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An der Salatbar des Extremismus

Der Verfassungsschutz beobachtet seit Kurzem extremistische Verschwörungsideologen. In der Corona-Pandemie sei ein „Extremismus sui generis“ entstanden. Aber ist der Verfassungsschutz dafür überhaupt zuständig? Und was genau macht diesen neuartigen Extremismus aus?

Von Florian Flade

Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird heute vorgestellt. Schon seit einigen Wochen witzeln Verfassungsschützer bundesweit, bald gingen ihnen wohl die Farben aus. Die einzelnen Phänomenbereiche sind in den Verfassungsschutzberichten farblich markiert. Der Rechtsextremismus ist braun, der Linksextremismus ist rot und der Islamismus grün. Zuletzt kamen vor einigen Jahren noch die „Reichsbürger“ und Selbstverwalter hinzu, sie bekamen eine Farbe, die sich wohl am besten als Aubergine bezeichnen lässt.

Seit kurzem nun gibt es eine weitere Kategorie, mit der ein neuartiger Extremismus erfasst werden soll: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ende April hat das BfV diesen Bereich per Einrichtungsvermerk geschaffen. Zeitgleich wurde ein neues, bundesweites Beobachtungsobjekt eingerichtet, die „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.

Was verbirgt sich hinter diesen ziemlich monströsen und holprigen Bezeichnungen? Es geht um Extremisten, die – so sieht es der Verfassungsschutz – in keine der bisherigen Kategorien passen. Insbesondere die Anhänger von extremistischen Verschwörungsideologien sind damit gemeint. Auslöser für die Schaffung des neuen Beobachtungsobjekts war für den Verfassungsschutz eine Radikalisierung der Protestbewegung der Corona-Leugner und selbsternannten „Querdenker“.

„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.“

BfV-Pressemitteilung, 28. April 2021

Laut Verfassungsschutz hat sich demnach durch die Corona-Proteste zunehmend ein extremistisches Milieu entwickelt, das nicht nur die staatliche Ordnung ablehnt, sondern von dem auch eine Gefahr ausgeht. Ein Extremismus, der offensichtlich weder einfach zu beschreiben, noch zu fassen ist. Und eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Gesellschaft darstellt.

In den USA beobachtet die US-Bundespolizei FBI eine Vielzahl von gewaltorientierten Extremismus-Formen, darunter nicht nur „Racially Ethnically Motivated Violent Extremists“ (RMVEs), also Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen und Milieus, sondern auch „Animal Rights/Environmental Violent Extremists“,„Abortion-Related Violent Extremists“ und „Anti-Government/Anti-Authority Violent Extremists“, zu denen etwa regierungsfeindliche Milizen und anarchistische Extremisten zählen. Auch die US-Sicherheitsbehörden stellen jedoch fest, dass zunehmend ideologische Trennlinien zwischen extremistischen Szenen verschwimmen und neue Formen entstehen. Ein Begriff, der dafür häufiger verwendet wird, ist: „Salatbar Ideologie“.

Dieses Phänomen stellt auch deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme. Man stelle schon seit Jahren fest, so beschreiben es Verfassungsschützer, dass bestimmte Personen eben nicht mehr nur einer „ideologischen Schublade“ zuzuordnen seien, sondern vielmehr von Schublade zu Schublade springen. Hin und her, vor und zurück. Die Extremisten, die streng nur einer Ideologie und deren klassischer Elemente anhängen, gebe es immer seltener. Vielmehr habe man es inzwischen mit Personen zu tun, die sich einen Extremismus nach einem „Baukasten-System“ selbst konstruieren.

Dass der Inlandsnachrichtendienst nun die Anhänger von Verschwörungsmythen und selbsternannte „Querdenker“ beobachtet, mag durchaus an einer fortgeschrittenen und vermutlich sogar noch weiter fortschreitenden Radikalisierung der Corona-Leugner liegen, die im vergangenen Jahr begonnen hat. Doch es geht auch um etwas anderes: Wie soll der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auf neue Trends und Entwicklungen reagieren, die immer schwieriger greifbar sind? Sind die traditionellen Kategorien heutzutage überhaupt noch anwendbar? Und sind solche Extremisten der eigenen Art überhaupt ein Fall für den Verfassungsschutz?

