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Terrorpläne in der Frühphase?

von Florian Flade

Was steckt hinter dem Terroralarm in Berlin? Und welche Rolle spielt ein Asylbewerber in Attendorn?

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Das Foto soll Farid A. in den Reihen des IS in Syrien zeigen (Quelle: Berliner Polizei)

Im Herbst vergangenen Jahres, kurz nach den Terroranschlägen von Paris, rückte ein 30-jähriger Mann in Berlin in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Algerier Fayssal B. kam im Frühjahr 2004 nach Deutschland und besitzt seitdem eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach außen wirkte er unauffällig, lebt mit Frau und Kind im Ortsteil Tempelhof. Am S-Bahnhof Alexanderplatz und am Checkpoint Charlie arbeitete er in zwei Backshops als Verkäufer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kam jedoch zur Einschätzung, dass es sich bei Fayssal B. um einen radikalen Islamisten, einen Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) handeln könnte. Die Agenten nahmen ihn daraufhin genauer ins Visier.

Dabei stellten die Verfassungsschützer fest, dass Fayssal B. einige interessante Kontakte pflegte, unter anderem zu „Abdelsalam N.“, einem 49-jährigen Algerier der mit richtigem Namen Nardine F. heißen soll, geboren im französischen Nancy. Er lebte seit dem Jahr 2000 mit unterschiedlichen Identitäten in Berlin und wohnt in einem unscheinbaren Hinterhof-Wohnblock in Berlin Kreuzberg lebt. F. soll vor zwei Jahren kurzzeitig verschwunden sein, und kehrte anschließend mit gefälschten französischen Personaldokumenten zurück.

Fayssal B. stand nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Kontakt mit einem Mann, der erst im Dezember nach Deutschland eingereist war – getarnt als Flüchtling aus dem syrischen Aleppo, mit falschen Namensangaben. Der 34-jährige Farid A. kam offenbar mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern über die sogenannte Balkan-Route zunächst nach Bayern, wo er sich am 28. Dezember 2015 erstmals als Asylbewerber registrieren ließ. Im Januar schließlich bezog er eine Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn.

Die Kommunikation zwischen Fayssal B. in Berlin und Farid A. im Asylbewerberheim sei „hoch konspirativ“ abgelaufen, berichten Ermittler. Die Männer hätten Verschlüsselungssoftware und Chatprogramme benutzt, die für Sicherheitsbehörden kaum zu knacken sind. Mehrfach hätten sie Mobiltelefone und SIM-Karten gewechselt.

Das Kontaktprofil des mutmaßlichen Islamisten Fayssal B. machte die Verfassungsschützer stutzig. Sie intensivierten die Observationen, Telefone wurden abgehört. Dabei wurde noch eine weitere Verbindung von Faisal B. bekannt: Zu einem 25-jährigen algerischen Asylbewerber aus Isernhagen bei Hannover. Der Mann soll vor kurzem eine Reise unternommen haben. In den Brüsseler Stadtteil Molenbeek – einer salafistischen Hochburg und Heimat einiger Attentäter der Anschläge von Paris im November 2015.

Was genau planten Fayssal B., Farid A. und die beiden anderen Männer? Bereiteten sie einen Terroranschlag in Deutschland vor? Womöglich in Berlin? Vielleicht am Checkpoint Charlie oder am Alexanderplatz, wo Faisal B. zur Arbeit ging?

Wirklich konkret wurden die Hinweise nicht, die deutsche Sicherheitsbehörden rund im Januar generieren konnten. Aber es gelang ihnen schließlich die wahre Identität des angeblichen Flüchtlings Farid A. in Attendorn zu klären: Er ist kein Syrer, sondern Algerier. Und wird von den algerischen Behörden mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, weil er für die Terrorgruppe IS in Syrien tätig gewesen sein soll.

Ein als Flüchtling getarnter IS-Dschihadist, ein Algerier mit Kontakten nach Belgien und zwei mutmaßliche Islamisten in Berlin – davon einer mit offensichtlich gefälschtem Pass. Die Gemengelage schien für die Ermittler zu riskant, um sie nicht weiter zu verfolgen. Zumal auch Fotoaufnahmen auftauchten, die den Asylbewerber Farid A. in Kampfmontur, mit Pistole in der Hand in Syrien zeigen, teilweise mit Leichen posierend und beim Abendessen mit einem mutmaßlichen Kontaktmann der Paris-Attentäter.

