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Der Tag, an dem Bünyamin starb

von Florian Flade

Ein US-Drohnenangriff in Pakistan tötet einen deutschen Staatsbürger. Er sei ein islamistischer Terrorist und damit ein legitimes Ziel gewesen, behauptet die Bundesanwaltschaft und lehnt Ermittlungen wegen Mordes ab. Das Opfer sei unschuldig hingerichtet worden, sagt der Bruder. Er hat die Tötung miterlebt.

Mir_maps.google.de 2013-7-24 9 45 9Mir Ali, Nord-Waziristan – Google Maps

Der Tod kommt oft langsam und mit Vorwarnung. Manchmal aber auch ganz plötzlich, beim Abendessen. Manchmal fällt er vom Himmel. In Form einer Rakete. So auch am 4.Oktober 2010. Ein Gehöft in Mir Ali, einer Ortschaft im pakistanischen Stammesgebiet Waziristan, unweit der Grenze zu Afghanistan. Acht Männer kamen hier an jenem Abend zum Essen zusammen. Eingeladen hatte sie der Hausherr, ein Deutsch-Kurde aus Wuppertal. Emrah Erdogan war in die Bergwelt Nordwest-Pakistans gekommen, um gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn ein islamisches Leben zu führen, sagt er. Um ein islamistischer Gotteskrieger zu werden, behauptet die Staatsanwaltschaft.

Emrah Erdogan muss sich derzeit vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Wuppertaler soll ein Terrorist sein, ein Al-Qaida-Mitglied. Im Herbst 2010 versetzte er mit seinen Anrufen aus den Bergen Pakistans die deutschen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft. Emrah erzählte von angeblich geplanten Anschlägen in Deutschland.

Bevor er Richter aus seinem Leben, von seiner verkorksten Jugend, den Drogen, der Zeit im Knast, seiner Radikalisierung und seiner Dschihad-Karriere erzählte, betonte Emrah jedoch: „Ich bin hier nicht, um irgendwelche Namen zu verraten, damit jemand hingerichtet wird.“

Er weiß, wovon er spricht, denn er hat hautnah miterlebt, wie Menschen getötet wurden. Ohne Gerichtsprozess, ohne Anhörung, ohne Beweise. Einer von ihnen war sein kleiner Bruder Bünyamin.

An jenem Abend des 4.Oktober 2010 aßen Emrah, Bünyamin und die anderen im fernen Waziristan gemeinsam zu Abend. Der damals 20-jährige Bünyamin war erst wenige Wochen zuvor seinem älteren Bruder nach Waziristan gefolgt. In ihrer Heimat Wuppertal hatten „Bünno“ und „Emo“, wie Freunde sie nannten, zum fundamentalistischen Islam gefunden. Nun waren sei ausgewandert. In eine Region der Welt in der statt Demokratie die Scharia herrscht, in der Taliban-Clans und Al-Qaida regieren, der pakistanische Staat schwach ist. Und in der die USA mit Drohnen Jagd auf Terroristen machen.

So auch an jenem Abend. Während sein kleiner Bruder anschließend den Tisch abräumte, verließ Emrah die Runde und ging über den Innenhof in einen anderen Teil des Gehöfts. In diesem Moment gab es eine gewaltige Explosion.

Die Druckwelle habe ihm die Klamotten vom Leib gerissen und ihn durch die Luft geschleudert, erzählt Emrah heute. In Panik sei er zurückgelaufen, in den Innenhof, dort wo die Raketen eingeschlagen waren. Die Lehmwände seien zerstört gewesen. Überall lag Schutt. In den Trümmern habe er mit bloßen Händen gewühlt und nach Überlebenden gesucht.

Zunächst fand Emrah den Deutsch-Iraner Shahab Dashti, der im März 2009 mit einer größeren Islamisten-Gruppe aus Hamburg nach Pakistan gekommen war. Die Beine von Dashti seien abgerissen worden, berichtet Emrah später. Der Hamburger verblutete noch vor Ort.

