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Hessen nimmt Dschihadisten ins Visier

von Florian Flade

Die Zahl radikaler Islamisten, die nach Syrien ausreisen steigt. In Hessen nimmt die Polizei die angehenden Dschihadisten jetzt mit einer Sonderermittlungsgruppe verstärkt ins Visier.

pic_0713_1Dschihadisten-Ausbildung in Syrien

Syrien – das aktuelle Lieblingsthema deutscher Islamisten. Die Szene nutzt das anhaltende Leid der syrischen Bevölkerung gezielt für die Rekrutierung von Nachwuchs und die Radikalsierung. So etwa am 29.Juni im Ginnheimer Wäldchen im Norden von Frankfurt am Main. Dort fand eine „Benefiz Gala für Syrien“ statt, geladen war die salafistische Prediger-Prominenz aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Veranstaltungsort musste kurzfristig geändert werden, weil die ursprünglich als Treffpunkt gedachte türkische Moschee-Gemeinde, den Salafisten eine Absage erteilt hatte.

„Eilmeldung alle hier hinkommen Am Ginnheimer Wäldchen, Benefiz Gala Syrien Kommt zahlreich. Lasst euch nicht aufhalten“, hieß es daraufhin auf der Facebook-Seite des salafistischen Predigers Abdellatif R..

Was schließlich an jenem 29.Juni in dem Waldstück im Norden von Frankfurt geschah, ist bislang unklar. Der hessische Verfassungsschutz geht allerdings davon aus, dass junge Salafisten im Ginnheimer Wäldchen dazu aufgefordert wurden, in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zu reisen.

Schon kurz nach der Veranstaltung meldeten sich besorgte Eltern bei der Frankfurter Polizei. Ihre Söhne seien verschwunden. Sie befürchten, die jungen Männer könnten in den Dschihad nach Syrien gezogen sein. In einem Fall fanden die Eltern sogar einen Abschiedsbrief eines Salafisten.

Wie die „Welt“ erfuhr, gehen hessische Sicherheitsbehörden derzeit davon aus, dass sich bis zu acht Salafisten, sieben davon aus Frankfurt, einer aus Offenbach, gemeinsam in Richtung Syrien aufgemacht haben könnten.

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) nimmt die radikale Salafisten-Szene bereits seit einiger Zeit verstärkt ins Visier. Nach Informationen der „Welt“ ermittelt derzeit eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) unter Federführung der Frankfurter Polizei gegen islamistische Netzwerke und Einzelpersonen im Rhein-Main-Gebiet.

Grund dafür ist, dass Salafisten verstärkt auch in Hessen für den „Heiligen Krieg“ in Syrien werben. Ein Trend, der sich bundesweit fortsetzt. Dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen aktuell Erkenntnisse zu rund 70 Personen aus der deutschen Islamisten-Szene vor, die bislang nach Syrien ausgereist sind. Tendenz steigend.

Die Sorge ist groß, dass radikalisierte Islamisten aus dem syrischen Kriegsgebiet wieder nach Deutschland zurückkommen könnten, um hier Terroranschläge zu begehen. Sicherheitsbehörden haben keinen Zweifel daran, dass sich Syrien zu einem wachsenden Trainingslager für Dschihadisten aus dem Westen entwickelt.

 

Spendensammler des Dschihad

von Florian Flade

Erneut gab es Razzien gegen Salafisten-Vereine. Diesmal im Visier der Ermittler: Spendensammler und Missionare.

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A m 14. Juni 2012, einem Donnerstagmorgen, zog die Staatsmacht erstmals in großem Stil gegen radikale Salafisten zu Felde. In sieben Bundesländern durchsuchten damals 1000 Polizeibeamte mehr als 80 Objekte. Sie vollstrecken das Vereinsverbot, das das Innenministerium gegen die radikalislamische Gruppierung „Millatu Ibrahim“ veranlasst hatte.

