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Salafisten-Gruppe „Tauhid Germany“ verboten

von Florian Flade

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Hasan K. alias „Abu Ibrahim“ – führendes Mitglied von „Tauhid Germany“

Eine Tankstelle, ein Supermarkt, dazwischen ein unscheinbares Mietshaus. Nader H. lebte unauffällig im Frankfurter Stadtteil Höchst. Von seinem Computer aus aber verbreitete der gebürtige Marokkaner seit Jahren islamistische Propaganda. Er soll ein führender Kopf der salafistischen Gruppierung „Islamische Audios“ gewesen sein. Zahlreiche Video- und Audioaufnahmen produzierten die Hinterleute dieses Netzwerkes und warben so im Internet für den radikalen Islam. Und auch an Koran-Verteilaktionen in Hessen soll Nader H. beteiligt gewesen sein.

Inzwischen ist Nader H. alias „Abu Bilal al-Maghribi“ wohl tot. Der Frankfurter Islamist soll am Dienstag bei einem Luftangriff in der umkämpften Stadt Kobani in Nord-Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete Dschihadisten über soziale Netzwerke und feiern den Online-Propagandisten als Märtyrer.

Noch vor einer Woche hatte Nader H. in einem selbstgeschriebenen Gedicht über seinen eigenen Tod siniert. „Und vielleicht schon morgen werde ich meinem Herren begegnen“, heißt es in dem Text, den Nader H. über seinen Twitter-Kanal „Stimme der Wahrheit“ verbreitete. „Meine zerfetzen Körperteile tragend zu meinem Herrn, und ihn fragend ob er mit mir zufrieden war.“

In Deutschland bekamen heute morgen radikale Salafisten unerwarteten Polizeibesuch, die wie Nader H. im Internet Propaganda betrieben hatten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe „Tauhid Germany“.

„Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere mit. Man werde weiter entschlossen gegen radikalislamische Gruppierungen vorgehen.

„Tauhid Germany“ wird von Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation des im Juni 2012 verbotenen Salafisten-Netzwerkes „Millatu Ibrahim“ gewertet. Im Internet war die Gruppierung auf eigenen Webseiten, bei Youtube, Tumblr, Twitter und Facebook aktiv. Einige dieser Seiten wurden heute von den Providern gelöscht.

Nach eigenen Angaben verfügt „Tauhid Germany“ über etwa 30 Mitglieder. Insgesamt wurden heute 26 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern von rund 500 Polizeibeamten durchsucht. Darunter auch die Wohnung des führenden Kopfes der Gruppierung, Hassan K. alias „Abu Ibrahim“. Es wurden Computer, Festplatten, Handys, USB-Sticks, Flyer, DVDs und auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

Das Verbot von „Tauhid Germany“ ist bereits das fünfte dieser Art gegen eine dschihadistische Organisation in Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Zuvor waren neben „Millatu Ibrahim“ auch das missionarische Salafisten-Netzwerk „DawaFFM“, der Spenden-Verein „An-Nussrah“ und die Propaganda-Truppe „Islamische Audios“ verboten worden.

 

„Ausbreitung über die ganze Welt“

von Florian Flade

Bundesweit gab es am Mittwoch Razzien gegen Beschuldigte, die ein volksverhetzendes Buch verbreitet haben sollen, in dem offen zum Dschihad aufgerufen wird.

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Copyright Florian Flade

Das Buch lag vor Jahren an einem Informationsstand vor einer Berliner Moschee aus. Seitdem steht es bei mir im Regal. „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ von Abdul Rahman al-Sheha, zweite Auflage in deutscher Übersetzung.

Gestern gab es wegen diesem 149-Seiten Werk bundesweit Razzien gegen Salafisten. Unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg durchsuchten Polizeibeamte insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Mit neun Objekte in Bonn, Köln, Wuppertal und Dortmund lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Hessen, Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen. Dabei stellten die Beamten zahlreiche Computer, umfangreiche Geschäftsunterlagen und Dokumente sicher.

Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Personen, die „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ an Informationsständen und über das Internet verbreitet haben soll.

„Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht der Verdacht, dass die Verbreitung der Schrift den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht“, sagte ein Sprecher des LKA Baden-Württemberg. Das in Saudi-Arabien herausgegebene Buch, könne ein wichtiger Bestandteil bei der Radikalisierung junger Muslime sein.

