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Die Kommission

In einem abhörsicheren Raum unter dem Bundestag tagt die wohl geheimste Runde des Landes: Die G10-Kommission entscheidet darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen können – und gegen wen. Ein Blick auf ein sehr verschwiegenes Gremium.

Von Florian Flade

Der lange Flur wirkt trist und kalt, die Wände sind aus Beton. In den Sitzungswochen ist hier viel los, im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, eines von drei Gebäuden des Deutschen Bundestages. Gleich um die Ecke befindet sich die Kantine. In dem Gang gibt es unscheinbare, graue Doppeltür. Auf einem Schild daneben steht: U1-215. Wer den fensterlosen Raum dahinter betritt, darf kein Handy mitnehmen, keinen Laptop, jegliche Aufzeichnungen sind verboten.

Hier, in dem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages, kommt regelmäßig eine kleine Gruppe Abgeordneter zusammen, die mit einer sehr brisanten Aufgaben betraut sind: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist dafür zuständig, die Arbeit der Geheimdienste des Bundes zu überwachen. Regelmäßig muss die Bundesregierung diesen Parlamentariern darüber berichten, woran der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärischer Abschirmdienst (MAD) gerade arbeiten, welche besonderen Vorgänge und Ereignisse es gibt.

In Raum U1-215 tagt jedoch noch eine weitere Runde, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Es ist die wohl geheimste Runde der Bundesrepublik: Die G10-Kommission. Sie ist dafür zuständig, zeitweise ganz legal ein Grundrecht zu beschränken, besser gesagt: außer Kraft zu setzen. Wie der Name verrät, geht es um Artikel 10 des Grundgesetzes, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder der G10-Kommission entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen durchführen dürfen. Ob sie Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen, Fluggast- und Bankdaten abfragen dürfen.

Wenn der BND, das BfV oder der MAD eine Person für einen potentiellen Extremisten, Terroristen oder Spion halten und sie überwachen wollen, dann muss der jeweilige Dienst der G10-Kommission dafür eine schriftliche Begründung und einen Antrag vorlegen. Dies gilt, wenn es sich bei der Person um einen deutschen Staatsbürger handelt oder um einen Ausländer, der in Deutschland lebt, also Grundrechtsträger ist. Auch bei der anlasslosen Überwachung des BND, also wenn weltweite Kommunikation mit Suchbegriffen durchforstet wird, übt die Kommission eine wichtige Rolle aus (es gibt G10-Kommissionen auch auf Landesebene, dort entscheiden sie nur über die Abhörmaßnahmen durch die jeweilige Landesverfassungsschutzbehörde).

Anders als das PKGr hat die G10-Kommission damit tatsächlich direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Nachrichtendienste. Das PKGr kontrolliert streng genommen nicht die Dienste, sondern die Aufsicht der Bundesregierung über die Dienste. Oder anders gesagt: Das PKGr hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Spionen, es hat auch keine echte Sanktions- und Disziplinarmöglichkeit. Die Abgeordneten des PKGr können durch den Ständigen Bevollmächtigten zwar Untersuchungsaufträge erteilen, wie vor einiger Zeit beispielsweise zum Thema Rechtsextremistische Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr. Die PKGr-Mitglieder können bei den Diensten auch jederzeit Akteneinsicht nehmen und Vorgänge überprüfen, aber das hat nicht unbedingt Auswirkungen auf die Arbeit der Spione. Die G10-Kommission hingegen kann die Dienste in ihrer Arbeit durchaus beschränken, mitunter sogar empfindlich. Es ist somit ein mächtigen Kontrollorgan, über dessen Innenleben dennoch sehr wenig bekannt ist.

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„Staatstrojaner“ – Was es ist, was er kann, wer ihn nutzt

Die Zahlen, die das Bundesamt für Justiz im vergangenen Dezember veröffentlicht hat, sorgten für einigen Wirbel. Erstmals waren in einer Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2019 auch Angaben zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gemacht worden. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei – der sogenannte „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“. Es handelt sich um staatliche Spähsoftware, die heimlich auf Geräte von Zielpersonen installiert wird, um eigentlich verschlüsselte Kommunikation etwa über Chatprogramme wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können.

