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Wohnzimmer-Prediger im Visier

von Florian Flade

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Hildesheimer Prediger „Abu Walaa“ – Quelle: Youtube Screenshot

Eine Razzia in einem Reisebüro gibt es nicht oft. Und wenn, dann meist eher wegen Wirtschafts- oder Schleuserkriminalität. Am Mittwochmorgen aber rückte die Polizei in Duisburg-Rheinhausen wegen etwas anderem an. Es ging nicht um das Türkei-Reisen spezialisierte Reisebüro an sich, sondern um ein Hinterzimmer. Und die Aktivitäten dort. 

Der Besitzer des Reisebüros, Hasan C., ein Mann mit hoher Stirn, langem dunklem Haar und Vollbart, soll ein salafistischer Prediger sein, glaubt der Staatsschutz. Jemand der junge Muslime in privaten Sitzungen mit extremistischem Gedankengut indoktriniert. Es gibt keine Youtube-Videos von ihm, er hat auch keine Facebook-Seite wie andere Prediger der radikalislamischen Szene. Hasan C. ist unauffällig. Im Hinterzimmer seines Reisebüros soll er regelmäßig Arabisch- und Koranunterricht gegeben haben. Junge Salafisten aus dem Ruhrgebiet sollen dafür zu ihm gekommen sein.

Jetzt rückte die Staatsmacht an. Mehr als 150 Polizisten waren an den Razzien am Mittwoch beteiligt. Durchsucht wurde im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur das Duisburger Reisebüro von Hasan C., sondern auch Wohnungen in Dortmund, Düsseldorf, Tönisvorst und Hildesheim. Die Aktion richtete sich gegen drei mutmaßliche islamistische Hassprediger. Männer, von denen Sicherheitsbehörden glauben, dass sie für die Radikalisierung von Muslimen verantwortlich sind – und vielleicht sogar für die Terrororganisation IS anwerben. Haftbefehle allerdings gab es keine.

„Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach der Polizeiaktion.

Im April verübten Yusuf T. und Mohamed B., zwei jugendliche Salafisten, mit einem selbstgebastelten Sprengsatz einen Anschlag auf einen Tempel der Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen. Drei Menschen wurden bei der Explosion verletzt. Die Bombenleger sollen regelmäßig an den religiösen Unterrichten von Hasan C. in Duisburg teilgenommen und sich durch die Vorträge maßgeblich radikalisiert haben, heißt es aus Sicherheitskreisen.

In einem Fall, so glauben die Ermittler, soll der Koran-Lehrer Hasan C. einem Islamisten, der zuvor zur Terrormiliz IS in den Irak ausgereist war, Geld geschickt haben. Der Reisebüro-Inhaber wird daher der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt.

In Dortmund durchsuchten Polizisten am Mittwoch die Wohnung von Boban S. alias „Abdurrahman“, einem serbisch-stämmigen Islam-Konvertit und Chemieingenieur, der ebenfalls in seiner Privatwohnung religiöse Unterrichte erteilt haben soll. Von „islamistischen Verhaltenskursen“ ist in Ermittlerkreisen die Rede.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen bekam der Hildesheimer Salafisten-Prediger Ahmad Abdulaziz A. von der Polizei Besuch. Der gebürtige Iraker, der in der salafistischen Szene als „Abu Walaa“ bekannt ist, predigt laut Sicherheitsbehörden einen fundamentalistischen Islam. Er ist sowohl in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) als auch über Youtube, Facebook und einen eigenen Telegram-Kanal aktiv. Manchmal predigt er sogar per Live-Unterrichte per Audioübertragung im Internet. Sein Gesicht zeigt der Salafist nie.

Ende Juli durchsuchte die niedersächsische Polizei den salafistischen Moscheeverein in Hildesheim, in dem Ahmad Abdulaziz A. regelmäßig predigte. Dabei wurden Unterlagen, Laptops, Telefone und mehr als 20.000 Euro in Bar beschlagnahmt. Auch die Wohnungen führender Vereinsmitglieder wurden durchsucht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ein Vereinsverbot anstrebt, nannte die Hildesheimer Moschee einen „Hotspot“ der salafistischen Szene. Mehr als 20 Personen aus dem Umfeld des DIK-Vereins sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak gereist sein. Viele schlossen sich vor Ort dem IS an. Mit den IS-Terroristen will Prediger „Abu Walaa“ offiziell nichts zu tun haben, immer wieder wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Gruppierung zu unterstützen.