Es gilt bereits seit Jahren als radikalislamische Ideologie-Schrift, die zum Hass und Kampf gegen Andersgläubige aufruft. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die Schrift deshalb schon vor Jahren als jugendgefährdend sowie verrohend eingeschätzt und indiziert.

Im Kapitel „Die Göttliche Religion bewahren“ heißt es beispielsweise: „Allah machte den Dschihad, den Kampf für Seine Sache, zu einer belohnten Handlung, an welche die Muslime glauben und welche sie praktizieren (…) Dem Kampf einzig und allein für die Sache Allahs muss sich der ernsthafte gläubige Muslim in diesem Leben hingeben.“

Weiter heißt es, der Dschihad sei als Prinzip festgelegt, um den Ruf zum Islam zu schützen und „seine Ausbreitung über die ganze Welt zu unterstützen.“ Der Dschihad sei nicht mit einem gewöhnlichen Krieg zu vergleichen, schreibt der Autor Abdul Rahman al-Sheha. „Sondern eher ein ehrbarer Kampf gegen die Feinde Allahs.“

An einer anderen Stelle des Buches geht es um „Die Rechte des Ehemannes gegenüber seiner Frau“. Die Ehefrau müsse den Befehlen ihres Mannes gehorchen, heißt es, solange dieser nicht gegen die Anweisungen Allahs und des Propheten Mohammed agiert. „Desweiteren ist der Ehemann als Mann vernünftiger, wenn es darum geht, Dinge, welche die Familie betreffen, zu entscheiden. Die Ehefrau, als Frau, ist im Allgemeinen emotionaler.“

„Ob die Beschuldigten mit der Verbreitung der besagten Schrift Geld verdient haben, müssen die Ermittlungen erst noch zeigen“, sagte mir LKA-Pressesprecher Ulrich Heffner. Vielfach sei das Buch auch kostenlos verteilt worden.

Es ist bereits das zweite Buch des Autoren Abdul Rahman al-Sheha, das in Deutschland auf dem Index landet. Am 15.Januar 2009 indizierte die Bundesprüfstelle die Schrift „Frau im Schutz des Islam“. In der Begründung hieß es damals: „Es steht zu vermuten, dass die Übersetzung mit dem Ziel erfolgte, gerade auf junge Menschen, die zwischen zwei Kulturen stehen, einzuwirken und ihnen Handreichungen bzw. Legitimationen für nicht akzeptables Gewalt- und Diskriminierungsgebaren anzubieten. Damit würden sämtliche gesellschaftlichen Migrationsbemühungen in ganz erheblichem Maße konterkariert.“

„Bellende Hunde“

von Florian Flade

Am Morgen zogen Polizeibeamte in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Belgien gegen mutmaßliche Islamisten zu Felde. Zwei tunesische Studenten spielten wohl mit dem Gedanken, ferngesteuerte Modellflugzeuge als Waffen für Terroranschläge zu nutzen. Planten sie den Dschihad mit Drohnen?

pic_7509Ein Modellflugzeug mit dem ein Islamist in den USA plante Anschläge zu begehen

Es waren einmal zwei Tunesier. Sie studierten „Luft- und Raumfahrttechnik“ an der Universität Stuttgart. Galten als fleißige, ambitionierte Studenten. Dann interessierte sich der baden-württembergische Verfassungsschutz plötzlich für sie. Dem Nachrichtendienst fiel die Kommunikation der beiden Männer im Internet auf. Über das arabischsprachige Internetforum „Al-Jahad“ ließen sich die mutmaßlichen Islamisten „inspirieren“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Dort sahen sie sich wohl dschihadistische Propaganda-Schriften an und veröffentlichten selbst Beiträge.

Als radikale Islamisten waren die Tunesier bislang nicht in Erscheinung getreten. Ob sie überzeugte Salafisten waren, ist bis heute nicht ganz klar. „Ansalafisiert“ seien sie wohl gewesen. Verkehrten allerdings nicht in den einschlägigen Moschee-Gemeinden.

Waren die Verfassungsschützer aber vielleicht doch auf eine Terrorzelle gestoßen?

