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§ 89a StGB – Der Türöffner-Paragraph

Der Paragraph 89a des Strafgesetzbuches gilt als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf. Durch das Gesetz wird bereits die Vorbereitung eines Anschlags strafbar – und damit verschiebt sich die Strafbarkeit weit ins Vorfeld. Was hat es mit dem umstrittenen Gesetz auf sich?

Von Florian Flade

Der „falsche Syrer“ kommt vor Gericht. Am heutigen 20. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Franco A., den Bundeswehr-Offizier, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben und deutsche Behörden damit genarrt hatte – und dem vorgeworfen wird, ein Rechtsextremist zu sein und einen Terroranschlag geplant zu haben. Vor vier Jahren Jahren, im April 2017, war Franco A. festgenommen worden. Er hatte auf einer Toilette im Flughafen von Wien eine scharfe Pistole, geladen mit mehreren Patronen, versteckt, und war daraufhin ins Visier der Ermittler geraten.

Bis heute ist unklar, was der Soldat mit der Waffe wollte. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Franco A. ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens, etwa aus der Politik, plante. Sie führt dazu mehrere Indizien auf, darunter verdächtig klingende Notizen, die bei Durchsuchungen gefunden worden waren.

Franco A. muss sich wegen des Betrugs als „falscher Syrer“ und wegen Waffendelikten verantworten. Der gravierendste Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen Franco A. erhebt, aber lautet: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a des Strafgesetzbuches.

Seit einigen Jahren spielt dieses vergleichsweise neue Gesetz immer wieder in Terrorismusverfahren eine Rolle. Durch ihn landen regelmäßig Menschen vor Gericht, die Sprengstoff hergestellt und Bomben gebastelt haben – oder die zumindest dabei waren, dies zu tun.

Der § 89a StGB ist das Werkzeug der Strafverfolger, um angehende Terroristen ins Gefängnis zu bringen. Ein Gesetz, das nicht erst die Tat, sondern schon die Vorbereitungshandlung unter Strafe stellt. Wer Sprengstoff herstellt, wer an einer Bombe bastelt oder wer sich Waffen beschafft, kann mit dem § 89a StGB empfindlich bestraft werden.

„(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.“

§ 89a Strafgesetzbuch

Der Paragraph setzt damit schon sehr früh an. Schon die Bestellung von Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoff geeignet sind, oder die Beschaffung von Material, das für den Bau einer Bombe benötigt wird, wird durch das Gesetz zu einer strafbaren Handlung. Die Straftat wird somit ins Vorfeld verlagert. Zu weit ins Vorfeld, meinen Kritiker und sehen in dem Paragraphen eine Form des Gesinnungsstrafrechts.

Die Gedanken sind frei, so heißt es. Durch den § 89a StGB aber müsste man fast eine Ergänzung hinzufügen: Die Gedanken sind zwar frei, aber manche Absichten können durchaus strafbar sein.

Was hat es mit dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz auf sich? Wo verläuft die Grenze zwischen straffreien Terrorgelüsten und verbotenen Anschlagsplanungen? Und in welchen Verfahren spielte der § 89a StGB bislang eine wichtige Rolle?

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Vier Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz: Was hat sich getan?

Am vergangenen Samstag jährte sich der Terroranschlag am Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zum vierten Mal. Zwölf Menschen wurden am 19. Dezember 2016 ermordet als ein polizeibekannter Islamist mit einem gekaperten Lastwagen über den Platz raste. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel tags darauf. Und versprach Aufklärung der Tat. „Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“

Vier Jahre später sieht die Bilanz jedoch anders aus. Niemand wurde für den Terrorakt vom Breitscheidplatz bestraft. Der Attentäter selbst war durch mehrere europäische Länder geflohen und einige Tage nach der Tat in Italien von Polizisten erschossen worden. Bislang haben die Sicherheitsbehörden keine Helfer oder Mitwisser in Deutschland ermittelt – lediglich der IS-Terrorist Meher D. alias „moumou1“, der Anis Amri per Handychat bei seinem Attentat angeleitet haben soll, konnte wohl identifiziert werden. Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl gegen den Tunesier erlassen. Es ist weder bekannt, ob diese Person, die als „Mentor“ bezeichnet wird, noch lebt – oder wo sie sich aufhält.

