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Salafisten-Gruppe “Tauhid Germany” verboten

von Florian Flade

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Hasan K. alias “Abu Ibrahim” – führendes Mitglied von “Tauhid Germany”

Eine Tankstelle, ein Supermarkt, dazwischen ein unscheinbares Mietshaus. Nader H. lebte unauffällig im Frankfurter Stadtteil Höchst. Von seinem Computer aus aber verbreitete der gebürtige Marokkaner seit Jahren islamistische Propaganda. Er soll ein führender Kopf der salafistischen Gruppierung “Islamische Audios” gewesen sein. Zahlreiche Video- und Audioaufnahmen produzierten die Hinterleute dieses Netzwerkes und warben so im Internet für den radikalen Islam. Und auch an Koran-Verteilaktionen in Hessen soll Nader H. beteiligt gewesen sein.

Inzwischen ist Nader H. alias “Abu Bilal al-Maghribi” wohl tot. Der Frankfurter Islamist soll am Dienstag bei einem Luftangriff in der umkämpften Stadt Kobani in Nord-Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete Dschihadisten über soziale Netzwerke und feiern den Online-Propagandisten als Märtyrer.

Noch vor einer Woche hatte Nader H. in einem selbstgeschriebenen Gedicht über seinen eigenen Tod siniert. “Und vielleicht schon morgen werde ich meinem Herren begegnen”, heißt es in dem Text, den Nader H. über seinen Twitter-Kanal “Stimme der Wahrheit” verbreitete. “Meine zerfetzen Körperteile tragend zu meinem Herrn, und ihn fragend ob er mit mir zufrieden war.”

In Deutschland bekamen heute morgen radikale Salafisten unerwarteten Polizeibesuch, die wie Nader H. im Internet Propaganda betrieben hatten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe “Tauhid Germany”.

“Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene”, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere mit. Man werde weiter entschlossen gegen radikalislamische Gruppierungen vorgehen.

“Tauhid Germany” wird von Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation des im Juni 2012 verbotenen Salafisten-Netzwerkes “Millatu Ibrahim” gewertet. Im Internet war die Gruppierung auf eigenen Webseiten, bei Youtube, Tumblr, Twitter und Facebook aktiv. Einige dieser Seiten wurden heute von den Providern gelöscht.

Nach eigenen Angaben verfügt “Tauhid Germany” über etwa 30 Mitglieder. Insgesamt wurden heute 26 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern von rund 500 Polizeibeamten durchsucht. Darunter auch die Wohnung des führenden Kopfes der Gruppierung, Hassan K. alias “Abu Ibrahim”. Es wurden Computer, Festplatten, Handys, USB-Sticks, Flyer, DVDs und auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

Das Verbot von “Tauhid Germany” ist bereits das fünfte dieser Art gegen eine dschihadistische Organisation in Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Zuvor waren neben “Millatu Ibrahim” auch das missionarische Salafisten-Netzwerk “DawaFFM”, der Spenden-Verein “An-Nussrah” und die Propaganda-Truppe “Islamische Audios” verboten worden.

 

Pegida und die einsamen Wölfe

von Florian Flade

pic220115_2Droh-Tweet gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann

In der vergangenen Woche hat die Berliner Polizei eine Zahl veröffentlicht, die aufhorchen lässt: 4950. So viele Demonstrationen gab es im Jahr 2014 in der Hauptstadt. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Thematisch war alles dabei, was das Protestlerherz höher schlagen lässt: Von Tierschutz, über Anti-Überwachung bis Pro-Asyl.

Das Recht auf Demonstration, auf Versammlung und Protest ist ein deutsches Grundrecht . Eines, das nur sehr selten außer Kraft gesetzt werden kann. So geschehen allerdings am vergangenen Montag in Dresden. Wie in den Wochen zuvor, wollte die islamfeindliche Pegida in der sächsischen Metropole demonstrieren. Doch diesmal erließ die Polizei ein Verbot des Protestzuges – und sämtlicher anderer öffentlichen Veranstaltungen.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und seine Sprecherin Kathrin Oertel bestätigten auf einer spontanen Pressekonferenz, dass die Polizei die Demo-Veranstalter über eine konkrete Gefährdungslage informiert hätten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die sächsischen Behörden offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat auf Führungskader der Pegida und möglicherweise auch auf Veranstaltungs-Teilnehmer vorliegen.

Was aber steckt hinter dem Pegida-Verbot?

In der Verbotsverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll heißt es.

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Und tatsächlich findet sich auf Twitter ein arabischsprachiger Aufruf vom 13. Januar eines Twitter-Nutzers mit Namen “Abu Yusuf al-Dhahabi”, der konkret Pegida und deren Veranstalter Lutz Bachmann erwähnt. Wörtlich heißt es:

“An die einsamen Wölfe: Kümmert euch wegen der anti-islamischen Aktivitäten um den Hund Lutz Bachmann”

Beigefügt ist ein Foto des Ex-Pegida-Chefs.

Der Twitter-Account, von dem der Mordaufruf stammt, hat rund 1700 Follower und verbreitet seit längerer Zeit umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS).