Um dies nachzuvollziehen lohnt ein Blick darauf, wie es zum neuen Beobachtungsobjekt kam, wie der Verfassungsschutz die Beobachtung der Verschwörungsextremisten rechtfertigt und um was es sich dabei handelt.

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Thomas bei den Taliban

Ein deutscher Islamist schließt sich den Taliban an und lebt jahrelang mit den Extremisten in Pakistan und Afghanistan. In seinen Vernehmungen und vor Gericht liefert er seltene Einblicke in das Leben mit den radikalislamischen Fundamentalisten.

Von Florian Flade

Sie konnten es offenbar selbst kaum fassen. Der Mann mit dem schwarzen Turban und dem rötlichen Bart, der sprach Deutsch! Ein Deutscher in einer Lehmhütte, im Süden Afghanistans. Afghanische und amerikanische Soldaten hatten das Gebäude gestürmt, sie waren auf der Suche nach Taliban-Kämpfern. Dass sie auf einen deutschen Islamisten stoßen würden, damit hatten sie wohl kaum gerechnet. Es gibt ein Handyvideo, aufgenommen kurz nach der Festnahme im Februar 2018. „Holy shit, du sprichst Deutsch?“, fragt einer der Soldaten. „Ich kann Deutsch sprechen“, antwortet der sichtlich verängstigte Mann, „ich bin ein Mudschahir“. Das bedeutet: Einer, der ausgewandert ist. 

Thomas K. war sechs Jahre zuvor aus Deutschland an den Hindukusch gereist. Um den „islamischen Militärdienst“ zu verrichten, wie er es selbst später beschrieb. Er schloss sich zunächst in Pakistan, später dann in Afghanistan den örtlichen Terrorgruppen an, arbeitete an einem Propagandafilm über die Taliban und war zwischenzeitlich sogar als Selbstmordattentäter ausgewählt worden. Am Ende aber soll er nur nur so etwas wie ein Hausmeister bei den Taliban gewesen sein.

Mehr als 1000 Islamisten zog es aus der Bundesrepublik in die Kriegsgebiete von Afghanistan, Pakistan, Somalia, nach Syrien und in den Irak. Die meisten landeten bei Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS), bei Al-Qaida, syrischen Milizen oder bei kleineren Terrorzellen in den Stammesgebieten im pakistanischen Waziristan. Kaum einer jedoch schloss sich den Taliban an, in deren Reihen waren und sind europäische Dschihadisten eine seltene Ausnahme. 

Umso ungewöhnlicher ist der Fall von Thomas K., der mehrere Jahre bei den afghanischen Islamisten verbrachte, und den Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) über seine Zeit in den Reihen der Extremisten ausführlich und bereitwillig Auskunft gab. Seine Erzählungen liefern seltene Einblicke in jene radikalislamische Bewegung, die zwanzig Jahre nach dem 11. September 2001 wieder große Teile Afghanistans beherrscht, und nach dem Abzug der Nato-Truppen möglicherweise sogar die Macht im Land an sich reißen könnte.

„Ich habe gedacht, in Afghanistan die Wurzeln des Islam zu finden“, sagte Thomas K., der sich nach seiner Rückkehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Taliban verantworten musste. Der Islam in Afghanistan sei nunmal „noch purer und konservativer“

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Osama und die Deutschen

Vor zehn Jahren wurde der Al-Qaida-Anführer Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit in einer Villa in Pakistan getötet. In seinem Versteck fanden sich Unterlagen, die bestätigten: Das Terrornetzwerk plante damals Anschläge in Deutschland. Ein Rückblick.

von Florian Flade

Handschriftliches Notizbuch von Osama Bin Laden, gefunden in Abbottabad, Mai 2011

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Es sollte so schnell wie möglich ablaufen. Aus dem Hubschrauber abseilen, in das Gebäude eindringen, die Zielperson, Codename „Geronimo“, identifizieren und töten – und schnell wieder raus. Eine halbe Stunde war für den Einsatz eingeplant gewesen, am Ende soll es rund 48 Minuten gedauert haben bis das Team Six der US-Spezialeinheit Navy SEALs das Anwesen im pakistanischen Abbottabad wieder verlassen hatte. Ihr Ziel, Osama Bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt zu töten, hatten die amerikanischen Elitesoldaten schnell erledigt. Dann aber waren sie im Versteck des Al-Qaida-Anführers auf unzählige Unterlagen, Computer, USB-Sticks und Festplatten gestoßen. 

