Schlagwort-Archive: Salafiten

Der Kampf der Solinger gegen das „Kalifat“

Von Florian Flade

Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei Youtube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – Radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt. Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der Klingenstadt.

Quelle: Youtube

Mohammed M. (Abu Usama al-Gharib)

Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentlichte Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln.

Die Solinger wehren sich dagegen, dass ihre Stadt zu einem Zentrum des islamischen Extremismus in Deutschland wird. Eine Entwicklung, die mitunter bedenkliche Früchte trägt. Denn die Islamismus-Debatte bietet ausreichend Zündstoff für rechtsradikale Parteien. Ein Zusammenprall von Extremisten verschiedener Couleur scheint unausweichlich.

Wie konnte es so weit kommen?

Rückblende: Ende vergangenen Jahres zog ein Mann nach Solingen, der jetzt zum Auslöser für eine Krise in der Lokalpolitik werden könnte – der Österreicher Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt.

In Nordrhein-Westfalen war Mohammed M. – im Gegensatz zu Salafiten-Predigern wie dem Ex-Boxer Pierre Vogel oder dem Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie – ein völlig Unbekannter. In seinem Heimatland Österreich hingegen ist er der wohl bekannteste Islamist des Landes. M. war Mitbegründer der deutschsprachigen Propaganda-Organisation “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) und für die Produktion von Videos verantwortlich, in denen Österreich und Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde.

Insgesamt vier Jahre hatte der Sohn ägyptischer Einwanderer in Wien in Haft gesessen. Ein Gericht hatte ihn 2008 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung verurteilt. Es war der bis dato aufsehenerregendste Terrorismus-Prozess in Österreich.

Im September 2011 wurde Mohammed M. aus dem Gefängnis entlassen. Von Versöhnung, Reue oder ideologischem Kurswechsel wollte der Ex-Häftling jedoch nichts wissen. Das Gefängnis hat aus ihm einen noch fanatischeren Islamisten gemacht. Mohammed M., den Terror-Experten als einen „Pionier des Internet-Dschihad“ bezeichnen, zeigt sich nach seiner Freilassung kämpferischer und unbeugsamer denn je.

Noch während der Haft in Österreich hatte M. Kontakt mit Islamisten in Deutschland aufgenommen, Brieffreundschaften gepflegt und angekündigt, er werde sich nach seiner Freilassung wieder aktiv in der Szene engagieren. Kaum aus der Haft entlassen, rief Mohammed M. in Zusammenarbeit mit deutschen Salafiten das islamistische Internetportal „Millatu Ibrahim“ ins Leben.

Doch damit nicht genug: M. kehrte Österreich den Rücken und zog nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt etablierte er sich als „Emir“ der lokalen Islamisten-Szene. Er vernetzte sich mit den bekannten Größen des deutschen Salafismus und trieb Propaganda-Projekte voran. Der Berliner Ex-Rapper Denis C. (ehemals „Deso Dogg“), der einst selbst im Gefängnis gesessen hatte und gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung läuft, entwickelte sich zu einem engen Freund und Weggefährten von M..

Ende 2011 reiste Mohammed M. oft durch die Bundesrepublik und trat bundesweit in Moscheen, auch in Nordrhein-Westfalen, als Redner bei Islam-Seminaren auf. Dabei verschleierte M. nie seine radikalislamische Überzeugung. “Entweder leben wir dafür, dass diese Flagge über dem Weißen Haus und über dem Vatikan weht, oder wir sterben!”, so M. bei einer Predigt vor einer schwarzen Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis, “Keine andere Wahl! Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Erde mit Allahs Gesetz beherrscht wird!“

Nach nur knapp zwei Monaten verließ der österreichische Islamist Berlin wieder und nahm die nordrhein-westfälische Provinz ins Visier. Der neue “Superstar” der deutschen Islamisten-Szene hatte Pläne für einen weiteren Propaganda-Coup geschmiedet. In der 160.000-Einwohner Stadt Solingen übernahm der Islamist quasi über Nacht eine kleine Moschee-Gemeinde, deren Anhänger ihn begeistert willkommen hießen – die „Masjid ar-Rahmah“ an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum von Solingen.

Seit Jahren gilt die Gebetsstätte, die zum „Deutsch-Islamischen Zentrum Solingen“ gehört, als Inbegriff einer „Hinterhof-Moschee“. Hier sammeln sich regelmäßig Muslime, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehrheitlich als „Befürworter des Dschihad“ einstuft. Mit dem Zuzug von Mohammed M. nach Solingen steht nun ein radikaler Hardliner an die Spitze dieser ohnehin schon kontroversen Salafiten-Gemeinde.

