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Europas Guantánamo

Noch immer leben zahlreiche Dschihadisten aus Europa in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien – mit ihren Kindern. Auch Sicherheitsbehörden drängen inzwischen darauf, die Islamisten in die Heimatländer zu holen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten wachse die nächste Terroristen-Generation heran. Die Politik aber drückt sich um eine Entscheidung.

Von Florian Flade

Lager Al-Hol in Nordsyrien

Am vergangenen Mittwochmorgen kamen einige Abgeordnete im niederländischen Parlament zu einer Expertenanhörung zusammen. Es ging nicht um die Bekämpfung des Corona-Virus, sondern um ein Thema, für das sich derzeit kaum noch jemand interessiert: Die islamistische Terrorgefahr und die Frage, wie europäische Staaten mit Dschihadisten umgehen sollen, die seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien festgehalten werden.

Zu der Anhörung geladen waren Pieter-Jaap Aalbersberg, der Nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfung, Erik Akerboom, Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, und Ferry van Veghel, der für Terrorismusverfahren zuständige Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Botschaft der drei niederländischen Sicherheitsexperten war eindeutig: Die niederländischen Frauen und Kinder, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, sollten umgehend in die Niederlande gebracht werden. Das komme nicht nur dem Rechtsstaat zu Gute, denn diese Personen sollten vor Gericht kommen, sondern es sei auch wichtig für die innere Sicherheit der Niederlande.

„Wir sehen Kinder derzeit als Opfer“, soll der Anti-Terror-Beauftragte Aalbersberg den Parlamentariern gesagt haben. „Längerfristig aber werden sie eher rekrutiert, geschult und indoktriniert.“ 23 niederländische Frauen mit 56 Kinder sollen sich momentan noch in den kurdischen Lagern in Nordsyrien befinden.

Die ausgereisten Islamisten sollten strafrechtlich verfolgt werden, so teilte der Anti-Terror-Koordinator mit, anderenfalls bestehe das große Risiko, dass sie eines Tages doch frei kämen. Entweder weil sie freigelassen werden oder fliehen. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien möglicherweise irgendwann überlastet und könnten die vielen ausländischen IS-Kämpfer und ihre Familie nicht mehr bewachen, warnte auch der niederländische Geheimdienstchef.

Die Justiz macht außerdem Druck. Zwar können Straftäter in den Niederlanden auch in Abwesenheit verurteilt werden, jedoch nur, wenn die Personen einwilligen, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Dies sei jedoch bei den Dschihadisten in den kurdischen Lagern nicht der Fall. Man stehe davor vor der Wahl: Entweder Straflosigkeit für die Terrorverdächtigen oder man stelle sie in den Niederlanden vor Gericht.

Es ist ein Dilemma für Europas Regierungen. Noch immer befinden sich mehr als 65.000 Menschen in mehreren Lagern der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens. Es handelt sich vor allem um Frauen und Kinder, die nach der Zerschlagung des einstigen „Kalifats“ der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Gefangenschaft der Kurden gerieten.

Die überwiegende Mehrzahl sind Syrer und Iraker, aber auch zahlreiche ausländische Islamisten, sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ und deren Familien, werden in den Lagern festgehalten. Rund 9.500 Frauen und Kinder aus 57 Ländern sollen es laut UN sein, darunter etwa 200 Frauen aus Europa und deren rund 650 Kinder. Manche wurden von den dschihadistischen Eltern in das Kriegsgebiet verschleppt, die meisten der Kinder aber wurden vor Ort geboren.

Wie soll man mit den gefangenen IS-Anhängern aus Europa umgehen? Soll man sie in die Heimatländer zurückholen und vor Gericht stellen, wie etwa die Kurden seit langer Zeit fordern? Oder sollten sie Ort für ihre etwaigen Verbrechen büßen müssen?

