Auf der Spur der Oligarchen-Gelder

In Europa suchen Ermittler nach dem Geld aus Putins Machtapparat. Auch in Deutschland ist eine Task Force auf der Suche nach dem Vermögen der Oligarchen. Sie stoßen auf Yachten, Immobilien und Aktien. Vor allem aber auf undurchsichtige Firmengeflechte und zahlreiche Schlupflöcher.

Von Florian Flade

Oft fühle man sich an Matrjoschkas erinnert, an die ineinander verschachtelten russischen Holzpuppen. So beschreiben es Finanzermittler, die nun seit Monaten in Deutschland nach Geld aus Putins Reich suchen. Es ist eine bildliche Beschreibung für undurchsichtige Firmengeflechte mit ständig wechselnden Geschäftsführern und Besitzverhältnissen, aus Strohleuten, Briefkastenfirmen, Offshore-Unternehmen. Ein wildes Dickicht, von steinreichen Kreml-Loyalisten über viele Jahre und sogar Jahrzehnte aufgebaut, um den wahren Reichtum zu verschleiern – und nicht von Behörden entdeckt zu werden.

Mittlerweile hat die Europäische Union sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, die ersten bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren. Die umfangreichsten Sanktionen aber erfolgten in diesem Frühjahr. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

1,158 Personen und 98 staatliche Stellen, Banken und privatwirtschaftliche Unternehmen sind nun in der EU sanktioniert. Den gelisteten Personen ist die Reise in die Union untersagt, ebenso sind Geschäfte mit ihnen verboten. Die Sanktionen sollen insbesondere die mächtige Clique der Oligarchen treffen, jene oft milliardenschwere Geschäftsleute, die nicht selten langjährige Weggefährten des russischen Präsidenten sind.

Die ziemlich naive Hoffnung dabei ist, dass die Sanktionen den Druck auf diese Menschen erhöhen, dass sie ihren Reichtum und Reisefreiheit bedroht sehen, und deshalb womöglich ihrerseits den Druck auf Putin erhöhen – und damit den Krieg gegen die Ukraine beeinflussen. Nichts spricht aktuell dafür, dass dies tatsächlich geschieht. Die russischen Geldeliten verhalten sich bislang größtenteils loyal zum Kreml. Nur einige wenige haben sich ins Ausland abgesetzt und kritisieren Putin mittlerweile offen.

In Europa versucht man indes, das Vermögen von Putin und seinen Getreuen aufzuspüren. Die EU-Kommission hat im März dazu die Task Force „Freeze and Seize“ ins Leben gerufen, daneben gibt es zudem eine internationale Arbeitsgruppe, der die EU, die G7-Staaten und Australien angehören, die Task Force „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“. Rund 13,8 Milliarden Euro konnten in der EU aufgrund der Russland-Sanktionen inzwischen eingefroren werden. Hinzu kommen zahlreiche Finanztransaktionen, die blockiert wurden.

Die Umsetzung der Maßnahmen aber gestaltet sich schwierig, da innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten gelten, etwa dafür die Sicherstellung von Vermögen. Nicht alle Behörden, die nun mit der Suche nach dem Oligarchen-Geld befasst sind, haben Erfahrung mit derartig komplexen Ermittlungen. Zudem fehlt es mancherorts an entsprechenden Befugnissen, um effektiv Vermögen aufspüren und festsetzen zu können.

USA setzen drei deutsche Islamisten auf Terror-Liste

von Florian Flade

Drei Islamisten aus Deutschland werden von den USA nun offiziell als Terroristen gesucht. Es handelt sich um ein Brüder-Paar aus Bonn, die derzeit in Pakistan vermutet werden, und um einen Deutsch-Türken aus Ludwigshafen.

 

 

 

 

 

 

Die USA haben am Donnerstag drei Islamisten aus Deutschland zur Liste weltweit gesuchter Terroristen hinzugefügt. Bei den Personen handelt es sich um die Bonner Brüder Yassin und Mounir Chouka (Fotos siehe oben) und den aus Ludwigshafen stammenden Deutsch-Türken Mevlüt K..

In einer Presseerklärung des US-Außenministeriums heißt es, alle in den USA deponierten Vermögenswerte der drei Terroristen seien ab sofort eingefroren und jegliche finanzielle Transaktion mit den genannten Personen sei nun in den USA verboten.

„Die Brüder Yassin und Mounir Chouka sind Kämpfer, Rekrutierer, Logistiker und Propagandisten für die „Islamische Bewegung Usbekistans“ (IBU), eine ausländische terroristische Organisation“, erklärt das amerikanische Außenministerium, „Mevlüt K. ist ein Logistiker und Rekrutierer für die „Islamische Dschihad Union“ (IJU).“

Yassin („Abu Ibrahim“) und Mounir („Abu Adam“) Chouka hätten als IBU-Kämpfer an Kampfhandlungen der Gruppe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet teilgenommen. Zudem seien die Chouka-Brüder langjährige Mitglieder der Medien-Abteilung der Gruppe IBU. Die Islamisten aus Bonn hätten im Namen der IBU im vergangenen Jahr die Verantwortung für mindestens zwei Terroranschläge in Afghanistan übernommen, bei denen US-Amerikaner ums Leben kamen.

Die Chouka-Brüder werden derzeit im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan vermutet, wohin sie im Jahr 2007 zur Terrorausbildung reisten. Regelmäßig traten Yassin und Mounir Chouka seitdem in Propagandavideos der IBU auf und riefen deutsche Muslime auf, sich dem Dschihad anzuschließen.

Die dritte Person aus Deutschland, die nun offiziell von den USA als Terrorist gesucht wird, ist der 1978 in Ludwigshafen geborene Mevlüt K..

„K. wird derzeit von der Regierung des Libanon gesucht und ein Interpol Haftbefehl wurde ausgestellt“, so das US-Außenministerium, „Er wurde in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt weil er versucht hat eine Al-Qaida Zelle im Libanon zu gründen.“ Mevlüt K. habe zudem mehr als 20 Zünder für Bomben beschafft mit denen die sogenannte „Sauerland Gruppe“ im Herbst 2007 amerikanische Ziele in Deutschland angreifen wollte.

Der gesuchte Deutsch-Türke soll sich aktuell in der Türkei aufhalten. Von Seiten der deutschen Bundesanwaltschaft läuft seit 2009 ein Ermittlungsverfahren gegen Mevlüt K.. Er gilt als mutmaßlicher Helfer der „Sauerland Gruppe“.