In Sicherheitskreisen wird vermutet dass Mohammed M. womöglich auf die Solinger Moschee-Gemeinde aufmerksam wurde, weil diese durch die Festnahme zweier Solinger Konvertiten im Juli 2011 in Großbritannien schlagartig in die Schlagzeilen geriet. Seine Präsenz in der nun medial bekannten Moschee will Mohammed M. offenbar gezielt als Propaganda-Coup nutzen.

Die Solinger Islamisten seien zudem traditionell schon seit langer Zeit mit Glaubensbrüdern in ganz NRW und auch in anderen Bundesländern gut vernetzt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Kontakte zu Islamisten im europäischen Ausland u.a. nach Großbritannien und Belgien seien bekannt, erfuhr “Welt Online” aus Sicherheitskreisen.

Wie selbstsicher der österreichische Staatsbürger Mohammed M. in der nordrhein-westfälischen Provinz agierte, zeigte sich bereits kurz nach seinem Umzug nach Solingen. Angelehnt an sein Internetprojekt, benannte Mohammed M. die Solinger Moschee im Januar kurzerhand um. Sie heißt nun „Millatu Ibrahim – Moschee“. In den Räumen des einstöckigen Flachbaus predigt M. nun fast täglich und lässt seine Ansprachen häufig live im Internet übertragen.

In Videos, die der Österreicher beinahe wöchentlich ins Netz stellt, hetzt er gegen Demokratie und gegen Andersgläubige, erklärt gemäßigte Muslime zu “Ungläubigen”. “Es geht hier nicht um al-Qaida, es geht hier nicht um die Taliban, es geht hier nicht um Sheikh Osama, es geht um den Islam!”, so M., “Entweder wir leben in Ehre oder in Erniedrigung! Ich rede im Stehen, ich sterbe im Stehen. Bei Allah, ich werde mich vor einem Kafir (Ungläubigen) niemals verbeugen!”

Zum Schutz vor den Ungläubigen, so Mohammed M., trage er auch gerne ein Teppichmesser bei sich: “Warum schämen sich manche Brüder eine Waffe zu tragen? Bei Allah, das ist die Ehre des Islams!“”

„Welt Online“ berichtete am 31.Januar über den überraschenden Umzug von Mohammed M. von Berlin nach Solingen. Die Meldung wurde von zahlreichen lokalen Medien aufgegriffen, die ausführlich über die brisante Entwicklung in der örtlichen Salafiten-Szene berichteten. Das Resultat der medialen Aufmerksamkeit war ein Aufschrecken von Bürgern und Politikern. Man reagierte geschockt und empört über den Islamismus vor der eigenen Haustür.

Islamische Extremisten in der Nachbarschaft? Radikale Dschihad-Befürworter, die Flugblätter verteilen und Jugendliche auf der Straße ansprechen? Eine Gegenbewegung nahm ihren Lauf. Bürgerinitiativen, Moscheeverbände, Schulen und Parteien rüsteten sich in Solingen zum Kampf gegen die Islamisten-Gemeinde der „Millatu Ibrahim-Moschee“.

Aus allen politischen Richtungen wächst seit Wochen der Widerstand gegen die Salafiten-Gemeinde von “Millatu Ibrahim”. Mit von der Partie sind auch die Extremisten aus dem braunen Lager. Rechtsgerichtete Parteien, wie die „Republikaner“ und die umstrittene Anti-Islam Partei „Pro NRW“, nutzen das Thema „Salafismus“ und die angeheizte Stimmung gezielt, um in Solingen auf Stimmenfang zu gehen.

Unter dem Motto “Ja zur Religionsfreiheit – Nein zu Salafisten” protestierten die Republikaner Anfang Februar in der Solinger Innenstadt. Um den rechten Islam-Hassern keine Gelegenheit zu bieten, zum Aushängeschild für Solingen zu werden, wurde prompt eine Gegendemo organisiert. Mit dem Slogan ““Ja zur Religion – „Bunt statt Braun“ versuchte das Bündnis „Bunt statt Braun“ mit knapp 120 Gegendemonstranten, darunter auch Politiker von SPD und Grünen, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern.

Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ergriff die Initiative und lud am 11.Februar Vertreter anderer Solinger Moschee-Gemeinden, Schulen, christliche Vereine und Verbände ins Rathaus – unweit des umstrittenen Islamisten-Treffpunkts. Es galt ein klares Zeichen gegen den Extremismus zu setzen. Insgesamt 50 Repräsentanten unterschiedlichster Institutionen, darunter auch Vertreter der konservativen türkischen Milli-Görus Bewegung, unterschrieben eine gemeinsame Erklärung gegen den Extremismus – eine bislang einmalige Aktion. Sie alle sprachen sich gegen die salafitischen Bestrebungen in Solingen aus.

“Wir brauchen und wir haben in dieser Situation einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die Extremisten aller Himmelsrichtungen und Schattierungen – gleich ob von rechts oder links oder religiös motiviert”, sagte Solingens Oberbürgermeister Feith gegenüber “Welt Online”, “Dieses gemeinsame Bekenntnis stärkt uns. Keine Gemeinde kann ausschließen, mit Extremisten konfrontiert zu werden. Wichtig ist, wie wir damit umgehen, wie wir Stellung beziehen. Ich denke, diese Botschaft kommt an. Wir zeigen: „Wir kämpfen für unsere Demokratie.““

Er sehe im Salafismus insbesondere eine Gefahr für Jugendliche, erklärt Feith weiter: “Wir werden das Thema daher auch in die Schulleiter-Konferenz geben, weil die vorbeugende Aufklärung in den Schulen extrem wichtig ist. Die Islam-Gemeinden in Solingen sehen dieses Problem auch und fragen sich, wie sie ihre Jugendlichen vor dieser Strömung schützen können.”

Am Mittwochabend rief der Solinger Stadtrat indes zu einem Info-Abend zum Thema “Salafismus”. Geladen waren neben dem Oberbürgermeister Feith und der Integrationsbeauftragten Anne Wehkamp auch ein Experte für Islamismus vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen und Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg. Über 200 besorgte Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen zum islamistischen Treiben in der Stadt und wollten wissen, wie die Politik gedeckt das Problem zu lösen.

Ein baurechtliches Verfahren laufe derzeit gegen den Standort der umstrittenen “Millatu Ibrahim-Moschee”, sagte Bürgermeister Feith “Welt Online”. “Wir sind dabei an Recht und Gesetz gebunden und können nicht willkürlich handeln”, so Feith, “Allerdings werden wir unseren Spielraum so restriktiv wie möglich nutzen.”

Wie sich die Solinger Zustände weiter entwickeln werden, lässt sich bislang kaum einschätzen. Die Islamisten um Mohammed M. geben sich weiterhin kämpferisch und wenig beeindruckt vom Protest der Solinger. Dass der Druck auf sie steigt, ist dennoch spürbar. Das mussten ein Journalist und ein Fotograf der Lokalpresse in den vergangenen Wochen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Von der Medienpräsenz offensichtlich genervte Salafiten griffen die beiden Reporter an – einer der Angreifer soll Prediger Mohammed M. selbst gewesen sein.

Doch auch die Gegenseite setzt keineswegs nur auf De-Eskalation. Die rechtsorientierte Partei “Pro-NRW” hat für den 24.März eine Protestkundgebung geplant. “Kein Platz für Salafistische Hassprediger in Solingen”, so der Titel der Veranstaltung.

Bis dahin könnte sich das Solinger Islamisten-Netz über weiteren Zuwachs freuen. Der Solinger Konvertit Robert B. (23), der im vergangenen Jahr bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen wurde und islamistisches Propaganda-Material und Bombenbau-Anleitungen in seinem Gepäck hatte, wird bald nach Deutschland zurückkehren. B. war Anfang Februar von einem britischen Gericht zu einer einjährigen Bewährungststrafe verurteilt worden, die der junge Mann jedoch bereits zur Hälfte abgesessen hat. Derzeit wartet Robert B. in Großbritannien auf seine Abschiebung nach Deutschland. Nach Informationen der “Welt” wollen die britischen Behörden den deutschen Islamisten erst ausfliegen, sobald eine ausreichende Anzahl an Abschiebe-Häftlingen vorliegt.

Robert B. wird zum Test-Fall für Solingen. Wird sich der radikale Konvertit wieder in die heimische Moschee-Gemeinde eingliedern oder wird er sich lossagen vom Extremismus? Bislang gibt sich Robert B. eher unversöhnlich. Wie der österreichische Prediger Mohammed M. ist B. innerhalb der Islamisten-Szene als Ex-Häftling bekannt. Dies dürfte sein Ansehen unter den Solinger Islamisten bei der bald erwarteten Rückkehr nur noch steigern.