In Solingen, Hauptsitz von Millatu Ibrahim, wurde ein Moscheeverein geschlossen. Bundesweit bekamen Mitglieder der verbotenen Gruppe Besuch von der Polizei. Die beschlagnahmte zahllose Computer, Festplatten, Mobiltelefone und Dokumente. So auch bei Jörg S. in Hamburg.

In der Wohnung des Konvertiten fanden die Ermittler einen Computer und Speichermedien. Die genaue Analyse der Asservate förderte schließlich einen äusserst interessanten Fund zu Tage: eine Audiodatei mit dem Titel „Millatu Ibrahim Intern.mp3“

Die Aufnahme ist insgesamt knapp 57 Minuten lang. Es spricht der österreichische Extremist und Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, der sich zum Zeitpunkt der Razzien bereits nicht mehr in Deutschland sondern in Ägypten aufhielt. Mahmoud erklärt in der internen Rede detailliert, wie Millatu Ibrahim und Teilgruppierungen effektiv organisiert werden könnten.

„Wichtig ist auch, dass dieses Projekt nicht mit Millatu Ibrahim oder irgendwas in Verbindung gebracht wird. Das ist ein eigenständiges Projekt“, erklärt Mahmoud, „Das ist das, was an-Nussrah-Projekt betrifft.“

Das An-Nussrah-Projekt, das Mahmoud als unterstützenswert preist, geriet am gestrigen Mittwochmorgen ins Visier der Ermittler. In den frühen Morgenstunden rückten rund 120 Polizeibeamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Sie durchsuchten Vereinsräume und die Privatwohnungen von Salafisten in Frankfurt, Solingen, Gladbeck und Düsseldorf.

Vorangegangen war die Entscheidung des Bundesinnenministeriums drei salafistische Gruppierungen zu verbieten – „DawaFFM“ in Frankfurt am Main, „Islamische Audios“ und das Internetprojekt „An-Nussrah“ mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gladbeck.

„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch, „DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.“

Der Frankfurter Verein „DawaFFM“ war bereits im Zuge der ersten großen Salafisten-Razzien im Juni 2012 von den Ermittlern ins Visier genommen worden. Damals leitete das Bundesinnenministerium ein Vorermittlungsverfahren für ein Vereinsverbot gegen die missionarische Gruppierung an.

Die beschlagnahmten Beweismittel reichen nach Sicht des Innenministeriums offenbar aus, ein Vereinsverbot gegen „DawaFFM“ und die dazugehörige Jugendorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.“ zu begründen.

Insgesamt elf Salafisten, allesamt wohnhaft in Frankfurt am Main, repräsentieren nach Ansicht der Ermittler „DawaFFM“. Darunter auch der bekannte Prediger Abdellatif R..

Das Internetprojekt „An-Nussrah“, am 19.März 2012 ins Leben gerufen, gab sich nach außen als harmloser Spendensammel-Verein. Auf den Webseiten an-Nusrah.com und an-Nusrah.de warben die Salafisten für notleidende Muslime in Syrien zu spenden. Gepuscht wurde die Kampagne durch teils aggressive Videoaufrufe bekannter Salafisten-Prediger bei Youtube.

Es gebe Hinweise, so heißt es aus Sicherheitskreisen, dass die gesammelten Spendengelder über „an-Nussrah“ an islamistische Gruppen in Syrien weitertransferiert wurden. Genannt wird dabei auch die Al-Qaida-nahe Terrorgruppe „Jabhat al-Nusrah“.

Die Betreiber des deutschen „An-Nussrah“-Projekts, so die Darstellung der Behörden, waren in einigen Fällen auch Aktivisten der verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim. Und auch organisatorisch gebe es Schnittmengen. Damit wäre „an-Nussrah“ als Teil von Millatu Ibrahim ebenfalls verboten.