Am 10. Januar schließlich gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Erkenntnisse über die algerische Islamisten-Zelle an die Berliner Staatsanwaltschaft ab. In deren Auftrag übernahm die Sonderkommission „Frost“ des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen. Was folgte waren drei Wochen intensive Observationsarbeit durch Mobile Einsatzkommandos (MEK) in Berlin und Attendorn.

In den frühen Morgenstunden folgte am Donnerstag schließlich der Zugriff. Rund 450 Polizisten, davon alleine rund 300 Beamte in Berlin, rückten in Attendorn, Hannover und der Hauptstadt an. Sie nahmen Farid A. und seine Frau fest. Und auch Nardine F. in Berlin-Kreuzberg wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung kurzzeitig festgenommen. Für Fayssal B., der in seiner Wohnung in Berlin-Tempelhof angetroffen wurde, und für den Algerier in Hannover reichte es offenbar nicht für Haftbefehle. Sie wurden lediglich befragt.

„Bei den richterlich angeordneten Durchsuchungen der Wohnungen und Arbeitsstätten stellten die Ermittler Datenträger in großer Menge, Dokumente, Unterlagen sowie Mobiltelefone sicher“, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. „Zur Unterstützung der Maßnahmen wurden Sprengstoffspürhunde eingesetzt. Gefährliche Gegenstände wie Sprengstoff oder Waffen wurden dabei nicht gefunden.“

Falls es Anschlagspläne des algerischen Quartetts gab, dann befanden sie sich noch in der „Frühphase“, ist aus Sicherheitskreisen zu vernehmen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte im ZDF-Morgenmagazin, es sei die Aufgabe seiner Behörde derartige Planungen frühzeitig aufzuklären und zu vereiteln.

 

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„Wir arbeiten nicht, um Akten zu füllen“

von Florian Flade

In Berlin fand am Dienstag das alljährliche Symposium des Verfassungsschutzes statt. Diesmal im Fokus der Veranstaltung: Extremistische Wechselwirkung. Die Angst vor einer massiven Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten, zwischen Neonazis und Linksradikalen ist groß.

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„Wenn Extreme aufeinander prallen“ – so oder so ähnlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 10.Symposium am Dienstag in Berlin auch betiteln können. Stattdessen stand die Veranstaltung im Auditorium Friedrichstraße unter dem nüchternen, beinahe akademisch anmutenden Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“.

Das Thema klingt zunächst wenig spannend, ist es aber dennoch. Wie stehen Extremisten zueinander? Was geschieht, wenn sie aufeinander treffen? Wann wird aus gewaltlosem ein gewaltsamer Extremismus? Welche Dynamik entsteht wenn Radikale von Radikalen lernen? Was bedeutet das für die Sicherheitslage hierzulande?

Altbekannt, geradezu klassisch, ist die Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen. „Antifa“ gegen Neonazis, oder andersrum – das ewige Treiben von Aktion und Reaktion. Eher neu hingegen ist die offene Gewalteskalation zwischen rechtspopulistischen Islamhassern und radikalen Islamisten. Geschehen erstmals im Mai 2012 bei der Wahlkampftour der Splitterpartei „Pro NRW“ in Solingen und Bonn.

Damals provozierten die Islamhasser die muslimische Gegenseite gezielt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Die Folge waren Straßenschlachten zwischen der Polizei und radikalen Salafisten, bei denen mehrere Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden. Vor wenigen Wochen dann wurde in Nordrhein-Westfalen ein vierköpfiges salafistisches Killerkommando festgenommen, das einen Mordanschlag auf einen „Pro NRW“-Funktionär geplant haben soll.

All dies war offenbar anlass genug für den Verfassungsschutz sich der Extreme und ihrer Haltung zueinander im Rahmen des diesjährigen Symposiums anzunehmen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eröffnete die Veranstaltung jedoch zunächst mit einer Klarstellung zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Man sehe sich als Dienstleister für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch für die Bevölkerung, so Maaßen, „Wir arbeiten nicht für uns selbst. Wir arbeiten nicht um Akten zu füllen.“

Das Programm des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wartete anschließend mit prominenten Spitzenbeamten und einigen hochkarätigen Referenten auf. Den Anfang machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der seinen Auftritt zugleich für eine verbale Ohrfeige in Richtung des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle nutzte. Der Jurist hatte dem Innenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur „Besonnenheit“ geraten, angesichts der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, so Friedrich in scharfem Ton. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.