Die Reise des Robert B.

von Florian Flade

In Großbritannien wurden zwei deutsche Terrorverdächtige zu Haftstrafen verurteilt. Die mutmaßlichen Islamisten Robert B. und Christian E. aus dem bergischen Solingen hatten bei ihrer Einreise nach Großbritannien im Juli 2011 Bombenbau-Anleitungen und Dschihad-Propaganda im Gepäck. Zu Hause in Solingen rätseln Angehörige wie aus Robert und Christian radikale Islamisten werden konnten.

Für Marlis B. (57) aus Solingen waren die letzten Monate eine anstrengende Zeit voller Hoffen und Bangen. Heute fiel in London das Urteil gegen ihren Sohn, den Terrorverdächtigen Robert B.. Es ist die vorläufig letzte Etappe eines langen Weges von der bergischen Provinz in einen britischen Gerichtssaal. Bis heute ist es Marlis B. unerklärlich, wie aus dem braven Robert, der nie in Schlägereien oder Kriminalität verwickelt war, der radikale Islamist „Abdul Hakim“ werden konnte. Die Geschichte einer Radikalisierung mitten in Deutschland.

Roberts Leben vor dem Islam sei nicht einfach gewesen, sagt seine Mutter. Der Vater verstarb nur drei Tage vor dem 13.Geburtstag seines Sohnes an Lungenkrebs. In der Schule sei Robert viel gehänselt worden, galt eher als Außenseiter. Er brach die Schule nach der neunten Klasse ab und ging als 17jähriger – mit Einwilligung der Mutter – zur Bundeswehr. Sein Traum war es, sich verpflichten zu lassen, Panzer zu fahren, auch in den Afghanistan-Einsatz zu gehen. Doch innerhalb der Truppe wies man Robert einen tristen Bürojob zu. Vielleicht aus Langeweile, vielleicht durch den Einfluss von Kameraden driftete er in die rechte Gesinnung ab. Die Bundeswehr musste er deshalb verlassen. Robert holte seinen Realschulabschluss nach und schloss anschließend eine Lehre als Fachlagerist ab. In der Solinger Firma übernommen wurde Robert aber nicht. Er rutschte in eine Sinnkrise.

Irgendwo auf den Straßen und in den Hinterhöfen Solingens kam Robert mit den Predigern des fundamentalischen Islams in Kontakt. Robert, den seine Eltern absichtlich nicht taufen ließen, damit er seinen Glauben frei wählen kann, war fasziniert von der strenggläubigen Lehre der Salafiten. Er schwärmte von Predigern, von der Brüderlichkeit unter Muslimen und vom Paradies. Im Januar 2009 konvertierte Robert. Er nannte sich fortan „Abdul Hakim“ und orientierte sich immer stärker an die Pflichten und Vorschriften seiner neuen Religion. Er wollte von nun an ein Leben nach dem Vorbild des Propheten Mohammed führen. Regelmäßig besuchte Robert nun die Vorträge fundamentalistischer Prediger in den Moscheen in Solingen, Bonn, Köln und auch Hamburg. Ein Video, aufgenommen in einer Solinger Moschee, zeigt Robert im Publikum, mit Gebetsmütze und breitem Grinsen im Gesicht. Im Hintergrund zu erkennen: der salafitische Prediger Abu Abdullah aus Bonn.

Innerhalb weniger Monate wurde aus dem Atheisten Robert B. ein fundamentalistischer Salafit, der auch begann, in der eigenen Familie zu missionieren. Öfter brachte er Flyer radikalislamischer Prediger mit nach Hause, riet der Mutter, Kopftuch, gar die Burka zu tragen, damit auch sie ins Paradies komme. „Du bist radikal“, sagte seine Mutter als sie die Wandlung ihres Sohnes bemerkte. „Mutti, ich würde niemals einen Menschen umbringen“, versprach Robert.

