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US-Geheimdienste legen Bericht zu Klimawandel vor

Amerikas Geheimdienste haben sich mit dem Klimawandel und dessen Auswirkungen befasst. Sie zeichnen ein düsteres Bild einer Zukunft, in der es zu mehr Krisen und Konflikten kommen wird. Und in der Staaten vor teils völlig neuen Herausforderungen stehen werden.

Von Florian Flade

Wirklich überraschend ist es nicht, was Amerikas Geheimdienste in ihrem neuesten öffentlich zugänglichen Bericht verfasst haben. Wenn etwas darin auffällt, dann die Deutlichkeit und Klarheit, mit der die Spione vor dem warnen, was die Menschheit und die Natur als Ganzes in den kommenden Jahrzehnten wohl zu erwarten hat. Dürren, Hitze, Extremwetter etwa, steigende Meeresspiegel, überschwemmte Wohngebiete, ausfallende Ernten, der Rückgang der Fischbestände, Seuchen und Pandemien, Nahrungsmittel- und Trinkwasserknappheit.

Erstmals haben die achtzehn Geheimdienste der USA sich im Auftrag des Präsidenten Joe Biden den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen untersucht. Am Donnerstag hat der Director of National Intelligence (DNI) den Bericht dazu mit dem Titel „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“ veröffentlicht.

Auf 24 Seiten beschreiben die amerikanischen Nachrichtendienstler darin, wie sich der Klimawandel vermutlich in den kommenden Jahrzehnten auf unterschiedliche Lebensbereiche und damit auch auf die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation global auswirken wird.

Das Fazit lautet: Der Klimawandel wird zu mehr Krisen, zu eskalierenden Konflikten und auch zu völlig neuen Konflikten zwischen Staaten führen. Ein Streitpunkt, so heißt es in dem Bericht, werde zunehmend die Frage sein, wie man auf den Klimawandel reagieren solle, welche Maßnahmen sinnvoll seien – und wer welche Verantwortung trägt. Dies könne zu diplomatischen Krisen und anderen, schwerwiegenderen Auseinandersetzungen führen.

Gleich zu Beginn machen die Spione klar, dass die Regierungen der Welt trotz einiger Fortschritte im Bereich der Forschung und Technologie wohl nicht in der Lage sein werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Treibhausgase würden nicht in ausreichendem Maße reduziert, die globale Erwärmung schreite entsprechend voran.

„Angesichts der aktuellen Regierungspolitik und der Trends in der Technologieentwicklung sind wir der Ansicht, dass die Länder zusammengenommen die Pariser Ziele wahrscheinlich nicht erreichen werden, da die Länder mit hohen Emissionen innerhalb des nächsten Jahrzehnts schnelle Fortschritte bei der Dekarbonisierung ihrer Energiesysteme machen müssten, indem sie sich von fossilen Brennstoffen abwenden, während Entwicklungsländer für ihre wirtschaftliche Entwicklung auf kohlenstoffarme Energiequellen zurückgreifen müssten.“ 

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

Als direkte Folge der nicht gestoppten Erderwärmung komme es zu einem steigenden Meeresspiegel, der wiederum vor allem durch schmelzende Eiskappen verursacht werde. Dies habe zwei unmittelbare Konsequenzen, so schreiben die US-Geheimdienste: Einige Länder, insbesondere die Insel-Staaten im Pazifik, aber auch Bangladesch oder der Süden von Indien seien durch Überschwemmungen ganz unmittelbar bedroht. Folglich seien dann gewisse Landesteile oder ganze Inseln nicht mehr bewohnbar, die Bevölkerung sei dann gezwungen zu fliehen, was wiederum innenpolitische Konflikte schüren und die Stabilität der Staaten gefährden könnte.

Die zweite Folge des steigenden Meeresspiegels hat eine geopolitische und strategische Ebene: Da das Eis der Arktis immer schneller schmilzt, wird diese Region der Erde zunehmend zugänglicher für die Schifffahrt. Was wiederum einen „strategischen Wettkampf“ zwischen Staaten auslöst, und zwar nicht nur jenen, die direkt an die Arktis angrenzen, wie etwa Russland, Kanada oder die USA. Auch Staaten wie China, Japan, Frankreich oder Südkorea würden die Möglichkeiten erkennen, die offene Seewege durch die Arktis bieten, beispielsweise um Waren schneller transportieren zu können.

Die militärische Aktivität in der Arktis, so der Bericht der amerikanischen Dienste, werde „wahrscheinlich zunehmen“, arktische und nicht-arktische Staaten würden versuchen ihre Investitionen zu beschützen, die neu erschlossenen maritimen Routen ausnutzen und dadurch strategische Vorteile gegenüber den Rivalen zu bekommen.

