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Düsseldorfer Salafist als Kämpfer in Syrien

von Florian Flade

pic_28052013Islamistische Kämpfer in einem syrischen Ausbildungslager

Schon im Alter von 16 Jahren ließ Kerim B. keinen Zweifel aufkommen, worum es ihm im Leben geht. „Ich lebe nur für Allah und werde von daher mein Leben mit meiner Familie den Islam widmen“, schrieb B. vor fünf Jahren in einer Art Kurzbiografie über sich in einem muslimischen Internetforum. Er sei ein „stolzer und sehr gläubiger Moslem“ und suche eine „gläubige, vernümpftige, anstendige Frau mit Hijab (Kopftuch)“.

Der heute 21-jährige Kerim B., Sohn eines Niederländers und einer Türkin, wuchs im nordrhein-westfälischen Kleve auf. Zuletzt lebte er in Düsseldorf. Jetzt heißt seine neue Heimat: Syrien.

Kerim B., in Deutschland als radikaler Salafist unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, ist vor kurzem nach Syrien ausgereist und kämpft derzeit im syrischen Kriegsgebiet rund um die Stadt Aleppo auf. Er soll sich dort der Rebellengruppe „Jugend der Armee Mohammed im Land von Scham“ angeschlossen haben.

Ein Foto, das mir vorliegen, zeigt Kerim B. alias „Abu Zulfiqar“, mit kahlrasiertem Kopf und Bart, in einem langen Gewand auf einer Wiese irgendwo in Syrien sitzend. In den Händen hält er ein AK-47-Sturmgewehr.

Der Düsseldorfer Salafist Kerim B. ist nur einer von mehr als vier Dutzend Islamisten aus Deutschland, die sich aktuell in Syrien aufhalten sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt eine interne Liste der „Syrien-Reisenden“. Mehr als 50 Personen befinden sich mittlerweile darauf. Junge Männer und Frauen aus Berlin, Düsseldorf, Kassel, Pforzheim und Karlsruhe. Und die Zahl wächst stetig.

Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden nur rund 10 Ausreisen mit Ziel Syrien. Inzwischen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, setzten sich beinahe monatlich salafistischen Extremisten aus Deutschland dorthin ab. In der Regel reisen sie über die Türkei nach Nord-Syrien und halten sich dann zunächst rund um die Rebellenhochburg Aleppo auf.

Welchen Rebellengruppen sich die Islamisten aus Deutschland letztendlich anschließen, können Nachrichtendienste häufig nur erahnen. Wer reist zum Kämpfen nach Syrien, wer will lediglich humanitäre Hilfe leisten? Schließt sich ein deutscher Salafist eher den Nationalisten unter den Rebellen an, oder landet er in den Reihen der Al-Qaida-nahen Gruppen?

Die Analyse der Ausreisen ist eine Sisyphos-Arbeit. Viele Ausreisen in das Kriegsgebiet registrieren die Behörden erst zu spät. Wenn die Person längst weg ist. So wie im Fall Kerim B..

In Deutschland stand der junge Salafist aufgrund seiner extremistischen Einstellung im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei führt ihn seit mehr als zwei Jahren als potentiellen islamistischen Gewalttäter.

Grund dafür ist wohl auch ein Zwischenfall, der sich am 17. April 2011 ereignete. Vor einer Moschee unweit des Düsseldorfer Bahnhofs wollten Polizeibeamte eine Personenkontrolle durchführen, nachdem ihnen drei junge Salafisten aufgefallen waren. Was dann geschah, dokumentiert ein vertraulicher vierseitiger Bericht des Staatsschutzes (VS- „Nur für den Dienstgebrauch“).

„Guck mich nicht an, du Wichser!“, rief einer der Männer den Polizisten entgegen. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge bei dem die Beamten Pfefferspray einsetzten. Einer der Männer, Mounier el-A. aus Düsseldorf, konnte festgenommen werden. Die beiden anderen konnten flüchten. Einer von ihnen: der damals 18-jährige Kerim B..