Der Freundeskreises von Robert B. bestand zunehmend aus radikalen Islamisten, darunter der bereits 2003 konvertierte Christian David E. (28) genannt „Abdul Malik“. Der mehrfach vorbestrafte Solinger übte, so glauben es Sicherheitsbehörden, einen starken Einfluss auf Robert aus. Der blonde, bullige Konvertit, ein Auszubildender in einer Pflegeklinik und begeisterter HipHop und Eishockey-Fan, nahm den jungen Neu-Muslim angeblich unter seine Fittiche. Christian E. führte Robert wohl in das salafitische Netzwerk zwischen Solingen, Köln und Bonn ein. „Er hat eine Ersatzfamilie gesucht“, erklärt sich Roberts Mutter den Einfluss der radikalen Islamisten auf ihren Sohnes, „Robert war etwas labil und wusste noch nicht genau was er wollte.“

Im Oktober 2010 plante eine Gruppe deutscher Muslime aus Nordrhein-Westfalen eine Sprachreise nach Ägypten – unter ihnen auch Robert und sein Freund Christian. In Alexandria wollten die Gläubigen aus Deutschland Arabisch lernen, planten sich in einer berüchtigten Sprach-Schule einzuschreiben. „Ein richtiger Muslim muss Arabisch können“, sagte Robert seiner Mutter, er wolle die Sprache lernen, um seinen Glauben richtig leben zu können. Marlis B. überkam ein ungutes Gefühl, die Alarmglocken gingen ab. „Robert redete nur noch vom wahren Paradies, davon dass Ungläubige in die Hölle kommen“, erinnert sich die 57jährige. Sie rief noch vor Roberts Abreise den Staatsschutz an und fragte nach Rat. Sie solle doch versuchen ihrem Sohn den Reisepass wegzunehmen, riet man Marlis B.. Die entgegnete, das sei doch gar nicht möglich, denn ihr Sohn sei schließlich volljährig,

Nur wenige Tage später bekam ihr Sohn tatsächlich Besuch von Beamten der Sicherheitsbehörden. Sie befragten Robert, beruhigten anschließend seine Mutter: Man habe zukünftig ein Auge auf ihn. Dennoch reiste Robert drei Wochen später, am 25.Oktober 2010, nach Ägypten. Drei Monate war der deutsche Konvertit in Alexandria, die Mutter schickte ihm regelmäßig das Kindergeld. Ende Januar 2011 erreichte der Arabische Frühling auch Ägypten. Deutsche Staatsbürger wurden aufgrund der politischen Unruhen mit Sondermaschinen ausgeflogen. In einer dieser Maschinen saß am 1.Februar 2011 auch Robert B. aus Solingen.

Zurück in Deutschland, wohnte Robert zunächst zwei Tage bei seiner Mutter. „Er war wie verwandelt“, erinnert sich Marlis B., „Er war nicht mehr zugänglich. Ich musste dem Jungen jedes Wort aus der Nase ziehen.“ Er behauptete eine eigene Wohnung gefunden zu haben, beantragte Hartz IV. In Wahrheit wurde eine als radikal berüchtige Hinterhof-Moschee Roberts neues Zuhause. Der 24jährige schlief fortan im „Deutsch-Islamisten Zentrum“ an der Konrad-Adenauer-Strasse. Sein Freund und Glaubensbruder Christian E., so verriet es der Name am Briefkasten der Moschee, war ebenfalls dort wohnhaft.

In anderen Moscheen der Stadt waren die Konvertiten Robert und Christian in den vergangenen Jahren stets abgewiesen worden. Sie tauchten dort regelmäßig mit ihren Laptops auf, sprachen nach den Predigten mit den anderen Muslimen über Politik. „Eines Tages kam die Polizei und sagte, wir sollten die beiden Männer nicht mehr in unsere Gemeinde lassen“, erinnert sich ein Moschee-Vorstand aus Solingen, „Ich habe sie daraufhin gebeten, zu gehen.“ In der verschlossenen Salafiten-Gemeinde der Hinterhof-Moschee wurden Robert B. und Christian E. mit offenen Armen empfangen.

Innerhalb der Solinger Islamisten-Szene etablierte sich das Konvertiten-Duo rasch als feste Größe. Robert B. und Christian E. gerieten zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Sie galten als „Einflusspersonen und Logistiker“ innerhalb der Salafiten-Szene, heißt es in Ermittlerkreisen. Nach Informationen von „Welt Online“ sollen sie auch Ansprechpartner für Reiseplanungen in terroristische Ausbildungslager im Ausland gewesen sein.

Roberts Mutter Marlis bekam von all dem immer weniger mit. Die Besuche des Sohnes wurden immer kürzer, Robert sprach kaum noch über sein Leben. Im Juni 2011 schöpfte die Mutter plötzlich wieder Hoffnung, ihr Sohn könnte vielleicht doch wieder in ein regeltes Leben ohne Fanatismus zurückfinden. „Ich dachte es geht wieder aufwärts“, so Marlis B., „Er hat gesagt er würde sich eine eigene Wohnung nehmen und sich eine Arbeit suchen“. Doch das Gegenteil war der Fall. Nur einen Monat später war Robert verschwunden. Weil sie auf einem Kontoauszug ihres Sohnes die Buchung für ein Reiseticket entdeckte, wandte sich Marlis B. Mitte Juli erneut an die deutschen Sicherheitsbehörden.