Doch schon während der Rede zeigte sich, dass die Haltung des Ministers zur ausgeweiteten Videoüberwachung offenbar nicht nur von Voßkuhle kritisch betrachtet wird. „Welche Kamera hat einen Anschlag jemals verhindert?“, so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Das zweite oder dritte Attentat könne man verhindern, wenn man mit Hilfe der Videoaufnahmen den Täter ausfindig machen kann, entgegnete Friedrich.

Auf den Beitrag des Bundesinnenministers folgte der Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß. Er sei kein Experte für die Thematik der Extremismen an sich, ließ Heiß gleich am Anfang seiner Rede wissen, aber er könne durchaus etwas zur Wechselwirkung mit Blick auf die internationalen Sphären sagen.

Extremisten, so Heiß, seien kurzfristig an drei Dingen interessiert – „Rache, Ruhm und Reaktion“. Langfristig seien die Ziele allerdings weitaus schwerwiegender: die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sei es durch die Zerstörung des Westens, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft oder die Einführung der Volksgemeinschaft.

Kritik an den Nachrichtendiensten, an ihrem Mitteln und Methoden, sei im Einzelfall berechtigt und angebracht, betonte Heiß. Bei einem Versagen der Sicherheitsbehörden, wie im Fall NSU, eine Abschaffung von Verfassungsschutz & Co. zu fordern, könne jedoch nicht der richtige Weg sein.

„Ohne Nachrichtendienste und ihre Mittel hätten wir viele Anschläge, auch auf deutschem Boden, und gegen unsere Soldaten nicht verhindern können“, sagte Heiß, „Ich bezweifle dass die Erteiler so wohlfeiler Ratschläge auch dafür die Verantwortung übernommen hätten.“

Einen Rat gab Heiß dem Publikum noch mit den Weg. Auf Terroranschläge wie jüngst in Boston, solle man mit weniger Hysterie reagieren. Denn auch das spiele den Extremisten in die Hände.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zeichnete ein eher düsteres Bild der Lage extremistischer Gewalttaten in Deutschland. Zwar sei im vergangenen Jahr ein Rückgang der Straftaten aus dem rechts- und linksextremen Bereich zu verzeichnen, insgesamt aber halte der Trend an, insbesondere die Angriffe auf Polizisten. Die Hemmschwelle sei bei Rechts- und Linksextremisten mittlerweile sehr niedrig.

Das BKA habe interne bereits Forschungsprojekte zur Konfrontationsgewalt gestartet. Dabei gehe es primär um die Gewalt zwischen Links und Rechts. So soll ermittelt werden, wann es zu Gewaltausbrüchen kommt und wer die Gewalttäter sind. Bereits jetzt werde deutlich: viele der Gewalttäter bei Protestkundgebungen seien „Erstauffällige“.

Die rechte Szene agiere inzwischen spontaner und autonomer als früher, sagte Ziercke. Bei Großdemonstrationen und Neonazi-Konzerten nehme die Zahl der rechten Teilnehmer stetig ab. Die Diskussion um ein NPD-Verbot und der Ermittlungsdruck nach NSU setzte der Szene zu. „Die rechte Szene verhält sich in Teilen, in Teilen, zurückhaltender“, erklärte der BKA-Präsident. Dies werde sich jedoch rasch wieder ändern, sobald der Druck der Sicherheitsbehörden nachlasse.

Der deutsche Extremismus-Forscher Prof.Peter Neumann vom „International Centre for the Study of Radicalisation“ (ICSR) am Londoner King´s College gab anschließend einen Einblick in die Welt des radikalen Islams und wie sich junge Muslime – wie etwa die mutmaßlichen Bombenleger von Boston – in westlichen Gesellschaften radikalisieren können.

Neumann kritisiert dabei die Theorie der „Einsamen Wölfe“, der islamistischen Einzeltäter ohne Kontaktpersonen, Mitwissern oder Helfer. Wirklich einsam seien diese Personen, wie beispielsweise der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, nur sehr selten. Das Internet, so Neumann, ersetze häufig die reale Moscheegemeinde, den realen Freundeskreis. Eine Vernetzung dort dürfe keinesfalls unterschätzt werden „Das virtuelle Umfeld ist eben auch ein Umfeld“, gab der Wissenschaftler zu bedenken.