„Nehmt so viel ihr könnt!“, soll der damalige Befehlshaber der US-Spezialeinheiten, Admiral William H. McRaven, der die geheime Operation „Neptune Spear“ vom benachbarten Afghanistan aus geleitet hatte, den Soldaten über Funk angewiesen haben. Dann aber drängte die Zeit. „Ich werde ein bisschen nervös“, so der Admiral. Die Antwort: „Sir, hier ist einfach so viel Zeug. Wir packen es in Müllsäcke.“ Als die Soldaten schließlich wieder mit den Hubschraubern in den Nachthimmel verschwanden und auf die US-Militärbasis nach Afghanistan zurückflogen, hatten sie nicht nur die Leichnam von Osama Bin Laden dabei, sondern auch Säcke und Taschen voller Datenträger, Aktenordner, Notizbücher und Zettel. 

Was das US-Kommando am 02. Mai 2011 aus dem Versteck von Osama Bin Laden im Norden Pakistans herausgeholt hatte, erwies sich als eine Schatztruhe für die Geheimdienste. Das Material aus Abbottabad lieferte tiefe Einblicke in das Innenleben des Terrornetzwerkes Al-Qaida. Durch die Unterlagen, Fotos, Videos und handschriftlichen Aufzeichnungen und Briefe wurde deutlich, dass Bin Laden bis zu seinem Tod eine wesentlich aktivere Rolle bei der Planung und Steuerung von Terroranschlägen und auch bei der Koordinierung der einzelnen Ableger seines Netzwerkes spielte, als viele Geheimdienstler und Experten vermutet hatten. Auch über die Bemühungen seiner Handlanger, Attentate in Deutschland zu organisieren, wusste Bin Laden erstaunlich viel.

Die „Abbottabad Files“

In den Jahren nach der Tötung des Top-Terroristen werteten die CIA und das FBI das umfangreiche Material aus. Ein Teil wurde nach und nach der Öffentlichkeit zugänglich, die Dokumente übersetzt ins Englische. Noch bevor die „Abbottabad Files“ allerdings online gestellt wurden, teilten die US-Behörden ihren Datenschatz auch mit europäischen Partnerdiensten. Schließlich bestand die Möglichkeit, dass sich darin Hinweise auf bevorstehende Anschläge oder noch unentdeckte Terrorzellen befinden – was tatsächlich der Fall war.

Einige Dokumente aus Bin Ladens Versteck hatten Bezüge zu Deutschland. Der Al-Qaida-Führer, seine Terrorplaner und Strategen beschäftigte sich offensichtlich mit der Bundesrepublik als Anschlagsziel. Sie analysierten, wie Propagandavideos mit Drohungen gegen Deutschland hierzulande wahrgenommen wurden. Ein Brief aus Abbottabad legt nahe, dass Bin Laden durchaus konkret von Terrorplänen und sogar von einem der ausgewählten Attentäter wusste. Ein weiteres Dokument liefert zudem Hinweise darauf, dass für deutsche Geiseln möglicherweise Lösegeld an Al-Qaida gezahlt worden war.

Deutsche Sicherheitsbehörden sahen ihre damalige Einschätzung durch die Informationen aus dem Abbottabad-Fundus bestätigt: Al-Qaida hatte sich offensichtlich ab 2009 intensiv damit beschäftigt, Terroranschläge in Deutschland zu verüben. Die Planungsebene des Netzwerkes hatte nach geeigneten Rekruten gesucht und bereits einige potentielle Terroristen ausgebildet und zurück in die Bundesrepublik geschickt. Manche scheiterten früh, wurden bereits bei der Rückreise festgenommen, andere kamen einem erfolgreichen Anschlag erschreckend nahe.

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