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Europas Guantánamo

Noch immer leben zahlreiche Dschihadisten aus Europa in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien – mit ihren Kindern. Auch Sicherheitsbehörden drängen inzwischen darauf, die Islamisten in die Heimatländer zu holen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten wachse die nächste Terroristen-Generation heran. Die Politik aber drückt sich um eine Entscheidung.

Von Florian Flade

Lager Al-Hol in Nordsyrien

Am vergangenen Mittwochmorgen kamen einige Abgeordnete im niederländischen Parlament zu einer Expertenanhörung zusammen. Es ging nicht um die Bekämpfung des Corona-Virus, sondern um ein Thema, für das sich derzeit kaum noch jemand interessiert: Die islamistische Terrorgefahr und die Frage, wie europäische Staaten mit Dschihadisten umgehen sollen, die seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien festgehalten werden.

Zu der Anhörung geladen waren Pieter-Jaap Aalbersberg, der Nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfung, Erik Akerboom, Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, und Ferry van Veghel, der für Terrorismusverfahren zuständige Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Botschaft der drei niederländischen Sicherheitsexperten war eindeutig: Die niederländischen Frauen und Kinder, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, sollten umgehend in die Niederlande gebracht werden. Das komme nicht nur dem Rechtsstaat zu Gute, denn diese Personen sollten vor Gericht kommen, sondern es sei auch wichtig für die innere Sicherheit der Niederlande.

„Wir sehen Kinder derzeit als Opfer“, soll der Anti-Terror-Beauftragte Aalbersberg den Parlamentariern gesagt haben. „Längerfristig aber werden sie eher rekrutiert, geschult und indoktriniert.“ 23 niederländische Frauen mit 56 Kinder sollen sich momentan noch in den kurdischen Lagern in Nordsyrien befinden.

Die ausgereisten Islamisten sollten strafrechtlich verfolgt werden, so teilte der Anti-Terror-Koordinator mit, anderenfalls bestehe das große Risiko, dass sie eines Tages doch frei kämen. Entweder weil sie freigelassen werden oder fliehen. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien möglicherweise irgendwann überlastet und könnten die vielen ausländischen IS-Kämpfer und ihre Familie nicht mehr bewachen, warnte auch der niederländische Geheimdienstchef.

Die Justiz macht außerdem Druck. Zwar können Straftäter in den Niederlanden auch in Abwesenheit verurteilt werden, jedoch nur, wenn die Personen einwilligen, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Dies sei jedoch bei den Dschihadisten in den kurdischen Lagern nicht der Fall. Man stehe davor vor der Wahl: Entweder Straflosigkeit für die Terrorverdächtigen oder man stelle sie in den Niederlanden vor Gericht.

Es ist ein Dilemma für Europas Regierungen. Noch immer befinden sich mehr als 65.000 Menschen in mehreren Lagern der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens. Es handelt sich vor allem um Frauen und Kinder, die nach der Zerschlagung des einstigen „Kalifats“ der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Gefangenschaft der Kurden gerieten.

Die überwiegende Mehrzahl sind Syrer und Iraker, aber auch zahlreiche ausländische Islamisten, sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ und deren Familien, werden in den Lagern festgehalten. Rund 9.500 Frauen und Kinder aus 57 Ländern sollen es laut UN sein, darunter etwa 200 Frauen aus Europa und deren rund 650 Kinder. Manche wurden von den dschihadistischen Eltern in das Kriegsgebiet verschleppt, die meisten der Kinder aber wurden vor Ort geboren.

Wie soll man mit den gefangenen IS-Anhängern aus Europa umgehen? Soll man sie in die Heimatländer zurückholen und vor Gericht stellen, wie etwa die Kurden seit langer Zeit fordern? Oder sollten sie Ort für ihre etwaigen Verbrechen büßen müssen?

Seit Jahren schon müsste es eigentlich Antworten auf diese Fragen geben. Eine einheitliche europäische Haltung zu dem Problem aber gibt es bis heute nicht. Jede Regierung hat bislang eine eigene Art gefunden, mit der Thematik umzugehen – oder drückt sich ganz einfach vor einer Entscheidung über das Schicksal der Dschihadisten. 

Dabei warnen Experten mittlerweile eindringlich davor, die Situation im Status quo zu belassen. Zu groß sei das Risiko, dass etwa die Kinder der IS-Leute in den Lagern weiter radikalisiert und indoktriniert würden. Eine neue Generation von Terrorkämpfern könnte heranwachsen. Manche der Frauen haben der dschihadistischen Ideologie keinesfalls abgeschworen, sie vertreten weiterhin die Geisteshaltung des IS-Kalifats, einige sind gar überzeugt davon, dass sie bald von den Dschihadisten befreit würden und wieder in einem islamistischen Gottesstaat leben werden.

Die Europäer hätten die USA lange für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert, sagte ein ehemaliger US-Diplomat kürzlich der New York Times, jetzt aber hätten sie ihr eigenes „Guantánamo in der Wüste“.

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§ 89a StGB – Der Türöffner-Paragraph

Der Paragraph 89a des Strafgesetzbuches gilt als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf. Durch das Gesetz wird bereits die Vorbereitung eines Anschlags strafbar – und damit verschiebt sich die Strafbarkeit weit ins Vorfeld. Was hat es mit dem umstrittenen Gesetz auf sich?