Als Emrah weiter grub, stieß er auf einen Leichnam. Ein Raketensplitter steckte im Kopf des Mannes – es war sein kleiner Bruder Bünyamin. „Der hat nicht geantwortet“, erzählte Emrah später der Familie in Wuppertal per Telefon. „Sein hinterer Kopf alles zerfetzt, sein ganzes Gehirn war draußen.“ Sein Bruder sei ein Märtyrer geworden.

Bünyamin Erdogan, Shahab Dashti und die anderen fünf Männer, die an diesem Abend durch die amerikanischen Raketen in Mir Ali ums Leben kamen, wurden Opfer im Kampf gegen den Terror. Es war ein amerikanischer Drohnenangriff, wie sie in dieser Gegend Pakistans beinahe wöchentlich stattfinden. Doch etwas war dieses Mal anders: Bünyamin Erdogan besaß einen deutschen Pass.

Er ist der erste deutsche Staatsbürger, der bei einem CIA-Drohnenangriff getötet wurde. Ein Präzedenzfall. Und ein Fall für die deutsche Justiz. In jenem kurzen Moment, in dem die Raketen im Haus von Emrah Erdogan einschlugen, wurden die Ereignisse zu seiner juristischen Herausforderung.

Ist Amerikas Drohnenkrieg in Pakistan legal? Dürfen die USA einen Menschen ohne Beweise, ohne Anklage und Gerichtsprozess hinrichten? Sind Islamisten Freiwild, noch bevor sie einen Anschlag verübt haben? Ist die Tötung von Bünyamin Erdogan als Mord zu bewerten?

All diese Fragen spielten wohl nie eine Rolle, als die US-Drohnen in den Terrorcamps von Waziristan Saudi-Araber, Jordanier, Ägypter, Marokkaner oder Jemeniten trafen. Jetzt aber wurde ein Deutscher, ein EU-Bürger, getötet.

In Karlsruhe setzte man einen Prüfvorgang im Fall Bünyamin Erdogan in Gang. Es galt zu klären, ob die Situation in Waziristan als internationaler, bewaffneter Konflikt zu werten ist. Und welche Rolle die Islamisten in der Region spielen. Sind sie pauschal legitime Ziele im Kampf gegen Al-Qaida & Co.? Oder muss in jedem Fall nachgewiesen werden, dass die Person eine Gefahr darstellt?

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihr Prüfverfahren inzwischen beendet. „Keine Anklage wegen eines Drohnenangriffs in Mir Ali / Pakistan am 4.Oktober 2010“ heißt es in der Überschrift der Erklärung, die Anfang Juli veröffentlicht wurde.

„Nach dem Ergebnis der zeitaufwändigen und umfangreichen Überprüfungen handelte es sich bei dem getöteten deutschen Staatsangehörigen nicht um einen vom humanitären Völkerrecht geschützten Zivilisten, sondern um einen Angehörigen einer organisierten bewaffneten Gruppe“, stellt die Bundesanwaltschaft fest. „Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Gutachten seien herangezogen worden, um zu klären, ob in der Region um Mir Ali ein bewaffneter Konflikt herrscht. Dies habe sich bestätigt, so die Karlsruher Juristen. Zwei Konfliktsituationen gebe es rund um Mir Ali.

„Dies waren der aus Afghanistan herüberreichende Konflikt zwischen Aufständischen, die hauptsächlich vom pakistanischen Grenzgebiet aus agieren, und der von der ISAF unterstützten afghanischen Regierung sowie ein innerpakistanischer Konflikt, bei dem sich eine Allianz aus pakistanischen Taliban sowie afghanischen Aufständischen und die pakistanische Regierung gegenüberstanden, die faktisch von den USA unterstützt wurde. Der Drohneneinsatz, der zum Tode des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin Erdogan führte, war Teil dieser Auseinandersetzungen.“

Nach dem Ergebnis der Untersuchungen stehe fest, dass Bünyamin Erdogan nach Pakistan gereist sei, um sich im Sinne des gewaltsamen Dschihad an den dortigen militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, erklärt die Bundesanwaltschaft weiter. „Er ließ sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden, wurde mit einer Waffe ausgestattet und war mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen. Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen.“

Zum Zeitpunkt des Drohneneinsatzes am 4. Oktober 2010 habe Bünyamin Erdogan an einem Treffen von acht männlichen Personen teilgenommen, darunter seien auch Mitglieder von Al-Qaida und den Taliban gewesen.