Seit Jahren schon müsste es eigentlich Antworten auf diese Fragen geben. Eine einheitliche europäische Haltung zu dem Problem aber gibt es bis heute nicht. Jede Regierung hat bislang eine eigene Art gefunden, mit der Thematik umzugehen – oder drückt sich ganz einfach vor einer Entscheidung über das Schicksal der Dschihadisten. 

Dabei warnen Experten mittlerweile eindringlich davor, die Situation im Status quo zu belassen. Zu groß sei das Risiko, dass etwa die Kinder der IS-Leute in den Lagern weiter radikalisiert und indoktriniert würden. Eine neue Generation von Terrorkämpfern könnte heranwachsen. Manche der Frauen haben der dschihadistischen Ideologie keinesfalls abgeschworen, sie vertreten weiterhin die Geisteshaltung des IS-Kalifats, einige sind gar überzeugt davon, dass sie bald von den Dschihadisten befreit würden und wieder in einem islamistischen Gottesstaat leben werden.

Die Europäer hätten die USA lange für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert, sagte ein ehemaliger US-Diplomat kürzlich der New York Times, jetzt aber hätten sie ihr eigenes „Guantánamo in der Wüste“.

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Daten gegen Dschihadisten

Von Florian Flade

Bei der Operation „Gallant Phoenix“ sammeln Militärs, Geheimdienste und Polizeibehörden aus 27 Ländern Informationen über IS-Terroristen. Auch Deutschland ist dabei.

Eine kleine, internationale Gemeinschaft ist hier entstanden. Auf einer Militärbasis nahe der jordanischen Stadt Zarqa, nordöstlich der Hauptstadt Amman. Soldaten, Geheimdienstler und Polizisten aus der ganzen Welt sind hier stationiert, machen gemeinsam Sport, treffen sich zum Grillen. Auch Beamte aus Deutschland sind dabei, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie sind Teil einer geheimen Militäroperation, die Terroranschläge verhindern und Terroristen ins Gefängnis bringen soll – der Operation „Gallant Phoenix“.

Es ist ein Projekt unter Federführung des US-Militärs, ins Leben gerufen schon im Jahr 2013, um die ausländischen Terrorkämpfer („Foreign Terrorist Fighters“) in den Blick zu nehmen, die nach Syrien und in den Irak zogen. Bereits ein Jahr später waren weitere Nationen an der Operation beteiligt, richtig los ging es jedoch erst im Jahr 2016, nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris und Brüssel mit mehr als 130 Toten. Mittlerweile ist „Gallant Phoenix“ zu einer einzigartigen Austauschplattform für Behörden aus rund zwei Dutzend Ländern herangewachsen – und zur größte Datenbank mit Material der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).  Weiterlesen

Terrormiliz IS: Kann Wohnen ein Kriegsverbrechen sein?

Ein Spielplatz mit Schaukeln und Rutschen. Lachende Kinder toben umher. Auf den Märkten türmen sich Früchte, Brot und Fleisch. Das blühende Leben, es mangelt an nichts. Über der Stadt weht die schwarze Flagge. So stellte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und dem Irak in zahlreichen Propagandavideos dar. Idyllischer Alltag im IS-Kalifat, ganz normales Leben abseits vom blutigen Kriegsgeschehen.

Solche Bilder zogen Islamisten aus der ganzen Welt an, darunter auch hunderte Extremisten aus Deutschland. Sie siedelten in den IS-Gebiete, wanderten aus, viele bekamen Häuser und Wohnungen zugewiesen – einige sogar prachtvolle Villen und Gehöfte. Die ursprünglichen Bewohner waren in der Regel vertrieben oder getötet worden. Für die Dschihadisten waren die Gebäude damit „ghanima“ – Kriegsbeute.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigt man sich bereits seit mehreren Jahren mit den diversen Verbrechen der Terrormiliz IS. Es gibt hunderte Verfahren gegen Dschihadisten, deren Helfer und Unterstützer. Meist geht es dabei um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Aber auch um Strafen nach dem Völkerstrafrecht.

