Schlagwort-Archive: verfassungsschutz

Geheime Patente

Manche Erfindungen können die nationale Sicherheit gefährden, falls sie in die falschen Hände geraten. Solche Entwicklungen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Geheimpatente eingestuft. Dafür zuständig ist das mysteriöse „Büro 99“.

Von Florian Flade

Was man mit der „Duplex-Antennenanordnung“ genau machen kann, ist für den technischen Laien nicht zu erahnen. Sie diene „zum Senden und Empfangen in unterschiedlichen Frequenzbändern und ist versehen mit zwei Helix-Monopolantennen“, heißt es in der Beschreibung. Irgendetwas aber muss an dieser Antenne neu und erfinderisch gewesen sein, denn es handelt sich um ein Patent. Im Juni 2013 wurde es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München unter dem Aktenzeichen 10 2013 211 541.5 angemeldet.

Der Erfinder allerdings wollte nicht in den Unterlagen auftauchen. „Antrag auf Nichtnennung“ ist vermerkt. Und das hat einen ganz bestimmten Grund: Die Duplex-Antennenanordnung wurde von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfunden. Es ist das einzige Patent eines deutschen Nachrichtendienstes, das sich durch Recherche in der Datenbank des Patentamtes finden lässt. Aber nicht die einzige Erfindung deutscher Sicherheitsbehörden.

So hat etwa das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1990 neun Patente angemeldet, und zwar zwischen den Jahren 2004 und 2019. Dazu gehören ein „Fernöffnungsgerät für Türen“, das durch Zugseile bedient werden kann. Oder ein „Verfahren zur Herstellung form- und maßhaltiger Replikate komplexer stereometrischer Körper“, bei dem es darum geht, Nachbildungen von Munition möglichst detailliert herzustellen, um kriminaltechnische Untersuchungen und Vergleiche durchführen zu können.

Auch die Cybersicherheitsbehörde Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seit ihrer Gründung mehr als ein Dutzend Eigenentwicklungen angemeldet. Zum Beispiel ein Verfahren zur „Bereitstellung und Verwendung pseudonymer Schlüssel bei hybrider Verschlüsselung“ oder ein „Verfahren und Einrichtung zur Entdeckung von virtuellen Basisstationen (VBTS) im GSM-Netz“. In einem Fall handelt es sich um eine gemeinsame Entwicklung mit der Technischen Universität Dresden, in einem anderen um ein gemeinsames Projekt mit der Telekom.

Es ist eher ungewöhnlich, dass staatliche Stellen, insbesondere Sicherheitsbehörden, Erfindungen patentieren lassen. Denn meist stehen diese Einrichtungen nicht in marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sprich: Sie verkaufen keine Produkte oder Dienstleistungen, die es urheberrechtlich zu schützen gilt. Bei den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden kommt noch hinzu, dass sie meist im Verborgenen agieren. Eine Preisgabe über die technischen Tools und Methoden kann sich somit eher negativ auf die Arbeit auswirken.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, Erfindungen schützen zu lassen, ohne dass die Patente öffentlich einsehbar sind. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gibt es eine Stelle, in der solche Geheimpatente hinterlegt werden können – das sogenannte „Büro 99“.

Seit den 1960er Jahren existiert dieser Bereich des Patentamtes. Dort werden all jene Erfindungen angemeldet und hinterlegt, die besonders schutzbedürftig sind und deren öffentliches Bekanntwerden negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Es handelt sich um Patente, die ähnlich wie Staatsgeheimnisse geschützt werden. Dazu gehören vor allem Erfindungen aus dem Bereich der Rüstung und Kerntechnologie, aber auch Kryptologie oder Wert- und Sicherheitsdokumente wie Wertpapiere, Ausweise oder Banknoten.

„Alle beim DPMA eingehenden Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen aus bestimmten Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC) werden zunächst dem Büro 99 zugeleitet. Hier werden dann die nicht geheimhaltungsbedürftigen Schutzrechtsanmeldungen in mehreren Schritten „ausgesiebt“. Das DPMA arbeitet dabei mit anderen Behörden wie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen.“

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Geheimpatente werden nicht offengelegt, auch die Erfinder dürfen sie nicht veröffentlichen und nur unter bestimmten Bedingungen wirtschaftlich verwerten. Die Anmeldung eines solchen Patents erfolgt grundsätzlich genau wie jene normalen Patente. Allerdings kann dies nur auf dem Postweg per Briefsendung geschehen, nicht auf elektronischem Wege. Nur Personen, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden, dürfen jedoch Zugang zu den Unterlagen zur Erfindung haben. Dies gilt auch für Mitarbeitende von Patentsanwaltskanzleien, die solche Patente anmelden.

Wie viele Geheimpatente im Büro 99 hinterlegt sind, ist nicht bekannt. Und auch ob sich darunter beispielsweise auch Erfindungen des BND befinden.

In den USA sind derzeit mehr als 6000 Patente als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, eine Vielzahl davon wurde durch das Militär eingerichtet. Aber auch die National Security Agency (NSA) hat sich mehrere Entwicklungen patentieren lassen.