In einem BKA-Lagebild zur Terrorgefahr in Deutschland, über das ich vor kurzem berichtet hatten, listen die Ermittler ebenfalls diverse Twitter-Äußerungen von radikalen Islamisten auf. Es geht dabei um Lobpreisungen und Anschlagsaufrufe nach den Attentaten von Paris.

Erwähnt wird in dem als “VS – Nur für den Dienstgebrauch” gestempelten Papier auch ein polizeibekannter Islamist, der in deutscher Spracher über Twitter hetzt. Er hatte die Bundesrepublik als “nächstes Ziel” bezeichnet und die Pegida-Demonstrationen als mögliche Anschlagsziele genannt.

Die Drohungen über Twitter waren wohl nicht der alleinige Grund für das aktuelle Demonstrationsverbot, das die Behörden für Dresden verhängt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es lägen noch weitere Hinweise war, dass die islamistische Szene in Europa die Pegida-Versammlungen als mögliche Ziele ins Visier genommen hat.

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hat, sollen auch US-Geheimdienste entsprechende Kommunikation von islamistischen Terroristen abgefangen und daraufhin die deutschen Kollegen informiert haben. Konkret sei in den Gesprächen der Dschihadisten die Rede von möglichen Anschlägen auf die Bahnhöfe in Dresden oder Leipzig gewesen.

“Das Erkenntnisaufkommen hat sich verdichtet”, fasst es ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in Beamtendeutsch zusammen. Es ist demnach ein Zusammenspiel von Informationen, das letztendlich zur Gefahrenbewertung geführt hat. So ist u.a. auch von möglichen Attentätern aus dem europäischen Ausland, etwa dem Balkan die Rede, die für ein mögliches Attentat nach Deutschland einreisen könnten. Ein Umstand, der wenig überraschend ist.

Die islam-feindlichen Demonstrationen, die seit Wochen in Dresden, Leipzig, Berlin und anderenorts stattfinden, werden von islamistischen Gruppen und Einzelakteuren weltweit wahrgenommen. Die Großveranstaltungen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Terroristen attraktive Ziele. Und für die Polizei nur sehr schwer zu schützen.

Das Demonstrations-Verbot von Dresden zeigt, wie nervös die deutschen Behörden derzeit sind. Nach Paris hat das BKA einen Alarmplan angeordnet. Die islamistische Szene, insbesondere die rund 260 als “Gefährder” eingestuften Extremisten, wurden in der vergangenen Woche verstärkt ins Visier genommen. Es gab Festnahmen von Syrien-Rückkehrern in Dinslaken und Wolfsburg. Und in Berlin ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Islamisten-Zelle vor, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und junge Muslime dorthin geschleust haben soll.

 

Der BND, dein Facebook-Freund

von Florian Flade

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat einen Wunsch: er möchte soziale Netzwerke, Internetforen, Video- und Fotoplattformen in Echtzeit durchforsten und analysieren. Der Albtraum für Netzaktivisten und Datenschützer.

Sie ist derzeit in aller Munde. Die Terrororganisation “Islamischer Staat im Irak und Großsyrien”, ISIG oder ISIS genannt. Innerhalb kürzester Zeit haben die Dschihadisten in einem Blutrausch den West-Irak und große Teile des Nord-Irak eingenommen, inklusive der Millionen-Städte Mossul und Tikrit. Grenzübergänge nach Syrien und Jordanien wurden besetzt. Hunderte Regierungssoldaten offenbar exekutiert. Schon rufen die siegestrunkenen Extremisten zum Sturm auf Bagdad und Sturz der Regierung von Präsident Nouri al-Maliki.

Begleitet wird der “dschihadistische Blitzkrieg” des ISIG von einer bislang wohl beispiellosen Social-Media-Kampagne. Unzählige Unterstützer der Dschihadisten und auch offizielle Repräsentanten der Gruppierung twittern und facebooken was das Zeug hält. Jeder noch so kleine vermeintliche Sieg, beinahe jedes Gefecht, Bombenanschläge, Hinrichtungen, gefallene Gotteskrieger und abgehackte Köpfe – so gut wie alles landet per Twitter, Facebook, Instagram oder JustPaste in den Weiten des Internets.

Wer will, kann über soziale Medien teilhaben an der Erschaffung eines Fantasiestaates, eines “Dschihadistans”, das vom syrischen Raqqah bis zum irakischen Mossul reicht. Propaganda in Echtzeit. Zum liken, retweeten und digitalen favorisieren.

Für westliche Geheimdienste sind die Internet-Einträge der Gotteskrieger Fluch und Segen zugleich. Fluch weil sie immer neue Dschihad-Fans motivieren selbst aktiv zu werden. Segen weil sich aus ihren recht gut ablesen lässt, in welchen Regionen sind welche Extremisten aufhalten, wo es gerade Gefechte gibt, wo sich Rückzugsorte und terroristische Ausbildungslager befinden.