„Die mittels Eingriffs in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte Überwachung der Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüber­wachung), die aufgrund ihrer Neueinführung erstmals statistisch erfasst wird, liegt bei 578 Anordnungen, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden“ – Pressemitteilung des Bundesamt für Justiz vom 18. Dezember 2020

Damit sind nun erstmals Zahlen zum Einsatz des Trojaners durch deutsche Strafverfolger bekannt. „Ermittler setzen 2019 Hunderte Mal Staatstrojaner ein“, titelte daraufhin SPIEGEL. Und Netzpolitik.org heißt es:„Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein.“ Tatsächlich aber sind die Zahlen aus der Jahresstatistik 2019 falsch, mehrere Staatsanwaltschaften in mindestens fünf Bundesländern hatten unkorrekte Angaben gemacht, wie ich mit einem Kollegen für WDR und NDR recherchiert hatte. In den meisten Bundesländern hatte es keine Einsätze des Staatstrojaners gegeben – in vielen nicht einmal eine Anordnung dazu. Aus den Justizbehörden hieß es, die Fragebögen seien falsch verstanden und damit auch fehlerhaft ausgefüllt worden. Eine korrigierte Statistik soll in Kürze veröffentlicht werden.

Die Jahresstatistik der Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung 2019 – noch mit fehlerhaften Zahlen zur Quellen-TKÜ (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Der „Staatstrojaner“ spielt damit für die polizeilichen Ermittlungen bislang nahezu keine Rolle – obwohl Strafverfolger regelmäßig anmerken, dass die Verschlüsselung der Kommunikation von Kriminellen zu einer wachsenden Herausforderung wird. Das Werkzeug, um Computer und Smartphones entsprechend überwachen zu können, wird jedoch weiterhin kaum eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das zahlreiche umfassende Verfahren im Bereich Terrorismus und Schwere und Organisierte Kriminalität führt, hat bis heute noch in keinem abgeschlossenen Verfahren den „Staatstrojaner“ eingesetzt.

Woran liegt es, dass dieses Werkzeug nahezu nie zum Einsatz kommt? Und was ist überhaupt ein „Staatstrojaner“? Dieser Blogeintrag soll dazu einen Überblick liefern.

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Anti-Terror-Kampf am Limit

von Florian Flade

Die Gefahr islamistischer Anschläge ist so hoch wie selten zuvor. Polizei und Verfassungsschutz sind mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten zunehmend überfordert.

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„Sie sind ein politisch interessierter, mobiler Mensch, der mit offenen Augen seine Umwelt wahrnimmt? Bewerben Sie sich jetzt!“ – so stand es in der vergangenen Woche in einer Zeitungsannonce in Köln und Umland. Voraussetzungen: eine abgeschlossene Berufsausbildung, körperliche Fitness, Geduld, Orientierungsvermögen, Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit, soziale Kompetenz und Führerschein.

Aufgegeben hat die Anzeige das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Inlandsgeheimdienst sucht derzeit „Mitarbeiter im Nachrichtendienst für die mobile Observation“ für den Kölner Standort und in Norddeutschland. Bis zu 2900 Euro Monatslohn bietet der Geheimdienst für die Bespitzelungsdienste. Bewerbungen werden noch bis zum 5. Januar angenommen.

Die Stellenausschreibung ist kein Zufall, denn schon lange arbeiten Sicherheitsbehörden hierzulande am Limit ihrer Kapazitäten bei der Überwachung von Extremisten. Beim Verfassungsschutz und der Polizei fehlt es an geschultem Personal, um insbesondere radikale Islamisten rund um die Uhr zu beobachten.

Eine fatale Situation angesichts der vielen gewaltbereiten Dschihad-Reisenden. Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist. Viele von ihnen haben sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und wurden im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff geschult.