Von Florian Flade

Der „falsche Syrer“ kommt vor Gericht. Am heutigen 20. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Franco A., den Bundeswehr-Offizier, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben und deutsche Behörden damit genarrt hatte – und dem vorgeworfen wird, ein Rechtsextremist zu sein und einen Terroranschlag geplant zu haben. Vor vier Jahren Jahren, im April 2017, war Franco A. festgenommen worden. Er hatte auf einer Toilette im Flughafen von Wien eine scharfe Pistole, geladen mit mehreren Patronen, versteckt, und war daraufhin ins Visier der Ermittler geraten.

Bis heute ist unklar, was der Soldat mit der Waffe wollte. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Franco A. ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens, etwa aus der Politik, plante. Sie führt dazu mehrere Indizien auf, darunter verdächtig klingende Notizen, die bei Durchsuchungen gefunden worden waren.

Franco A. muss sich wegen des Betrugs als „falscher Syrer“ und wegen Waffendelikten verantworten. Der gravierendste Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen Franco A. erhebt, aber lautet: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a des Strafgesetzbuches.

Seit einigen Jahren spielt dieses vergleichsweise neue Gesetz immer wieder in Terrorismusverfahren eine Rolle. Durch ihn landen regelmäßig Menschen vor Gericht, die Sprengstoff hergestellt und Bomben gebastelt haben – oder die zumindest dabei waren, dies zu tun.

Der § 89a StGB ist das Werkzeug der Strafverfolger, um angehende Terroristen ins Gefängnis zu bringen. Ein Gesetz, das nicht erst die Tat, sondern schon die Vorbereitungshandlung unter Strafe stellt. Wer Sprengstoff herstellt, wer an einer Bombe bastelt oder wer sich Waffen beschafft, kann mit dem § 89a StGB empfindlich bestraft werden.

„(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.“

§ 89a Strafgesetzbuch

Der Paragraph setzt damit schon sehr früh an. Schon die Bestellung von Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoff geeignet sind, oder die Beschaffung von Material, das für den Bau einer Bombe benötigt wird, wird durch das Gesetz zu einer strafbaren Handlung. Die Straftat wird somit ins Vorfeld verlagert. Zu weit ins Vorfeld, meinen Kritiker und sehen in dem Paragraphen eine Form des Gesinnungsstrafrechts.

Die Gedanken sind frei, so heißt es. Durch den § 89a StGB aber müsste man fast eine Ergänzung hinzufügen: Die Gedanken sind zwar frei, aber manche Absichten können durchaus strafbar sein.

Was hat es mit dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz auf sich? Wo verläuft die Grenze zwischen straffreien Terrorgelüsten und verbotenen Anschlagsplanungen? Und in welchen Verfahren spielte der § 89a StGB bislang eine wichtige Rolle?

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„Staatstrojaner“ – Was es ist, was er kann, wer ihn nutzt

Die Zahlen, die das Bundesamt für Justiz im vergangenen Dezember veröffentlicht hat, sorgten für einigen Wirbel. Erstmals waren in einer Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2019 auch Angaben zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gemacht worden. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei – der sogenannte „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“. Es handelt sich um staatliche Spähsoftware, die heimlich auf Geräte von Zielpersonen installiert wird, um eigentlich verschlüsselte Kommunikation etwa über Chatprogramme wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können.

„Die mittels Eingriffs in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte Überwachung der Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüber­wachung), die aufgrund ihrer Neueinführung erstmals statistisch erfasst wird, liegt bei 578 Anordnungen, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden“ – Pressemitteilung des Bundesamt für Justiz vom 18. Dezember 2020

Damit sind nun erstmals Zahlen zum Einsatz des Trojaners durch deutsche Strafverfolger bekannt. „Ermittler setzen 2019 Hunderte Mal Staatstrojaner ein“, titelte daraufhin SPIEGEL. Und Netzpolitik.org heißt es:„Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein.“ Tatsächlich aber sind die Zahlen aus der Jahresstatistik 2019 falsch, mehrere Staatsanwaltschaften in mindestens fünf Bundesländern hatten unkorrekte Angaben gemacht, wie ich mit einem Kollegen für WDR und NDR recherchiert hatte. In den meisten Bundesländern hatte es keine Einsätze des Staatstrojaners gegeben – in vielen nicht einmal eine Anordnung dazu. Aus den Justizbehörden hieß es, die Fragebögen seien falsch verstanden und damit auch fehlerhaft ausgefüllt worden. Eine korrigierte Statistik soll in Kürze veröffentlicht werden.

Die Jahresstatistik der Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung 2019 – noch mit fehlerhaften Zahlen zur Quellen-TKÜ (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Der „Staatstrojaner“ spielt damit für die polizeilichen Ermittlungen bislang nahezu keine Rolle – obwohl Strafverfolger regelmäßig anmerken, dass die Verschlüsselung der Kommunikation von Kriminellen zu einer wachsenden Herausforderung wird. Das Werkzeug, um Computer und Smartphones entsprechend überwachen zu können, wird jedoch weiterhin kaum eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das zahlreiche umfassende Verfahren im Bereich Terrorismus und Schwere und Organisierte Kriminalität führt, hat bis heute noch in keinem abgeschlossenen Verfahren den „Staatstrojaner“ eingesetzt.

Woran liegt es, dass dieses Werkzeug nahezu nie zum Einsatz kommt? Und was ist überhaupt ein „Staatstrojaner“? Dieser Blogeintrag soll dazu einen Überblick liefern.

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