Nicht ermittelt werden konnte jedoch, woher Amri die Pistole hatte, mit der er den polnischen Lkw-Fahrer erschoss, bevor er dessen Sattelschlepper kaperte. Unklar ist außerdem, warum Amri noch einmal in die Fussilet-Moschee ging, bevor er zum späteren Tatort fuhr – und was er in der Moschee gemacht hat. Ein blinder Fleck bleibt auch die erste Strecke der Flucht des Terroristen nach seiner Tat. Es konnte nicht ermittelt werden, wie Amri aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen kam und ob er dabei eventuell Hilfe bekam.

Hinzu kommen viele weitere Fragen, die bis heute bestehen: Hatte Amri tatsächlich keinen seiner Freunde oder Bekannte in seine Pläne eingeweiht? Warum wurde das Portemonnaie des Islamisten erst so spät in der Fahrerkabine des Lastwagens entdeckt? Seit wann hatte ein ausländischer Geheimdienst die Handyvideos, in denen Amri wohl schon Wochen vor seiner Tat einen Terroranschlag ankündigte und mit der Pistole hantierte? Hatte Amri möglicherweise Hilfe bei seiner Flucht aus dem kleinkriminellen Milieu? Warum wurden diverse V-Leute, die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden im weiteren Umfeld des Terroristen führten, nicht direkt auf den späteren Attentäter angesetzt?

Drei Untersuchungsausschüsse – im Bundestag, im Abgeordnetenhaus in Berlin und im Landtag von Nordrhein-Westfalen – bemühen sich seit mehreren Jahren um die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz. Zahlreiche Zeugen aus der Politik, aus den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden gehört, ebenso Sachverständige, sogar ehemalige Weggefährten des Attentäters und ein langjähriger V-Mann, der schon früh vor Amri gewarnt hatte.

Ziel der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungen ist es, etwaige Versäumnisse, Fehler und Missstände aufzudecken, die möglicherweise die Tat erst möglich machten – und deren Aufklärung erschweren. Immer wieder betonen dabei einige Ausschussmitglieder, ihnen gehe es nicht um bloße Schuldzuweisung an Behördenvertreter oder Politiker, sondern auch darum, dass sich etwas die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik verbessere. So, dass ein solcher Anschlag zukünftig verhindert werden kann.

Was aber hat sich in den Behörden seit dem Attentat am Breitscheidplatz verändert?  Weiterlesen

Anti-Terror-Kampf am Limit

von Florian Flade

Die Gefahr islamistischer Anschläge ist so hoch wie selten zuvor. Polizei und Verfassungsschutz sind mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten zunehmend überfordert.

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„Sie sind ein politisch interessierter, mobiler Mensch, der mit offenen Augen seine Umwelt wahrnimmt? Bewerben Sie sich jetzt!“ – so stand es in der vergangenen Woche in einer Zeitungsannonce in Köln und Umland. Voraussetzungen: eine abgeschlossene Berufsausbildung, körperliche Fitness, Geduld, Orientierungsvermögen, Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit, soziale Kompetenz und Führerschein.

Aufgegeben hat die Anzeige das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Inlandsgeheimdienst sucht derzeit „Mitarbeiter im Nachrichtendienst für die mobile Observation“ für den Kölner Standort und in Norddeutschland. Bis zu 2900 Euro Monatslohn bietet der Geheimdienst für die Bespitzelungsdienste. Bewerbungen werden noch bis zum 5. Januar angenommen.

Die Stellenausschreibung ist kein Zufall, denn schon lange arbeiten Sicherheitsbehörden hierzulande am Limit ihrer Kapazitäten bei der Überwachung von Extremisten. Beim Verfassungsschutz und der Polizei fehlt es an geschultem Personal, um insbesondere radikale Islamisten rund um die Uhr zu beobachten.

Eine fatale Situation angesichts der vielen gewaltbereiten Dschihad-Reisenden. Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist. Viele von ihnen haben sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und wurden im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff geschult.