Etwa 180 Dschihadisten sollen, teils kampferprobt, wieder zurückgekehrt sein. Wobei die Dunkelziffer um einiges höher liegen könnte. Hinzu kommen rund 7000 Salafisten bundesweit, von denen etwa 230 als gewaltbereite Gefährder gelten. „Das sind Menschen, von denen nicht auszuschließen oder sogar wahrscheinlich ist, dass sie einen Anschlag planen“, erklärte jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Mit Umfeld reden wir dann von über 1000 Leuten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigt sich angesichts dieser Zahlen besorgt. „Die abstrakte Gefährdung durch Rückkehrer und hier lebende radikale Islamisten ist als relativ hoch einzuschätzen“, sagte Wendt der „Welt“. „Ausgeschlossen ist jedoch, dass alle permanent beobachtet werden. Dazu reicht das Personal bei den Sicherheitsbehörden nicht aus.“

In Sicherheitskreisen bereitet man sich auf einen stressigen Winter vor. Sobald die Temperaturen in Syrien und dem Irak sinken, könnte es vielen europäischen Dschihadisten vor Ort zu ungemütlich werden. „Einige werden den Winter lieber in Deutschland verbringen wollen als in irgendwelchen Ruinen oder Schützengräben“, sagte ein Verfassungsschützer der „Welt“. Ob dann genügend Personal bereitstehen wird, um die Kämpfer beim Heimaturlaub zu observieren, ist fraglich.

Sobald ein Islamist von den Behörden als gewaltorientiert und gefährlich eingestuft wird, setzt ein „Beobachtungsplan“ ein. Speziell geschulte Observationseinheiten verfolgen den Extremisten dann heimlich, beobachten seine Wohnung, überwachen, mit wem sich die Person trifft und wo sie sich aufhält. Häufig werden auch Telefongespräche, Chats, E-Mails und Aktivitäten in sozialen Netzwerken beobachtet.

Für eine solche 24-Stunden-Überwachung sind bis zu 25 Polizeibeamte – im Polizeijargon „Obser“ genannt – im Schichtdienst notwendig. Beim Verfassungsschutz sind es bis zu 60 Agenten pro Woche. Ein immens hoher Aufwand, der kaum noch zu leisten ist. Selbst in den großen Bundesländern können daher maximal zehn Extremisten umfassend observiert werden. Alleine des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in diesem Jahr bereits mehr als 63.000 Observationsstunden zu verzeichnen.

In Nordrhein-Westfalen, mit den großen Salafisten-Szenen in Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Wuppertal und Solingen, arbeitet die Polizei derzeit an der Grenze des Machbaren. Mehr als 40 Dschihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sollen sich aktuell wieder in Nordrhein-Westfalen aufhalten.

„Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, der Deutschen Presse Agentur. „Die Politik sollte der Bevölkerung sagen, wer auf die Leute aufpassen soll. Wir schaffen das nicht mehr.“ Auch die Berliner Polizei ächzt unter dem Ansturm: „Der Aufwand, den wir betreiben, ist erheblich“, sagte Sprecher Stefan Redlich der „Welt“ auf Nachfrage. „Durch Priorisierungen stellen wir sicher, dass die nötigen Observationen durchgeführt werden können.“

Auch der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacob, äußerte sich besorgt. „Das wird langsam zum Problem der Masse“, sagte Jacob dem „Focus“. Das LKA könne nicht jeden einzelnen Syrien-Rückkehrer überwachen und müsse daher priorisieren.

Und nicht nur die Sicherheitsbehörden schlagen aufgrund von Personalmangel und Überlastung Alarm. Auch in der Justiz verschärft sich die Lage. „Wir bewegen uns seit Monaten an der Grenze unserer Kapazitäten“, warnte Generalbundesanwalt Harald Range bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche. Aktuell führt die Karlsruher Behörde 46 Terrorismusverfahren gegen 83 Beschuldigte.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Hinzu kommen noch rund 100 Verfahren gegen mutmaßliche Dschihad-Reisende in den Bundesländern. „Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht“, prophezeit Bundesanwalt Range.

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Dieser Artikel erschien am 15.12.2014 auf WELT.de

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135405837/Polizei-warnt-vor-den-tickenden-Zeitbomben.html?config=print