Der Klimawandel, so die Analyse der Spione, sorge zudem für einen zunehmenden Kampf um Wasser. Dabei gehe es vor allem um die Erschließung von Trinkwasserquellen, aber auch darum, Wasser für Landwirtschaft und Industrie zu sichern. Die Menschen, die in den Gegenden leben, in denen Überflutungen zunehmen könnten, würden wohl in andere Regionen abwandern, in vielen Fällen werde auch die „grenzüberschreitende Migration wahrscheinlich zunehmen“.

Aufgrund der sich verschärfenden Situation komme es vermutlich zu immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen den führenden Industrienationen und den sogenannten Entwicklungsländern, von denen einige am stärkten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Diese Staaten würden, so die Prognose, zunehmend Geld und andere Unterstützung von den wirtschaftlich stärkeren Nationen verlangen.

Die amerikanischen Geheimdienste haben 11 Länder und zwei Regionen, die nach ihren Einschätzungen am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind: Afghanistan, Burma, Indien, Pakistan, Nordkorea, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Kolumbien und der Irak. Außerdem wachse die Gefahr der Instabilität für Länder in Zentralafrika und die Inselstaaten des Pazifiks.

„Wir gehen davon aus, dass insbesondere die 11 Länder mit steigenden Temperaturen, extremeren Wetterbedingungen und Störungen der Meeresmuster konfrontiert sein werden, die ihre Energie-, Nahrungs-, Wasser- und Gesundheitssicherheit bedrohen werden (…) Wir gehen davon aus, dass insbesondere den elf Ländern die finanziellen Ressourcen oder die Governance-Kapazität fehlen werden, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, was das Risiko von instabilitätsbedingten Migrations- und Vertreibungsströmen – auch an die Südgrenze der USA – erhöht und ihren bereits erheblichen Bedarf an ausländischer Hilfe und humanitärer Hilfe wachsen lässt“

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

Aber auch Länder wie Russland seien stark vom Klimawandel betroffen. Dort könne es zu erheblichen Schäden und Auswirkungen auf die Infrastruktur kommen, etwa dadurch, dass in Teilen Sibiriens kein Permafrost mehr herrscht und die Gefahr der Erosion und auch von Waldbränden wächst.

„Die Vereinigten Staaten und andere Länder sind jedoch in einer relativ besseren Position als andere Länder, um die großen Kosten und Verschiebungen der prognostizierten Veränderungen zu bewältigen, teilweise weil sie über größere Anpassungsressourcen verfügen, dennoch werden sie einige schwierige Anpassungen erfordern. Klimaauswirkungen wie übermäßige Hitze, Überschwemmungen und extreme Stürme werden sich als zunehmend kostspielig erweisen, einige militärische Verschiebungen erfordern und die Nachfrage nach humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe erhöhen.“

DNI-Bericht „Climate Change and Internationalen Responses Increasing Challenges to US National Security Through 2040“, 21. Oktober 2021

In dem Bericht aus den USA werden auch einige Punkte aufgelistet, die für eine Veränderung der Annahmen der Dienste sorgen würden. Genannt wird dabei zum Beispiel ein „Durchbruch“ bei der CO2-Reduktion, der allerdings derzeit mit den aktuell getroffenen Maßnahmen nicht zu erwarten sei. Auch ein tiefgreifendes Katastrophenereignis, das de-facto die Menschheit und die Regierungen des Planeten zu einem radikalen Umdenken und schnellerem, kollektiven Handeln bringe, würde sich wohl auf die Vorhersagen der Dienste auswirken.

Keiner der Aspekte und keine der Prognosen, die in dem Bericht genannt werden, ist wirklich neu oder verwunderlich. Dass der Klimawandel sich unmittelbar und wohl schon viel schneller als befürchtet auch auf geopolitische Lagen auswirken wird, gilt auch in Sicherheitsbehörden als unstrittig. Durch eine Vielzahl von Auswirkungen bedroht der Klimawandel damit das Leben und die Existenz von vielen Millionen Menschen weltweit, teilweise den Ärmsten der Armen. Die daraus resultierende Instabilität, die zahlreichen Staaten droht, bedeutet auch für die weniger direkt betroffenen Länder eine gewaltige Herausforderung. 

Wie kaum ein andere Bedrohung ist daher der Klimawandel eine globale Gefahr, deren Komplexität und deren unterschiedliche Facetten viele gerade erst zu begreifen scheinen. 

Dschihad? Keine gute Idee

von Florian Flade

Das US-Außenministerium startet eine Online-Kampagne um die Rekrutierung von jungen Amerikanern durch islamistische Terrorgruppen einzudämmen. Experten hoffen so, Jugendliche von Reisen nach Syrien, Jemen oder Somalia abzuhalten.