„Dabei sollten die Planungen für ein Selbstmordattentat unter seiner Beteiligung auf Angehörige der pakistanischen Armee oder der ISAF-Streitkräfte vorangetrieben werden“, heißt es in der Begründung der Bundesanwaltschaft weiter. „(…) Deshalb war seine Tötung am 4. Oktober 2010 nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar.“

War der Wuppertaler also das Ziel des amerikanischen Drohnenangriffs, weil er einen Terroranschlag verüben wollte? Oder kam Bünyamin Erdogan zufällig ums Leben, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war?

Glaubt man dem Bruder des Toten, dann wurde Bünyamin grundlos das Opfer der amerikanischen Tötungs-Aktionen.

Um einschätzen zu können, weshalb die Raketen am 4.Oktober 2010 das Haus von Emrah Erdogan trafen, muss man wissen, wer sich an diesem Abend im Gehöft in Mir Ali aufhielt. Es handelte sich nämlich keineswegs um irgendwelche Gäste aus der Nachbarschaft. Sondern um Terror-Prominenz, die schon länger im Visier der USA stand.

Bünyamin habe in Waziristan einige Leute kennen gelernt, die ihn beeinflusst hätten. So berichtet Emrah vor Gericht. In dieser Zeit habe sich sein kleiner Bruder stark verändert. „Er hat den Kampf anders gesehen als ich“, so Emrah. Bünyamin sei radikaler geworden. Öfter habe er bei anderen Personen geschlafen und jemanden getroffen, der offenbar einen starken Einfluss auf ihn ausübte.

Wer dieser jemand gewesen sei, fragte der Richter im Frankfurter Gerichtssaal. „Mussa al-Brittani“, antwortete Emrah. Der britische Islamist habe seinen jüngeren Bruder für ein Selbstmordattentat anwerben wollen und deshalb auf Bünyamin eingeredet, erinnert sich Emrah. Quasi Gehirnwäsche betrieben.

Al-Brittani gehörte laut Emrahs Aussagen nicht zur Al-Qaida. „Er hat unabhängig Dinge gemacht“, beschreibt er die Funktion des mysteriösen Dschihadisten. Westliche Nachrichtendienste kannten Mussa al-Brittani. Er soll ein „Ustadhi al-Fidayin“ der pakistanischen Taliban gewesen sein. Ein Anwerber und Ausbilder für Selbstmordattentäter.

In Waziristan habe sich Mussa al-Brittani aufgeführt wie der Anführer, erzählt Emrah vor Gericht. Einmal habe er Emrah und die anderen aufgefordert einen Konvoi der pakistanischen Armee anzugreifen. Als diese verweigerten, um nicht unnötig eine Militäraktion zu provozieren, habe al-Brittani herumerzählt, die Deutschen seien Angsthasen. „Denkst du, du bist der Emir?“, habe ihn Emrah daraufhin gefragt. „Ja“, antwortete der britische Dschihadist.

Emrah behauptet, er habe die Pläne seines Bruders, ein Attentat zu verüben, nicht unterstützt. Im Gegenteil. Er wollte ihn angeblich davon abhalten, ein Selbstmordattentäter zu werden. Telefonate, die Emrah mit den Verwandten im heimischen Wuppertal führte, zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Am 7.September 2010 beispielsweise hört das Bundeskriminalamt (BKA) ein Gespräch zwischen Emrah und seinem Bruder Yusuf ab. Es ging offenbar darum, dass für Bünyamin eine Braut gesucht und dann nach Pakistan geschickt werden solle. „Wir werden sie Bünyamin nicht mehr geben“, sagte Emrah plötzlich. Verwundert fragte der Bruder nach. „Ich werde dir jetzt etwas sagen, aber du sollst es niemand weitersagen“, so Emrah. „Auch Bünyamin nicht, okay?“

Der kleine Bruder sei für eine Operation ausgewählt worden. Bünyamin werde ins Paradies kommen. „Erzähl es niemand!“, schärft Emrah seinem Bruder in Deutschland ein. „Sag es nicht Mutter!“

Klingt so jemand, der seinen Bruder angeblich von seinem Attentat abhalten will?