Die Juristen der Bundesanwaltschaft sind mittlerweile zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Gräueltaten wie Enthauptungen, Folter, das Schänden von Leichen oder die Versklavung von jesidischen Frauen zu ahnden sind. Schon die Wohnsituation vieler Dschihadisten in Syrien und dem Irak, so die Auffassung der Strafverfolger, könnte Kriegsverbrechen darstellen.

Schließlich hätten viele IS-Kämpfer und deren Frauen in Häusern gelebt, die durch Plünderungen erbeutet worden waren. Und Plünderungen sind gemäß § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eine schwere Straftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

„Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ – § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Kann demnach schon „Wohnen“ ein Kriegsverbrechen sein?

Die Bundesanwaltschaft sieht das so, und verweist in ihrer Argumentation auf die Urteile amerikanischer Militärstrafgerichtshöfe nach dem Zweiten Weltkrieg. Etwa gegen die Industriellen Friedrich Flick und Alfred Krupp zu Bohlen und Halbach, die in den von den Nazis besetzten Gebieten Fabriken betrieben hatten.

Flick war am 22. Dezember 1947 im fünften Nürnberger Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht, bestehend aus vier amerikanischen Richtern, sah es als erwiesen an, dass der Konzernchef von den Plünderungen und Enteignungen („Arisierungen“) durch die Wehrmacht profitiert hatte. Der Chefankläger nannte die Schwerindustrie das „Herz und Kernstück von Deutschlands Macht“.

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wiederum wurde im Juli 1948 im sogenannten „Krupp-Prozess“ zu zwölf Jahren Gefängnis und der Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt. Einer der Anklagepunkte lautete: Plünderung. Die Firma Krupp hatte erheblich vom Angriffskrieg der Wehrmacht und der SS sowie Enteignungen profitiert, in den Produktionsanlagen des Unternehmens waren zudem tausende Zwangsarbeiter, darunter KZ-Häftlinge beschäftigt gewesen.

Für die Ankläger in Karlsruhe sind diese Verbrechen juristisch offenbar vergleichbar mit der Situation in den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak. Auch dort fanden Raubzüge statt, bei denen Städte erobert und die Bevölkerung vertrieben, teilweise ermordet oder versklavt wurde. Die Terroristen übernahmen in Städten wie Raqqa, Aleppo, Manbij, Deir ez-Zour, Mossul, Tal Afar, Haditha oder Ramadi nicht nur Verwaltungsgebäude und militärische Einrichtungen, sondern auch Firmen und ganze Öl-Förderanlagen. Die Kämpfer und ihre Familien wiederum wurden nicht selten in Häusern untergebracht, aus denen zuvor Zivilisten geflogen waren oder vertrieben wurden.

Die Ermittlungsrichter sind der Argumentation der Bundesanwaltschaft bereits in einigen Fällen gefolgt: Fünf Haftbefehle wurden inzwischen gegen IS-Dschihadisten erlassen, die in besetzten Häusern gewohnt haben sollen. Ob es auch zu Anklagen oder gar Urteilen kommen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Präzedenzfall könnte das Verfahren gegen die 46-jährige Deutsche Mine K. werden, die im Oktober 2018 am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden war. Sie soll im Frühjahr 2015 nach Syrien gereist sein und soll sich dort der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Die Islamistin soll dann einige Zeit lang in Mossul gelebt haben, bevor sie mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer, in die irakische Stadt Tal Afar zog.

„Dieses Gebiet war bereits im Juni 2014 durch Kämpfer des IS erobert und besetzt worden. Im Zuge dessen hatte der IS Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner durch den IS vertrieben oder vor ihm geflohen waren“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. „Eines dieser Häuser wies der IS der Familie der Beschuldigten zu. Diese zog dort bereitwillig ein, um so den Gebietsanspruch der Vereinigung zu festigen und eine Rückeroberung durch gegnerische Militärverbände zu erschweren.“

Über eine Anklage gegen Mine K. muss nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden.