Schlag gegen IS-Spendennetzwerk

Sie sollen Gelder für in Syrien inhaftierte Dschihadistinnen gesammelt haben. Nun wurden bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern der Terrororganisation IS durchsucht, mehrere Personen wurden festgenommen. Worum ging es bei der Spendenaktion „Deine Schwester im Camp“?

Von Florian Flade

„Gebt Geld! Und seid eine große Erleichterung für eure Schwestern und deren Kinder“, sagt die schwarz verschleierte Frau in dem Handyvideo, aufgenommen vor ein paar Jahren in einem Zelt in einem kurdischen Lager in Nordsyrien. „Und fürchtet euch vor Allah, wenn ihr diese nicht unterstützt, obwohl ihr dazu in der Lage seid! (…) Ich kenne das Leben in Deutschland, und ich weiß, dass man Geld hat!“ 

Das Video tauchte im Mai 2020 in sozialen Netzwerken auf. Und war Teil einer Spendenkampagne für Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von kurdischen Sicherheitskräften in den Lagern Al-Hol und Roj im Nordwesten Syriens festgehalten werden. „Deine Schwester im Camp“ nannte sich diese Kampagne, die vor allem über Telegram-Kanäle, aber auch Facebook-Gruppen organisiert wurde.

Und tatsächlich kam offenbar einiges an Spendengeldern für die islamistischen Frauen zusammen. In der vergangenen Woche, am 31. Mai, rückten Polizeikräfte bundesweit an zahlreichen Orten an, durchsuchten Wohnungen und nahmen im Auftrag des Generalbundesanwalts sieben Beschuldigte fest. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Nordrhein-Westfalen. 

Die Karlsruhe Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen ein „internationales IS-Finanzierungsnetzwerk“, die Organisatoren von „Deine Schwester im Camp“ sollen durch finanzielle Spenden „die terroristischen Aktivitäten des Islamischen Staates (IS) in Syrien“ gefördert haben. 

Zwei IS-Anhängerinnen sollen demnach seit 2020 die Geldzahlungen aus Syrien heraus über soziale Medien in Deutschland eingeworben haben, in das Netzwerk sollen jedoch auch Finanzmittler eingebunden gewesen sein, „die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten“.

Die Gelder sollen an IS-Mitglieder in Syrien oder Mittelspersonen transferiert worden sein und dienten laut Generalbundesanwalt dazu, die Terrorgruppe IS zu stärken. Sie sollen „insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“ worden sein. Allerdings dienten die Spenden angeblich auch dazu Inhaftieren „die Flucht oder Schleusung aus den Lagern“ zu ermöglichen. Mindestens 65.000 Euro nach Syrien transferiert worden sein.

Der Verfahrenskomplex – der beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) durch die Ermittlungsgruppe „Donum“ (Latein für „Geschenk“ oder „Spende“) geführt wird – erstreckt sich derweil über Nordrhein-Westfalen, wo die Hauptinitiatoren wohnhaft sind, hinaus. Insgesamt führte der Generalbundesanwalt 180 Verfahren, von denen 172 inzwischen an die Generalstaatsanwaltschaften Berlin, Celle, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Koblenz, München, Naumburg, Stuttgart und Thüringen abgegeben wurden.

Es handelt sich demnach um eine Vielzahl von Spendern, gegen die mittlerweile wegen mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Allerdings soll es sich dabei auch um zahlreiche Kleinstspender handeln, die nur geringe Summen an die Kampagne „Deine Schwester im Camp“ gespendet haben sollen. Ob und wie viele dieser Verfahren möglicherweise eingestellt werden, beispielsweise gemäß § 153 Strafprozessordnung, bleibt abzuwarten.

Bereits früher gab es ähnliche Spendenaktionen, bei denen teilweise über PayPal-Konten oder auch Bitcoin-Wallets Gelder für die islamistische Gefangenenhilfe eingesammelt wurden. 

In den kurdischen Lagern in Syrien leben nach wie vor mehrere zehntausend Menschen, darunter viele ausländische IS-Anhängerinnen mit ihren Kindern. Die Lebensbedingungen in den Camps, insbesondere die hygienischen Zustände, die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten, ist alarmierend schlecht. Den Kindern und Jugendlichen fehlt es an Bildungsangeboten, es kommt zu Kriminalität, Gewalt, teilweise sogar zu Morden. Zudem gibt es unter den Lagerbewohnern weiterhin auch stark radikalisierte Dschihadisten, die noch immer der IS-Ideologie anhängen. Die Gefahr einer Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die perspektivlos in den Camps aufwachsen, ist groß.