Dort wusste man bereits wohin Robert gereist war. „Man sagte mir, es gehe ihm gut“, so Marlis B., „Ich war erleichtert. Ich hatte ihn schon mit einer Bombe rumlaufen sehen, Leute umbringen.“ Was die Mutter noch nicht ahnte: Robert und sein Freund Christian E. waren als Terrorverdächtige am 15.Juli 2011 bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen worden. Bei der späteren Vernehmung erklärten die beiden Deutschen, sie hätten ursprünglich geplant mit dem Flugzeug von Brüssel aus nach Ägypten zu fliegen. Das Flugticket sei ihnen dann zu teuer gewesen, stattdessen reisten sie angeblich spontan per Fähre nach Großbritannien.

In der Hafenstadt Dover warteten bereits Beamte der britischen Anti-Terror Einheiten. Sie stießen bei der Durchsuchung des Gepäcks der deutschen Salafiten auf brisantes Material. Auf einem Laptop und einer externen Festplatte befand sich islamistisches Propaganda-Material. Unter den sichergestellten PDF-Dateien war auch ein englischsprachiges Online-Magazin der jemenitischen Al-Qaida mit dem Titel „Inspire“. Darin findet sich der Artikel „Make A Bomb In The Kitchen Of Your Mom“, eine Schritt-für-Schritt Anleitung zum Bombenbau. Und die britischen Beamten fanden noch mehr. Auch ein Essay des inzwischen getöteten Al-Qaida Predigers Anwar al-Awlaki mit dem Titel „39 Way to Support the Jihad“ hatten Robert B. und Christian E. in ihrem Gepäck.

Der Fund veranlasste die britische Staatsanwaltschaft gemäß den Anti-Terror-Gesetzen aus dem Jahr 2000 Ermittlungen gegen Robert B. und Christian E. einzuleiten. Den mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland wird vorgeworfen gegen Artikel 58 des „Terrorism Act“ verstoßen zu haben. Sie sollen Material besessen und nach Großbritannien eingeführt haben, das für die Planung eines terroristischen Anschlages verwendet werden kann. Die Verteidigung behauptet allerdings, das brisante Propaganda-Material sei im Internet frei zugänglich und dessen Download und Besitz in Deutschland nicht strafbar. Anschlagsabsichten seien den Solinger Konvertiten nicht nachweisbar.

Da die Angeklagten bestritten in Anschlagsplanungen oder Dschihad-Aktivitäten verwickelt zu sein, ist weiterhin unklar, was das eigentliche Ziel ihre Reise war. Wollten Robert B. und Christian E. in Großbritannien Glaubensbrüder treffen? Sollten sie im Auftrag nordrhein-westfälischer Prediger Kontakte auf der Insel knüpfen? War London nur eine Zwischenstation und wollten die Konvertiten eigentlich weiterreisen? Robert und Christian machten zu diesen Fragen bislang keinerlei Angaben.

Nach ihrer Festnahme wurden die deutschen Terrorverdächtigen in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh östlich von London verlegt. Marlis B.in Solingen bemühte sich seither vergeblich über einen Anwalt um Kontakt zu ihrem Sohn. Sie schrieb Briefe in das Gefängnis, wusste anfänglich nicht, dass alle Post nach den Vorschriften des Gefängnisses auch in englischer Sprache verfasst werden muss. Statt sich direkt bei seiner Mutter zu melden, kontaktierte Robert zunächst seine Glaubensbrüder in Deutschland. Das belegt ein Brief des deutschen Konvertiten vom Oktober 2011, der „Welt Online“ vorliegt.

„Die Haft ist nicht schlimm und die behandeln uns verhältnismäßig gut hier“, schrieb Robert B. an islamistische Freunde in Deutschland, „Es tut gut mit so vielen Brüdern zu sein. Die Haft lässt sich aushalten. Man bekommt sein Essen, man kann Fitness machen und islamische Klassen besuchen, Freitagsgebet gibt es auch.“ Nicht-muslimische Häftlinge würden die Haftbedingungen allerdings nicht ertragen. Häufig würden Mithälftlinge ausrasten oder Suizid begehen, berichtet Robert B.: „Die kommen nicht klar, die sind ja auch nicht auf dem Weg Allahs hier, die sind einfach Kuffar (Ungläubige), möge Allah sie rechtleiten.“

Mitte Januar erhielt Mutter Marlis B. die ersten Briefe von Robert. Sie haderte seither mit dem Wunsch nach Großbritannien zu reisen. Am vergangenen Samstag flog Marlis B. nun mit ihrem Anwalt Burkhard Benecken nach London. Sie soll als „präsente Zeugin“ im Prozess gegen ihren Sohn aussagen, von der Entwicklung ihres Sohnes, den Familienverhältnissen und seiner Kindheit berichten.