Der US-Abhördienst verfügt über einen eigenen Bereich, der sich mit Forschung und Entwicklung befasst, das Office of Research & Technology Applications, sowie über das 1990 ins Leben gerufene Technology Transfer Programm (TTP), mit dem NSA-Patente privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Spione und das Gesetz

Der Verfassungsschutz soll einer umfassenden Reform unterzogen werden, der BND hat sie gerade erst hinter sich. Weitere gesetzliche Regelungen und Kontrollinstanzen könnten bald folgen. Warum müssen Gesetze der Nachrichtendienste so oft geändert werden? Und wieso gibt es in Deutschland so wenig Interesse an Nachrichtendienstrecht?

Von Florian Flade

Tropische Fische zogen im Aquarium im Foyer des Berliner Hotels gemächlich ihre Kreise. In den Konferenzräumen nebenan drehte es sich Mitte Juni vor allem um eine Frage: Was dürfen Nachrichtendienste in Deutschland – und wo liegen die gesetzlichen Grenzen ihres Handels? Das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt hatten eingeladen, zum 4. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste. Gekommen waren zahlreiche Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, aus den Ministerien, den parlamentarischen Kontrollorganen und der Rechtswissenschaft. 

Das diesjährige Symposium fand unter den Vorzeichen einer wohl bald anstehenden Reform des Verfassungsschutzrechts statt. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz klar gemacht, dass einige Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes zumindest teilweise verfassungswidrig sind und die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden müssen. Das Urteil herbeigeführt hatte die Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mit einer Klage, die darauf abzielte, grundsätzliche Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung des Gerichts hat nun wohl weitreichende Folgen. Zwar ist das 2016 verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz das wohl schärfte in der Bundesrepublik – es enthält Befugnisse wie die Online-Durchsuchung und Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, über die andere Verfassungsschutzbehörden nicht verfügen – allerdings wirkt sich das Karlsruher Urteil wohl nicht nur in Bayern, sondern bundesweit aus.

Denn die Richter üben auch Kritik an jenen Befugnissen, die auch andere Landesbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) betreffen. So werden etwa strengere Regelungen und Kontrollmechanismen für Überwachungstätigkeiten wie Observationen verlangt, beim Einsatz von V-Personen oder auch bei der Datenübermittlung an die Polizei oder an ausländische Behörden.

Die Fachjuristen der Verfassungsschutzbehörden haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammengeschaltet und beraten, welchen Handlungsbedarf es nun gibt und welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Urteil aus Karlsruhe gerecht zu werden. Ein erstes Papier, mehr als 100 Seiten dick, wurde bereits erstellt. Noch im Herbst soll dann ein konkreter Vorschlag für eine erste Reform vorliegen.

Warum landen die Gesetze der Nachrichtendienste eigentlich immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht und werden dort für ungenügend und teils sogar verfassungswidrig befunden? Sind die Gesetze von BND, Verfassungsschutz und MAD handwerklich schlecht gemacht – oder ist eine stetige Anpassung und Nachjustierung angesichts sich verändernder Umstände nicht vollkommen normal? Und wieso ist bei den gesetzlichen Regelungen für die Dienste so oft Verbesserungsbedarf, wo es doch in den Behörden eigentlich nicht an Juristen mangelt?

Weiterlesen

Die Anti-Terror-Datei: Kann die weg?

Sie wurde als wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Doch seit Jahren spielt die Anti-Terror-Datei (ATD) in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten kaum eine Rolle. Kann die Datenbank also gelöscht werden?

Von Florian Flade

Neue Schlösser mussten her, Anfang 2007, als die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen wurde. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und in Meckenheim wurden neue Sicherheitsschlösser an den Türen jener Räume angebracht, in denen fortan die Computer standen, mit denen die Ermittler auf die neue Datei zugreifen sollten. Nur über geschützte Rechner darf die Datenbank in einem verschlüsselten Netzwerk abgefragt werden. Bis heute gibt es dafür auch bei den Landeskriminalämtern eigene Diensträume und besonders gesicherte Computer.

Die Anti-Terror-Datei ist eine Erfindung der deutschen Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zahlreiche neue Gesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurden damals auf den Weg gebracht. Außerdem wurden neue Institutionen und Austauschplattformen geschaffen, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Bei der 181. Innenministerkonferenz im September 2006 wurde beschlossen, eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden zu terrorverdächtigen Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus anzulegen, die einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten ermöglichen sollte. Die Datenbank wurde damals als ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bezeichnet.

Rund sechzehn Jahre später nun ist die Anti-Terror-Datei kaum noch von öffentlichem Interesse. Und tatsächlich spielt sie bei der Terrorismusbekämpfung nahezu keine Rolle, denn sie gilt als wenig brauchbar und nicht wirklich praktikabel. Wer sich heute mit Ermittlern und Nachrichtendienstlern über die Datenbank unterhält, stellt fest, dass man die ATD in der alltäglichen Arbeit für einigermaßen sinnlos hält.

Wie kam es dazu? Und warum ist die deutsche Anti-Terror-Datei kein effektives Instrument bei der Terrorismus-Abwehr?

Weiterlesen