In den vergangenen Jahren forderten unter anderem die Vereinten Nationen, die US-Regierung, die kurdische Selbstverwaltung in der Region, aber auch Hilfsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children, die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Situation zu engagieren. Europäische Regierungen etwa wurden mehrfach aufgefordert ihre Staatsangehörigen aus den Lagern zu holen und nach der Rückkehr für etwaige Straftaten juristisch zu verfolgen.

Nur sehr zögerlich reagierte man in Paris, Amsterdam, Brüssel oder Berlin auf diese Forderungen. Nach und nach wurden schließlich Rückholaktionen organisiert, bei denen IS-Anhängerinnen und deren Kinder in die Heimatländer zurückgebracht wurden. Auch die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach solche Rückreisen durchgeführt, teilweise auch von Waisenkindern, deren deutsche Eltern mutmaßlichen bei den Kämpfen um die letzten IS-Hochburgen in Syrien und Irak getötet worden waren.

Insgesamt 27 Frauen, 80 Kinder und ein heranwachsender Junge, der als 11-Jähriger nach Syrien gebracht worden war, wurden bislang nach Deutschland geholt. Zuletzt im November 2022. Mehrere Rückkehrerinnen kamen in Untersuchungshaft und mussten oder müssen sich noch vor Gericht für ihre Zeit bei der Terrororganisation IS verantworten.

Weitere Rückholaktionen sind derzeit nicht geplant. Was auch daran liegt, dass die verbleibenden deutschen Staatsangehörigen in den Lagern Al-Hol und Roj bislang kein Interesse daran gezeigt haben sollen, nach Deutschland zurückzukehren. Darunter sollen sich Personen befinden, die den hiesigen Sicherheitsbehörden als stark radikalisiert gelten. Noch sollen sich 10 Frauen und 28 Kinder mit vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit vor Ort befinden.

Darüber hinaus sollen noch mehr als ein Dutzend männliche IS-Mitglieder aus Deutschland in den kurdischen Gefängnissen in Syrien festgehalten werden. Von ihnen wurde bislang niemand in die Bundesrepublik zurückgeholt, obwohl gegen alle mittlerweile Haftbefehle vorliegen – teilweise wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Globale Terrorgefahr durch IS-K

Der Ableger des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS) in Afghanistan wird gefährlicher, warnt das US-Militär. Bald schon könnten die Dschihadisten auch Anschläge im Westen durchführen. Ein aktueller Fall aus Deutschland zeigt, wie die Gruppe schon jetzt versucht, Attentate in Europa zu orchestrieren.

Von Florian Flade

Der Viersterne-General war in seiner Warnung mehr als deutlich. In weniger als einem halben Jahr werde das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Afghanistan in der Lage dazu sein, amerikanische oder westliche Ziele außerhalb des Landes anzugreifen, prognostizierte Michael Kurilla, Befehlshaber des US Central Command, am vergangenen Donnerstag vor dem Armed Services Commitee des US-Senats.

Der afghanische Ableger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), der aufgrund der sogenannten Khorasan Provinz auch als ISIS-K, ISPK oder IS-K bezeichnet wird, baue derzeit sehr schnell seine Fähigkeiten aus, um „externe Operationen“ in Europa und Asien durchführen zu können, so General Kurilla. Das Risiko für Anschläge durch die Gruppierung sei in Übersee jedoch vermutlich höher als in den USA.

Die Warnung vor der neuen internationalen Terrorgefahr durch IS-K kommt mehr als ein Jahr nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. Und auch mehr als drei Jahre nachdem die IS-Terroristen in Syrien und Irak weitestgehend zurückgedrängt und die einstigen Hochburgen wie Raqqa oder Mossul von den Islamisten befreit wurden.

Mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ging auch die Hoffnung mancher westlicher Beobachter einher, dass das Land künftig kein Rückzugsort mehr für internationale Terroristen sein könnte. In den Friedensverhandlungen mit den Taliban hatte die US-Regierung insbesondere darauf bestanden, dass etwa das Al-Qaida-Netzwerk nicht mehr geduldet und unterstützt wird.