Das BKA hatte offenbar nach dem abgehörten Telefonat keinen Zweifel mehr, was mit Bünyamin geschehen sollte. Es handele sich um einen „tatsächlichen Tatplan“ schrieb eine Woche später eine BKA-Sachbearbeiterin laut „Stern“ handschriftlich neben das abgetippte Gesprächs-Protokoll. Bünyamin Erdogan solle sich an einem Selbstmordattentat beteiligen, so das Fazit der Terrorbekämpfer.

Ging es am 4.Oktober 2010 im Haus von Emrah gar um konkrete Planungen eines Terroranschlages? Die Liste der Gäste könnte dies vermuten lassen. Gekommen waren Bünyamin, Mussa al-Brittani und ein pakistanischer Taliban-Kommandeur namens Qari Hussain Mehsud.

Hussain Mehsud war zum damaligen Zeitpunkt einer der meistgesuchten Terroristen Pakistans. Er war der Leiter der „Märtyrerbrigaden“ der pakistanischen „Tehrik e-Taliban“ (TTP). Auf ihn war ein Kopfgeld von rund 300.000 Euro ausgesetzt. Die pakistanische Presse nannte ihn „Vater der Selbstmordattentäter“, weil er mehrere Schulen für zukünftige Märtyrer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet unterhielt. Hussain Meshud soll öfter geprahlt haben, er brauche nur eine halbe Stunde Gespräch, um aus einem jungen Mann einen todeswilligen Selbstmordattentäter machen.

War also der Top-Terrorist Qari Hussain Mehsud das eigentliche Ziel des US-Drohnenangriffs vom 4.Oktober 2010? Sowohl Hussain Mehsud als auch al-Brittani galten in Kreisen westlicher Nachrichtendienste als gefährliche Strategen und Anschlagsplaner. Terroristen, denen zugetraut wurde auch international Attentate umzusetzen.

Der Drohnenangriff, der auch Bünyamin Erdogan das Leben kostete, tötete nach Angaben von Geheimdienstlern auch Mussa al-Brittani und Qari Hussain Mehsud. Emrah hingegen gibt an, al-Brittani habe den Raketeneinschlag überlebt. Er soll ihm sogar ein neues Haus vermittelt haben.

Vieles deutet darauf hin, dass Bünyamin Erdogan dem amerikanischen Drohnenkrieg zum Opfer fiel, weil er mit Terroristen verkehrte, die lange schon im Visier amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste standen. Weil er sich womöglich einließ, auf den bewaffneten Kampf und weil sein großer Bruder Emrah die Dschihad-Prominenz in seinem Haus empfing, die im Visier der Amerikaner standen.

Geklärt ist damit noch lange nicht, die Rechtmäßigkeit der CIA-Drohnenpolitik. Nicht wenige Völkerrechtler diesseits und jenseits des Atlantiks bezweifeln, dass es sich bei den Einsätzen um legale Kriegshandlungen handelt. Für die deutsche Justiz ist der Fall Bünyamin Erdogan offenbar abgeschlossen.

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Der Artikel erschien am 23.Juli 2013 auf Heise Telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39570/1.html

Syrische Rebellen nutzen chinesische MANPADs

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Das Regime von Baschar al-Assad verschanzt sich. In einigen Landesteilen haben die Rebellen der diversen Oppositionsgruppen längst die Oberhand gewonnen. Assads Luftwaffe allerdings fliegt weiter Angriffe gegen die Hochburgen des Widerstandes. Noch beherrscht das Regime den Himmel über Syrien.

Ein neues Video, das jüngst bei Youtube auftauchte, zeigt, dass möglicherweise auch bald schon die Dominanz der Luftwaffe schwinden wird. Das Video der  “Freien Syrischen Armee” soll den Abschuss eines Militärhubschraubers nahe Aleppo am gestrigen Dienstag zeigen.

Zu sehen ist, wie ein Mann mit einer schultergestützten Luftabwehrrakete (MANPAD) auf ein Objekt am Himmel feuert. Die Rakete trifft offenbar ihr Ziel, der Hubschrauber stürzt brennend zu Boden.