Robert und der Mitangeklagte Christian E. bekannten sich indes bereits vor einer Woche schuldig im Sinne der Anklage. Die deutschen Terrorverdächtigen hatten offenbar im Fall einer Verurteilung auf eine Strafmilderung gehofft. Gestern fiel vor dem Strafgericht „Old Bailey“ in London das Urteil. Robert B. wurde zu 12 Monaten Haft, Christian E. zu 16 Monaten verurteilt. Die Hälfte der Strafe müssen beide Konvertiten absitzen, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Damit ist Robert B. praktisch auf freiem Fuß. Christian E., dessen Vater britischen Ermittlern gesagt hatte, er habe sich lediglich für den extremistischen Islam interessiert, sei aber kein Extremist,  muss hingegen noch vier Monate in Großbritannien in Haft bleiben und darf dann die Bewährungszeit in Deutschland verbringen.

Christian E. und Robert B. drohte ursprünglich eine Maximalstrafe von bis zu zehn Jahre Haft. Davon ließ sich der gottesfürchtige Konvertit Robert kaum einschüchtern. „Meine Anklage ist ein Witz“, heißt es in einem Brief von Robert aus dem Gefängnis, „Es ist schön so viel Zeit für Koran lesen zu haben, draußen kam irgendwie immer was dazwischen.“

Ortswechsel: Islamisten-Duo verlässt Berlin

von Florian Flade

Der islamistische Ex-Rapper Denis C. und der österreichische Prediger Mohammed M. haben Berlin den Rücken gekehrt. Die beiden prominenten Islamisten leben jetzt in Bonn und Solingen. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt.

Quelle: Youtube

Mohammed M. und Denis C. bei einem Vortrag

Noch im November traf man Denis C. häufig in Berlin-Kreuzberg udn Neukölln an. Zwischen Hermannplatz und Kottbusser Tor war der Ex-Gangsta-Rapper, der sich einst “Deso Dogg” nannte, oft bis spät in der Nacht unterwegs.

Er, der seit Jahren als islamistischer Rapper und Prediger von sich Reden macht, rief muslimische Jugendliche auf, zum wahren Glauben zu finden. Sie sollten die Finger von Alkohol, Drogen, von Rap-Musik und Partys lassen.

Jetzt scheint Denis C. alias “Abu Talha” die Missionierung seiner Berliner Mitbürger aufgegeben zu haben. Der Islamisten-Rapper hat Berlin nach über 30 Jahren den Rücken gekehrt. Die Hauptstadt, so sagte er alten Schulfreunden, sei “verloren”. Die neue Heimat von Denis C. ist das Rheinland. Nach meinen Informationen lebt der Berliner Islamist seit einigen Wochen in Bonn.

Berliner Staatsanwalt schaft ermittelt gegen Denis C.

Genaue Gründe für den Umzug nach Bonn sind unklar. Möglicherweise war Denis C. der Verfolgungsdruck durch die Behörden und jüngst auch durch die Justiz in der Hauptstadt zu groß. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Denis C. eröffnet hat.

Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Denis C. soll in seinen islamistischen Kampfliedern („Nashid“ genannt) zum Dschihad aufgerufen und Andersgläubige beleidigt haben. Den im Mai 2011 getöteten Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden nannte er in einem Lied „den schönsten Märtyrer dieser Zeit“.

Extremist „Abu Usama al-Gharib“ zieht nach Solingen

Denis C. ist nicht der einzige prominente Islamist, der Berlin seit Jahresbeginn verlassen hat. Der Österreicher Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“, der wie Denis C. dem extremistischen Flügel der Islamisten-Szene zugerechnet wird, hat ebenfalls seinen Wohnort gewechselt.

Dabei war der umstrittene Prediger erst Ende 2011 aus Österreich ausgewandert und nach Berlin gezogen. Nun hat er die Hauptstadt wieder verlassen und lebt nun im bergischen Solingen.

Mohammed M. hatte in Österreich eine vierjährige Haftstrafe wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung abgesessen.