Wenn die Geheimdienste denn soziale Medien überwachen dürfen. Anfang des Monats geriet der Bundesnachrichtendienst (BND) in heftige Kritik. Bekannt wurde, dass der Geheimdienst neben besserer Technik und Software, zukünftig gerne soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen würde. “BND will soziale Netzwerke live ausforschen” – so die Schlagzeile.

Der BND, dein Facebook-Freund – ein Albtraum für Netzaktivisten und Datenschützer. Aus ihrer Sicht ist die Planung des Geheimdienstes ein weiterer Schritt in Richtung eines orwellschen Überwachungsstaates.

Was aber steckt hinter der Meldung?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung den Wunsch geäußert, seine technischen Fähigkeiten zu modernisieren. Um schritthalten zu können, und um den Gefahren der Zukunft zu begegnen. “Strategischen Initiative Technik” (SIT) heißt das Projekt bei den Schlapphüten. Eine schrittweise Aufrüstung im Bereich der Internetüberwachung bis zum Jahr 2020. Kostenpunkt: knapp 300 Millionen Euro.

Als Teil von SIT sollen neben den bereits vorhandenen Filtersystemen für Telefon – und E-Mail-Verkehr auch soziale Netzwerke, Blogs, Video- und Fotoplattformen beobachtet werden können. “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten”, so die Bezeichnung des Geheimdienstes. Um seinem gesetzlichen Auftrag u.a. zur Terrorismus-Abwehr gerecht zu werden, müsse der BND technisch aufrüsten. Die sozialen Medien dabei zu ignorieren, sei naiv, heißt es aus Nachrichtendienstkreisen.

Jeden Tag werden im Durchschnitt 500 Millionen Tweets verfasst, 55 Millionen Status-Updates bei Facebook eingetragen 60 Millionen neue Fotos bei Instagram veröffentlicht, 144.000 Stunden Videomaterial bei Youtube hochgeladen.

Eine gigantische Menge an Daten, in denen sich auch Veröffentlichungen und Kommunikation von Terroristen und Extremisten findet – wie die aktuelle Twitter-Kampagne von ISIG veranschaulicht. Weshalb sollten diese Aktivitäten von einem Geheimdienst nicht erfasst werden? Wo sie ohnehin für jedermann zugänglich sind.

Dem BND geht es allerdings um mehr, als nur bei twitternden Terroristen mitlesen zu können. In sozialen Netzwerken, so die Einschätzung, seien politische Ereignisse abzulesen. Sich ein genaueres Lagebild verschaffen, Trends vorherzusehen, aktuelle Geschehnisse besser einschätzen zu können, darum gehe es, heißt es aus dem Geheimdienst.

Etwa wenn sich zehntausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz versammeln, Fotos und Videos auf Facebook und Twitter ihres Protests in die Welt hinaus senden. Wenn prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine mit Panzern auffahren. Oder wenn Mossul in die Hände der Dschihadisten von ISIG fällt. Kaum ein Ereignis in einem Krisengebiet findet heutzutage mehr ohne soziale Medien statt. Die Menschen bloggen, twittern und facebooken. Nicht immer die Wahrheit. Aber dennoch lässt sich aus der Masse der Einträge, Tweets, Fotos und Videos ein Trend ablesen, ein Lagebild erstellen.

Dabei gehe es nicht um deutsche Staatsbürger, heißt es aus dem BND. Deren Kommunikation in sozialen Medien solle und dürfe von Gesetzes wegen nicht überwacht werden. Und es gehe nicht darum “verschlossene Foren” oder “isolierte Chaträume” gezielt zu knacken. “Was ich poste, gebe ich frei. Social Media ist allgemein keine vertrauliche Information”, so ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Dies auszuwerten, um Gefahren zu erkennen, sei legitim und im gesetzlichen Rahmen möglich.

Offene Quellen sollen so gefiltert werden, dass daraus Statistiken und Analysen erstellt werden können. Es handelt sich also quasi um ein automatisiertes Mitlesen von ohnehin öffentlich zugänglichen Informationen, im Geheimdienstjargon “Open Source Intelligence” (OSINT) genannt.

Ob dies überhaupt möglich und wie weit es sinnvoll ist, eine solche Technik anzuwenden, soll eine Studie (“Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten”) klären, die der BND an der Bundeswehr-Universität in München in Auftrag gegeben hat. In den kommenden Monaten werden erste Ergebnisse erwartet. Aktuell befinde man sich ohnehin noch im Stadium der “Machbarkeitsstudie”, heißt es aus Sicherheitskreisen.

“Koalition blockiert BND-Aufrüstung” – meldeten einige Medien vor rund zwei Wochen. Die Bundesregierung habe angesichts der stark kritisierten Pläne zur Überwachung der sozialen Medien nur 6 Millionen Euro statt der gewünschten 300 Millionen Euro im Haushalt 2014 für das Projekt “Strategische Initiative Technik” (SIT) bewilligt. 

Dies als “Blockade” oder “Dämpfer” zu werten, ist jedoch etwas weitgegriffen. Hatte doch der BND für das kommende Jahr nur 6 Millionen Euro gefordert – und genau diese auch bekommen. Die restlichen Gelder sollen stufenweise in den kommenden Jahren freigegeben werden.