Aus Expertenkreisen ist zu hören, dass es sich bei der eingesetzten Waffe vermutlich um das chinesische Modell “FN-6″ handelt. In den Beständen des Regimes fanden sich unzählige MANPADs, von denen zahlreiche Systeme in den vergangenen Monaten in die Hände der Rebellen fielen.

Ähnlich wie im Afghanistan der 1980er Jahre könnte der Einsatz der wärmesuchenden Luftabwehrraketen auch in Syrien eine Wende im Kampf der Rebellen gegen Assad bedeuten. Muss der Einsatz der ohnehin geschwächten Luftwaffe reduziert werden, bedeutet dies für den Bodenkrieg eine Wagenburg-Strategie. Dem Regime bliebe nur der Rückzug hinter Festungsmauern oder der Einsatz bislang ungenutzter Kampfmittel.

Der Tod kam beim Abendessen

by Florian Flade

Ein deutscher Staatsbürger wird vom US-Geheimdienst CIA per ferngesteuerter Drohne getötet – und keiner ermittelt. Warum der Fall des Bünyamin E. zu einem Politikum werden könnte.

Zwischen 2002 und 2009 rief die “Aktion Mensch” in einer Bürgerdebatte tausende Menschen in Deutschland auf, Fragen einzusenden, die sie schon immer mal beantwortet haben wollten. Andere Bürger gaben dann ihre ganz persönlichen Antworten. “Was ist der Tod?” – wollte im Jahr 2003 der damals 13jährige Bünyamin E. wissen.

Am Montag dem 04.Oktober 2010, gut sieben Jahre später, traf den jungen Deutsch-Türken aus Wuppertal genau jenes Schicksal. Er starb – 5000km von der nordrhein-westfälischen Heimat entfernt – im pakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan, getötet von den Raketen einer CIA-Drohne. Bünyamin E. saß gerade beim Abendessen in einem Gehöft unweit des Zentrums der Ortschaft Mir Ali als ihn und vier weitere Männer – darunter auch den Deutsch-Iraner Shahab D. aus Hamburg – der Tod ereilte. Nicht länger als vier Wochen war Bünyamin in Waziristan, bevor er getötet wurde. Inzwischen ist sein Leichnam beerdigt, in einem primitiven Erd-Grab ohne Grabstein irgendwo in der Bergwelt im wilden Nord-Westen Pakistans.

Doch der Tod des 20jährigen Deutsch-Türken bleibt nicht ohne Folgen. Er droht zu einem Politikum zu werden, das diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Washington nach sich ziehen könnte. Bünyamin E. war deutscher Staatsbürger und er starb durch eine höchstumstrittene Methode der Terrorismus-Bekämpfung der USA. Ein islamistischer Gotteskrieger soll der Wuppertaler Junge gewesen sein, ein Mitglied der terroristischen “Islamischen Bewegung Usbekistans”, die sowohl in Pakistan gegen Regierungssoldaten als auch in Afghanistan gegen die Nato in den Dschihad zieht. Beweise für diese Behauptungen – wie etwa abgehörte Telefongespräche, E-Mails, schriftliche Hinweise – wurden weder von den Amerikanern noch von deutschen Behörden vorgebracht.

Kein Haftbefehl gegen Bünyamin E.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führte seit Juli 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen Bünyamin E wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Am 18.Oktober 2010 wurde das Verfahren von der Bundesanwaltschaft übernommen. „Gegen Bünyamin E. lag bis zum Zeitpunkt seines mutmaßlichen Todes kein Haftbefehl vor“, so ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage. Eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde jedoch vermutet.

Bünyamin E. wurde ohne Anklage, ohne Prozess oder Gerichtsurteil vom US-Auslandsgeheimdienst CIA getötet. Erstmals stellt sich damit für die deutsche Politik die Frage, ob der Geheimdienst einer befreundeten Nation deutsche Staatsbürger auf Verdacht hin töten darf. Dass Bünyamin E. tatsächlich bei jenem Drohnenangriff am 04.Oktober ums Leben kam, bezweifelt ersthaft niemand mehr. Die Bundesregierung aber gibt sich unwissend, erklärt gebetsmühlenartig, der Fall werde weiter geprüft, offizielle Bestätigungen für den Tod des deutschen Islamisten gebe es immer noch nicht.