Etwa 180 Dschihadisten sollen, teils kampferprobt, wieder zurückgekehrt sein. Wobei die Dunkelziffer um einiges höher liegen könnte. Hinzu kommen rund 7000 Salafisten bundesweit, von denen etwa 230 als gewaltbereite Gefährder gelten. „Das sind Menschen, von denen nicht auszuschließen oder sogar wahrscheinlich ist, dass sie einen Anschlag planen“, erklärte jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Mit Umfeld reden wir dann von über 1000 Leuten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigt sich angesichts dieser Zahlen besorgt. „Die abstrakte Gefährdung durch Rückkehrer und hier lebende radikale Islamisten ist als relativ hoch einzuschätzen“, sagte Wendt der „Welt“. „Ausgeschlossen ist jedoch, dass alle permanent beobachtet werden. Dazu reicht das Personal bei den Sicherheitsbehörden nicht aus.“

In Sicherheitskreisen bereitet man sich auf einen stressigen Winter vor. Sobald die Temperaturen in Syrien und dem Irak sinken, könnte es vielen europäischen Dschihadisten vor Ort zu ungemütlich werden. „Einige werden den Winter lieber in Deutschland verbringen wollen als in irgendwelchen Ruinen oder Schützengräben“, sagte ein Verfassungsschützer der „Welt“. Ob dann genügend Personal bereitstehen wird, um die Kämpfer beim Heimaturlaub zu observieren, ist fraglich.

Sobald ein Islamist von den Behörden als gewaltorientiert und gefährlich eingestuft wird, setzt ein „Beobachtungsplan“ ein. Speziell geschulte Observationseinheiten verfolgen den Extremisten dann heimlich, beobachten seine Wohnung, überwachen, mit wem sich die Person trifft und wo sie sich aufhält. Häufig werden auch Telefongespräche, Chats, E-Mails und Aktivitäten in sozialen Netzwerken beobachtet.

Für eine solche 24-Stunden-Überwachung sind bis zu 25 Polizeibeamte – im Polizeijargon „Obser“ genannt – im Schichtdienst notwendig. Beim Verfassungsschutz sind es bis zu 60 Agenten pro Woche. Ein immens hoher Aufwand, der kaum noch zu leisten ist. Selbst in den großen Bundesländern können daher maximal zehn Extremisten umfassend observiert werden. Alleine des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in diesem Jahr bereits mehr als 63.000 Observationsstunden zu verzeichnen.

In Nordrhein-Westfalen, mit den großen Salafisten-Szenen in Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Wuppertal und Solingen, arbeitet die Polizei derzeit an der Grenze des Machbaren. Mehr als 40 Dschihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sollen sich aktuell wieder in Nordrhein-Westfalen aufhalten.

„Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, der Deutschen Presse Agentur. „Die Politik sollte der Bevölkerung sagen, wer auf die Leute aufpassen soll. Wir schaffen das nicht mehr.“ Auch die Berliner Polizei ächzt unter dem Ansturm: „Der Aufwand, den wir betreiben, ist erheblich“, sagte Sprecher Stefan Redlich der „Welt“ auf Nachfrage. „Durch Priorisierungen stellen wir sicher, dass die nötigen Observationen durchgeführt werden können.“

Auch der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacob, äußerte sich besorgt. „Das wird langsam zum Problem der Masse“, sagte Jacob dem „Focus“. Das LKA könne nicht jeden einzelnen Syrien-Rückkehrer überwachen und müsse daher priorisieren.

Und nicht nur die Sicherheitsbehörden schlagen aufgrund von Personalmangel und Überlastung Alarm. Auch in der Justiz verschärft sich die Lage. „Wir bewegen uns seit Monaten an der Grenze unserer Kapazitäten“, warnte Generalbundesanwalt Harald Range bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche. Aktuell führt die Karlsruher Behörde 46 Terrorismusverfahren gegen 83 Beschuldigte.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Hinzu kommen noch rund 100 Verfahren gegen mutmaßliche Dschihad-Reisende in den Bundesländern. „Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht“, prophezeit Bundesanwalt Range.

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Dieser Artikel erschien am 15.12.2014 auf WELT.de

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135405837/Polizei-warnt-vor-den-tickenden-Zeitbomben.html?config=print