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Die Anti-Terror-Datei: Kann die weg?

Sie wurde als wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Doch seit Jahren spielt die Anti-Terror-Datei (ATD) in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten kaum eine Rolle. Kann die Datenbank also gelöscht werden?

Von Florian Flade

Neue Schlösser mussten her, Anfang 2007, als die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen wurde. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und in Meckenheim wurden neue Sicherheitsschlösser an den Türen jener Räume angebracht, in denen fortan die Computer standen, mit denen die Ermittler auf die neue Datei zugreifen sollten. Nur über geschützte Rechner darf die Datenbank in einem verschlüsselten Netzwerk abgefragt werden. Bis heute gibt es dafür auch bei den Landeskriminalämtern eigene Diensträume und besonders gesicherte Computer.

Die Anti-Terror-Datei ist eine Erfindung der deutschen Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zahlreiche neue Gesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurden damals auf den Weg gebracht. Außerdem wurden neue Institutionen und Austauschplattformen geschaffen, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Bei der 181. Innenministerkonferenz im September 2006 wurde beschlossen, eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden zu terrorverdächtigen Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus anzulegen, die einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten ermöglichen sollte. Die Datenbank wurde damals als ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bezeichnet.

Rund sechzehn Jahre später nun ist die Anti-Terror-Datei kaum noch von öffentlichem Interesse. Und tatsächlich spielt sie bei der Terrorismusbekämpfung nahezu keine Rolle, denn sie gilt als wenig brauchbar und nicht wirklich praktikabel. Wer sich heute mit Ermittlern und Nachrichtendienstlern über die Datenbank unterhält, stellt fest, dass man die ATD in der alltäglichen Arbeit für einigermaßen sinnlos hält.

Wie kam es dazu? Und warum ist die deutsche Anti-Terror-Datei kein effektives Instrument bei der Terrorismus-Abwehr?

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Als der BND die Gegenspionage einstellte

Das Anwerben von fremden Spionen als Quellen gilt als Kerngeschäft von Geheimdiensten. Der BND hatte dies jahrelang nicht mehr betrieben – auf Wunsch der Bundesregierung. Neue Prioritäten nach dem 11. September und die deutsche Entspannungspolitik gegenüber Russland sollen dafür ausschlaggebend gewesen sein. Was waren die Folgen?

Von Florian Flade

Am 28. Mai 2014 setzte sich ein Mann in München vor seinen Computer und schrieb eine E-Mail an das Russische Generalkonsulat in der bayerischen Landeshauptstadt. Es ging darin nicht um einen Termin für einen neuen Pass, ein Visum für eine geplante Reise oder ähnliches. Vielmehr schlug der Absender den Russen ein Geschäft vor: Er könne geheime Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) liefern. Und zwar gegen Geld.

Die E-Mail verschickt hatte ein gelernter Bürokaufmann, Anfang 30, der tatsächlich Mitarbeiter beim BND in Pullach war. Der Mann hatte Zugang zu allerlei Unterlagen aus dem Geheimdienst, und er war offenbar sehr frustriert in seinem Job. Schon Jahre zuvor hatte er daher begonnen als Informant für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten.

Mehr als 200 interne Dokumente soll der BND-Mann, der sich „Uwe“ nannte, aus dem Büro geschmuggelt und an die Amerikaner verkauft haben, mindestens 95.000 Euro soll er von der CIA bekommen haben. Dafür wurde der geständige Verräter später vom Münchner Oberlandesgericht unter anderem wegen Landesverrat zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Aufgeflogen war der BND-Mitarbeiter weil ihm die Spitzeleien für die USA offenbar nicht genug waren. „Da wollte ich was Neues erleben“, sagte der Verräter vor Gericht. Als er sich den Russen anbot, war er reichlich unvorsichtig. Er ahnte wohl nicht, dass die elektronische Kommunikation des Konsulats vom Verfassungsschutz überwacht wurde und dort auch seine E-Mail mitgelesen wurde.

Um die Russen davon zu überzeugen, dass sie es mit einem echten Maulwurf zu tun hatten, schickte der BND-Mann gleich drei Dokumente aus seiner Behörde mit – darunter ein Konzeptpapier des BND für den Aufbau einer Einheit zur Gegenspionage.

Gegenspionage meint etwas anderes als Spionageabwehr. Für letztere ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig, und bei der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst. Dabei geht es darum, die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste hierzulande aufzuklären und zu unterbinden, sowie deren angeworbene Quellen in Politik, Wirtschaft, Forschung oder dem Militär ausfindig zu machen. Spionageabwehr ist sozusagen Agentenjagd.

Bei der Gegenspionage aber liegt der Fokus anders. Es geht darum, die fremden Geheimdienste aufzuklären, Einblicke in deren Innenleben zu bekommen, sie auszuforschen, Planungen und Machenschaften aufzudecken – und vor allem darum, gezielt fremde Spione als Quellen anzuwerben, also Informanten in dem ausländischen Dienst zu platzieren. Gegenspionage meint demnach die Rekrutierung von fremden Geheimdienstlern.

Dass der BND-Verräter im Jahr 2014 ein geheimes Konzept für den Aufbau einer Gegenspionage-Einheit verraten hatte, macht deutlich: Zu diesem Zeitpunkt gab es im BND keinen Bereich, der ausschließlich für die Gegenspionage zuständig war. Anfang der 2000er Jahre wurde dieser Fachbereich im BND abgeschafft. Der deutsche Auslandsdienst betrieb fortan keine systematische und gezielte Aufklärung der russischen Dienste mehr.

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Ukraine-Kämpfer: Gegen Russland, und gegen das Gesetz?

Zahlreiche Ausländer zieht es in die Ukraine, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. Einige der Freiwilligen kommen aus Deutschland. Wie blickt die deutsche Justiz auf diese Kämpfer?

Von Florian Flade

Freiwilligen-Einheit in der Ukraine

Der ukrainische Präsident hat sie gerufen. Und sie sind gekommen. „Jeder Freund der Ukraine, der sich der Ukraine bei der Verteidigung des Landes anschließen möchte, kommen Sie bitte vorbei, wir geben Ihnen Waffen!“, erklärte Wolodymyr Selenskyj. „Dies wird der wichtigste Beweis für Ihre Unterstützung für unser Land sein.“

Kurz nach dem Einmarsch von Moskaus Truppen hatte das ukrainische Verteidigungsministerium eine eigene Fremdenlegion ins Leben gerufen, die „Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine“. Sie ist den Kampfverbänden der Territorialverteidigung unterstellt und bildet die freiwilligen Kämpfer im Schnelldurchlauf militärisch aus.

Jeder, der sich der Fremdenlegion anschließen wolle, könne sich bei der ukrainischen Botschaft in seinem Heimatland melden, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter, „Gemeinsam haben wir Hitler besiegt, und wir werden auch Putin besiegen.“

Dem Aufruf sollen inzwischen tausende Freiwillige aus aller Welt, darunter zahlreiche ehemalige Soldaten, gefolgt sein. Sie reisten in den vergangenen Wochen in die Ukraine, um dort gegen die russischen Invasoren zu kämpfen. Unter ihnen sind teils kriegserfahrene Veteranen aus den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Frankreich, und auch Deutschland.

Und damit kommt nun die Frage auf: Dürfen sich Deutsche überhaupt dem Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen? Wie ist eigentlich die Rechtslage?

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