Der Islamismus-Experte des Verfassungsschutzes, Dr.Tomislav Klaric, warnte in seinem Beitrag zudem vor einem gesteigerten Selbstbewusstsein der Islamisten in Deutschland. Die Salafisten-Szene „verdeutsche“ sich zunehmend durch eigene Projekte und Kampagnen, gehe selbstbewusst und aktiv auf die Straße, wie beispielsweise die Koran-Verteilaktion „Lies!“ zeige.

Dinchen Franziska Büddefeld trug wohl eine der schwersten Bürden an jenem Nachmittag. Sie übernahm nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Januar 2012 die Leitung der Abteilung „Rechtsextremismus“ innerhalb der Behörde. Am Dienstag sprach sie erstmals vor einem großen Publikum über die militante Rechte in Deutschland.

Dabei überraschte Frau Büddefeld mit der These, dass rechtsterroristische Strategiepapiere, z.B. zum „Leaderless Resistance“, innerhalb der Szene gar nicht so häufig gelesen würden, wie allgemein angenommen werde. Viele dieser Schriften seien der Mehrheit der Rechten gar nicht bekannt. Auch bei der Zwickauer Terrorzelle, gäbe es keine Beweise, dass sie sich daran orientiert hätte.

„Das erscheint mir ein bisschen zweifelhaft, wenn man sich die Asservatenliste der Garagen in Jena anguckt“, so die Anmerkung des langjährigen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten Toralf Staud aus dem Publikum. Man müsse dann ja annehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diese Papiere besaßen aber nicht gelesen hätten. „Ich habe bewusst gesagt, wir haben keine Beweise“, so die kühle Antwort der Verfassungsschützerin.

Der ZEIT-Journalist Toralf Staud trat zum Ende des Symposiums dann auch selbst als Redner ans Pult. Sein Vortrag galt der rechten Szene und ihrer Internetnutzung. Staud spielte einen Musikclip eines Neonazi-Rappers vor. Textzeile: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Moscheen, der wollte keine Teppiche und auch keine Kopftücher sehen.“

„Das ist das moderne Gesicht des Rechtsextremismus (…) er nutzt Youtube, er nutzt HipHop“, erklärt Staud. Das Publikum sei oft überrascht über derartige Musikvideos der extremen Rechten. „Die Überraschung ist das eigentlich überraschende“, so Staud. Die Szene sei immer schon in der Lage gewesen moderne Medien für sich zu nutzen, jugendaffin und zeitgemäß ihre Ideologie zu verbreiten. Von Hitlers „Volksempfänger“ bis zu Youtube-Videos heute.

In den 1990er Jahren habe die rechte Szene, vor allem die NPD, zwar kurzeitig den Anschluss an die Populärkultur verloren. Mittlerweile aber habe eine neue Generation von extremen Rechten das Internet für sich entdeckt. Es sei eine „Fusion aus Ästhetik der linken oder afroamerikanischen Jugendkultur und der rückwärtsgewandten Inhalte der Rechten“ zu beobachten, so Staud. Äußerlich, in Symbolik, Codes und Internetauftritten kopiere die Rechte die linke Szene in weiten Teilen.

Wobei wir wieder bei der Wechselwirkung der Extremismen wären. Die Fanatiker der unterschiedlichen Lager lernen offenbar voneinander, so das Fazit des gestrigen Symposiums, sie finden in dem jeweils anderen Extrem das Feindbild. Für die Neonazis ist es die „Antifa“, für die radikalen Salafisten sind es die Aktivisten der „Pro NRW“-Partei. Für türkische Nationalisten sind es die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei Gesprächen am Rande der Veranstaltung war zu vernehmen, dass die stetig aggressivere Grundhaltung der Extremisten zueinander, als äußerst besorgniserregend wahrgenommen wird. Verfassungsschützer, Polizisten und Fachleute rechnen damit, dass die Extreme schon in naher Zukunft heftiger aufeinanderprallen werden. Kleinste Provokationen könnten ausreichen. „Einige Einzelpersonen oder Gruppen spielen in diesem Land ganz bewusst mit dem Feuer“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Dieser Artikel erschien bei Heise Telepolis am 24.April 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38988/1.html