Und tatsächlich ist den Taliban – abgesehen von ideologischen Bekundungen – offenbar derzeit wenig an einer globalen dschihadistischen Agenda gelegen. Im Land aber gibt es seit einigen Jahren noch einen weiteren Akteur, der durchaus Terror in die Welt hinaus tragen möchte: Der afghanische IS-Ableger. 

Die Dschihadisten sind zwar mit den Taliban verfeindet und werden von diesen bekämpft, allerdings wächst die Bedrohung durch die IS-Anhänger in Afghanistan und wohl darüber hinaus. Dass die Warnungen von General Michael Kurilla bei der Senatsanhörung vor möglichen Terroranschlägen von IS-K in Europa keineswegs unbegründet sind, verdeutlicht ein aktueller Fall aus Deutschland, bei dem offenbar zwei jugendliche Islamisten über Kontakte zum afghanischen IS-Ableger zu Anschlägen angeleitet werden sollten.

Der BND und der Jom-Kippur-Krieg

Im Oktober 1973 kam es zum Krieg zwischen Ägypten, Syrien und Israel. Historische Akten zeigen, dass der BND damals vom Beginn des „Jom-Kippur-Krieges“ überrascht wurde. Dann aber hofften die Pullacher Spione, durch den Konflikt an sowjetische Waffensysteme zu gelangen.

Von Florian Flade

Der Angriff kam überraschend. Am 06. Oktober 1973, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, griffen Ägypten und Syrien zeitgleich Israel an. Die Armeen der arabischen Staaten attackierten an zwei Fronten, der Sinai-Halbinsel und den Golan-Höhen, die während des Sechs-Tage-Krieges 1967 von Israel besetzt worden waren. Zunächst hatten die Angreifer die Oberhand, dann schlug die israelische Armee sie zurück. Mehr als zwei Wochen dauerte der Krieg und forderte schließlich mehrere Tausend Tote auf allen Seiten.

In einem Waldstück südlich von München, in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND), sah man damals eine günstige Gelegenheit gekommen – um an begehrte Waffensysteme aus dem Ostblock zu gelangen, die von den arabischen Kriegsparteien eingesetzt wurden. Über die Kontakte zu den Israelis sollte der deutsche Auslandsgeheimdienst erbeutetes, sowjetisches Kriegsgerät auswerten und die Ergebnisse der Bundeswehr zur Verfügung stellen.

Der BND beobachtete das Kriegsgeschehen im Nahen Osten in jenen Oktoberwochen 1973 daher sehr genau, wie aus historische Unterlagen des Dienstes hervorgeht. Die Akten zeigen außerdem nicht nur, wie der Jom-Kippur-Krieg militärisch analysiert wurde, sondern auch wie der deutsche Dienst die Bewertungen anderer Staaten in ziemlich arroganter und überheblicher Weise kommentiert, insbesondere die Einschätzungen der israelischen Militärführung und Regierung.

Dies wird vor allem durch Tagebucheinträge des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel (1913-2002) deutlich. Wessel diente nach seinem Abitur ab Oktober 1932 zunächst in der Reichswehr, später dann in einem Artillerieregiment der Wehrmacht. Beim Überfall der Nazis auf Polen war er in einer Infanterie-Division tätig, nach seiner Ausbildung zum Generalstabsoffizier ab 1942 in der Abteilung Fremde Heere Ost, die von Reinhard Gehlen geleitet wurde, dem späteren ersten BND-Präsidenten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand Wessel im Dienst der „Organisation Gehlen“, dem Vorläufer des BND, trat dann in die Bundeswehr ein, stieg in den Führungsstab auf und wurde erster Leiter des Militärischen Abschirmdienstes. Später war er Kommandeur der Panzerbrigade 2, wurde dann zum Generalmajor befördert und schließlich im Mai 1968 zum BND-Präsidenten ernannt.

„Es sind wohl alle westlichen Staaten auf die israelische Feindlagebeurteilung hereingefallen“, schrieb Wessel im November 1973 in sein Tagebuch. Israel habe die militärischen Vorbereitungen Ägyptens und Syriens als „übliche Manöver“ abgetan und „keine Gefahr eines ernsthaften Angriffes“ gesehen.