND in Pullach war. Der Mann hatte Zugang zu allerlei Unterlagen aus dem Geheimdienst, und er war offenbar sehr frustriert in seinem Job. Schon Jahre zuvor hatte er daher begonnen als Informant für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten.

Mehr als 200 interne Dokumente soll der BND-Mann, der sich „Uwe“ nannte, aus dem Büro geschmuggelt und an die Amerikaner verkauft haben, mindestens 95.000 Euro soll er von der CIA bekommen haben. Dafür wurde der geständige Verräter später vom Münchner Oberlandesgericht unter anderem wegen Landesverrat zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Aufgeflogen war der BND-Mitarbeiter weil ihm die Spitzeleien für die USA offenbar nicht genug waren. „Da wollte ich was Neues erleben“, sagte der Verräter vor Gericht. Als er sich den Russen anbot, war er reichlich unvorsichtig. Er ahnte wohl nicht, dass die elektronische Kommunikation des Konsulats vom Verfassungsschutz überwacht wurde und dort auch seine E-Mail mitgelesen wurde.

Um die Russen davon zu überzeugen, dass sie es mit einem echten Maulwurf zu tun hatten, schickte der BND-Mann gleich drei Dokumente aus seiner Behörde mit – darunter ein Konzeptpapier des BND für den Aufbau einer Einheit zur Gegenspionage.

Gegenspionage meint etwas anderes als Spionageabwehr. Für letztere ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig, und bei der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst. Dabei geht es darum, die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste hierzulande aufzuklären und zu unterbinden, sowie deren angeworbene Quellen in Politik, Wirtschaft, Forschung oder dem Militär ausfindig zu machen. Spionageabwehr ist sozusagen Agentenjagd.

Bei der Gegenspionage aber liegt der Fokus anders. Es geht darum, die fremden Geheimdienste aufzuklären, Einblicke in deren Innenleben zu bekommen, sie auszuforschen, Planungen und Machenschaften aufzudecken – und vor allem darum, gezielt fremde Spione als Quellen anzuwerben, also Informanten in dem ausländischen Dienst zu platzieren. Gegenspionage meint demnach die Rekrutierung von fremden Geheimdienstlern.

Dass der BND-Verräter im Jahr 2014 ein geheimes Konzept für den Aufbau einer Gegenspionage-Einheit verraten hatte, macht deutlich: Zu diesem Zeitpunkt gab es im BND keinen Bereich, der ausschließlich für die Gegenspionage zuständig war. Anfang der 2000er Jahre wurde dieser Fachbereich im BND abgeschafft. Der deutsche Auslandsdienst betrieb fortan keine systematische und gezielte Aufklärung der russischen Dienste mehr.

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