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Razzia gegen Hildesheimer Salafisten-Moschee

von Florian Flade

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Prediger Ahmad A. alias „Abu Walaa“ – Quelle: Youtube

Ahmad Abdulaziz A. ist kamerascheu. Wenn er sich filmen lässt, zum Beispiel beim Auto fahren oder in der Moschee, dann immer so, dass sein Gesicht nicht zu erkennen ist. Wer zu bekannt sei, könne kein normales Privatleben mehr führen, meint der gebürtige Iraker. Er konzentriert sich lieber auf das Reden. Auf einer eigenen Webseite, auf Youtube, Facebook und über einen eigenen Telegram-Kanal. Aber auch in Moscheen. Wenn Ahmad Abdulaziz A., der sich „Abu Walaa“ nennt, predigt, dann geht es meist um den Propheten Mohammed, um die Hölle und das Paradies, um die Pflichten der Muslime, um den Unterschied zwischen den Gläubigen und den Ungläubigen. Es ist ein konservativer, fundamentalistischer, salafistischer Islam, den „Abu Walaa“ vermittelt.

„Wie viele Schwestern sind heute gestorben, die morgen ein Niqab (Gesichtsschleier) tragen wollten?“, mahnt „Abu Walaa“. „Wie viele Menschen sind heute gestorben, die morgen die Hijra (Auswanderung) vollziehen wollten?“. Beim Glauben dürfe man keine Zeit verlieren, nichts aufschieben. Es gelte Allah zu dienen und zu gehorchen – jeden Tag, überall, kompromisslos. „Die Hijra zu machen ist Pflicht für jeden Muslim. Dass er das Land des Kufr (Unglaubens) verlässt und zum Land des Islam geht“, sagte der Prediger jüngst in einem Youtube-Video. Und wer die Ungläubigen gegen die Muslime unterstütze, etwa durch das Spionieren, der begehe eine Abtrünnigkeit von der Religion und verwirke seinen Eintritt ins Paradies.

Sind solche Aussagen gefährlich? Werden Muslime so motiviert in den Dschihad nach Syrien zu reisen? Legen Prediger wie Ahmad A. alias „Abu Walaa“ mit derartigen Aufforderungen und Drohungen den Nähboden für Extremismus oder gar Terrorismus? 

Eine der Moscheen in denen Ahmad A. häufig gepredigt hat, liegt im Norden von Hildesheim. Im Erdgeschoss eines unscheinbaren Wohnblocks in der Martin-Luther-Straße residiert der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK)“. Seit vier Jahren gibt es den Verein, er soll einige Dutzend Mitglieder haben. Zum Freitagsgebet sollen bis zu 250 Besucher in die Gemeinde gekommen sein. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist die Moschee ein Treffpunkt radikaler Islamisten.

Gegen 19 Uhr am Mittwochabend rückten Sondereinsatzkommandos (SEK) der niedersächsischen Polizei vor der Salafisten-Moschee des DIK in Hildesheim an. Gleichzeitig gab es Razzien in acht Wohnungen von Vereinsmitgliedern. Mehr als 400 Beamte waren im Einsatz. Es gehe darum, Beweismittel sicherzustellen, um ein mögliches Vereinsverbot zu erwirken, teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Der Verdacht: Im DIK Hildesheim werden möglicherweise Muslime radikalisiert und für den Dschihad in Syrien angeworben.

„Der DIK in Hildesheim ist ein bundesweiter Hot-Spot der radikalen Salafistenszene, den die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit längerer Zeit beobachten. Nach Monaten der Vorbereitung sind wir mit den heute durchgeführten Durchsuchungen einen wichtigen Schritt zum Verbot des Vereins gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass die akribisch vorbereitete Aktion unserer Polizei und des Verfassungsschutzes ein voller Erfolg wird und bedanke mich heute bei allen Beteiligten für den Einsatz“, sagte Innenminister Pistorius (SPD) anschließend. 