Im September 2011 wurde M. aus dem Gefängnis entlassen und wanderte nach Deutschland aus. In Berlin schloss er sich dem Umfeld von Ex-Rapper Denis C. an, mit dem er bereits während der Haft in Kontakt stand.

Pionier des deutschsprachigen Online-Dschihadismus

Terror-Experten wie Dr.Guido Steinberg von der Stiftung Politik und Wissenschaft bezeichnen Mohammed M. als „einen der Pioniere des deutschsprachigen Online-Dschihadismus“. Schon kurz nach seiner Haftentlassung im vergangenen Jahr wurde er wieder im Internet aktiv. Er rief das Internet-Projekt „Millatu Ibrahim“ ins Leben, eine Webseite, die inzwischen als neue Propaganda-Plattform der deutschsprachigen Islamisten-Szene gilt.

Wie eng Mohammed M.s Kontakte auch zu mutmaßlich gewaltbereiten Islamisten in Deutschland sind, zeigt ein Foto, das Ende Oktober 2011 aufgenommen wurde. Es zeigt Mohammed M. zusammen mit Ex-Rapper Denis C., und den beiden Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M..

Letztere waren am 8. September 2011 unter dem Verdacht der Anschlagsvorbereitung in Berlin festgenommen worden, mussten aber im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Imam in der neu benannten „Millatu-Ibrahim-Moschee“

In seinem neuen Wohnort Solingen hat Mohammed M. mittlerweile eine dominierende Rolle innerhalb einer Moschee-Gemeinde eingenommen, die schon früher aufgrund der islamistischen Tendenzen ins Visier der Sicherheitsbehörden geriet.

Das „Deutsch-Islamische Zentrum Solingen“, ein kleiner Hinterhofbau in der Solinger Nordstadt, wurde kurzerhand umbenannt und heißt jetzt – angelehnt an die Webseite von Mohammed M. – “Millatu-Ibrahim-Moschee”. Der Österreicher hat sich in der Solinger Moschee inzwischen als Imam etabliert und predigt allwöchentlich.

Weshalb Mohammed M. ausgerechnet in diesem Moschee-Verein aktiv wurde, bleibt fraglich. Die Moschee gilt aus Sicht der deutscher Sicherheitsbehörden seit Jahren als Anlaufpunkt radikaler Islamisten. Im Juli 2011 waren zwei deutsche Konvertiten von dort bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen worden. Die beiden Männer hatten islamistisches Propagandamaterial, darunter auch Anleitungen zum Bombenbau im Gepäck.

Brisante Entwicklungen in der Islamisten-Szene

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom „Zentrum für Demokratische Kultur (ZDK)“ vermutet, der Verfolgungsdruck auf Denis C. und Mohammd M. sei in Berlin zu groß geworden. Daher der Umzug nach Nordrhein-Westfalen.“Beide galten in Berlin als die gefährlichsten Propagandisten und wurden dementsprechend beobachtet“, erklärt Dantschke.

Darüber hinaus gebe es innerhalb der nordrhein-westfälischen Islamisten-Szene brisante Entwicklungen. Die Berliner Islamisten hätten großes Interesse daran, diese zu beeinflussen.

„Seit mehreren Monaten laufen in NRW Bemühungen, die salafistische Szene, die sich im letzten Jahr sehr zersplittert hat, wieder zusammenzuführen“, so die Islamismus-Expertin, „Die Verlagerung von Millatu Ibrahim nach Solingen und der Umzug von Ex-Rapper Denis C. nach Bonn, schaffen bessere Voraussetzungen für die radikalen Elemente, sich in diese Bemühungen einklinken und deren Ausrichtung mitbestimmen zu können.“

„Ich bin kein Staatsdiener, ich bin Staatsfeind“

Um welche Ausrichtung es Mohammed M. und Denis C. dabei geht, machen beide unverblümt in ihren Videopredigten deutlich. „Wir werden diesen Weg weitergehen, egal wer damit zufrieden ist und wer nicht! Ich schwöre bei Allah: Allahs Sieg ist nahe!“, predigte der Österreicher Mohammed M. jüngst in Solingen.

„Ich bin kein Staatsdiener, ich bin Staatsfeind“, erklärte Ex-Rapper Denis C. bereits Ende 2011 in einem Videobeitrag, „Ich bin ein Muslim, ich bin gegen die Gesetze dieser Regierung, ich bin gegen Demokratie, ich bin gegen Integration, ich bin für die Sharia“.