„Die Organisation „an-Nussrah“ ist der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ derart eingegliedert“, heißt es in der Verbotsverfügung, „Dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Teilorganisation der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu werten ist.“

„An-Nussrah“ soll über sieben aktive Mitglieder verfügt haben. Vorsitzender war offenbar Michael N. alias „Abu Dawud“. Der Konvertit war zuletzt in Gladbeck gemeldet, reiste jedoch im Sommer 2012 samt Ehefrau aus Deutschland aus. Er hielt sich zunächst in Ägypten auf, der derzeitiger Aufenthaltsort von N. ist allerdings unbekannt.

Ein wichtiger Unterstützer von „an-Nussrah“ war außerdem der im schleswig-holsteinischen Husum wohnhafte Ismail S.. Auf dessen Namen und Wohnanschrift waren mehrere salafistische Webseiten, darunter Millatu-Ibrahim.com und an-nusrah.com angemeldet. S. stand nach Erkenntnissen der Ermittler in engem Kontakt mit Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni 2012 beschlagnahmte die Polizei in der Wohnung von Ismail S. neben Computern und externen Festplatten auch ingesamt rund 10.000 Euro in Bar. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Geld um Spendengelder für „an-Nussrah“ handelt.

Ismail S. lebt ebenfalls nicht mehr in Deutschland. Ende Juni 2012 folgte er den Aufrufen von Mohamed Mahmoud auszuwandern. S. setzte sich nach Ägypten ab. Inzwischen wird vermutet, dass der Salafist nach Syrien gereist sein könnte.

Spendengelder bei Salafisten-Razzia beschlagnahmt?

von Florian Flade

Razzia gegen Salafisten auch in Husum

Ismail S. wohnt nicht gerade dort, wo man einen Islamisten vermuten würde. Er wohnt nicht in Bonn Bad-Godesberg, Hamburg-St.Georg, Solingen oder Berlin-Wedding, sondern im hohen Norden der Bundesrepublik – in Husum. In der vergangenen Woche bekam Ismail S. dennoch überraschend Besuch von Beamten des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein. Im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen radikale Salafisten wurde auch seine Wohnung durchsucht. Und dabei wurden die Beamten überraschend fündig: Neben Computern und anderen Datenträgern nahmen sie auch insgesamt rund 12.000 Euro mit. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage der „Welt“ bestätigte, dass bei der Hausdurchsuchung in Husum tatsächlich eine hohe Bargeldsumme beschlagnahmt wurde. Um welchen Betrag es sich dabei genau handelt, wollte das Ministerium nicht mitteilen.

S. war ins Visier der Ermittler geraten, weil er ohne direkte Anbindung an eine Moschee wichtige Dienste für die deutsche Islamisten-Szene geleitet hatte. Er gilt als Anhänger der seit vergangener Woche verbotenen Gruppe „Millatu Ibrahim“ und war der offizielle Administrator mehrere Salafisten-Webseiten.

Das Geld, so behauptet Ismail S. nun im Internet, sei von Muslimen als Spende überwiesen worden. Es sollte für humanitäre Zwecke nach Syrien fließen. So jedenfalls heißt es auf der Webseite „An-Nusrah“, die der Schleswig-Holsteinische Islamist vor einigen Wochen ins Leben gerufen hatte. Auf der Internetseite – die radikale Salafisten in ganz Deutschland als „Projekt eines vertrauenswürdigen Bruders“ lobten – steht, die Spenden seien für „das syrische Volk“ bestimmt.

Bei weiteren Razzien am 14.Juni hatten Polizeibeamte in insgesamt sieben Bundesländern zahlreiche Privatwohnungen und Vereinsräume durchsucht. Hintergrund war das Verbot des islamistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen. Dessen Anhängerschaft ist über das gesamte Bundesgebiet verteilt und wurde daher Ziel der Polizeiaktion. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die gesamte Aktion werde als Erfolg erachtet da umfangreiches Material beschlagnahmt werden konnte, darunter Computer, Dokumente und auch Bargeldvermögen.