Das tunesische Duo Mohammed H. und Zeid B. stand seit dem Frühjahr 2012 unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Anfangs waren der baden-württembergische Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt unter Federführung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Generalbundesanwalts zuständig. „Wir wollten wissen ob das nur Fantasien waren, oder ob konkret eine Gefahr bestand“, so ein beteiligter Ermittler.

Die Beobachtung der Studenten förderte jedoch widersprüchliche Informationen zu Tage. Sie erschienen zunächst als mögliche islamistische Terrorplaner, spielten offenbar mit dem Gedanken in den Dschihad nach Syrien zu ziehen. Dann aber verhielten sie sich wieder ruhiger. Von Seiten der Justiz sah man zunächst keine konkrete Gefährdung mehr. Der Fall wurde abgegeben an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Stuttgarter Studenten weiter im Blick behielt.

Monat um Monat verging. „Mal ging es hoch, mal runter“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Hoch ging es im Herbst 2012. Da informierte sich die „Zielpersonen“ im Netz über ferngesteuerte Modellflugzeuge und Drohnen. Offenbar dachten die beiden mutmaßlichen Extremisten darüber nach, diese mit Sprengstoff bestücken und als Waffe einsetzen. Fliegende, ferngesteuerte Bomben? Dschihad mit Drohnen? In Ermittlerkreisen war lange nicht klar, was man von den Phantasien der beiden Studenten halten sollte.

In den USA war im September 2011 der Physikstudent Rezwan Firdaws aus Massachusetts festgenommen worden. Er hatte ebenfalls den Plan, Modellflugzeuge zu Bomben umzubauen und damit Ziele in Washington D.C. anzugreifen. Und auch eine tschetschenische Terrorzelle in Spanien soll im vergangenen Jahr ähnliches geplant haben.

Wollten nun zwei Studenten der Luftfahrttechnik in Stuttgart ebenfalls ihr Glück als dschihadistische Drohnenpiloten versuchen? Viel trauten die LKA-Ermittler den beiden Verdächtigen offenbar nicht zu. „Quax“ nannten sie den Fall, nach dem Bruchpiloten aus dem Film mit Heinz Rühmann.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) hingegen nahm man die Stuttgarter Terrorverdächtigen wohl ernster. In einer internen Sicherheitsanalyse warnte die Behörde im vergangenen Jahr vor der Nutzung von Drohnen durch Terroristen. Denkbar wären, so das BKA, Anschläge mit derartigen Modellflugzeugen „ein Verkehrsflugzeug oder einen Flughafen“ sowie „auf Ziele in bewohnten Gebieten, auf Menschenansammlungen und Gebäuden.“

Pläne dieser Art würden „im islamistischen Spektrum bereits thematisiert“. Gemeint war der Fall „Quax“. Über den informierte das LKA Baden-Württemberg Ende 2012 schließlich die Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe übernahm man schließlich die Ermittlungen zu den tunesischen Studenten und deren Terror-Phantasien.

Wirklich konkret seien die Pläne der Männer nie geworden, ist aus Ermittlerkreisen zu hören. Deshalb gäbe es auch nur einen Anfangsverdacht. Dennoch entschieden sich Staatsanwaltschaft und Polizei zuzuschlagen.

Rund 90 Beamte durchsuchten gegen 4 Uhr heute Morgen insgesamt neun Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Belgien. Sie beschlagnahmten Computer, Festplatten und Dokumente. Im Fokus der Razzien standen die beiden Tunesier und insgesamt vier mutmaßliche Kontaktpersonen. Festgenommen wurde allerdings niemand.

Man habe gehandelt um zu verhindern, dass die Verdächtigen die notwendigen Materialien für Terroranschläge beschaffen, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Wir werten jetzt aus, um zu sehen, was die beiden vor hatten“, sagt ein Ermittler. „Ob sie ernsthaft Anschläge planten oder ob das alles nur Gerede war. Bellende Hunde beißen bekanntlich nicht.“

Bei der Aktion handele es sich um zwei getrennte Verfahren, betonten Ermittler heute im Gespräch. Zum einen ermittelt die Bundesanwaltschaft in Sachen Terrorverdacht. Zum anderen geht es um ein Verfahren gegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und Geldwäsche der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Es gäbe vermutlich Schnittmengen bei den Personen, heißt es aus Sicherheitskreisen. In Belgien soll beispielsweise ein Bekannter der beiden Tunesier leben, der möglicherweise in Terrorfinanzierung verstrickt ist.