Anklage gegen Emrah E.

von Florian Flade

Quelle: Fahndungsfoto der kenianischen Polizei

Mittwoch, 17.November 2010, 12:05 Uhr. Bundesinnenminister Thomas De Maizère ruft überraschend zur Pressekonferenz. Er hat beunruhigendes zu berichten. Deutschland drohe Terror von radikalen Islamisten, erklärt de Maizère in gewohnt ernstem und routiniertem Ton. Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen, dass es schon bald, möglicherweise schon Ende November, Anschläge in der Bundesrepublik geben solle. Die Hinweisen beruhten auf den Informationen von Partnerdiensten im Ausland und auf eigenen Erkenntnissen, so der Minister.

„Kann man jetzt davon reden, dass es konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt?“, will eine der anwesenden Journalistinnen im Saal wissen. „Ja“, so die prompte Antwort des Bundesinnenministers. Also nicht mehr nur eine abstrakte Gefahr, sondern diesmal tatsächliche Hinweise auf Terrorplanungen?

Es folgte eine bundesweite Erhöhung der Terror-Warnstufe. Der Berliner Reichstag wurde für Besucher gesperrt. An Bahnhöfen und Flughäfen patrouillierten verstärkt Polizisten. Die Bevölkerung solle wachsam sein. Deutschland erlebte einen Herbst der Terrorangst. Von einem bevorstehenden Attentat im „Mumbai-Stil“, also beispielsweise die Erstürmung eines Hotels, durch ein Terrorkommando, wurde in einigen Medien spekuliert. Al-Qaida habe bereits Attentäter gen Deutschland entsandt.

Was der Öffentlichkeit in den Tagen rund um den Terroralarm verschwiegen wurde, war, dass die Warnung überwiegend auf den angeblichen Hinweisen eines mysteriösen Telefonanrufers fußte: Emrah E..

Der deutsch-kurdische Islamist, aufgewachsen in Wuppertal, hatte das Bundeskriminalamt in den Wochen vor dem Auftritt von Thomas de Maizère mehrfach per Telefon kontaktiert. Als Anrufer „Herr Schmitz“ gab Emrah E. an, er habe Informationen über unmittelbar bevorstehende Al-Qaida-Anschläge in Deutschland. Das Terrornetzwerk plane ein Blutbad in der Bundesrepublik. Inklusive der Erstürmung des Berliner Reichstages.

Mittlerweile ist Emrah E. in Haft. Gestern teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, dass sie den 24-jährigen Islamisten offiziell vor dem Frankfurter Oberlandesgericht angeklagt hat.

Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Al Qaida und Al Shabaab, Totschlag in zwei Fällen, versuchte Anstiftung zu einem schweren Raub und Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschung von Straftaten.

Letztes ist die Terrorpanik, die Emrahs Anrufe in Deutschland auslösten. Oder wie die Bundesanwaltschaft es nennt: „Aufgrund der detaillierten Schilderung der angeblichen Anschlagsvorhaben wurden seine Angaben ernst genommen. Sie bildeten die Grundlage für Terrorwarnungen des Bundesinnenministers und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden.“

In Karlsruhe ist man überzeugt: Emrah E. hat die deutschen Sicherheitsbehörden genarrt. Er erfand Anschlagspläne, die es so nie gab. Er erfreute sich an der anschließenden Terrorpanik. Sogar noch mehr: Al-Qaida habe genau dies gewollt.

„Um im Sinne von Al Qaida die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, spiegelte er den deutschen Sicherheitsbehörden in Telefonaten im November 2010 vor, dass drei Anschläge der Terrororganisation im Bundesgebiet unmittelbar bevorstünden“, so heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

Emrah E. weist eine beachtliche Dschihadisten-Karriere auf, die ihn vom heimischen Wuppertal über das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet bis in die Steppe Somalias führte. Er soll in mehreren Terrororganisationen gedient haben und war nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch an Kampfeinsätzen in Pakistan und Somalia beteiligt, bei denen Soldaten getötet wurden.

Ich habe bereits mehrfach über Emrah E. berichtet. Lesen Sie hier mehr über einen der meistgesuchten deutschen Terroristen:

Der Terror-Insider

„Ey, was ist mit Allah?“

„Beteiligt euch am Dschihad!“