Die angebliche „akribisch vorbereitete Aktion“ könnte sich jedoch als Warnschuss ohne Folgen für die Salafisten erweisen. Denn tatsächlich kam die Razzia alles andere als planmäßig, sondern übereilt und hastig. Es musste schnell gehen, denn die Extremisten des DIK waren bereits gewarnt. In ihrer Mittwochsausgabe hatte die „Neue Presse“  über ein bevorstehenden Vereinsverbot berichtet.

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„Dem Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hildesheim droht das Vereinsverbot (…) Nach NP-Informationen plant Innenminister Boris Pistorius, den DIK in Kürze zu verbieten (…) Nach Einschätzungen von Insidern könnten die Ermittler in wenigen Tagen zum entscheidenden Schlag gegen den Verein ausholen.“ – Neue Presse: Hildesheim: Islamkreis droht Vereinsverbot – 27. Juli 2016

Zu groß war das Risiko, dass möglicherweise Beweismittel vernichtet werden. Daher schlugen die Behörden nur wenige Stunden nach Erscheinen des Zeitungsberichts zu. Mehrere Computer, Mobiltelefone, Unterlagen, eine Schreckschusspistole und rund 25.000 Euro Bargeld wurden bei den Razzien sichergestellt. Festnahmen gab es keine.

Innenminister Pistorius zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass die Polizeimaßnahme im Vorfeld bekannt geworden war. Noch am Freitag kündigte ein Sprecher des Innenministeriums eine Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Durchstecher an. Es gehe um die „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“

Seit rund drei Jahren beobachtet der niedersächsische Verfassungsschutz die Hildesheimer Salafisten-Gemeinde des DIK. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Räumlichkeiten der Moschee zu einem festen Treffpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen etabliert haben. Auch aus benachbarten Bundesländern reisten immer wieder Extremisten nach Hildesheim, sollen zeitweise sogar in der Moschee genächtigt haben. Zu diesen Besuchern zählt unter anderem auch der als „Gefährder“ eingestufte Syrien-Rückkehrer Muhammed H. aus Wuppertal. Er soll die Hildesheimer Moschee vor wenigen Wochen während des Ramadan besucht haben.

Mindestens 74 Salafisten sind in den vergangenen Jahren aus Niedersachsen nach Syrien und den Irak gereist, um sich dort islamistischen Gruppen anzuschließen. 22 Dschihad-Reisende kamen aus Hildesheim, davon sollen mindestens 15 Mitglieder im DIK gewesen sein. Zuletzt reisten nach Erkenntnissen der Behörden im Februar zwei Hildesheimer Salafisten aus. Sie verwendeten dabei falsche Papiere und wurden in Ungarn aufgegriffen, wo sie derzeit noch in Haft sitzen.

Im März durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) die Wohnungen von vier Salafisten in Hildesheim. Die beiden nach islamischen Recht verheirateten Paare seien verdächtig, ebenfalls nach Syrien ausreisen zu wollen, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen, hieß es von Behördenseite. Die vier Salafisten gehörten demnach zum Umfeld der DIK-Moschee. Ihnen wurde nach Anordnung des Amtsgericht die Reisepässe entzogen, um eine Ausreise zu verhindern.

Einer der betroffenen Salafisten, ein 31-jähriger Vater von drei Kindern, klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gegen den Passentzug. Das Gericht aber wies die Klage zurück und ließ gleichzeitig kein Berufungsverfahren mehr zu. Die Behörden hätten zurecht gehandelt, da der Paketfahrer offenbar plante einen ausrangierten Krankenwagen von Hildesheim nach Syrien zu fahren. Derartige „Syrien-Konvois“ werden seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachten. Immer wieder fahren dabe auch Dschihad-Rekruten in „pseudo-humanitärer Absicht“ direkt mit ins Kriegsgebiet.

Ob der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V.“ nun bald offiziell verboten wird, bleibt fraglich. Vielleicht lassen sich die Verdachtsmomente, die Polizei und Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten über die Salafisten-Gemeinde gesammelt haben, nicht erhärten. Womöglich wurden Beweismittel auch tatsächlich vernichtet, nachdem die Extremisten aus der Zeitung von der bevorstehenden Durchsuchung erfahren haben. 

Ahmad A. alias „Abu Walaa“ wollte sich gestern Abend zur Razzia in einem Video äußern. Bislang aber tauchte keine Aufnahme auf. Was vielleicht auch daran liegt, dass die Polizei dem Prediger die Handys und seinen Laptop abgenommen hat. 

 

IS veröffentlicht weitere App für Kinder

von Florian Flade

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Die islamistische Indoktrinierung von Kindern beschäftigt die Politik. Noch in dieser Woche will die Große Koalition eine Gesetzesänderung beschlossen werden, wonach den Verfassungsschutzbehörden bundesweit zukünftig gestattet sein, auch die Daten von minderjährigen Extremisten ab dem 14. Lebensjahren zu speichern. Bislang gilt als einheitlicher Standart die Speicherung von Personen ab 16 Jahren. Nur in Ausnahmefällen – etwa terroristischen Bezügen – war dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlaubt auch jüngere Extremisten zu erfassen.

Anlass für die geplante Gesetzesänderung sind insbesondere zwei Vorfälle aus diesem Jahr mit islamistischem Bezug. Im Februar attackierte die 15-jährige Schülerin Safia S. im Hauptbahnhof von Hannover einen Bundespolizisten mit einem Küchenmesser und verletzte ihn schwer. Die Ermittlungen dauern an, doch es gibt Hinweise, wonach das Mädchen möglicherweise im Auftrag des „Islamischen Staates“ (IS) gehandelt hat.

Der zweite Vorfall ereignete sich im April in Essen. Zwei jugendliche Salafisten im Alter von 16 Jahren griffen dort einen Tempel der örtlichen Sikh-Gemeinde mit einer selbstgebastelten Bombe an. Drei Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Vor und nach der Tat sollen sich die Teenager mit etwa gleichaltrigen Komplizen in einer islamistischen Whatsapp-Gruppe aktiv gewesen sein.

Radikalisierte Kinder und Jugendliche stellen gleich auf mehreren Ebene eine Herausforderung dar – für die Sicherheitsbehörden aufgrund der hohen Hürden bei Speicherung, Beobachtung und auch Festnahme. Jedoch auch für Präventivstellen, für das familiäre und schulische Umfeld. Dass die salafistische Indoktrinierung von Minderjährigen in den kommenden Jahren weiter gehen wird, davon ist auszugehen.

Doch nicht nur die islamistischen Missionierungsnetzwerke sondern auch Terrororganisation wie der IS haben längst begonnen, gezielt Minderjährige und Heranwachsende anzusprechen. Gerade der ISS verbreitet Ideologie derzeit mit kindergerechter Propaganda. 

Mitte Mai habe ich über die Handy-App „Huruf“ des IS berichtet. Mit ihr sollen Kinder arabische Begriffe lernen. Das Vokabel hat dabei nahezu durchweg dschihadistische Bezüge zu Krieg, Märtyrertum und Hass.

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Jetzt hat die Terrorgruppe eine neue App für Smartphones und Computer veröffentlicht. Sie trägt den Namen „Dua“. Diesmal geht es um das Erlernen von islamischen Bittgebeten. Der Prophet Mohammed soll diese Form der Gottesanrufung als essentiellen Teil des Gottesdienstes bezeichnet haben. „Dua“ zu machen kann dabei bedeuten, Koranverse oder andere religiöse Texte zu zitieren. 

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Die Kinder-App des IS vermittelt dieses spirituelle Weisung auf perfide Weise. Die Bittgebete, die elektronisch abgerufen und nachgesprochen werden können, haben fast ausschließlich Sprüche auf das Wohl der Dschihadisten und die Vernichtung der „Ungläubigen“ zum Inhalt.