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Omar Hammami war dabei die Karriereleiter des internationalen Terrorismus zu erklimmen. Geboren in Daphne, im US-Bundesstaat Alabama, verschrieb sich der Sohn eines Syrers und einer Amerikanerin schon früh dem radikalen Islam. Hammami verließ die USA und reiste in das ostafrikanische Bürgerkriegsland Somalia. Der US-Amerikaner wollte in den Dschihad ziehen. Die Ungläubigen bekämpfen.

Heute ist Hammami tot. Getötet von seinen einstigen Weg- und Kampfgefährten der Terrormiliz Al-Shabaab. Zunächst begrüßten die somalischen Terroristen den hellhäutigen Amerikaner in ihren Reihen. Als „Abu Mansour al-Amrikki“ tauchte Hammami in mehreren Propagandavideos auf und veröffentlichte dschihadistische Rap-Songs.

Irgendwann aber begann sich das Blatt zu wenden. Das Misstrauen der Al-Shabaab-Kämpfer wuchs. Hammami kritisierte die Terrorgruppe und fiel in Ungnade.

In einem Youtube-Video flehte der amerikanische Dschihadist im vergangenen Jahr um sein Leben. Man habe ihn zum Tode verurteilt. Al-Shabaab jage ihn nun und werde ihn töten, so Hammami. Und tatsächlich fanden die Extremisten den Amerikaner und richteten ihn am 12.September hin. Der Traum vom Dschihad, er wurde durch die Henker der Al-Shabaab beendet.

Mit Omar Hammamis Geschichte wollen US-Behörden nun eine Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime starten. Unter Federführung des US-Außenministeriums soll mit Fotocollagen und klaren Aussagen in englischer Sprache die Online-Rekrutierung von amerikanischen Muslimen eingedämmt werden.

Du willst in den Dschihad? Keine gute Idee – so die etwas vereinfachte Aussage des Projekts „Think Again. Turn Away“, das am Mittwoch startete.

Platziert werden sollen die Warnhinweise in sozialen Netzwerken und in islamistischen Internetforen, über die bekanntermaßen englischsprachige Muslime von Islamisten angeworben werden.

Das Bild von Omar Hammami und zwei weiteren Amerikanern, die ebenfalls in Somalia starben, ist ein Teil der Kampagne. „Sie kamen für den Dschihad, aber wurden von Al-Shabaab ermordet“ steht neben der Fotocollage.

Auf einem anderen Bild ist Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri neben dem syrischen Dikator Baschar al-Assad zu sehen. Im Hintergrund die Ruinen syrischer Wohnhäuser. „Assad und al-Qaida im Wettrennen Syrien zu zestören“, so die Botschaft des Bildes. „Mach es nicht noch schlimmer.“

Die Szene nach einem Autobombenanschlag hat das US-Außenministerium mit der Frage versehen: „Wie kann das Abschlachten der Unschuldigen der richtige Weg sein?“

Die Experten des Außenministeriums sind alarmiert über die Zahlen junger Amerikaner, die sich in den Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika islamistischen Terrorgruppen anschließen. Insbesondere nach Syrien, Jemen und Somalia reisen aktuell Dutzende amerikanische Staatsbürgern, um sich am Dschihad zu beteiligen.

Die Mehrzahl der rekrutierten Muslime sei männlich und zwischen 18 und 30 Jahren alt, so die Analyse. Fast alle sprechen Englisch. Und kamen vor ihrer Ausreise mit englischsprachiger Dschihad-Propaganda im Internet in Kontakt.

„Viele ausländische Dschihad-Kämpfer kommen aus dem Westen und mindestens ein Al-Qaida-Ableger, die Al-Shabaab, nutzt Englisch, um neue Kämpfer online zu rekrutieren“, sagt William McCants, ein ehemaliger Terrorismus-Fachmann im US-Außenministerium. der New York Times. „Also macht es Sinn, Englisch zu schreiben, um diese Rekrutierungsversuche zu bekämpfen.“

Im September wurde bekannt, dass die USA zusammen mit der Türkei rund 200 Millionen US-Dollar investieren wollen, um die Radikalisierung von jungen Muslimen zu verhindern. Finanziert werden sollen durch diesen Etat unter anderen Webseiten und Initiativen in sozialen Netzwerken, die der dschihadistischen Ideologie entgegen wirken oder diese entlarven.

Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

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Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: „Nein“.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. „Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern“, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.“ Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

„Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert“, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. „Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. „Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar“, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. „Halb offene Beschaffung“ nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt „Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation“. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche „PDAs und Smartphones“ angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. „Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden“, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. „Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte“, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. „Muss das jetzt sein?“, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. „Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt“, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. „Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der „Welt am Sonntag“

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html