Beim erneuten Antreffen der Salafisten, heißt der Staatsschutzbericht an, sollten Polizeibeamte einen „Beobachtungs- und Feststellungsbericht – Islamistischer Terrorismus“ anfertigen.

Die Sorge ist groß, dass einige der kampferprobten Syrien-Veteranen wie Kerim B. nach ihrer Rückkehr zur Gefahr für Deutschland werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre aus Dschihad-Gebieten wie Afghanistan, dem Irak, Pakistan oder Somalia zeigt: der Krieg der islamistischen Extremisten ist keine Einbahnstraße.

Nicht selten radikalisieren sich Personen durch die Kriegserfahrung und kehren als gewaltbereite Dschihadisten in ihre Heimatländer zurück. „Es gibt eine Reihe von Enttäuschten“, warnte vor kurzem der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, „Auf die müssen wir besonders aufpassen, da sie möglicherweise mit Waffenerfahrung zurückkommen.“

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Versteckte Kameras – Videoüberwachung von Extremisten

von Florian Flade

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Es ist ein heikles Thema: der Staat und seine Nachrichtendienste. Spätestens seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ im November 2011 sind die deutschen Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Teils berechtigt, teils völlig überzogen und an den Fakten vorbei argumentiert. Nicht selten wird vermengt, was in keinem direkten Zusammenhang steht.

Skandal, Affäre, Aktenschredderei, Versäumnis, Unfähigkeit – so die grobe Zusammenfassung des Bildes deutscher Nachrichtendienste. Die Abschaffung der Verfassungsschutzämter fordern die einen, mindestens eine umfassende Reform und Beschneidung der Befugnisse, wollen die anderen.

Geradezu gebetsmühlenartiges Argument ist dabei immer wieder: Deutschland darf kein Überwachungsstaat sein. Dabei sollte die Existenz der NSU-Terrorzelle – abgesehen von so manch kruder Verschwörungstheorie – doch vor allem eines deutlich gemacht haben: der Überwachungsstaat in einer Orwellschen Dimension existiert nicht. Wäre dies der Fall, hätten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe wohl kaum jahrelang ungehindert morden und rauben können.

Wie aber steht es tatsächlich um die Videoüberwachung hierzulande durch die Nachrichtendienste?

Eine aktuelle Anfrage der Partei Die Linke bringt dabei einiges Licht ins Dunkel. Mit interessantem Ergebnis. Das Bundesministerium des Innern wurde gefragt, wie viele Terrorverdächtige – sowohl Islamisten als auch Rechts- und Linksextremisten – derzeit mit Videokameras überwacht werden.

Die Antwort: das Bundeskriminalamt (BKA) observiert derzeit 3 Personen aus dem extremistischen Bereich mit Hilfe von verdeckter Videotechnik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt dieser Tage gegen 20 Personen eine Videoüberwachung ein.

Zusätzlich fragte die LINKE, ob auch Verdächtige anderer Straftat-Bereiche von deutschen Sicherheitsbehörden gefilmt werden.

Die Antwort: das BKA beobachtet derzeit drei Personen mit Videokameras, die Bundespolizei sogar zwölf Personen. Der Zoll hat acht Ermittlungsverfahren bei denen Videotechnik zum Einsatz kommt.

Insgesamt befinden sich demnach aktuell 46 Personen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich unter Videobeobachtung durch deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesinnenministerium listete in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Partei auch auf, gegen wie viele mutmaßliche Extremisten und Terrorverdächtige seit dem 11.September 2001 mit Videoüberwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurden – 962 Personen.

Interessanterweise gerieten die meisten Extremisten nicht unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9-11 ins Visier der Verfassungsschutz-Kameras (2001 waren es 142), sondern Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2004 waren es 157 Personen, im Jahr 2006 sogar 201 Person.

Fazit: Im Durchschnitt bringen deutsche Sicherheitsbehörden pro Jahr gegen 80 Verdächtige Videokameras in Stellung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Nicht überraschend angesichts des Trennungsgebotes, wonach der deutsche Inlands-Nachrichtendienst lediglich beobachten, nicht aber exekutiv tätig werden darf.