Regierung hat angeblich keine Informationen

“Dem Auswärtigen Amt liegen weiterhin keine offiziell bestätigten Informationen zu Berichten über den Tod von Bünyamin E. vor”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage. Schon kurz nach dem Vorfall in Pakistan, hätte die deutsche Botschaft in Washington Kontakt mit den US-Behörden aufgenommen. “In Islamabad hat die Bundesregierung pakistanische Behörden mehrmals um Auskunft gebeten”, so das Auswärtige Amt weiter, “Sie bemüht sich weiterhin um eine offizielle Antwort.”

Seit Monaten aber liegen diverse direkte und indirekte Bestätigungen für Bünyamins Tod vor. Islamistische Netzwerke aus Waziristan vermeldeten bereits kurz dem tödlichen Drohnenangriff, dass der Deutsch-Türke, der sich in Waziristan “Imran” nannte, zum “Märtyrer” geworden sei. Wenige Tage später folgten die Fotoaufnahmen der Leiche und der Bestattung. Bünyamin E.s ehemaliger Arbeitgeber, das Bauernehepaar Bleckmann aus Velbert, identifizierten den Jungen, der früher oft auf ihrem Bauerhof arbeitete, auf den Leichenfotos zweifelsfrei.

Und es gibt noch eine weitere Quelle, die bestätigt, dass der deutsche Islamist bei jenem US-Raketenangriff ums Leben kam. Der ältere Bruder, dem Bünyamin wohl im Sommer 2010 nach Pakistan nachgereist war, soll sich weiterhin in einem pakistanischen Terrorlager aufhalten. Er überlebte den Drohnenangriff vom 04.Oktober nur weil er kurz zuvor das Gebäude verlassen hatte. Wenige Tage nach dem tödlichen Raketenangriff informierte der Bruder die Eltern in Wuppertal per Telefon über den Tod Bünyamins.

Auf mehrere Anfragen von Seiten der “B´90/Grünen” und “Die Linke” zum Tod des deutschen Staatsbürgers E. antwortete die Bundesregierung bislang ausweichend mit dem Hinweis, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Anzeigen gegen den CIA-Chef

Zwei deutschen Juristen geben sich indes mit den bisherigen Bemühungen der deutschen Politik nicht zufrieden. Sie sehen ihre Bürgerpflicht darin, deutsche Behörden im Fall Bünyamin E. zum Handeln zu bewegen. Wenn ein Deutscher ums Leben kommt, besteht für die deutsche Justiz schließlich Ermittlungspflicht – auch in Pakistan.

Der Hamburger Rechtsanwalt Sven Dubitscher erfuhr vom Tod Bünyamin E.s bei der Zeitungslektüre Anfang Oktober. Er erstattete daraufhin am 13.Oktober 2010 schriftlich Strafanzeige gegen Leon Panetta, den Direktor des für die Drohnenangriffe verantwortlichen US-Geheimdienstes CIA. “Wenn ein Mensch gewaltsam getötet wird, ermittelt die Polizei ungeachtet der Person und des Ansehens des Täters oder des Opfers”, so Dubitscher, “Ich bin kein Strafrechtler und kein Völkerrechtler, aber bislang konnte mir niemand erklären, warum in diesem Fall keine Ermittlungen laufen.”

Keine Anklage gegen BKA-Präsident

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, sah womöglich deutsche Stellen in der Mitverantwortung für den Tod E.s. Er zeigte BKA-Präsident Jörg Ziercke wegen des “Verdachts der Beihilfe zum Mord” an. Möglicherweise gaben deutsche Stellen Informationen über Bünyamin E. an die Amerikaner weiter, die letztlich zur Tötung des deutschen Islamisten führten, so offenbar die Vermutung hinter der Anzeige des Richters. Geklärt werden sollte, ob das BKA eine Mitschuld am Tod eines deutschen Staatsbürgers trägt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ließ mittlerweile verlauten, es würden nach der Anzeige von Richter Schulte-Kellinghaus keine Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke eingeleitet. Es gebe “keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse.

Bünyamins Tod reiner Zufall?

Tatsächlich bleiben die Vermutungen über eine Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Behörden im Vorfeld des Todes von Bünyamin E. reine Spekulation. Die Behörden beider Länder tauschen regelmäßig im Zuge der Terrorbekämpfung Informationen aus, auch über mutmaßliche Terroristen in den pakistanischen Ausbildungslagern. Trotzdem könnte die Rakete, die am 04.Oktober 2010 das Haus in Nord-Waziristan traf, rein zufällig Bünyamin aus Wuppertal getötet haben. Somit wäre der Deutsche lediglich ein Kollateralschaden der amerikanischen Drohnenpolitik.

Dass die Amerikaner den genauen Aufenthaltsort des 20jährigen Abendschülers aus Wuppertal kannten, gilt als eher unwahrscheinlich. Die Verhöre der in Afghanistan und Pakistan im vergangenen Jahr festgenommenen deutschen Dschihadisten Ahmed Wali S. und Rami M., dürften keine Informationen über Bünyamin E. erbracht haben. Rami M. wurde bereits im Mai 2010 von pakistanischen Soldaten verhaftet, Ahmed S. fiel im Juni 2010 US-Truppen in Kabul in die Hände. Bünyamin E. reiste jedoch erst zu diesem Zeitpunkt nach Pakistan. In die Grenzregion Waziristan kam er erst vier Wochen vor seinem Tod.

Prinzipiell sei es auch unwichtig, ob und woher die amerikanische CIA im Vorfeld Informationen über den deutschen Dschihadisten hatte, meinen Völkerrechtler. Sollte sich Bünyamin E. in einem Kriegsgebiet an einem bewaffneten Konflikt beteiligt haben, so sei er als feindlicher Kämpfer ein legitimes Ziel für einen Tötung per Drohne. Diese würden – wenn auch inoffiziell – mit Zustimmung der pakistanischen Regierung auf pakistanischem Territorium stattfinden, und seien daher kein diplomatischer Skandal mehr.

CIA-Agenten dürfen nicht töten

Felix Boor, Völkerrechtler der „Ruhr-Universität“ in Bochum, hält es eher für zweitrangig ob und wenn ja welchen Feindstatus Bünyamin E. zum Zeitpunkt seines Todes hatte. Entscheidend sei, wer ihn getötet hat. Die Drohnenangriffe unterscheiden sich von militärischen Luftangriffen vor allem durch eines: sie werden nicht vom US-Militär durchgeführt, sondern von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Geheimdienstler allerdings dürfe laut Völkerrecht gar nicht töten.

„Die CIA hat kein Kombattanten-Privileg im bewaffneten Konflikt”, sagte mir Boor , „d.h. die CIA stellt sich auf die Stufe von Zivilisten, die unerlaubt Kriegshandlungen vornehmen.” Nach Genfer Konventionen dürfen sich nur Streitkräfte am bewaffneten Konflikt beteiligen, nicht aber Zivilisten wie CIA-Agenten. „Und wenn sie es tun, sind sie strafrechtlich verfolgbar,” so Boor. Rechtlich seien die CIA-Agenten somit gleichgestellt mit den Al-Qaida Kämpfern, die ja ebenfalls als Zivilisten an Kampfhandlungen teilnehmen.

Bünyamin E. wollte angeblich Selbstmordattentäter werden

Ob Bünyamin E. lediglich in Pakistan in den Krieg ziehen wollte, beabsichtigte in Afghanistan gegen Nato-Truppen zu kämpfen oder Terroranschläge in Europa plante, bleibt wohl ein Geheimnis, das der 20jährige mit ins Grab nimmt. Die Gruppe, der er sich angeschlossen hatte, feiert ihn als Märtyrer im Heiligen Krieg – einen Tod nachdem sich der Deutsche angeblich sehnte. Sowohl Bünyamin E. als auch Shahab D., der ebenfalls beim Raketenangriff vom 04.Oktober 2010 starb, hatten angeblich den Wunsch, ein Selbstmordattentat zu verüben. “Beide haben seit dem ersten Tag an dem sie hier angekommen sind, nur darum gedrängt, dass man ihnen eine Märtyrer-Operation vorbereitet”, erklärte der Bonner Dschihadist Mounir C., der sich weiterhin in Waziristan aufhält.